Der Bundesrat will noch mehr Geld in die Überwachung investieren

In einer Medienmitteilung des Bundesrates wurde bekanntgegeben, dass insgesamt 91 Millionen Franken bis 2021 für die strafprozessuale Überwachung bereitgestellt werden sollen. 21 Millionen Franken werden aus vorhandenen Mitteln des EJPD finanziert. Es bleiben rund 70 Millionen Franken, diese sollen zwischen… mehr

Breit abgestütztes Referendum gegen BÜPF-Revision

In der Schweiz soll das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) revidiert werden. Mit der Revision würden die Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate ausgedehnt, Bundestrojaner und IMSI-Catcher legalisiert sowie der Geltungsbereich bis hin zu studentischen Wohngemeinschaften… mehr

ARD Radiofeature: Der Staat und seine Trojaner

Vor einem Monat hat die ARD ein hörenswertes Radiofeature zu Staatstrojanern ausgestrahlt. «Ein häufiges Argument ist: Naja, die Polizei hat ja auch Schusswaffen. Aber sie rennt nicht herum und erschiesst einfach irgendwelche Leute. Der Unterschied ist aber: Wenn ein Polizeibeamter… mehr

Kantonspolizei Waadt visualisiert Vorratsdaten

Vor einer Woche hat der «Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» die Provider zu einer Imageveranstaltung nach Bern eingeladen. Fredy Künzler hat darüber live und in seinem Blog berichtet. Nun wurde auch die Präsentation versandt. Interessant sind die Seiten 27 bis… mehr