Simonetta Sommaruga und die Terrorismuskeule

Mehrfach hat Simonetta Sommaruga an der Pressekonferenz zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vor einem Monat betont, dass die Überwachungsmassnahmen „einzig und alleine [der] Aufdeckung und Verfolgung von schweren Straftaten”, “organisierter Kriminalität” und “Terrorismus”… mehr

Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft

Was als Netzpolitik-Synergie-Treffen vor zwei Jahren begann, hat sich zur regelmässigen Veranstaltung entwickelt. Wieder ist ein halbes Jahr um, und wir freuen uns sehr, zum 5. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 13. April 2013 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB einladen zu dürfen. Rahmen und… mehr

Umfassende Online-Überwachung auch durch den Staatsschutz

Gerade etwas mehr als eine Woche ist es her, seit dem der Bundesrat treuherzig beteuert hat, „dass das BÜPF nichts mit präventiver Überwachung zu tun hat. Diese ist Aufgabe des Nachrichtendienstes und Gegenstand des BWIS respektive künftig des Nachrichtendienstgesetzes“ (Wie… mehr