Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 27. Juni 2014 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig seien und dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen. Das Verfasssungsgericht fordert die sofortige Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch Bundeskanzler… mehr

DDOS-Angriff gegen e-Voting

Die e-Voting Platform der Demokratiebewegung „Occupy Central“ in Hong Kong ist offenbar Ziel eines massiven Distributed Denial Of Service (DDOS) Angriffs: Bericht der South China Morning Post.

Ein weiterer Schritt zur Netzneutralität

Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest-… mehr

Demonstration gegen Überwachung

Am Samstag Nachmittag fand eine Demonstation gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) auf dem Bundesplatz in Bern statt. Dazu aufgerufen hattte die Piratenpartei, es waren auch viele weitere Organisationen an dieser Kundgebung beteiligt. Nebst… mehr