Update September 2016

Newsletter: Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz, Netzneutralität in Europa

Newsletter

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Septemberausgabe sind:

  • Abstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz
  • Netzneutralität in Europa
  • Herbsttreffen

Abstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Unser September-Newsletter ist eigentlich eine Woche zu früh. Doch bereits am Sonntag 25. September findet die Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz statt. Bis dahin gilt es, gemeinsam die letzten Unentschlossenen von einem «Nein» zu überzeugen.

Gründe für ein kräftige Ablehnung gibt es genügend: Neben der Kabelaufklärung, welche eine Massenüberwachung nach NSA-Vorbild einführen will, sind u.a. auch Staatstrojaner im neuen Gesetz vorgesehen. Diese Verwanzung von Computern und Mobiltelefonen stellt einen tiefen Eingriff in die digitale Intimsphäre dar, der bei wagen Verdachtsmomenten unverhältnismässig und damit nicht zulässig ist.

Bei einem begründeten Verdacht auf eine schwere Straftat (und deren Vorbereitungshandlungen) sind jedoch bereits heute die Bundesanwaltschaft und die Polizeibehörden zuständig: Ein zielgerichtetes Strafverfahren – und keine «präventive» Überwachung durch den Geheimdienst – muss die Antwort sein.

In den letzten Wochen sind einige interessante Veröffentlichungen hinzugekommen, welche z.B. per Mail und Social-Media weiterverteilt werden können:

Die briefliche Abstimmung ist bis zum kommenden Montag 19. September möglich!

Netzneutralität in Europa

Ende 2015 hat die EU eine Verordnung zur Netzneutralität erlassen – die leider einige unklare Definitionen enthält. Dies betrifft insbesondere die sogenannten «Spezialdienste» (Priorisierung von einzelnen Angeboten) und das «Zero-Rating» (Ausnahmen vom kostenpflichtigen Datenvolumen).

Die europäische Telekom-Regulierungsbehörde (BEREC) hatte nun die Aufgabe, daraus verbindliche Leitlinien zu erlassen. Mit einem kräftigen, zivilgesellschaftlichen Engagement ist es gelungen, die Behörde von einer Auslegung zu überzeugen, die das freie und nachhaltige Internet weitgehend gewährleistet.

Die Regelung ist für die Schweiz nicht bindend. Sie wird aber einen Einfluss im weiteren gesetzgeberischen Prozess haben. Das eidgenössische Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) hat zudem einen nicht stimmberechtigten Einsitz in der BEREC.

Herbsttreffen

Seit nunmehr fünf Jahren führt die Digitale Gesellschaft jeweils im Frühjahr und im Herbst ein Netzpolitik-Synergie-Treffen für netzpolitisch aktive Gruppen und Einzelpersonen durch. Das diesjährige Herbsttreffen findet am 15. Oktober in Bremgarten AG statt.

Anmeldungen, mit gegebenenfalls einigen Informationen zum Background und den Interessen, sind bis zum 7. Oktober möglich.

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)