Update Juni 2016

BÜPF, NDG, Film, digitale Intimsphäre & Social Media

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Juniausgabe sind:

  • Endspurt BÜPF-Referendum
  • Kampagne zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz
  • Film: «Keine Angst, wir haben den Täter!»
  • Staatstrojaner verletzen die digitale Intimsphäre
  • Die Digitale Gesellschaft und Social Media

Endspurt BÜPF-Referendum

Um das Referendum zum Überwachungsgesetz BÜPF zu schaffen, müssen 50’000 beglaubigte Unterschriften bis am 7. Juli beisammen sein. Dies wird sehr knapp!

Wir sammeln aktiv bis und mit Dienstag 28. Juni 2016. Die verbleibenden Tage bis zum Fristablauf werden noch benötigt, um die Beglaubigung der Unterschriften vorzunehmen.

Bis dahin sind noch verschiedene Sammel-Events geplant. Am Wochenende findet z.B in Winterthur das Albanifest statt. Wir werden vor Ort sein. Gemeinsam können wir es schaffen!

Film: «Keine Angst, wir haben den Täter!»

Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF zeigt, dass mehr Überwachung nicht mehr Sicherheit schafft: Von der Überwachung betroffen sind nicht die Kriminellen, sondern vielmehr wir alle.

Realisieren konnten wir das kurze Video mit professionellen Filmleuten, Studierenden der ZHDK und mit Unterstützung von Amnesty International. Die Produktion will einen Beitrag zur Diskussion über die neuen Überwachungsgesetze in der Schweiz (BÜPF und NDG) leisten. 150’000 Personen haben das Video bereits gesehen.

Kampagne zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz

Am 25. September steht bereits die Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz an. Als Digitale Gesellschaft wollen wir einen Beitrag zur Debatte liefern. Dazu benötigen wir jedoch mehr aktive MitstreiterInnen. Das nächste Arbeitstreffen findet am 16. Juli in Zürich statt. Interessenten melden sich bitte bei office[ät]digitale-gesellschaft.ch.

Vor einigen Tagen hat Bundesrat Guy Parmelin den Abstimmungskampf eröffnet. Sicher ist, dass die Befürworter auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. In einem Beitrag präsentieren wir schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gründlich zu hinterfragen lohnen.

Staatstrojaner verletzen die digitale Intimsphäre

Vor zwei Monaten hatte das Bundesverfassungsgericht in Deutschland zum zweiten Mal die Zulässigkeit von Staatstrojanern in der Strafverfolgung und zur «präventiven Gefahrenabwehr» zu beurteilen. Es hat – ganz anders als die Behörden des Kantons Zürich – die Massnahme weitgehend als unzulässig taxiert. Ein Artikel beleuchtet das Urteil und stellt Parallelen zu Zürich, dem Überwachungsgesetz BÜPF und dem Nachrichtendienstgesetz her.

Die Digitale Gesellschaft und Social Media

Seit dem Release des Films zum BÜPF sind wir auch auf Facebook, Youtube und Vimeo vertreten. Nicht, dass wir dies «liken» würden. Aber halt doch.

Wer sich per Social Media kurzschliessen möchten, kann dies also vielfältig tun:

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)