Update August 2016

Nachrichtendienstgesetz, Anti-Menschenrechtsinitiative & eVoting

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Augustausgabe sind:

  • Abstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz
  • Veranstaltungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz
  • Anti-Menschenrechtsinitiative
  • eVoting in der Schweiz

Abstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Bereits am 25. September findet die Abstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Die Digitale Gesellschaft setzt sich für eine NEIN zum NDG am 25. September ein, weil die neuen Befugnisse für den Schweizer Geheimdienst zu umfangreich sind.

Mit welchen Kompetenzen, Mitteln und Rechten der Geheimdienst ausgestattet werden soll, hat der Journalist Florian Imbach zusammengestellt. Wir durften diese Liste mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

Amnesty International hat einen Flyer zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz produziert. Er steht mehrsprachig online zur Verbreitung zur Verfügung und kann auch gedruckt gratis bestellt werden.

Auf Inside Paradeplatz weist Daniel Muster darauf hin, wie das Berufsgeheimnis vom NDG ausgehöhlt wird. Auf der Website zum-ndg.ch sind weitere Kritikpunkte zusammengestellt.

Veranstaltungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Am 30. August 2016 findet zur Mittagszeit in Basel der Vortrag «Fichen 2.0 – Eine kritische Informationsveranstaltung zum NDG» statt. Dabei werden die wesentlichen Änderungen, die das NDG mit sich bringt, vorgestellt und aus grundrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht kritisch beleuchtet. Die Veranstaltung ist öffentlich, Mittagessen und Getränke werden serviert.

Am 8. September 2016 findet ab 19.30 in Wetzikon ZH ein öffentlicher Vortrag aus christlich-frommer und intellektueller Perspektive statt mit dem Thema «Was tun gegen Terrorismus? Ist mehr Überwachung die richtige Antwort?». Anschliessend Diskussion.

Anti-Menschenrechtsinitiative

Die menschenrechtswidrige «Durchsetzungsinitiative» der SVP wurde im Februar an der Urne klar abgelehnt. Letzte Woche hat sie eine neue, noch radikalere Initiative eingereicht: Die sogenannte «Selbstbestimmungsinitiative» hätte die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK zur Folge.

Die Digitale Gesellschaft setzt sich für Grund- und Menschenrechte ein. Als Partner von Schutzfaktor M wehren wir uns gegen diesen Angriff auf die wichtigste Garantie unserer Grundrechte – und zeigen der Anti-Menschenrechtsinitiative die Rote Karte!

eVoting in der Schweiz

Seit der Auflösung des sogenannten Consortiums sind in der Schweiz zwei Anbieter von eVoting-Lösungen übriggeblieben. Beide betonen, dass ihr System sicher, bereits die individuelle und zukünftig auch die universelle Verifizierbarkeit garantieren und der Quellcode offen zugänglich sein soll.

Wir haben bei der Post und beim Kanton Genf nachgeforscht: Es bleibt zu befürchten, dass sowohl die universelle (durchgängige) Verifizierbarkeit als auch die Veröffentlichung als Open Source Software fromme Wünsche bleiben.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)