Update Mai 2016

Nachrichtendienstgesetz, BÜPF, Selbstzensur, Podiumsdiskussion

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Maiausgabe sind:

  • Nachrichtendienstgesetz: Abstimmung am 25. September
  • Referendum BÜPF: Zwischenstand
  • Studien bestätigen Selbstzensur durch Massenüberwachung
  • Podiumsdiskussion: «Gibt es ein Recht auf AdBlocking?»

Nachrichtendienstgesetz: Abstimmung am 25. September

Ein breites Bündnis aus (Jung-)Parteien, Firmen und Organisationen hatte Ende 2015 das Referendum gegen das neue Nachrichtendienstgesetz ergriffen. Im Januar 2016 konnten wir dann das erfolgreiche Zustandekommen mit über 55’000 gültigen Unterschriften vermelden.

Mittlerweile sind auch bereits die Vorbereitungen zum Abstimmungskampf angelaufen. Mit bescheidenen Mitteln gilt es viel zu erreichen: Die Entscheidung wird nun definitiv am Sonntag 25. September 2016 fallen.

Referendum BÜPF: Zwischenstand

In der Zwischenzeit ist bereits das nächste, wichtige Referendum angelaufen: Das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs BÜPF wurde im März vom Parlament verabschiedet. Mittlerweile ist bereits die Hälfte der Referendumsfrist um. Die benötigten Unterschriften sind jedoch noch längst nicht beisammen.

Rund ein Monat verbleibt, die nötigen 50’000 Unterschriften zu sammeln. Am Samstag 21. Mai und 4. Juni finden daher zwei nationale Sammeltage statt. Vorfrankierte Unterschriftenbogen und alle nötigen Informationen können auf buepf.ch bezogen werden.

Studien bestätigen Selbstzensur durch Massenüberwachung

In diesen Wochen wurden zwei Studien veröffentlicht, welche den «Chilling-Effekt» nachweisen. Dieser besagt, dass Menschen unter Überwachung zu Furcht, Selbstzensur und Konformität neigen und sich in ihren Handlungen und Äusserungen selbst einschränken.

Die erste Studie untersuchte den Zugriff auf potenziell «verdächtige» Wikipedia-Artikel, wie «schmutzige Bombe», «Urananreicherung» oder «Ökoterrorismus». Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Massenüberwachung durch Edward Snowden konnten die Forschenden einen Rückgang der Zugriffe um 25% in den Log-Dateien von Wikipedia nachweisen. Heute liegen die Zugriffszahlen konstant bei 17% unter dem Wert vor den Enthüllungen (obwohl die Zugriffe insgesamt steigen).

Eine zweite Studie untersuchte den Einfluss von Überwachung auf politische Diskussionen auf Facebook. Personen, die sich der Überwachung bewusst sind, äussern sich zurückhaltender, wenn ihre Meinung nicht jener der Mehrheit entspricht. Die Studie hat zudem gezeigt, dass jene Personen am zurückhaltendsten sind, welche die Überwachung wegen der Sicherheit befürworten und «nichts zu verbergen haben». Dass Personen, die nichts zu verbergen haben, die Überwachung befürworten und anschliessend nicht mehr willens sind, an öffentlichen Diskussionen teilzunehmen, ist einer Demokratie ein alarmierendes Resultat.

Podiumsdiskussion: «Gibt es ein Recht auf AdBlocking?»

Die Diskussion um «AdBlocking» scheint nun auch die Schweiz zu erreichen. Auf einem Panel am 31. Mai in Zürich werden nicht nur Vertreter von AdBlockPlus und «Axel Springer» die Klingen kreuzen, es wird u.a. auch Martin Steiger von der Digitalen Gesellschaft seine Sicht der Dinge darlegen.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)