Update April 2016

Newsletter: BÜPF, Netzneutralität, Fernmeldegesetz, Urheberrecht

Newsletter

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Märzausgabe sind:

  • Referendum BÜPF
  • Netzneutralität
  • Fernmeldegesetz
  • Urheberrecht

Referendum BÜPF

Über zwei Jahre hat das Parlament das neue BÜPF beraten. Leider hat es das Überwachungsgesetz an den entscheidenden Stellen nicht verbessert. Das Referendum ist nun das letzte politische Mittel, das verbleibt.

Bis Mitte Juli müssen 50’000 Unterschriften gesammelt werden, damit das Volk über das Gesetz abstimmen kann. Wir haben die wichtigsten Links zum Referendum zusammengestellt:

Netzneutralität

Die Schweizer Internetprovider haben vor einem Monat ihre «Verhaltensrichtlinien zur Netzneutralität» erneuert. Dabei handelt es sich, wie schon bei der ersten Version der Richtlinien, um eine Mogelpackung: Sämtliche in der Schweiz heute vorkommenden Netzneutralitätsverletzungen können auch nach den neuen Richtlinien weiterhin stattfinden – und die Provider halten sich manche weitere Hintertür offen.

Um die Netzneutralitätsverletzungen zu dokumentieren, haben verschiedene Bürgerrechtsorganisationen aus Europa die Webplattform «Respect My Web» lanciert. Auf der neuen Website können auf einfache Weise Netzneutralitätsverletzungen zentral gemeldet, bestätigt und abgefragt werden. Das Verzeichnis soll eine Übersicht der bereits praktizierten Netzneutralitätsverletzungen liefern und den regulatorischen Handlungsbedarf aufzeigen.

Die Digitale Gesellschaft unterstützt Respect My Web.

Fernmeldegesetz

Mit der aktuellen Teilrevision des Fernmeldegesetzes FMG sollen ausdrücklich Internet-Abonnemente zugelassen werden, welche die Netzneutralität verletzen, solange gewisse Transparenzpflichten eingehalten sind. Diese Bestimmungen sind ungenügend und verschlechtern die gegenwärtige Situation. Die Netzneutralität muss durch Verhaltenspflichten festgeschrieben werden.

Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zum aktuellen Entwurf zu äussern. Zu vier Aspekten haben wir dies getan:

  • Regulierung der Netzneutralität
  • Regulierung des Zugangs zur Glasfaser
  • Präzisierung des Auskunftsrechts
  • Netzsperren

Urheberrecht

Ebenfalls bis Ende letzten Monats konnte zum Entwurf für ein «modernisiertes» Urheberrecht Stellung bezogen werden.

Die Digitale Gesellschaft legt grossen Wert darauf, dass das Urheberrecht einen Ausgleich zwischen den Interessen von Urheberinnen und Rechteinhabern einerseits und den Interessen der Gesellschaft andererseits herstellt. Die ultimative Forderung von Urheberinnen und Rechteinhabern nach einem absolut geltenden «geistigen» Eigentumsrecht entspricht in keiner Art und Weise einem solchen Interessenausgleich. Zumal dieses gemäss bundesrätlichem Vorschlag ohne Rücksicht auf gesellschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklungen mit offensichtlich unverhältnismässigen Massnahmen und unter Inkaufnahme von massiven gesellschaftspolitischen Kollateralschäden durchgesetzt werden soll.

Wir lehnen in diesem Zusammenhang insbesondere auch die geplanten Massnahmen gegen die sogenannte Internet-«Piraterie» sowie die Überwachung von Peer-to-Peer (P2P)-Netzwerken unter Durchbrechung des Fernmeldegeheimnisses dediziert und vollumfänglich ab.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)