Auch wenn bis anhin schon kaum jemand die im Gesetz benannten verschiedenen Signaturen auseinanderhalten kann, soll nun zur elektronischen Signatur, der fortgeschrittenen elektronischen Signatur und der qualifizierten elektronischen Signatur noch die geregelte elektronische Signatur hinzukommen.

Doch zuerst zur qualifizierten elektronischen Signatur: Sie ist der handschriftlichen Unterschrift gleichgestellt und kann eine gesetzlich vorgeschriebene Schriftform ersetzen. Die Produkte, mit welchen solche hergestellt werden können, sind unter dem Begriff SuisseID seit einigen Jahren erhältlich.

Da diese sehr strengen Regeln unterworfen sind, wurden sie kaum verwendet: Die Signaturen können z.B. nur von natürlichen Personen und nicht automatisiert angebracht werden. Die SuisseID ist ausschliesslich für elektronische Signaturen zugelassen. Und sie kann nicht von Behörden verwendet werden.

Mit der weniger strengen geregelten elektronischen Signatur soll diesen Kritikpunkten Rechnung getragen werden.

Die zusätzlichen Forderungen der Digitalen Gesellschaft an die geregelte (und qualifizierte) elektronische Signatur sind:

• Die Schlüsselerzeugung muss dezentral geschehen. D.h. man muss ein eigenes Schlüsselpaar erzeugen und dann den öffentlichen Schlüssel von der Zertifizierungsstelle signieren lassen können. Nur so ist gesichert, dass der geheime Schlüssel wirklich geheim ist. Das vorgeschlagene Bundesgesetz lässt das zu. Die Zertifizierungsstellen hingegen, bestehen aktuell darauf, dass sie Schlüsselpaar, Chipkarte etc. selber herstellen.
• Die Produkte müssen sich an übliche Standards halten und mit freier Software zu betreiben sein.
• Die Zertifikate müssen auch für die Verschlüsselung verwendet werden können.

Die Vernehmlassungsfrist läuft noch bis Ende Juni.

In der letzten Woche wurde die Studie nun veröffentlicht:

Das in diesem Bericht vorgelegte Konzept ist ein erster Schritt in Richtung eines Wahl- und Abstimmungssystems der zweiten Generation, welches es den Wählerinnen und Wähler erlaubt, den Weg der abgegebenen elektronischen Stimme und die Berücksichtigung der Stimme bei der Auszählung nachvollziehen und die Korrektheit des Endergebnisses überprüfen zu können. Diese Eigenschaft besitzen die bestehenden Schweizer Systeme nicht.

Für die Studie wurden 12 Ziele definiert. Ungefähr die Hälfte betrifft Kritikpunkte der im Einsatz stehenden Systemen.

• Verifikation der korrekten Stimmabgabe bzw. des Abstimmungs- oder Wahlergebnisses ermöglichen
• Manipulationen durch Schadprogramme auf den (möglicherweise infizierten) Computern der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger verhindern
• Gegenmassnahmen bezüglich dem Problem des Stimmenkaufs oder des Erzwingens einer bestimmten Wahlhandlung vorsehen
• Stimmgeheimnis gewährleisten
• Möglichkeiten vorsehen, um auf das Verschicken des Stimmaterials per Post verzichten zu können
• Single-Points-of-Failure vermeiden
• Die Sicherheit des Systems soll nicht auf dem Zurückhalten von Informationen beruhen, sondern auf deren Offenlegung

Einige der Punkte betreffen auch die briefliche Stimmabgabe. Durch das Zusammenführen der Urnen in ein zentrales eVoting-System skalieren die Möglichkeiten aber entscheidend. Wenn man sich die Mängel der aktuell verwendeten Plattformen vergegenwärtigt, stellt sich schon die Frage, wie diese ernsthaft als “sicher” bezeichnet werden können.

Die Studie macht einen umfassenden und seriösen Eindruck. Aus einer wissenschaftlichen Perspektive nähern sich die Autoren einem praxisnahen System. Die Diskussion ist sicher noch nicht zu Ende geführt.

Nebenbei: Um das Wahlgeheimnis zu gewährleisten setzt der Vorschlag auf das Anonymisierungsnetzwerk Tor.

Die inhaltliche Diskussion als solche ist nicht erhellend. Abgesehen von der Forderung nach Bezahlung der KünstlerInnen durch Youtube und ISPs. Und selbst hier wurde auf die (Nicht-)Funktionsweise leider nicht weiter eingegangen. Oder darauf, dass Reto Burrell seine Musikvideos gleich selber auf Youtube veröffentlicht. Ich hätte jedoch nicht gedacht, dass mehr als 10 Jahre nach Napster eine Diskussion in solch einer Härte geführt werden kann.

Die Sprache des neu gegründeten Vereins, der die Interessen der Schweizer Musikschaffenden vertreten möchte, irritiert. Die Auseinandersetzung könnte also auch in der Schweiz härter werden.

(Btw. musikschaffende.ch setzt auf FreeBSD, Apache & WordPress)

die eVoting-Pilotversuche im Kanton Aargau und das eVoting für Auslandschweizerinnen vorläufig zu stoppen, bis die Resultate der vom Bund lancierten Studie über transparentere eVoting-Systeme zur Verfügung stehen. Auf dieser Grundlage kann der Nutzen des Systems den Sicherheitsrisiken gegenüber gestellt und politisch abgewägt werden, ob diese im Kanton Aargau in Kauf genommen werden sollen oder nicht.

Wie verbindlich der Auftrag ist, weiss ich nicht. Er ist auf jeden Fall mit den Stimmen der Grünen und der SVP zusammengekommen…

Wie bereits im Vorjahr festgestellt, betreffen auch 2011 nur sehr wenige Abfragen die “rückwirkende Überwachung” der InternetbenutzerInnen – obwohl von dieser Überwachung (der Vorratsdatenspeicherung) grundsätzlich alle betroffen sind. Die 17 Fälle verteilen sich sehr unregelmässig: nämlich je 5 auf die Kantone St. Gallen und Basel Landschaft.

Antennensuchläufe werden immer beliebter. In bereits 218 Fällen (gegenüber 77mal 2010) wurde auf diese umstrittene Methode der Rasterfahndung zurückgegriffen. Dabei werden sämtliche Mobilfunk-TeilnehmerInnen, die zu einem spezifizierten Tatzeitpunkt über eine definierte Antenne ihr Handy benutzt haben, zu Verdächtigen: Unter Umständen sind hunderte oder tausende Personen angehalten, ihre Unschuld zu belegen.

Auch wenn die Massnahme von Bundesgericht geduldet und im neuen VÜPF per 1.1.2012 vorgesehen ist, fehlt ihr die klare gesetzliche Grundlage, die bei einem solch schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte notwendig ist.

Leider wird die Praxis auch vom Ständerat gestützt: Dieser will die Kosten gleich den Providern auferlegen.

Wir freuen uns daher sehr, zum

3. Netzpolitik-Synergie-Treffen
vom 14. April 2012 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB

einladen zu dürfen.

In der (Deutsch-) Schweiz gibt es einige Gruppen (und Einzelpersonen), die sich im weiteren Sinne mit Netzpolitik beschäftigen. Das Ziel dieser Treffen ist, eine Plattform zur besseren Vernetzung der verschiedenen Kräfte zu bieten. Die teilnehmenden Gruppierungen und Einzelpersonen sollen dabei die Möglichkeit haben, ihre aktuellen Projekte und Schwerpunkte zu präsentieren, damit sich eine Zusammenarbeit entwickeln kann. Und natürlich soll an bereits bestehenden, gemeinsamen Projekten gearbeitet werden können.

Das vorläufige Programm haben wir uns wie folgt vorgestellt:

• 13:00 bis 13:30 Uhr: Vorstellung der teilnehmenden Personen, Gruppen und deren aktuelle Schwerpunkte
• 13:30 bis 15:00 Uhr: Themen-Beiträge zu aktuellen Projekten/Ideen
• 15:00 bis 17:00 Uhr: Klage/Kampagne Vorratsdatenspeicherung
• 17:00 bis 18:00 Uhr: Vertiefung eines Themen-Beitrages
• 18:00 bis 19:00 Uhr: Schluss- & Zukunfts-Runde, Reserve
• 19:00 bis 20:00 Uhr: Nachtessen im KuZeB

Zwischendurch soll Zeit zum Austausch und zur Vernetzung bleiben. Die Themen-Beiträge sollten jeweils 15 bis max. 30 Minuten dauern. Eine Stunde ist für die Vertiefung eines der Themen vorgesehen. Zwei Stunden sind für die bereits angelaufene Kampagne/Klage Vorratsdatenspeicherung reserviert.

Damit wir das Treffen besser planen können, bitten wir um Anmeldung bis Ende März. Bitte gebt uns dabei auch die Themen-Beiträge mit der ungefähr benötigten Zeit und die Anzahl Personen (für das Nachtessen) bekannt. Im Anschluss werden wir das definitive Programm zusammenstellen und allen Teilnehmenden zukommen lassen.

Wir freuen uns auf Eure Anmeldung (an office ät digitale-gesellschaft.ch) und einen regen Austausch.

und Hartwig Thomas (Digitale Allmend):

(beide auch Mitglied der Digitalen Gesellschaft)

Weitere Bilder, Videos und die Transkripte gibt’s im Denkmaschinen-Blog.

Vor einigen Tagen hat der CCC ein wissenschaftliches Gutachten zu möglichen Schutzlücken durch den Wegfall der Vorratsdatenspeicherung veröffentlicht. Dieses wurde vom renommierten Max-Planck-Institut im Auftrag des deutschen Bundesamtes für Justiz erstellt – und kommt zum Schluss, dass die Vorratsdatenspeicherung für die effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr unnötig ist.

Einiges wurde schon darüber berichtet. Ein paar Punkte und Beobachtungen, speziell auch mit Bezug zur Schweiz, lohnen sich dennoch hier festzuhalten.

Erst kürzlich hat das Bundesgericht die Rasterfahndung in der Mobilkommunikation erlaubt und eine entsprechende Bestimmung in die VÜPF Einzug gehalten. Die Studie hält derartige Antennensuchläufe (Funkzellenabfragen) hingegen als ein ungeeignetes Fahndungsmittel:

Mord- und Mordversuchsfälle [...] zeigen allerdings an, dass die Orientierung an Verkehrsdaten nicht nur zur Aufklärung nichts beitragen kann, sondern teilweise wohl auch dazu geeignet ist, die Ermittlungsressourcen in eine wenig ertragreiche Richtung zu lenken. (Seite 92)

Von den Befürwortern der “rückwirkenden Überwachung” wird meist betont, dass ohne Vorratsdatenspeicherung eine Überwachungslücke besteht.

[Und dass sie] insbesondere für die Strafverfolgung und für die Abwehr erheblicher Gefahren im Bereich des Terrorismus und der organisierten Kriminalität sowie in Deliktsfeldern wie der Kinderpornografie von essenzieller Bedeutung sei. [...] Betont wird in den im Wesentlichen gleich lautenden Begründungen, dass konspirativ vorgehende Tätergruppen sich zunehmend der neuen Informations-/Kommunikationstechnologien bedienten, ein Argument, das [...] jedoch im Kern nichts anderes besagt, als dass Personen, die in kriminellen Netzwerken und illegalen Märkten operieren, das Mobiltelefon, das Internet, Verschlüsselungstechniken in der Übertragung von Daten, eben die moderne Infrastruktur der Kommunikation nutzen. Etwas Anderes wäre auch völlig überraschend. Dass der Drogenhandel im Kilobereich detailliert via E-Mail-Verkehr abgestimmt und Kinderpornografie über Chatrooms im Internet weiter gegeben werde, besagt deshalb nur, dass heute gerade im Zusammenhang mit auf wirtschaftlichen (und anders motivierten) Transaktionen beruhender Kriminalität zusätzliche Informationen entstehen, die für die Aufklärung genutzt werden können. Dass deshalb aber der Zugriff auf Verkehrsdaten der Telekommunikation oder auf die IP-Adressen für die Aufklärung von Straftaten unabdingbar sei, ist damit nicht gesagt. (Seite 93)

Im Bericht werden dann verschiedene Deliktskategorien auf die Aufklärungsquote hin untersucht. Interessant ist z.B., dass im Bereich der Verbreitung und des Besitzes von Kinderpornografie

bei manchmal zehntausenden Tatverdächtigen der Ermittlungsertrag nicht immer überzeugend ausfällt. So führte die nach der Operation „Landslide“ in den USA ausgelöste Aktion „Genesis“ in der Schweiz bei 1550 Verdächtigen bei knapp 1100 Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme von 2000 Computern sowie etwa 35000 Datenträgern zu etwas mehr als 400 Verurteilungen, die überwiegend auf Geldstrafen lauteten. (Seite 116)

Ähnliches gilt auch für Stalking:

Das Delikt des Nachstellens ist durch ein hohes Aufkommen an registrierten Taten und Tatverdächtigen gekennzeichnet sowie durch eine hohe Aufklärungsquote. Dem steht eine sehr kleine Zahl von Abgeurteilten und Verurteilten gegenüber. (Seite 130)

Eine direkte Gegenüberstellung der Aufklärungsquoten in der Schweiz (mit Vorratsdatenspeicherung) und in Deutschland (ohne) aus dem Jahr 2009 zeigt eine ähnliche, in einigen Deliktsbereichen jedoch eine massiv höhere Aufklärungsquote – für Deutschland. (Seite 143)

In Deutschland selber kann zudem keine Veränderung zwischen den Jahren mit und ohne VDS festgestellt werden. Die Schlussfolgerungen sind dann auch eindeutig.

Betrachtet man insbesondere das Jahr 2008, in dem Vorratsdaten grundsätzlich zur Verfügung standen, so kann für keinen der hier untersuchten Deliktsbereiche eine mit der Abfrage zusammenhängende Veränderung der Aufklärungsquote im Hinblick auf das Vorjahr oder den Folgejahren 2009/2010 beobachtet werden.

Im Vergleich der Aufklärungsquoten, die in Deutschland und in der Schweiz im Jahr 2009 erzielt worden sind, lassen sich keine Hinweise darauf ableiten, dass die in der Schweiz seit etwa 10 Jahren praktizierte Vorratsdatenspeicherung zu einer systematisch höheren Aufklärung geführt hätte. (Seite 239)

Bevor also in der Schweiz über eine Ausdehnung der Speicherdauer von 6 auf 12 Monate überhaupt nur nachgedacht werden sollte, gilt es die Nützlichkeit und damit die Verhältnismässigkeit nachzuweisen. Fehlt dieser Nachweis, muss die Vorratsdatenspeicherung als eine unrechtmässige Einschränkung der Grundrechte gelten.

VertreterInnen des Vereins Digitale Allmend informieren über den aktuellen Status und die Schwierigkeiten bei den Anpassungen. Auch thematisiert werden mögliche zukünftige Szenarien rund um Creative Commons Switzerland.

Der genaue Veranstaltungsort wird noch gesucht.

Seit Frühjahr 2008 haben die USA, die EU, Japan, Kanada, Australien, Südkorea und leider auch die Schweiz im Geheimen ein Handelsabkommen unter dem Namen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) ausgehandelt, welches die Durchsetzung von Urheberrechten verschärfen und Markenfälschungen von Gütern verhindern soll.

Die endgültige Version dieses Abkommens liegt seit dem 3. Dez. 2010 vor. Es muss nun von den Teilnehmerstaaten ratifiziert werden. In der Schweiz wird als nächstes das Eidgenössische Parlament dazu Stellung nehmen müssen.

Warum ist ACTA schädlich – für die Schweiz und für die Welt

Viele Organisationen der Internet-Community, der digitalen Bürgerbewegungen der Welt halten diese als Handelsabkommen getarnte Einführung drakonischer Überwachung und Bestrafung der Verbreitung immaterieller Güter für überflüssig und gefährlich.

ACTA ist die Fortsetzung der Einschüchterungspolitik gegen Bürgerrechte zur Durchsetzung höherer Profite der amerikanischen Unterhaltungsindustrie

Artikel 27.3 des ACTA-Abkommens fordert eine „Kooperation in der Geschäftswelt“ (also direkt zwischen Internetprovidern und Rechteinhabern ohne Einschaltung staatlicher Instanzen) zur Unterbindung von Verletzungen des Markenrechts, des Urheberrechts und verwandter Rechte. So würde also die „Geschäftswelt“ sowohl zur Polizei (Überwachung und Sammlung von Beweismaterial) als auch zum Richter und zum Henker (Ausschluss vom Grundrecht des Zugangs zu Information, Sperrung von Internetanschlüssen) ernannt.

Artikel 27.4 des ACTA-Abkommens ermöglicht Rechteinhabern, private Daten der Benutzer (Surf-Verhalten, politische Meinung, …) von Internetprovidern ohne einen richterlichen Entscheid einzufordern. Es handelt sich zwar nur um eine Kann-Klausel des Abkommens, welche von den einzelnen Teilnehmern nicht umgesetzt zu werden braucht. Die Erfahrung mit der Berner Konvention zeigen aber, dass die Verwaltung auf die Länge immer die maximale Beschneidung der Bürgerrechte wählt. Ausserdem kann das Abkommen – einmal angenommen – wie die anderen Urheberrechtsabkommen leicht modifiziert werden, ohne erneut der demokratischen Bewilligung ausgesetzt zu werden (s. unten).

Sanktionsandrohungen (Artikel 8) können technische Provider finanziell belasten und sie so ökonomisch zur „Kooperation“ zwingen. Die Schadens­bemessung (Artikel 5) verewigt den Mythos des verlorenen Kaufpreises pro „Kopie“, welche in der Vergangenheit zu schwindelerregenden Abgeltungs­ansprüchen geführt hat. Es ist von potenziellem Schaden, nicht von realem Schaden die Rede. (Nur der ordentlich versteuerte „Wert“ von Immaterialgütern der Rechteinhaber dürfte fairerweise als Grundlage für den Schaden herangezogen werden!) So basiert das Strafmass nicht auf nachgewiesenem Schaden sondern bekommt den Charakter eine strafrechtlichen Sanktion.

Artikel 23.4 des ACTA-Abkommens sieht strafrechtliche Verfolgung für „aiding and abetting“, also Beihilfe zur Verletzung der Immaterialgüterrechte vor. So müssten Internetprovider, Plattformbetreiber etc. jederzeit strafrechtliche Massnahmen fürchten, auch wenn sie sich nichts zu Schulden kommen lassen.

Im Artikel 27.2 ist die Rede von „means of widespread distribution for infringing purposes“. Dies könnte Hersteller von Software und anderer Technologie der strafrechtlichen Verfolgung aussetzen, die in P2P-Plattformen oder Blog-Plattformen verwendet werden und der Allgemeinheit zur Verbreitung von Wissen und des kulturellen Erbes dienen.

Mit ACTA verpflichten sich die Teilnehmerstaaten zu massiver Verschärfung der strafrechtlichen Verfolgung

ACTA führt unter Umgehung des demokratischen Gesetzgebungsprozesses laufend neues verschärftes Strafrecht ein. Die in Artikel 23.4 vorgesehenen Sanktionen für Beihilfe zur Umgehung urheberrechtlicher Schranken sind inakzeptabel in einem Staatsvertrag. Eine solche Veränderung des Rechts ist im demokratischen Prozess vom Parlament mit Referendumsmöglichkeit der Stimmbürger zu erarbeiten und nicht unter Umgehung elementarster demokratischer Prinzipien durch die Hintertür eines Staatsvertrags einzuführen.

Artikel 23.1 legt fest, dass Sanktionen gegen „gewerbliche“ Verletzungen der Immaterialgüterrechte ergriffen werden müssen. Dieser Begriff ist derart vage, dass jeder Facebook-Verweis darunter fallen kann. Der nachweisbare kommerzielle Schaden ist die einzig sinnvolle Basis für Ansprüche der Rechteinhaber. Sehr viele solche Verletzungen wirken eher als Propaganda und bewirken für die Rechteinhaber keinem Schaden, sondern vielmehr einen Nutzen (Wegfall von Werbekosten).

ACTA institutionalisiert die Umgehung der Demokratie mittels Staatsvertrag

In Artikel 36 wird eine ACTA-Kommission konstituiert, welche den Staatsvertrag gemäss Artikel 42 jederzeit modifizieren kann, ohne dass dieser neu ratifiziert zu werden braucht. Kein demokratischer Staat sollte jemals Staatsverträge dieser Art abschliessen!

Fragen an Schweizer Politiker

Bis etwa Mitte 2013 wird das schweizerische Parlament von der Regierung aufgefordert werden, diesen Staatsvertrag zu ratifizieren und so einen beträchtlichen Teil seiner gesetzgeberischen Funktion der amerikanischen Immaterialgüterindustrie zu übertragen.

In diesem Zusammenhang müssen die Parlamentarier sich und der Schweizer Öffentlichkeit folgende Fragen beantworten:

1. Muss das schweizerische Markenrecht auf Wunsch der USA und der EU weiter verschärft werden?
2. Muss das schweizerische Urheberrecht auf Wunsch der USA und der EU weiter verschärft werden?
3. Müssen die schweizerischen verwandten Schutzrechte immaterieller Güter auf Wunsch der USA und der EU weiter verschärft werden?
4. Müssen die Profite der amerikanischen Unterhaltungsindustrie noch stärker gegen die Ansprüche der Allgemeinheit auf Zugang zur Kultur verteidigt werden?
5. Ist die freie Verbreitung von Wissen und des kulturellen Erbes mittels pauschaler Strafandrohung gegen die Plattformbetreiber weiter einzuschränken?
6. Soll dem supponierten Wert immaterieller Güter in der Strafverfolgung keinerlei Grenze gesetzt sein?
7. Sind Staatsverträge zu ratifizieren, die laufend neues Recht schaffen können, ohne den demokratischen Prozess der Rechtsetzung zu durchlaufen?
8. Werden Sie für den Beitritt der Schweiz zu ACTA stimmen?