Vortrag und Treffen am 33C3 in Hamburg (27.12.2016 ab 20:30 Uhr)

Die Digitale Gesellschaft und die Netzpolitik in der Schweiz sind am Chaos Communication Congress vom 27. bis 30. Dezember 2016 in Hamburg vertreten. Morgen Dienstag 27. Dezember findet um 20:30 Uhr ein Talk zur Netzpolitik in der Schweiz 2016 statt. Im Anschluss treffen wir uns in der Halle A.1. zu einer ausführlichen Diskussions-, Frage und Planungssession.

Vielen Dank an alle Spenderinnen und Spender

Wir möchten uns bei allen Spenderinnen und Spendern herzlich bedanken. Ganz speziell gilt dieser Dank der unbekannten Person, welche uns per Post einen grosszügigen Betrag für die Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung hat zukommen lassen. Wir sind unserem Spendenziel einen ganz grossen Sprung entgegengekommen!

Newsletter: Vorratsdatenspeicherung, Strafuntersuchung NSA, Urheberrecht

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Dezemberausgabe sind: Vorratsdatenspeicherung – Digitale Gesellschaft geht vor Bundesgericht, US-Botschafterin verhindert Schweizer Strafuntersuchung gegen die NSA, Modernisierung des Urheberrechts ist vorläufig gescheitert, Für unsere Freiheitsrechte – jetzt spenden!

Vorratsdatenspeicherung: Digitale Gesellschaft geht vor Bundesgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem Urteil vom 9. November 2016 einen schweren Eingriff in die Grundrechte auf informationelle Selbstbestimmung und Privatsphäre festgestellt. Das Gericht blendete jedoch aus, dass von der Vorratsdatenspeicherung nicht nur die Beschwerdeführer, sondern alle Menschen in der Schweiz betroffen sind. Dabei schenkte das Gericht auch dem rechtsstaatlichen Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht genügend Beachtung. Die Digitale Gesellschaft geht deshalb mit ihrer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor das Bundesgericht.

Société Numérique amène la rétention des données de connexion au Tribunal fédéral

Dans sa décision du 9 novembre 2016, le Tribunal administratif fédéral (TAF) a constaté qu'il s'agit d'une atteinte grave aux droits fondamentaux que sont la sphère privée et l'autodétermination informationnelle. Il a toutefois ignoré le fait que la rétention des données de connexion ne concerne pas que les seuls plaignants, mais toute la population suisse. Le TAF n'a donc pas pas considéré à sa juste valeur le principe de proportionnalité, qui relève pourtant de l'État de droit. C'est pourquoi Société Numérique porte sa plainte contre la rétention des données de connexion devant le Tribunal fédéral.

Bericht zur Überwachungsgesamtrechnung in Österreich

Im Jahr 2010 hat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung als unverhältnismässig beurteilt und ausser Kraft gesetzt. Im Anschluss an das Urteil wurde der Begriff der Überwachungsgesamtrechnung geprägt, da es u.a. festgehalten hat, dass die staatlichen Massnahmen zur Überwachung nicht ausschliesslich einzeln für sich bewertet werden dürfen, sondern in ihrer Gesamtsumme zu betrachten sind.

1. Zürcher Dark Night

Diesen Freitag, den 9. Dezember, lädt der Chaos Computer Club ZH im Zentrum Karl der Grosse in Zürich zur «1. Zürcher Dark Night». In zwei Workshop-Runden mit insgesamt acht Veranstaltungen wird gehackt, programmiert und die Freude an der Technik und der Netzpolitik vermittelt.

eVoting in der Schweiz

Auf unseren letzten Artikel zu eVoting in der Schweiz «Universelle Verifizierbarkeit und Open Source Software bleiben Wünsche» hat es einige Reaktionen und seither auch einige Entwicklungen gegeben. So soll das Genfer System «CHvote» bis Ende 2019 komplett unter der Affero GPL Lizenz veröffentlicht werden. Die ersten, bis Ende 2016 versprochenen.

Workshops zur digitalen Selbstverteidigung

Die Swiss Privacy Foundation hat seit 2010 über dreissig mal Worskhops zur digitalen Selbstverteidigung in verschiedenen Städten und an mehreren Hochschulen durchgeführt. In diesem Jahr hat die Digitale Gesellschaft mit der Swiss Privacy Foundation fusioniert. Nun stehen die aktualisierten Workshops wieder zur Verfügung.