Digitale Gesellschaft Für eine offene, freie und nachhaltige digitale Gesellschaft 2018-05-17T14:59:48Z https://www.digitale-gesellschaft.ch/feed/atom/ WordPress Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Newsletter zu Netzneutralität, E-Collecting, Versicherungsschnüffler & Geldspielgesetz]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12031 2018-05-17T14:59:48Z 2018-05-17T14:19:31Z «Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Maiausgabe sind:

  • Netzneutralität im Nationalrat
  • «E-Collecting» für Initiativen und Referenden
  • Referendum gegen Versicherungsschnüffler
  • Abstimmung zum Geldspielgesetz

Netzneutralität im Nationalrat

Anfangs Juli wird in der zuständigen Nationalratskommission über die Revision des Fernmeldegesetzes beraten. Der Entwurf des Bundesrats sieht nur eine Transparenzpflicht für die Provider, aber keine weitergehende Festschreibung der Netzneutralität vor. Ende 2017 konnten wir jedoch einen entsprechenden Vorschlag als Entwurf präsentieren.

Das Thema ist von grosser Bedeutung. Hinter den Kulissen werden denn auch eifrig die Fäden gezogen. Die «Republik» hat recherchiert.

«E-Collecting» für Initiativen und Referenden

Da es in der Schweiz kein offizielles E-Collecting gibt, bauen wir aktuell unser Online-Tool für das Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden deutlich aus. Ziel ist es, die Prozesse so weit wie möglich zu vereinfachen.

Mit der ersten Neuerung werden die online generierten Unterschriftenbogen nicht mehr an das Komitee gesendet, sondern direkt den zuständigen Gemeinden zur Beglaubigung zugestellt. Nun kommt in einem zweiten Schritt die Verwaltung der herkömmlichen Bogen, der Gemeindeversände und des Rücklaufs hinzu. Auch hier werden die Arbeitsschritte, wie das aufwändige Sortieren, möglichst automatisiert.

Das Tool kommt beim Referendum gegen Versicherungsschnüffler als Beta-Version bereits zum Einsatz.

Referendum gegen Versicherungsschnüffler

Die Digitale Gesellschaft unterstützt das Referendum gegen Versicherungsdetektive, da die vorgesehenen Überwachungsmassnahmen unverhältnismässig sind:

Versicherungsdetektive sollen verdächtigte Personen verdeckt observieren und mittels Bild- und Tonaufzeichnungen – von öffentlich zugänglichen Orten aus selbst in Privaträumen – bespitzeln können. Eine richterliche Genehmigung wird gerade mal für den Einsatz von GPS-Trackern benötigt. Das neue Sozialversicherungsgesetz lässt selbst den Einsatz von Drohnen zu.

Es wurden bereits 30’000 Unterschriften für das Referendum gesammelt. Benötigt werden aber 50’000.

Nein zum Geldspielgesetz am 10. Juni

Das Komitee «für Suchtprävention und gegen Netzsperren» hat heute an einer Pressekonferenz seine Argumente gegen das Geldspielgesetz dargelegt. Als Teil des Komitees haben wir im Medienzentrum des Bundeshauses einen Blick in die Zukunft geworfen:

  • Mit einem «Ja» zum Geldspielgesetz, werden die Provider kritischer  Kommunikationsinfrastruktur bald gezwungen weitere Manipulationen vorzunehmen.
  • Mit einem «Nein» zu diesem Geldspielgesetz, erhalten wir nicht nur ein besseres neues Geldspielgesetz – sondern auch eine bessere Lösung in anderen Gesetzen.

 

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Simon <![CDATA[«Die Akte Bern» – Überwachung auf der Bühne]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=11975 2018-05-10T17:45:00Z 2018-05-09T08:00:38Z Unbeschwerte Treffen und konspirative Diskussionen, welche früher ungestört am Küchentisch geführt wurden, haben sich mit der Digitalisierung der Diskursräume in Foren und Gruppen-Chats verlagert. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden stiegen die mahnenden Geister von ihren Kisten im Speakers Corner herab und sprachen fortan wieder hinter vorgehaltener Hand. Die Geschichte des Whistleblowers Snowden, dessen Flucht, aber vor allem die veröffentlichten Enthüllungen, haben aufgerüttelt. Wie und wo die NSA, der GCHQ und weitere Geheimdienste unsere Privatsphäre ausspähen, wurde ebenso öffentlich, wie der zuvor noch unvorstellbare Umfang dieser Durchleuchtung.

Ende der 80er Jahre erschütterte ein anderer Datenskandal die Schweiz: der Fichenskandal. Nach und nach wurde bekannt, wie gross das Ausmass der jahrelangen Bespitzelungen wirklich war. Die Berner Beamten haben die personenbezogenen Informationen zu Fichen zusammengetragen und notiert. Jede Information schien wertvoll und so kam es, dass Hinweise von Freunden, Lehrern, Uniprofessoren und Eltern sowie weiteren Vertrauenspersonen, wie etwa Geschäftspartner mutmasslich «verdächtiger» Bürgerinnen und Bürger, feinsäuberlich fichiert wurden. Ein Akteneintrag in Bern konnte dazu führen, dass junge Erwachsene, welche politisch aktiv waren, nicht den Beruf der Wahl antreten konnten, oder ihnen die erhoffte Karriere versagt blieb.

Nachdem das Parlament zur Aufklärung herangezogen wurde, erhielten die Betroffenen Akteneinsicht, was, beim Anblick dieser protokollierten Leben, für Bestürzung sorgte. Einige Fichen wurden mit viel Aufwand gepflegt, andere enthielten ein paar dürftige Zeilen über Nebensächlichkeiten. Trotz geschwärzter Passagen bei den Quellenangaben, konnten die Opfer oft die Quellen aus dem Kontext der Fichen rekonstruieren. Die Opfer lasen in ihren Akten Behauptungen Dritter, die als Tatsachen dargestellt wurden.

Die Karteikarten und Aktenberge verschwanden im Zuge der Digitaliserung und mit ihnen der physische Einfluss auf die Daten. Während das Fassungsvermögen von Aktenschränken abschätzbar war, sind die Festplatten – ihre digitalen Nachfolger – so gross, dass nun ein Datenumfang von zig Millionen Büchern abgelegt und beliebig vervielfältigt werden kann. Viele Jahre nach dem ersten Aufbäumen der Bevölkerung gegen die massenhafte Überwachung von unbescholtenen Bürgern stellt sich heute erneut die Frage: Wie viel Freiheit müssen wir für das vermeintliche Versprechen von Sicherheit aufgeben? Oder konkreter und vor allem unbequemer: Warum lassen wir ausufernde staatliche Überwachungung zu und füttern diese Maschinerie mit den selbstdarstellerischen Inhalten auf sozialen Netzwerken gleich selbst?

Das Theaterstück «Die Akte Bern» am Konzert Theater Bern schlägt einen Bogen zwischen den historischen Ereignissen um den noch analogen Fichenskandal und der Gegenwart, in der die Überwachungsarsenale seither digital aufmunitioniert wurden und weiter werden. Das Erlebnis ist einzigartig, denn Überwachung findet üblicherweise verdeckt statt, der Theaterraum hingegen ist hell und transparent. Überwachung im Internet ist unsichtbar, obwohl sie allgegenwärtig ist. Das Stück hingegen macht den Kontrollverlust, der mit Überwachung einhergeht, für das Publikum explizit. Die Grenzen zwischen mutmasslich «sicherem» Zuschauen und «verunsicherndem» Beobachtetwerden verschwimmen.

Die Darsteller bewegen sich durch eine mehrschichtige Welt aus aufgetürmten Röhrenmonitoren, Wählscheibentelefonen und unzähligen Papierakten. Regelmässig kommen Zeitzeugen wie Moritz Leuenberger, Aline Trede, Carlos Hainimann oder Polo Hofer auf den flackernden Röhrenschirmen zu Wort. Die projizierten Interviewsequenzen korrespondieren mit dem Bühnenspiel, indem diese in den Dialogen wiederaufgenommen, bewertet und teilweise sarkastisch pointiert werden.

Das Stück hat mehrere erzählerische Ebenen: Für die Rahmenhandlung sorgen die zwei Protagonisten Anna und Pesche, die auch für zwei Generationen und somit verschiedene Umgangsweisen und Erfahrungen mit analoger sowie digitaler Überwachung stehen. Dazwischengeschaltet finden sich immer wieder besagte Expertenmeldungen, um im nächsten Moment auf der Bühne dramatisiert zu werden. Eben noch die Experten mimend, vereinen sich die Darstellerinnen und Darsteller kurz darauf zum «Chor der Asozialen». Die Wechsel zwischen den verschiedenen Ebenen sind häufig. Den Zuschauern wird nur selten eine Verschnaufpause gewährt. Tobi Müller, dem Verfasser des Stücks, ist es gelungen, das schwer fassbare Thema Überwachung sachlich, umfangreich und dennoch unterhaltsam zu beleuchten. Es ist kein leichter Stoff, mit dem das Publikum konfrontiert wird. Aber nicht das Theater, sondern letztlich die Realität sorgt für Unbehagen. Das Stück rückt dieses oft aus dem öffentlichen Diskurs verdrängte Kernthema des digitalen Zeitalters lediglich ins Rampenlicht. Es zwingt uns hinzusehen: We are watching ourselves ఠ_ఠ

«Die Akte Bern» wird bis zum 5. Juni in der Vidmarhalle des Konzert Theater Bern aufgeführt.

 

Text Tobi Müller
Regie Christoph Frick
Bühne Konstantina Dacheva
Kostüme Milena Hermes
Musik Martin Schütz
Fotos Philipp Zinniker
Video Dennis Siebold
Dramaturgie Michael Gmaj
mit Florentine Krafftt, Milva Stark, David Berger, Nico Delpy, Jürg Wisbach

 

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Newsletter zu Vorratsdatenspeicherung, Referendum gegen Versicherungsspione & Crowdfunding Geldspielgesetz]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=11897 2018-04-19T14:39:16Z 2018-04-19T14:38:22Z «Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Aprilausgabe sind:

  • Teilerfolg im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung
  • Referendum gegen Versicherungsspione
  • Crowdfunding gegen das Geldspielgesetz
  • Besuche uns am 1.-Mai-Fest in Zürich

Teilerfolg im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung

Seit 2011 kämpft die Digitale Gesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz. Nun hat das Bundesgericht unsere Beschwerde erwartungsgemäss abgelehnt. Das Bundesgericht hält die Vorratsdatenspeicherung – im Gegensatz zu anderen höchsten europäischen Gerichten – nicht für grundrechtswidrig, sondern bezeichnet den Eingriff in die Grundrechte als verhältnismässig.

Immerhin hält das Bundesgericht ausdrücklich fest, dass das Auskunftsrecht gemäss Datenschutzgesetz auch für die eigenen Vorratsdaten gilt. Die Provider hatten die Herausgabe der Vorratsdaten seit Jahren verweigert. Nun haben wir eine neue Vorlage für Datenauskunftsbegehren erstellt.

Das Bundesgericht argumentiert in seinem Urteil, es gäbe noch kein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Genau deshalb geht unser Kampf in Strassburg weiter.

Referendum gegen Versicherungsspione

Versicherungsdetektive sollen verdächtigte Personen verdeckt observieren und mittels Bild- und Tonaufzeichnungen – von öffentlich zugänglichen Orten aus selbst in Privaträumen – bespitzeln können. Eine richterliche Genehmigung wird nur für den Einsatz von GPS-Trackern benötigt. Das neue Sozialversicherungsgesetz lässt selbst den Einsatz von Drohnen zu.

Ein Eingriff in die Grundrechte muss immer auch verhältnismässig sein. Dies vergisst der Gesetzgeber leider einmal mehr. Daher unterstützt die Digitale Gesellschaft das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten.

Crowdfunding gegen das Geldspielgesetz

Im Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz stehen sich in der öffentlichen Wahrnehmung die inländischen Casinos und die ausländischen Geldspielanbieter gegenüber. Grundrechte, Spielsüchtige und die Zivilgesellschaft gehen dabei bis jetzt weitgehend vergessen. Als Gegengewicht hat sich auf Initiative der Jungen Grünen ein Komitee «Nein zum Geldspielgesetz» gebildet, das mit einer eigenen Kampagne an den Start geht. Die Digitale Gesellschaft und weitere netzpolitische Organisationen haben sich diesem Komitee angeschlossen.

Über ein Crowdfunding werden nun CHF 15’000.- gesammelt.

Besuche uns am 1.-Mai-Fest in Zürich

Wir werden am 1.-Mai-Fest (28./29. April und 1. Mai) mit einem Stand auf dem Kasernenareal in Zürich präsent sein. Neben der Information am Stand werden wir gegen das Geldspielgesetz mobilisieren und Unterschriften für das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten sammeln. Wir freuen uns über Deinen Besuch am Stand. Dabei wird es Gelegenheit für Gespräche mit Mitgliedern der Digitalen Gesellschaft geben.

 

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Um der Allgemeinheit zu dienen und den Spielerschutz zu gewährleisten, benötigt die Schweiz ein liberales Geldspielgesetz ohne Netzsperren]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=11809 2018-04-19T13:03:45Z 2018-04-19T06:58:13Z

Mit dem Geldspielgesetz sollen zum ersten Mal in der Schweiz Netzsperren in einem Gesetz eingeführt werden. Damit wird ein Präjudiz für weitere Massnahmen zur gesetzlichen Einschränkung der Freiheitsrechte geschaffen. Der Spielerschutz hingegen wird mit diesem Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit nicht verbessert. Gleichzeitig stellen die geplanten Netzsperren einen schwerwiegenden Eingriff in die Kommunikationsinfrastruktur und die Informationsfreiheit aller Menschen in der Schweiz dar.

Der Bundesrat und die Schweizer Casino-Industrie verschweigen in ihrer Propaganda gegen die «kriminellen ausländischen Online-Anbieter», dass diese – wie auch Schweizer Startups – gar keine Konzession beantragen können. Genau dies wäre für ein liberales Modell jedoch die Voraussetzung:

  • Sämtliche Anbieter sollen sich für eine Konzession bewerben können, solange sie alle gestellten technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Anforderungen erfüllen.
  • Solche Anforderungen wären insbesondere das Abführen der gesetzlichen Abgaben zu Gunsten von AHV/IV und gemeinnützigen Zwecken sowie der Spielerschutz.
  • Anbieter, die alle Anforderungen erfüllen, dürfen für ihre Angebote werben und stehen in einem gesunden Wettbewerb, während Anbieter ohne Konzession marginalisiert werden.

 

Netzsperren und Protektionismus sind nicht erforderlich. Die besten Anbieter, die alle Anforderungen erfüllen, sollen gewinnen.

Mit einem «Nein» zum Geldspielgesetz ändert sich vorerst nichts. Ein solches «Nein» würde aber ein Geldspielgesetz ohne Netzsperren und Protektionismus ermöglichen, das allen nützt und nicht einseitig der Schweizer Casino-Industrie.

Die Digitale Gesellschaft hat zum Geldspielgesetz, das am 10. Juni 2018 zur Abstimmung kommt, einige Fakten zusammengestellt.

 

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Simon <![CDATA[Referendum gegen die Überwachung von Versicherten]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=11792 2018-04-19T21:11:25Z 2018-04-19T05:00:52Z Ein unverhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Ende 2016 den Einsatz von Versicherungsdetektiven in der Schweiz verboten. Es kam zum Schluss, dass eine gesetzliche Grundlage fehlt. Eine solche hat das Parlament nun am Bundesrat vorbei im Eiltempo geschaffen:

Eine verdächtigte Person soll verdeckt observiert und mit Bild- und Tonaufzeichnungen – von öffentlich zugänglichen Orten aus selbst in Privaträumen – bespitzelt werden können. Eine richterliche Genehmigung wird nur für den Einsatz von GPS-Trackern benötigt. Das Gesetz lässt selbst den Einsatz von Drohnen zu.

Wurde vor dem Urteil «nur» bei der Invaliden- und der Unfallversicherung observiert, gilt das neue Gesetz für sämtliche Sozialversicherungen – also auch für die AHV, die Kranken- und die Arbeitslosenversicherung.

Ein Eingriff in die Grundrechte muss immer auch verhältnismässig sein. Dies vergisst der Gesetzgeber leider einmal mehr. Daher unterstützt die Digitale Gesellschaft das Referendum gegen die Überwachung von Versicherten.

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Offener Brief zur Revision des Datenschutzrechts]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=11726 2018-04-15T07:32:03Z 2018-04-15T07:29:17Z

Die Debatte um Facebook und Cambridge Analytica in den letzten Tagen und Wochen hat schmerzlich gezeigt, wie wichtig ein griffiges Datenschutzgesetz wäre. Während dem in der Europäischen Union ab Ende Mai die Datenschutzgrundverordnung deutliche Verbesserungen bringt, hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) im Januar hingegen beschlossen, die Totalrevision des Datenschutzgesetzes in der Schweiz bis auf Weiteres zu verschieben. Damit werden wirksame Strafen, das Marktortprinzip, Meldungen bei Datenverlust, Grundprinzipien wie Privacy-by-Design und Privacy-by-Default in der Schweiz weiterhin nicht festgeschrieben.

In dieser Woche hat eine Gruppe besorgter Personen um Jean-Henry Morin und Sylvain Métille von der Universität Genf einen offenen Brief an den Nationalrat und Präsident der SPK-N Kurt Fluri gesendet:

Sehr geehrter Herr Präsident der SPK-N

Ihre Kommission hat in der Sitzung vom 11. Januar 2018 beschlossen, den Entwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes über den Datenschutz in zwei getrennte Entwürfe aufzuteilen und sich zunächst nur mit der Umsetzung der Richtlinie 2016/680 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts (gemäss dem Schengener Abkommen erforderlich) zu befassen. Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes (DSG) erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

Wir möchten unsere tiefe Besorgnis über diese Entscheidung zum Ausdruck bringen und bitten Sie, Ihren Beschluss aus folgenden Gründen zu überdenken:

  • Schweizer Bürgerinnen und Bürger verdienen einen wirksamen Schutz vor Datenmissbrauch. Das aktuelle Gesetz stammt aus dem Jahr 1992 und berücksichtigt die heutigen Gegebenheiten einer digitalen Gesellschaft (Internet, verbundene Objekte, große Datenmengen, etc.) nicht.
  • Es ist schockierend, sich vorzustellen, dass Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten auf der Grundlage ausländischen Rechts oder sogar vor ausländischen Gerichten handeln müssen, um ihre Rechte durchzusetzen.
  • Wenn die Schweiz die Digitalisierung entwickeln und hochwertige Dienstleistung anbieten will, muss sie wirtschaftlich wettbewerbsfähig sein. Das bedeutet, dass wir Standards anwenden müssen, die denen der Länder um uns herum mindestens gleichwertig, wenn nicht sogar besser, sind. Durch die Beibehaltung eines über 25 Jahre alten Gesetzes läuft die Schweiz Gefahr, ihren Status als gleichwertiges Land zu verlieren, was den Datentransfer von der EU in die Schweiz erschweren würde. Schweizer Auftragsverarbeiter und Dienstleister wären besonders benachteiligt.
  • Die Schweiz hat kein Interesse daran, lasch zu sein. Schweizer Unternehmen, die mit Daten respektvoll und transparent umgehen, werden derzeit nicht belohnt, da schlechte Schüler nicht bestraft werden. Schlimmer noch, die Schweiz droht zu einem Zufluchtsort für zweifelhafte Datenverantwortliche zu werden, die nicht mehr in Europa tätig sein können.
  • Schweizer Unternehmen, insbesondere KMU, brauchen eine schnelle und einfache Reform. Administrative Komplikationen und mehrstufige Compliance müssen vermieden werden. Unternehmen, die ihre Praktiken heute anpassen, haben nicht den Wunsch, in drei oder fünf Jahren nach Inkrafttreten des revidierten DSG wieder von vorne anzufangen.
  • Gleiches gilt für die Kantone, welche die Schengen-Entwicklung übernehmen müssen, aber auf die vollständige Revision des DSG warten, um ihre Gesetze anzupassen.
  • Die Datenschutzgrundverordnung der EU (DSGVO) darf keinen Standard darstellen, der den Schweizerischen Rechtsrahmen ersetzt. Schweizer Unternehmen behaupten jedoch bereits jetzt, dass sie europäisches Recht einhalten, da es in der Schweiz keinen gültigen Referenzrahmen gibt.

 

Wir danken Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit für diesen offenen Brief und senden Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident der SPK-N, unsere respektvollen Grüsse.

Unterzeichner in alphabetischer Reihenfolge:

  • Carole Aubert, avocate, DEA en droit, sécurité et criminalité des nouvelles technologies
  • Edouard Bugnion, professeur, Vice-Président pour les Systèmes d’Information, EPFL
  • Nicolas Capt, avocat aux barreaux de Genève et Paris (liste des avocats communautaires)
  • Gianni Cattaneo, avocat, chargé de cours SUPSI, Membre de la Commission de protection des données du Canton Tessin
  • Bertil Cottier, professeur, université de la suisse italienne
  • Philippe Cudré-Mauroux, Professeur en Big Data, Université de FribourgFathi Derder, Conseiller National
  • Giovanna Di Marzo Serugendo, professeure en systèmes d’information, Université de Genève
  • Stéphane Droxler, Expert en lutte contre la criminalité économique et spécialiste en protection des données
  • Jörn Erbguth, spécialiste en protection des données
  • Sébastien Fanti, Avocat au Barreau valaisan & Notaire
  • Alexandre Flückiger, professeur de droit, Université de Genève
  • Solange Ghernaouti, experte internationale en cybersécurité, professeure Université de Lausanne
  • Jean-Pierre Hubaux, professeur, Directeur Académique du Centre pour la Confiance Numérique, EPFL
  • Michel Jaccard, docteur en droit, LL.M. (Columbia), associé, id est avocats
  • Frederic Jacobs, Ingénieur en Sécurité Informatique et Cryptographie
  • Stéphane Koch, Fondateur, intelligentzia.net
  • Daniel Kraus, LL.M., avocat, professeur de droit de l’innovation, Université de Neuchâtel
  • Sébastien Kulling, Head of Suisse romande, Digitalswitzerland
  • Sylvain Métille, Dr en droit, avocat au barreau et chargé de cours à l’Université
  • Sophie Michaud Gigon, Secrétaire générale, FRC
  • Jean-Henry Morin, professeur en systèmes d’information, Université de Genève
  • Martin Steiger, Rechtsanwalt, Steiger Legal AG
  • Stéphane Werly, Préposé cantonal à la protection des données et à la transparence du canton de Genève
  • Sandy Wetzel, Directeur du parc technologique Neode, Membre du Comité de Cyber Security Alliance et Black Alps

 

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Gemeinsam verhindern wir Netzsperren durch das Geldspielgesetz]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=11663 2018-04-03T17:32:04Z 2018-04-03T16:51:05Z Im Abstimmungskampf um das Geldspielgesetz stehen sich in der öffentlichen Wahrnehmung die inländischen Casinos und die ausländischen Geldspielanbieter gegenüber. Grundrechte, Spielsüchtige und die Zivilgesellschaft gehen dabei bis jetzt weitgehend vergessen. Als Gegengewicht hat sich auf Initiative der Jungen Grünen ein Komitee Nein zum Geldspielgesetz gebildet, das mit einer eigenen Kampagne an den Start geht:

Am 10. Juni stimmen wir in der Schweiz über das Geldspielgesetz ab. Ein Komitee aus Jungen Grünen, Piratenpartei, Internet Society, Digitale Gesellschaft, grundrechte.ch und weiteren Aktivist*innen wehrt sich gegen schlechte Suchtprävention und die Einschränkung unserer Grundrechte! 100% transparent und unabhängig von Konzerninteressen.

Eben ist das Crowdfunding für die Kampagne gestartet:

Mit öffentlichen Fotoshootings in Zürich und Bern konnten wir über hundert Portraits von Menschen erstellen, dessen Alltag durch das freie Internet entscheidend verschönert wird. Mit deiner Hilfe werden wir die Bilder verbreiten und bewerben.

Die Kampagne kann über wemakit unterstützt werden.

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Mustervorlage für Datenauskunftsbegehren zu den Daten aus der Vorratsdatenspeicherung]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=11616 2018-03-29T21:49:40Z 2018-03-29T11:36:23Z Seit 2012 kämpfen wir für ein Datenauskunftsrecht auch bezüglich der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung: Wurden die ersten Begehren noch pauschal negativ beantwortet, haben die Provider sich zunehmend konkreter zum Sachverhalt geäussert. Eine Auswertung der Argumente hatten wir auch dem Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten (EDÖB) zur Verfügung gestellt.

Nun hat uns das Bundesgericht im Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung Recht gegeben:

Vielmehr können sie [die Beschwerdeführer] sich auf das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht gemäss Art. 8 DSG berufen, um alle Angaben in Erfahrung zu bringen, die sich auf ihre Person beziehen bzw. ihnen zugeordnet werden können. Soweit die Fernmeldedienstanbieterinnen in diesem Zusammenhang befürchten, die Gesuchsteller könnten durch das Auskunftsrecht sensible Informationen über andere Benutzer ihrer Fernmeldeanschlüsse erhältlich machen, vermag ihr Einwand nicht zu überzeugen. Denn wird ein Auskunftsbegehren einzig zum Zweck gestellt, eine andere Person auszuforschen, erweist es sich als rechtsmissbräuchlich.

Ein Datenauskunftsbegehren an Mobilfunkprovider könnte sich nach folgendem Muster richten:

Sehr geehrte Damen und Herren

Darf ich Sie bitten, mir gestützt auf Art. 8 des Bundesgesetzes über
den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG) innerhalb von 30 Tagen
mitzuteilen,

1.) sämtliche personenbezogenen Daten, die über mich in Ihrer/n
    Datensammlung(en) gespeichert sind,
2.) von welchem Ursprung sie sind, 
3.) wie lange sie aufbewahrt werden, und 
4.) an wen sie weitergegeben wurden.

Unter personenbezogenen Daten sind insbesondere die gestützt auf Art.
15 Abs. 3 (resp. seit 1.3.2018 Art. 26 Abs. 5) des Bundesgesetzes
betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF)
erhobenen/aufbewahrten Verkehrs-, Rechnungs-, Identifikations- und
Standortdaten zu verstehen.

Gerne möchte ich Sie darauf hinweisen, dass gemäss Bundesgerichtsurteil
1C_598/2016 das Auskunftsrecht nicht durch Art. 45 FMG i.V.m. Art. 81
f. FDV eingeschränkt werden darf.

Hiermit bestätige ich, dass mein Handy mit der Nummer [079 12 34 56] in
der für die Datenauskunft relevanten Zeit nicht durch Drittpersonen
verwendet wurde. Die Rufnummern der anrufenden Anschlüsse können
anonymisiert mitgeteilt werden.

Bitte teilen Sie mir die Daten in digitaler Form (z.B. als CSV-Files
auf CD) mit.

Die Vollständigkeit und Richtigkeit der mir zugestellten Informationen
wollen Sie mir bitte bestätigen.

Falls Sie mir diese Auskunft nicht (vollständig) erteilen können, bitte
ich Sie, gestützt auf Art. 9 DSG, mir dies in einem begründeten
Entscheid mitzuteilen.

Mit freundlichen Grüssen


[Vorname Name]

Beilage: Kopie Identitätskarte

Dem Datenauskunftsbegehren muss eine Kopie eines amtlichen Ausweises beigelegt werden. Es empfiehlt sich ein eingeschriebener Brief.

Gerne nehmen wir Mitteilungen über die Antworten an office ät digitale-gesellschaft.ch oder über das Kontaktformular entgegen.

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Stellungnahme zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT)]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=11599 2018-03-28T18:28:37Z 2018-03-28T18:21:54Z
«0166-6 Old Melbourne Gaol – leg irons, neck collar and handcuff» – Bild: GSV, CC BY 2.0

Noch bis heute läuft das Vernehmlassungsverfahren zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (PMT). Es soll unter anderem den «Gefährder» und die elektronische Fussfessel einführen. Die Digitale Gesellschaft nimmt wie folgt Stellung.

Es ist fragwürdig, ob eine weitere gesetzliche Aufrüstung zur Terrorbekämpfung erforderlich ist. Die Schweiz hat in jüngster Zeit mehrere scharfe Instrumente für die Terrorbekämpfung geschaffen: Das Nachrichtendienstgesetz (NDG), das revidierte Antiterror-Strafgesetz und den Nationalen Aktionsplan (NAP). Bevor die Wirksamkeit dieser neuen Instrumente überhaupt geprüft werden kann, wird nun ein weiteres Instrument geschaffen, das sich mit den anderen Instrumenten teilweise überschneidet und diese auch behindern kann. Wie will man beispielsweise präventive Arbeit im Rahmen des NAP leisten und Zugang zu Personen finden, die man gleichzeitig mit der Qualifizierung als «Gefährder» bedroht?

Der Begriff «Gefährder» wurde vor nicht langer Zeit aus Deutschland importiert und hat in der Schweiz schnell Karriere gemacht. Der Begriff dient dazu, einen weiteren Schritt in den präventiven Bereich der Gefahrenabwehr zu machen – in einen Bereich, der weit vor der Strafverfolgung liegt. Dabei wurde die Strafbarkeit von terroristischen Delikten selbst mit der (noch laufenden) Revision der Antiterror-Strafgesetze bereits in den präventiven Bereich vorverlagert.

Mit diesem Antiterror-Strafgesetz werden neue Delikte eingeführt, wie beispielsweise die Vorbereitung oder Finanzierung einer Reise für terroristische Zwecke. Die nun vorgeschlagenen Massnahmen gegen «Gefährder» gehen über diesen präventiven Bereich noch einmal hinaus und hantieren auf Grundlage von reinen Vermutungen und Spekulationen über Absichten und zukünftige Taten. Belegt werden sollen die Vermutungen beispielsweise durch Informationen, die durch die Überwachung von Äusserungen einer Person in den sozialen Medien gewonnen werden.

Aussagen über die potenzielle Gefährlichkeit einer Person sind immer spekulativ, und sie kommen nicht ohne Bezug auf Wertauffassungen und politische Haltungen aus. Damit geraten die Behörden gefährlich nahe zur Gesinnungsschnüffelei und riskieren dabei, die Rechte auf freie Meinungsäusserung und Religionsfreiheit zu verletzen.

Das neue Gesetz stellt zudem Rechtsprinzipien wie die Unschuldsvermutung infrage. Denn einmal mit einer einschneidenden Massnahme belegt, müssen «Gefährder» durch ihr Verhalten zeigen, dass sie nicht «potenziell gefährlich» sind, was nicht nur der Umkehr der Beweislast gleichkommt, sondern auch eine kafkaeske Unmöglichkeit ist.

Bemerkungen zu den einzelnen Artikel im E-BWIS

Artikel 23e: Grundsätze

  1. Fedpol verfügt eine oder mehrere Massnahmen nach diesem Abschnitt, wenn:
    • a. aufgrund konkreter und aktueller Anhaltspunkte angenommen werden muss, dass eine potenziell gefährliche Person (Gefährderin oder Gefährder) eine terroristische Straftat begehen wird; […]
    • c. gegen die Gefährderin oder den Gefährder noch keine Massnahme aufgrund eines Strafverfahrens nach der Strafprozessordnung erlassen wurde oder bei einer solchen kein Zusammenhang mit der konkreten und aktuellen Bedrohung nach Buchstabe a besteht.

Dieser entscheidende Abschnitt im Gesetz hantiert mit mehreren schwammig definierten Begriffen und ist in sich widersprüchlich: Wenn «konkrete und aktuelle Anhaltspunkte» (also ein Verdacht) auf eine «terroristische Straftat» bestehen, dann kann und muss ein Strafverfahren nach der Strafprozessordnung erlassen werden.

Diese verfolgbaren Straftaten sind (mit der Antiterror-Strafgesetz-Revision) bereits weit gefasst und vage definiert; es zählen dazu Delikte, wie Propaganda oder Vorbereitung einer Reise, die selber schon weit im präventiven Bereich vorgelagert sind.

Falls keine solchen konkreten Anhaltspunkte bestehen, sind die Grundvoraussetzungen für die Anwendbarkeit des vorgeschlagenen Gesetzes nicht gegeben. Es erübrigt sich.

Art. 23h: Meldepflicht
Art. 23i: Kontaktverbot
Art. 23j: Ein- und Ausgrenzung
Art. 23k: Ausreiseverbot
Art. 23l: Eingrenzung auf eine Liegenschaft
Art. 23m: Verwendung von technischen Ortungsgeräten und Mobilfunklokalisierung

  1. Zum Vollzug der Massnahmen nach den Artikeln 23i–23l kann die zuständige Behörde unter den folgenden Bedingungen technische Ortungsgeräte einsetzen und Gefährderinnen oder Gefährder über Mobilfunk lokalisieren:
    • […] b. die Massnahme ist angesichts des Ernstes der Lage gerechtfertigt; und […]
  2. Technische Ortungsgeräte können mit dem Körper der Gefährderin oder des Gefährders fest verbunden werden. […]
  3. Zur Mobilfunklokalisierung kann die zuständige Behörde die dafür erforderlichen Randdaten des Fernmeldeverkehrs gemäss Artikel 8 Buchstabe b des Bundesgesetzes vom 18. März 2016 6 betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) verlangen. Wurde eine Mobilfunklokalisierung angeordnet, hat die Gefährderin oder der Gefährder das Mobilfunkgerät ständig und in betriebsbereitem Zustand bei sich zu führen.

Kontaktverbote, Ein- und Ausgrenzungen sind massive Eingriffe in die persönliche Freiheit der Massnahmenunterworfenen. Der Hausarrest ist eine Form des Freiheitsentzuges. Die Verwendung von elektronischen Fussfesseln und die Mobilfunklokalisierung stellen schwere Eingriffe in die Privatsphäre dar. Aus der Verwendung der Randdaten aus der Telekommunikation geht hervor, «mit wem, wann, wie lange und von wo aus die überwachte Person Verbindung hat oder gehabt hat» (Art. 8 Buchstabe b BÜPF). Die Daten stehen 6 Monate rückwirkend zur Verfügung (Vorratsdatenspeicherung).

Alle diese Massnahmen vermögen aber eine konkrete Ausübung einer terroristischen Straftat nicht zu verhindern. Vielmehr dürften sie zu einer Radikalisierung der betroffenen Personen und speziell bei Jugendlichen führen.

Art. 24f: Altersgrenze

Gemäss dem vorliegenden Entwurf können die Massnahmen bereits gegen 13-Jährige angewendet werden; ausgenommen Hausarrest, welcher erst ab 16 Jahre möglich ist. Dies widerspricht dem Prinzip des liberalen Schweizer Jugendstrafrechts, Jugendliche nicht zu früh zu kriminalisieren.

Art. 29a: Vergehen

Obwohl gegen die betroffenen Personen anscheinend (noch) keine genügenden Anhaltspunkte für eine Strafuntersuchung vorliegen, können sie bei einem Verstoss gegen die vorgesehenen Massnahmen (Artikel 23h–23m E-BWIS) mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft werden: Entsprechend werden mit dem vorliegenden Entwurf junge Menschen durch die Massnahmen kriminalisiert. Und er untergräbt damit auch die individuelle Arbeit, welche der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus vorsieht.

Bemerkungen zu den einzelnen Artikel E-ZentG

Art. 2 Bst. e bis und Art. 3a: Verdeckte Fahndung im Internet und in elektronischen Medien

Vorbereitungshandlungen für schwere Straftaten, wie vorsätzliche Tötung, Mord, schwere Körperverletzung oder Brandstiftung (Art. 260bis StGB) sowie die Unterstützung oder die Beteiligung an einer kriminellen oder terroristischen Organisation (Art. 260ter E-StGB) sind strafbar. Weiterführende «kriminalpolizeiliche Ermittlungen im Vorfeld eines Strafverfahrens» sind daher nicht nötig.

Bereits heute ergeben sich zudem massive Abgrenzungsschwierigkeiten zwischen der verdeckten Fahndung und der verdeckten Ermittlung (unter Verwendung einer durch Urkunden abgesicherten falschen Identität/Legende) in kantonalen Polizeigesetzen oder im eidgenössischen Strafprozessrecht (Art 285a ff. StPO).

Die Verwendung von falschen E-Mail-Adressen oder Benutzerprofilen im Internet dient der Vertrauensbildung und ist entsprechend das virtuelle Pendant zur urkundlich abgesicherten Legende. Da das ZentG keine verdeckte Ermittlung vorsieht, müsste Art. 3a E-ZentG korrekt «verdeckte Ermittlung» gegen Internetkriminalität heissen. Das Genehmigungsverfahren müsste sich nach Art. 289 StPO richten und Art. 3a Abs. 6 E-ZentG eine Mitteilungspflicht sinngemäss Art. 298 StPO enthalten.

Schlussfolgerung

Die Bedrohung durch den «islamistischen Terror» scheint immer weitergehende Repressionsmassnahmen zu rechtfertigen. Besonders deutlich wird dies, wenn man den Gesetzestext liest ohne dabei an «Jihadisten» zu denken. Er liest sich wie eine Vorlage für ein totalitäres System, das Gefahren immer tiefer im präventiven Bereich abzuwehren versucht.

Die Digitale Gesellschaft lehnt den vorliegenden Entwurf vollumfänglich ab. Die Schweiz hat in jüngster Zeit mehrere scharfe Instrumente für die Terrorbekämpfung neu geschaffen: Das revidierte Antiterror-Strafgesetz ermöglicht die Verfolgung bei Verdacht auf Beteiligung an einer terroristischen Organisation. Der Nationale Aktionsplan (NAP) leistet präventive Arbeit. Es ist nicht nachvollziehbar, wieso es zusätzliche Massnahmen braucht, die zudem die Gefahr bergen, die präventive Arbeit des NAP zu bedrohen.

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Teilerfolg im Verfahren gegen die Vorratsdatenspeicherung]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=11581 2018-04-19T07:00:13Z 2018-03-28T09:29:14Z

Mit Urteil 1C_598/2016 hat das Bundesgericht die Beschwerde der Digitalen Gesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz abgelehnt. Das Bundesgericht hält die Vorratsdatenspeicherung – im Gegensatz zu anderen höchsten europäischen Gerichten – nicht für grundrechtswidrig, sondern bezeichnet den Eingriff in die Grundrechte als verhältnismässig. Die Beschwerde wird von sechs Beschwerdeführern getragen, unter anderem von Nationalrat Balthasar Glättli und vom Journalisten Dominique Strebel.

Anlasslose und umfassende Vorratsdatenspeicherung weiterhin zulässig

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) lehnte die anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung ab. Für das Bundesgericht hingegen heiligt der Zweck die Mittel:

Der Gesetzgeber in der Schweiz habe sich für ein System einer allgemeinen und umfassenden Vorratsdatenspeicherung entschieden. Würde die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz entsprechend eingeschränkt, könne diese in der heutigen Form – so das Bundesgericht – nicht mehr stattfinden.

Bundesgericht stärkt Rechte der Betroffenen

Immerhin stärkt das Bundesgericht die Rechte der Betroffenen der Vorratsdatenspeicherung, das heisst die Rechte aller Menschen in der Schweiz:

Das Bundesgericht hält ausdrücklich fest, dass das Auskunftsrecht gemäss Datenschutzgesetz auch für die eigenen Vorratsdaten gilt. Orange, Salt und Swisscom hatten die Herausgabe der Vorratsdaten seit Jahren verweigert. Die Digitale Gesellschaft wird Betroffenen helfen, ihr Auskunftsrecht durchzusetzen.

Kampf geht am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter

Die grosse Tragweite der Massenüberwachung mittels Vorratsdatenspeicherung entsteht gerade auch dadurch, dass für die Betroffenen nicht absehbar ist, was mit den gespeicherten Vorratsdaten geschieht. Im Hinblick auf den Schutz der Daten vor unerlaubtem Zugriff verweist das Bundesgericht lapidar darauf, dass der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) diesbezüglich aktiv werden könnte. Das Gericht blendet auch komplett aus, dass die Vorratsdaten längst zur Rasterfahndung (Antennensuchlauf) verwendet werden.

Mit dem revidierten  Überwachungsgesetz BÜPF, das seit dem 1. März 2018 in Kraft ist, wurde die Massenüberwachung in der Schweiz nochmals verstärkt. Die Vorratsdatenspeicherung kann nun sogar alle abgerufenen Webseiten umfassen.

Das Bundesgericht argumentiert, es gäbe noch kein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Genau deshalb geht unser Kampf in Strassburg weiter.

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