Digitale Gesellschaft Für eine offene, freie und nachhaltige digitale Gesellschaft 2018-09-07T11:10:56Z https://www.digitale-gesellschaft.ch/feed/atom/ WordPress Kire http://www.kire.ch <![CDATA[«Löschen statt Sperren» im revidierten Fernmeldegesetz]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12355 2018-09-07T11:10:56Z 2018-09-07T11:10:01Z Im Kampf gegen Kinderpornografie hat die Fernmeldekommission Ende August eine späte aber wichtige Korrektur vorgenommen: Die Schweiz soll sich dem INHOPE-Netzwerk anschliessen. Trotzdem sind auch weiterhin Netzsperren im Fernmeldegesetz vorgesehen. Diese Manipulation an der kritischen Internetinfrastruktur führt jedoch zu ernsten Kollateralschäden und einer gefährlichen Entwicklung.

Die Schweiz sollte sich im Gegensatz für ein offenes, freies und insbesondere für ein sicheres Internet einsetzen. So stehen seit diesem Monat den Benutzern wichtige neue Sicherheitsfunktionen zur Verfügung, die im Widerspruch zu Netzsperren stehen. In der Herbstsession kann der Nationalrat den von seiner Kommission eingeschlagene Weg nun weiter verfolgen – und auf Netzsperren verzichten.

Die Fernmeldekommission des Nationalrats hat am 28. August 2018 beschlossen, dass sich die Schweiz dem INHOPE-Netzwerk anschliessen soll: Der internationale Dachverband von Meldestellen INHOPE sorgt in den meisten westlichen Ländern sehr erfolgreich für eine effiziente Löschung von kinderpornografischen Inhalten im Internet und für die strafrechtliche Verfolgung der Täter. Der bundesrätliche Vorschlag nach Netzsperren ist im neuen Fernmeldegesetz aber weiterhin vorgesehen. Netzsperren vermögen jedoch den Opfern nicht zu helfen. Sie sorgen zusätzlich für ernsten Kollateralschaden bei der sicheren Benutzung des Internets.

Netzsperren setzen eine Manipulation an der kritischen Internetinfrastruktur voraus. Die Provider werden gezwungen, Antworten auf Anfragen an das Internet-Telefonbuch (Domain Name Service DNS) zu fälschen. Dies ist aktuell noch möglich, da die DNS-Protokolle zu den ältesten des Internets überhaupt gehören: Sie wurden vor über 30 Jahren in einer Zeit entworfen, als das Netz über erst wenige BenutzerInnen an Hochschulen und Forschungseinrichtungen verfügte – und Internetkriminalität unbekannt war. So sahen die Standards keine Sicherheitsmechanismen vor.

Dem drängenden Problem der DNS-Unsicherheit hat sich die Internet Engineering Task Force (IETF) angenommen. Eine erste wichtige Erweiterung ist DNSSEC. Durch diesen Standard werden DNS-Abfragen kryptografisch gegen Manipulationen geschützt. Die Verwendung in die Praxis zu überführen, ist jedoch ein langwieriger Prozess. Da eine Implementierung von DNSSEC technisch herausfordern ist und viele Beteiligte mitmachen müssen, könnten staatliche Impulse zur kritischen Masse auch in der Schweiz – oder aber zur Ablehnung bei den Providern – führen.

Zwei weitere wichtige Entwicklungen sind «DNS-over-TLS» und «DNS-over-https». Beide Standards sorgen für eine sichere Übertragung der Abfragen über bereits vorhandene Technologien. Manipulationen durch Kriminelle werden durch diese beiden wichtigen Entwicklungen weitgehend verunmöglicht. Das jüngste Version des Handy-Betriebssystems Android verwendet «DNS-over-TLS» bereits standardmässig. Neue Version des Webbrowsers Firefox haben «DNS-over-https» eingebaut. Für Google Chrome ist die Verwendung ebenfalls bereits vorgesehen.

Staatlich verordnete DNS-Manipulationen laufen diesen Bestrebungen zuwider. Dennoch ist absehbar, dass DNS-Sperren bald nicht mehr funktionieren werden: Im Entwurf des Fernmeldegesetzes sind die Netzsperren jedoch technologieneutral formuliert. Es drohen daher weitreichendere Manipulationen des Internetverkehrs, wie Deep Packet Inspection und IP-Blockaden. Allenfalls gar ein Verbot von Verschlüsselung oder Hintertüren für Behörden und Provider. Dies sind gefährliche Entwicklungen, die wir sonst nur aus repressiven Staaten kennen. Die Schweiz sollte sich im Gegensatz für ein offenes, freies und sicheres Internet einsetzen.

Das Geldspielgesetz sollte kein Präjudiz für Netzsperren werden. Darüber waren sich am Abstimmungssonntag im Juni noch alle einig. Auch die Befürworter versicherten, dass die Netzsperren im Geldspielgesetz eine Ausnahme bleiben und sie sich gegen eine Ausweitung einsetzen werden. Trotzdem hat sich die Fernmeldekommmission des Nationalrat für Netzsperren auch im Fernmeldegesetz ausgesprochen. Mit der Aufnahme von INHOPE ins Fernmeldegesetz ist allerdings eine wichtige Korrektur vorgenommen worden.

Dass der Kampf gegen Kinderpornografie über das INHOPE-Netzwerk funktioniert und Netzsperren nicht nötig sind, zeigt der jährliche Bericht des BKA in Deutschland. In der Herbstsession muss der Nationalrat den von seiner Kommission eingeschlagene Weg nun weiter verfolgen – und auf Netzsperren verzichten.


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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Newsletter zu Netzneutralität, Kabelaufklärung, Staatstrojaner & Löschen statt Sperren]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12345 2018-08-23T12:53:56Z 2018-08-23T12:52:54Z «Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Augustausgabe sind:

  • Nationalratskommission fordert gesetzliche Netzneutralität
  • Kabelaufklärung am Bundesverwaltungsgericht
  • Müssen oder dürfen Private beim Einsatz von Staatstrojanern mitwirken?
  • Löschen statt Sperren im Fernmeldegesetz!

Nationalrats-Kommission fordert gesetzliche Netzneutralität

Entgegen dem Willen des Bundesrats hat sich die Fernmeldekommission für eine gesetzliche Verankerung der Netzneutralität ausgesprochen. Dies ist ein toller Erfolg! Gemeinsam mit der Jugendsession haben wir für dieses Anliegen in den letzten Monaten gekämpft.

Allerdings sind noch weitere Hürden zu nehmen. Der Vorschlag muss nun zuerst durch den Nationalrat bestätigt werden und kommt dann in den Ständerat. Im Stöckli ist leider bereits vor drei Jahren ein Vorschlag gescheitert. Wir bleiben dran.

Kabelaufklärung am Bundesverwaltungsgericht

Die Kabelaufklärung ist eine anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch den Geheimdienst. In seiner Antwort an das Bundesverwaltungsgericht bestreitet der Geheimdienst unsere detaillierte Darstellung pauschal. Er geht insbesondere nicht weiter auf die beschriebene Internet-Architektur ein.

Wir fordern daher in unserer Antwort, ein Gutachten bei einer Fachperson einzuholen. Der ehemalige CIA-Spezialist und Whistleblower Edward Snowden würde sich für eine Befragung vor Bundesgericht zur Verfügung stellen.

Der komplette Schriftwechsel steht online zur Verfügung.

Müssen oder dürfen Private beim Einsatz von Staatstrojanern mitwirken?

Ein Staatstrojaner setzt die unbemerkte Infektion des Zielsystems voraus. Gewisse Vorgehensweisen bedingen die Mitarbeit privater Dritter. Wir sind der Frage nachgegangen, ob diese hierzu tatsächlich herangezogen oder gar verpflichtet werden können.

Wir kommen zum Schluss, dass die einschlägige Gesetzgebung, insbesondere die neu geschaffenen Bestimmungen durch das BÜPF, keine hinreichende – aber zwingend nötige – gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung zur Kollaboration beinhalten.

Löschen statt Sperren im Fernmeldegesetz!

Im Nationalrat steht bereits die nächste Debatte zu Netzsperren an. Dass sich die Schweiz im Kampf gegen Kinderpornographie am INHOPE-Netzwerk beteiligen soll, findet leider erst spät Einzug in die Diskussion. Bundesrat und Verwaltung sperren sich – aus nicht nachvollziehbaren Gründen – gegen eine solche Beteiligung.

Nun steht in der zuständigen Kommission ein entsprechender Antrag zur Diskussion. Dieser sieht Löschen (und Verfolgung via INHOPE-Netzwerk) und nur im Ausnahmefall Sperren (in der Kompetenz des Bundesrats) vor. Die nächste Debatte findet bereits in der nächsten Woche statt.

 

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Nationalratskommission möchte Replay-TV abschaffen]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12333 2018-08-23T09:16:36Z 2018-08-23T08:46:45Z
«TV 35» – glidas_f, CC BY 2.0

Gemäss Medienmitteilung vom 3. Juli 2018 möchte die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen (KVF-N) den «Grundsatz der Signalintegralität» für die Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen in das revidierte Fernmeldegesetz (FMG) aufnehmen. Sie würde damit das Replay-TV, das heisst das Aufnehmen und zeitversetzte Schauen von Fernsehsendungen, faktisch abschaffen. Privatkopien von Fernsehsendungen waren bislang unbestritten und sind seit Jahrzehnten völlig alltäglich.

Fernsehsendungen aufnehmen und spulen: Damals und heute

Früher mussten die Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz Fernsehsendungen selbst aufnehmen. Danach konnten sie zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt die Aufnahmen abspielen, aber auch vorspulen und zurückspulen. Dafür wurden ursprünglich Videokassetten verwendet, später folgten digitale Datenträger. Es handelt sich um bislang unbestrittene Privatkopien zum Eigengebrauch. Die kollektive Entschädigung der Fernsehsender und sonstigen Rechteinhaber für solche Privatkopien war und ist im Urheberrechtsgesetz (URG) geregelt.

Heute erfolgt der Fernsehkonsum immer häufiger über das Internet. Bei diesem Internet-TV ersetzt das Replay-TV das frühere Aufnehmen und Spulen daheim bei den Konsumentinnen und Konsumenten. Das Aufnehmen und Spulen erfolgt effizient und nachhaltig direkt bei den Internet-TV-Anbietern.

Für das Replay-TV werden die Fernsehsender von Swisscom, Sunrise, UPC und anderen Internet-TV-Anbietern kollektiv entschädigt. Die Konsumentinnen und Konsumenten bezahlen – direkt oder indirekt – mit ihren Abonnementsgebühren für Replay-TV.

Privatkopien für den Eigengebrauch sind ein klassisches urheberrechtliches Thema. Die Fernsehsender hatten denn auch bereits in der Arbeitsgruppe AGUR12 versucht, Replay-TV im revidierten URG abzuschaffen. Sie waren chancenlos: Gemäss Mitteilung der zuständigen Arbeitsgruppe AGUR12 zu ihrer Sitzung vom 13. März 2013 wurde der Vorschlag einstimmig abgelehnt und Replay-TV als moderne Form der Privatkopie damit breit getragen. Aus diesem Grund nehmen die Fernsehsender nun einen zweiten Anlauf über das FMG.

Wir lehnen die faktische Abschaffung von Replay-TV ab

Wir lehnen den erneuten Anlauf der Fernsehsender schon deshalb ab, weil er systemwidrig ist und der Kompetenzordnung zwischen den verschiedenen Erlassen widerspricht:

Das Replay-TV müsste – wenn überhaupt – im URG geregelt werden. Die AGUR12 zeigte aber wie erwähnt, dass gar kein Regelungsbedarf besteht. Im Übrigen müsste der «Grundsatz der Signalintegralität» im Einklang mit der Kompetenzordnung im FMG und im Bundesgesetz über Radio und Fernsehen (RTVG) beziehungsweise dessen Nachfolgeerlass geregelt werden. Der erneute Anlauf der Fernsehsender ist eine Zwängerei.

Wir lehnen den erneuten Anlauf gegen Replay-TV aber insbesondere auch ab, weil damit der Eigengebrauch für Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz erheblich eingeschränkt würde. Dieser Privatgebrauch ist seit Jahrzehnten eine unbestrittene Schranke im Urheberrecht. Die Schranke ist unbestritten, weil sie entschädigt wird. Die Entschädigung muss jeweils von der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (ESchK) genehmigt werden und kann gerichtlich überprüft werden, was bereits geschehen ist. Das Gleichgewicht beim Replay-TV zwischen den Interessen der Fernsehsender sowie von Konsumentinnen und Konsumenten ist gewährleistet.

Im Ergebnis hat sich der schweizerische Umgang mit Replay-TV bewährt

Die Konsumentinnen und Konsumenten können, wie schon vor dem Internet-TV, Fernsehsendungen aufnehmen und zu einem späteren Zeitpunkt ansehen sowie vorspulen und zurückspulen. Die Fernsehsender werden angemessen entschädigt, wofür das bewährte Verfahren der kollektiven Verwertung mit ESchK und gerichtlicher Überprüfung sorgt. Es gibt deshalb keinen Regelungsbedarf für Replay-TV, wie sich bereits in der laufenden URG-Revision klar gezeigt hat.

Privatkopien von Fernsehsendungen waren bislang unbestritten und sind seit Jahrzehnten völlig alltäglich. Die «digitale Revolution» ist kein Grund, dieses bewährte Gleichgewicht zum Nachteil der Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz zu zerstören.


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Reto <![CDATA[Kabelaufklärung am Bundesverwaltungsgericht: Edward Snowden stellt sich als Fachperson zur Verfügung]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12268 2018-07-19T06:46:05Z 2018-07-06T06:53:12Z Die Kabelaufklärung ist eine anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch den Geheimdienst. In seiner Antwort bestreitet der Geheimdienst die detaillierte Darstellung der Digitalen Gesellschaft pauschal. Er geht nicht weiter auf die beschriebene Internet-Architektur ein. Wir fordern daher, ein Gutachten bei einer Fachperson einzuholen. Der ehemalige CIA-Spezialist und Whistleblower Edward Snowden würde sich als Fachperson für eine Befragung vor Bundesgericht zur Verfügung stellen.

Die Kabelaufklärung ist eine anlasslose und verdachtsunabhängige Massenüberwachung durch den Geheimdienst. Sie verletzt das Grundrecht auf Schutz der Privatsphäre schwerwiegend und höhlt Berufsgeheimnisse aus. Die Digitale Gesellschaft hat daher den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) aufgefordert, auf die Kabelaufklärung zu verzichten. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht finden momentan schriftliche Anhörungen statt.

Der Geheimdienst spricht der Digitalen Gesellschaft vor Gericht generell das Recht ab, sich wehren zu können. Die Beschwerdeführer seien von der Überwachung nicht mehr als die Allgemeinheit betroffen, weil heutzutage jedermann Internetdienste nutze.

Damit trifft der Geheimdienst den Kern der Sache: Massenüberwachung betrifft uns alle. Unter den BeschwerdeführerInnen befinden sich aber auch Aktivisten, JournalistInnen und der Schweizer Anwalt von Edward Snowden. Unsere BeschwerdeführerInnen sind durch ihre Funktion zusätzlich und in besonderer Weise von Überwachung betroffen. Ihnen (und der Allgemeinheit) die Beschwerdelegitimation abzusprechen bedeutet, dass der Geheimdienst die Rechtsmittel faktisch abschaffen möchte.

Geheimdienst verharmlost mit «Glasfaser aus Syrien»

Der Geheimdienst zeichnet ein verharmlosendes Bild der Überwachung, so werde nur «eine [einzelne] Glasfaser auf der viel Verkehr aus Syrien durchläuft» überwacht. Aus der Betrachtung der Internet-Architektur und des Bedrohungsbilds des NDB ist diese Darstellung jedoch unzulässig, vereinfacht und schlicht irreführend.

  1. Im Internet findet in den allermeisten Fällen keine direkte Kommunikation zwischen Absenderin und Empfänger einer Nachricht statt. So ist beispielsweise der Weg, den eine E-Mail nimmt, von den verwendeten E-Mail-Anbietern und deren Server-Standorten abhängig und nicht über eine im vornherein definierte Glasfaser.
  2. In Europa befinden sich die grössten Internet Exchanges (Internet-Knoten) in Frankfurt, Amsterdam und London. Hier findet auch der interkontinentale Austausch von Daten statt, die meist per Seekabel übertragen werden. An den kleineren Internet Exchanges, wie in Zürich oder Genf, schliessen sich lokale Anbieter zusammen. Somit nutzen alle Menschen in der Schweiz unbewusst «grenzüberschreitende Datenübertragungen», egal, wo sie sich befinden und egal, mit wem sie letztlich kommunizieren.
  3. In den allermeisten Fällen befindet sich bei einer «grenzüberschreitenden Internet-Kommunikation» immer eine der beteiligten IP-Adresse im Ausland. Dies wiederum «legitimiert» eine Überwachung dieser Datenübertragung.

Digitale Gesellschaft fordert Sachverständigengutachten

In seiner Antwort bestreitet der Geheimdienst die detaillierte Darstellung der Digitalen Gesellschaft pauschal. Der Geheimdienst geht nicht weiter auf die beschriebene Internet-Architektur ein. Er verschweigt zudem, dass durch diese Art der Überwachung gewonnenen Erkenntnisse – anders als vom Geheimdienst behauptet – unverändert und nicht anonymisiert von der überwachenden Stelle (dem ZEO, Zentrum elektronische Operationen) an den Geheimdienst weitergegeben werden.

Wir fordern daher, ein Sachverständigengutachten bei einer Fachperson einzuholen. Das Gutachten soll die Funktionsweise und Architektur des Internets, sowie generell die Funktionsweise und Architektur der von der Kabelaufklärung erfassbaren Netzwerke und welche Analysemöglichkeiten sich aus diesen Daten ergeben beschreiben. Der ehemalige CIA-Spezialist und Whistleblower Edward Snowden würde sich als Fachperson für eine Befragung vor Bundesgericht zur Verfügung stellen. Es wäre eine verpasste Chance Edward Snowden nicht als Zeugen zu befragen, denn dieser kennt die Methoden und Möglichkeiten der Geheimdienste gut und könnte einordnen und ein umfängliches Bild über die Gegebenheiten abgeben.

Weiterführende Informationen

 


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Reto <![CDATA[Newsletter zu Tor-Server, Menschenrechte, BÜPF und Löschen statt Sperren]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12262 2018-08-23T12:43:57Z 2018-06-28T17:12:20Z «Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Juniausgabe sind:

  • Menschenrechte – jetzt gilt es ernst
  • BÜPF: Überwachungsbehörde will Geltungsbereich ausweiten
  • Zwei neue Tor-Server in der Schweiz
  • Löschen statt Sperren im Fernmeldegesetz

Menschenrechte – jetzt gilt es ernst

In diesem Monat hat der Nationalrat über die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP debattiert. Eine breite Allianz von 100 Organisationen der Zivilgesellschaft ist über diese Initiative entsetzt, weil wir mit einer Annahme den Schutz unserer Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verlieren würden. Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die Kabelaufklärung würden verunmöglicht.

Die Initiative kommt voraussichtlich Ende November zur Abstimmung. Die Digitale Gesellschaft ist massgeblich an der Allianz beteiligt. Für eine breit sichtbare Kampagne sind mindestens 150’000 Franken nötig. Um Spenden wird dringend gebeten.

BÜPF: Überwachungsbehörde will Geltungsbereich ausweiten

Kaum ist das revidierte Überwachungsgesetz BÜPF in Kraft, möchte die zuständige Überwachungsbehörde den Geltungsbereich eigenmächtig weiter ausdehnen. So sollen gemäss einem neuen Merkblatt auch E-Mail- und Messaging-Anbieterinnen wie Fernmeldedienste behandelt werden – und das Gesetz selbst für Firmen im Ausland gelten.

Dies passt nicht zum Willen des Gesetzgebers und verstösst gegen das Territorialitätsprinzip.

Zwei neue Tor-Server in der Schweiz

Tor ist eines der wenigen Hilfsmittel, das wirkungsvoll vor Massenüberwachung schützt. Dies ist wichtig für die eigene informationelle Selbstbestimmung und unersetzlich für die politische Auseinandersetzung in repressiven Staaten.

Die Digitale Gesellschaft gehört weltweit zu den drei grössten Betreibern von Tor-Exit-Nodes, die das Rückgrat dieses Netzwerkes bilden. In den letzten Wochen konnten wir zwei neue Tor-Server in Kooperation mit der Stiftung SWITCH in Betrieb nehmen. Die leistungsfähigen Server sind in Zürich direkt an das Backbone des Schweizer bzw. europäischen Forschungsnetzes angebunden.

Löschen statt Sperren im Fernmeldegesetz

Das Geldspielgesetz soll kein Präjudiz für Netzsperren werden. Darüber waren sich am Abstimmungssonntag alle einig. Die Befürworter versicherten, dass die Netzsperren im Geldspielgesetz eine Ausnahme bleiben und sie sich gegen eine Ausweitung einsetzen werden. Ob es beim Lippenbekenntnis bleibt, wird sich leider bereits ab kommendem Monat zeigen.

Ab dem 2. Juli werden die nächsten Netzsperren in Bern debattiert. Gemäss Bundesverwaltung sollen InternetnutzerInnen vor kinderpornografischen Seiten geschützt werden. Viel wichtiger ist hingegen der Opferschutz und die Täterverfolgung. Hier hat es die Schweiz bislang verpasst, sich dem INHOPE-Netzwerk anzuschliessen. Dieses sorgt dafür, dass die Inhalte nicht einfach gesperrt, sondern effektiv aus dem Netz gelöscht werden.

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Müssen oder dürfen private Dritte beim Einsatz von Staatstrojanern mitwirken?]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12244 2018-06-21T08:54:25Z 2018-06-21T08:42:16Z Ein Staatstrojaner setzt die unbemerkte Infektion des Zielsystems voraus. Einige Vorgehensweisen bedingen die Mitarbeit privater Dritter. Doch können diese zur Kollaboration herangezogen oder gar verpflichtet werden?

Seit einigen Monaten besteht in der Schweiz eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz von Staatsrojanern. Für den Geheimdienst ist die Grundlage das Nachrichtendienstgesetz (Art. 26 Abs. 1 lit. d) und für die Strafverfolgungsbehörden die Strafprozessordnung (Art. 269ter f.). Beide Gesetze klammern weitgehend aus, auf welchem Weg eine solche staatliche Malware unbemerkt ein Zielsystem infizieren soll.

Gemäss Strafprozessordnung kann zwar die Staatsanwaltschaft «die nicht öffentlichen Räumlichkeiten, in die allenfalls eingedrungen werden muss, um besondere Informatikprogramme in das betreffende Datenverarbeitungssystem einzuschleusen» festlegen. Dies dürfte jedoch eher die Ausnahme bleiben. Einfacher scheint eine Infektion über einen Infection Proxy, Update-Server, die Fahrplan-App oder auch die Steuererklärungssoftware. Bei all diesen Varianten sind die Behörden auf Mitarbeit angewiesen. Doch können private Dritte zur Mithilfe beim Einschleusen von Staatstrojanern verpflichtet werden?

Gesetzliche Grundlagen für Staatstrojaner

Staatstrojaner für die Strafverfolgungsbehörden wurden mit dem totalrevidierten Bundesgesetz betreffen die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) in diesem Jahr eingeführt. Die Bestimmungen finden sich jedoch nicht im Überwachungsgesetz BÜPF selber, sondern in der Strafprozessordnung (StPO) wieder, da die beiden Gesetze unterschiedliche Adressaten haben und unterschiedliche Regelungszwecke verfolgen.

Während die StPO die Strafverfolgung und Beurteilung der Straftaten nach Bundesrecht durch die Strafbehörden des Bundes und der Kantone regelt (Art. 1 Abs. 1 StPO) und die beschuldigte Person im Fokus steht, betrifft das BÜPF den Dienst ÜPF und die Access/Dienste-Anbieter im Bereich der angeordneten Telekommunikations-Überwachungsmassnahmen und der Vorratsdatenspeicherung.

Konkret gilt das BÜPF für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Art. 1 Abs. 1). Hierzu betreibt der Bund einen Dienst für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Dienst) (Art. 3 Abs. 1). Die Anbieterinnen von Fernmeldediensten (FDA) liefern dem Dienst (oder der von dieser bezeichneten Behörde) den Inhalt des Fernmeldeverkehrs und/oder die Randdaten des Fernmeldeverkehrs der überwachten Person (Art. 26 Abs. 1). Die FDA müssen zudem Überwachungen dulden, die durch den Dienst oder durch von diesem beauftragte Personen durchgeführt werden.

Für die Überwachung mit IMSI-Catchern und Staatstrojanern ist jedoch nicht der Dienst ÜPF oder die Access/Dienste-Anbieter zuständig. Daher führt auch nicht der Dienst ÜPF, sondern die Staatsanwaltschaften eine Statistik (Art. 269bis Abs. 2 und Art. 269ter Abs. 4 StPO), und es stellen die Strafverfolgungsbehörden die Überprüfung des Quellcodes sicher (Art. 269quater Abs. 3).

Weiter geht diesbezüglich das Nachrichtendienstgesetz. Dieses sieht in Art. 34 Abs. 2 vor, dass der Geheimdienst «ausnahmsweise auch mit Privaten zusammenarbeiten oder Privaten Aufträge erteilen [kann], wenn dies aus technischen Gründen oder wegen des Zugangs zum Beschaffungsobjekt erforderlich ist und die betreffende Person Gewähr dafür bietet, die Beschaffung entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes durchzuführen.»

Gemäss Botschaft fallen z.B. komplexe technische Überwachungsgeräte darunter, die nur von spezialisierten Privatfirmen betrieben werden können. Denkbar wäre auch der Einsatz von privaten InformatikspezialistInnen bei besonders geschützten Datennetzwerken.

Der NDB darf nach dieser Bestimmung private «Hacker» zum Einbruch in fremde Netze/Computer anstellen; sie können jedoch nicht dazu verpflichten werden.

Mitwirkungspflicht Dritter im Rahmen von Strafverfahren

Gemäss Nachrichtendienstgesetz können also Dritte beauftragt werden, beim Einsatz von Staatstrojanern mitzuhelfen. Sie können jedoch nicht dazu verpflichtet werden.

Der Einsatz von Staatrojanern in Strafverfahren ist, wie ausgeführt, in der Strafprozessordnung geregelt. Die Bestimmungen betreffen die Strafverfolgunsbehörden. Zusätzliche Pflichten aus dem BÜPF für den Dienst ÜPF oder Access/Dienste-Anbieter bestehen nicht.

Die Strafprozessordnung sieht jedoch verschiedene generelle Mitwirkungspflichten im Rahmen von Strafverfahren für Dritte vor. Diese sind:

  • Für Zeuginnen und Zeugen (Art. 162 – 177)
  • Für Auskunftspersonen (Art. 178 – 181; keine Pflicht nach Art. 180 Abs. 1)
  • Die Herausgabepflicht (Art. 265) als milderes Mittel der Beschlagnahme (Art. 263 – 268)

Weitere Mitwirkungspflichten oder eine Duldungspflicht bestehen jedoch nicht.

Auf Nachfrage bestätigt dies auch das Bundesamt für Justiz: Die einschlägige Gesetzgebung, insbesondere der neu geschaffene Art. 269ter StPO, würde keine hinreichende – aber zwingend nötige – gesetzliche Grundlage für eine Verpflichtung zur Kollaboration beinhalten.

Hingegen ist eine Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs ohne ausdrückliche, gesetzliche Befugnis und Genehmigung, das unbefugte Eindringen in ein Datenverarbeitungssystem sowie die unbefugte Entschlüsselung strafbar.


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Simon <![CDATA[Verordnung zum Geldspielgesetz ist zu schwammig!]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12209 2018-06-14T13:21:37Z 2018-06-14T11:46:53Z Stellungnahme Verodnung GeldspielgesetzWir nutzen unsere Stellungnahme zur Verordnung zum Geldpielgesetz als Beitrag an den demokratischen Rechtsstaat Schweiz, obwohl wir das Geldpspielgesetz wegen den Netzsperren abgelehnt haben und weiterhin ablehnen. Netzsperren könnten zukünftig ein Mittel zur Durchsetzung von Einzelinteressen und nicht im Sinne der Allgemeinheit sein. Wir bedauern, dass Bundesrat und Parlament mit dem BGS Netzsperren einführen, statt eine ausgewogene und zielgerichtete Lösung zu finden. Ebensolche wäre beispielsweise mittels Sperrung von Finanztransaktionen an bestimmte Online-Anbieterinnen möglich gewesen. Das Problem von nicht lizenzierten Onlinespielen wäre so bekämpft worden ohne Kollateralschäden im Internet. So begrüssten wir den im Zusammenhang von Geldwäscherei bekannten Ansatz von «follow the money» als ein schlägkräftiges Mittel gegen nicht lizenzierte Geldspiele, anstatt auf Netzsperren zu setzen.

Da die Netzsperren nun im Geldpielgesetz verankert sind, geht es nun um Schadensbegrenzung. Die folgenden Absätze stammen aus der Vernehmlassungsantwort, welche wir an das Justizdepartement geschickt haben. Unsere Stellungnahme beschränkt sich auf unser Kernanliegen – Netzsperren. Soweit wir nachfolgend auf umfassende allgemeine Anmerkungen oder auf Anmerkungen zu einzelnen Regelungen verzichten, ist damit ausdrücklich keine Zustimmung durch die Digitale Gesellschaft zu solchen Regelungen verbunden.

Bemerkung zur Untergrabung von Internetstandards:
Offizielle Gremien (wie z.B. die IETF) erarbeiten die technischen Standards, wie wir im Internet kommunizieren. Der Prozess zu einem neuen Standard ist detailiert und versucht unter Berücksichtigung aller Stakeholder eine Lösung zu technischen Herausforderungen zu finden.

Es ist deshalb stossend, dass diese wohlüberlegten Standards durch gut gemeinte aber technisch-naive, nationale Gesetzgebungen untergraben werden, weil eben diese Standardisierung die Kommunikation überhaupt erst möglich macht. Ist der Gesetzgeberin bewusst, dass ihr Handeln eine Untergrabung von international anerkannten technischen Standards herbeiführt?


7. Kapitel: Einschränkung des Zugangs zu in der Schweiz nicht bewilligten Online-Spielangeboten

Art. 88 Frist für die Sperrung
Die Fernmeldedienstanbieterinnen sperren den Zugang zielgenau zu den von der ESBK und der interkantonalen Behörde gemeldeten Spielangeboten spätestens innert drei Arbeitstagen.

Eine Sperre muss zielgenau sein und darf die Webseiten von unbeteiligten Dritten nicht treffen. Konkret muss die Gesetzgeberin Overblocking (das fälschliche Sperren von unbeteiligten Dritten) verhindern.

 

Art. 89 Sperrmethode
Die Fernmeldedienstanbieterinnen (FDA) bestimmen die Sperrmethode unter Berücksichtigung des Standes der Technik in Absprache mit der ESBK und der interkantonalen Behörde.

Weder die VGS noch der erläuternde Bericht definiert den Begriff «Stand der Technik». Im Bereich der Internetzensur ist dem Begriff «Stand der Technik» ein breites Spektrum von Möglichkeiten zuzuordnen. Diese reichen von freiwilligen Sperren bei FDA bis hin zu invasiven Methoden wie der Deep Packet Inspection (Analyse und Manipulation des Internetverkehrs, Aufbrechen von Verschlüsselung etc.).

Beide erwähnten Beispiele sind heute «Stand der Technik» und zeigen symptomatisch auf, wie schwammig der Begriff ist. Wir raten dringend davon ab, der ESBK und den FDA die Deutungskompetenz über den Begriff «Stand der Technik» zu geben und sehen die Notwendigkeit, in der VGS die konkret geplante Massnahme beschrieben zu sehen. Die Verordnung kann jederzeit und ohne grossen Aufwand von Bundesrat oder Parlament ergänzt werden.

Massnahmen «Stand der Technik»:

  1. Statt des schwammigen Begriffes «Stand der Technik» soll die konkrete Massnahme genannt werden, z.b. «DNS-Sperren»
  2. Sollte der Begriff «Stand der Technik» nicht ersetzt werden, so soll die Deutungshoheit bei einem parlamentarischen Gremium liegen oder gar im neuen Fernmeldegesetz (FMG) geregelt sein. Weitreichende technische Konsequenzen für die Internetkommunikation dürfen nicht in einer Verordnung eines sachfremden Gesetzes geregelt sind.

Massnahmen «Overblocking»:

Overblocking ist nicht im Sinne des Gesetzes und schränkt den freien Zugang zu Informationen, sowie die freie Meinungsäusserung zusätzlich ein. Diese Grundrechte sind in Art. 16, Art 17 Bundesverfassung, sowie in Art. 10 EMRK festgehalten.

Sollte das BGS und seine Ausführungsbestimmungen zu Overblocking (siehe Kommentar zu Art. 88 VGS) von unbeteiligten Dritten führen, so muss eine Anlaufstelle sowie ein Mechanismus definiert werden, wie dieser Inhalt schnellst möglich wieder zugänglich gemacht wird. Werden hier keine Vorkehrungen getroffen, so sind Beschwerden von betroffenen unbeteiligten Dritten wegen Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht ausgeschlossen.

Art. 90 Koordination der Behörden

  1. Die ESBK und die interkantonale Behörde koordinieren die Veröffentlichung ihrer Sperrlisten im Bundesblatt. Die eine der beiden Behörden kann eine Anpassung ihrer Liste bei Bedarf auch dann veröffentlichen, wenn die andere keine Veröffentlichung veranlasst.

Wir begrüssen ausdrücklich die Veröffentlichung der Sperrlisten im Bundesblatt (Art. 90 Abs. 1 VGS), da dies auch die Voraussetzung schafft, um techisch zu überprüfen, ob unbeteiligte Dritte durch die Sperrmassnahme betroffen sind.

Art. 91 Entschädigung der Fernmeldedienstanbieterinnen

  1. Die zuständige Aufsichtsbehörde bestimmt in Absprache mit den Fernmeldedienstanbieterinnen deren Entschädigung unter Berücksichtigung des Äquivalenz- und des Kostendeckungsprinzips. Bei Uneinigkeit entscheidet die Aufsichtsbehörde.
  2. Die Aufsichtsbehörde kann von den Fernmeldedienstanbieterinnen eine detaillierte Kostenabrechnung verlangen.

Die effektiven Kosten pro Kunde sind für grosse FDA geringer als für kleinere. Daher sollte im Sinne einer wirtschaftlichen Gleichbehandlung davon abgesehen werden, eine einheitliche Kostentabelle zu verwenden, sondern die effektiven Kosten gemäss Art. 91 Abs. 2 VGS verrechnet werden. Der administrative Aufwand für kleine FDA ist – unabhängig vom Kostenträger – unverhältnismässig. Daher könnten für kleine FDA mit weniger als X Kundenanschlüssen oder einem Umsatz geringer als X eine Ausnahmeregelung zur Sperrpflicht in Betracht gezogen werden. Analog der Ausnahme für kleine FDA nach Art. 26 Abs. 6 im Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

 

Änderungsvorschlag: effektive Kosten

Art 91 Abs. 2 Die Aufsichtsbehörde verlangt von den Fernmeldedienstanbieterinnen eine detaillierte Kostenabrechnung [verlangen]. Den FDA werden die effektiven Kosten vergütet. Die Aufsichtsbehörde veröffentlicht jährlich die Kosten aufgeschlüsselt nach FDA.

Ergänzungsvorschlag: kleine FDA

Kleine FDA sind von der Sperrpflicht auszunehmen, insbesondere wenn diese Dienstleistungen von geringer wirtschaftlicher Bedeutung oder für einen kleinen Kundenkreis erbringen.


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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Internationale Zusammenarbeit (INHOPE) anstatt Netzsperren im Fernmeldegesetz]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12191 2018-06-14T09:32:22Z 2018-06-14T09:31:30Z Ab kommendem Monat werden die nächsten Netzsperren in Bern debattiert. Gemäss Bundesverwaltung sollen InternetnutzerInnen vor kinderpornographischen Seiten geschützt werden. Wichtiger ist hingegen der Opferschutz und die Täterverfolgung. Hier hat es die Schweiz bislang verpasst, sich dem INHOPE-Netzwerk anzuschliessen. Dieses sorgt auch dafür, dass die Inhalte nicht einfach gesperrt, sondern effektiv aus dem Netz gelöscht werden.

Das Geldspielgesetz soll kein Präjudiz für Netzsperren werden. Darüber waren sich am Abstimmungssonntag alle einig. Die Befürworter versicherten, dass die Netzsperren im Geldspielgesetz eine Ausnahme bleiben und sie sich gegen eine Ausweitung einsetzen werden. Ob es beim Lippenbekenntnis bleibt, wird sich leider bereits ab kommendem Monat zeigen.

Die zuständige Kommission des Nationalrats (KVF-N) beginnt am 2. Juli 2018 mit der Detailberatung zur Revision des Fernmeldegesetzes. Im Entwurf sind Netzsperren für Seiten vorgesehen, die Kindesmissbrauch dokumentieren (Art. 46 Abs. 2). Weder das Gesetz noch die Botschaft des Bundesrats äussern sich jedoch zur Notwendigkeit, zu Rechtsmittel, der Strafverfolgung oder zum Opferschutz.

Gemäss Bundesverwaltung ist der Schutz der InternetnutzerInnen die wichtigste Rechtfertigung. Doch man stösst nicht so einfach auf kinderpornographische Seiten. Solche Inhalte sind aufgrund der gesellschaftlichen Ächtung und der Illegalität – auch international – gut versteckt. Viel wichtiger ist hingegen der Opferschutz und die Täterverfolgung.

Um noch unbekannte Opfer möglichst schnell identifizieren und allenfalls befreien zu können, braucht es ein Maximum an Meldungen. In den meisten Staaten kümmert sich der Dachverband der Meldestellen INHOPE sehr erfolgreich darum: Die Organisation analysiert nach den Eingang eines Hinweises die betreffenden Inhalte und Webserver, sie koordiniert die Zusammenarbeit international über ihre Partner und mit den Polizeistellen – und sie sorgt weiter sehr effektiv für die Löschung der Inhalte (92% innerhalb von vier Wochen nach dem Eingang eines Hinweises).

Zusammenarbeit BKA / INHOPE (Quelle: bmjv.de)

Die Schweiz beteiligt sich bis heute nicht am INHOPE-Netzwerk.

Dies ist unerklärlich und unverantwortlich. Die Erfahrung zeigt, dass die nicht-staatlichen INHOPE-Meldestellen rund zehn Mal mehr Meldungen erhalten als solche der Polizei. So werden dann auch bei FedPol selten Fälle mit Bezug zur Schweiz gemeldet – bei INHOPE hingegen sind es jährlich um die 70 Fälle.

DNS-Sperren dürften sich bald als untauglich herausstellen, weil z.B. Browser auf nicht fälschbare DNS-Abfragen setzen (wie dies bei Firefox bereits vorgesehen ist). Wie im Geldspielgesetz sind jedoch auch im Fernmeldegesetz die Netzsperren technologieneutral formuliert. Es drohen entsprechend noch weitreichendere Manipulationen des Internetverkehrs, wie Deep-Packet-Inspection und IP-Blockaden. Allenfalls gar ein Verbot von Verschlüsselung oder Hintertüren für Behörden und Provider.

Die vorgeschlagenen Netzsperren sind eine zu wenig hohe Hürde, um Straftäter aufhalten zu können. Zufallsfunde hingegen, falls ein Server oder eine Website erneut kriminelles Material beinhaltet, werden durch Netzsperren noch unwahrscheinlicher.

Der Bundesrat muss stattdessen gemeinsam mit der Verwaltung, den Internetanbieterinnen und weiteren Stakeholdern den Aufbau einer INHOPE-Meldestelle in die Wege leiten. Als Orientierung können bewährte Lösungen aus Österreich oder Deutschland dienen. Die neue Schweizer INHOPE-Meldestelle soll von privater Seite betrieben werden, um die Hemmschwelle für Meldungen zu senken. Auf Netzsperren hingegen kann und muss verzichtet werden. Der Schutz der InternetbenutzerInnen ist durch das Löschen gewährleistet.


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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Netzsperren im Geldspielgesetz werden eingeführt]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12170 2018-06-10T18:44:47Z 2018-06-10T11:14:38Z

Hatte es ursprünglich nach einem aussichtslosen Kampf ausgesehen, Netzsperren im Geldspielgesetz verhindern zu wollen, hat es das Thema dann doch in die breite Öffentlichkeit geschafft. Parteien von links bis rechts, Verbände und NGOs haben sich in den letzten Wochen und Monaten positioniert. Schlussendlich hat es gegen einen übermächtigen Gegner (und eine unsägliche Angst-Kampagne) leider deutlich nicht gereicht: Zum ersten Mal wurden in der Schweiz Netzsperren in einem Gesetz legitimiert. Die Sperrinfrastruktur wird nun in den nächsten Monaten durch die Provider aufgebaut.

Wir werden die Entwicklung und die Umsetzung genau beobachten. Wir werden auch weiterhin technische Entwicklungen fördern, die Zensur im Internet erschweren. Zudem sind wir seit einiger Zeit bereits mit PolitikerInnen in Kontakt, um Netzsperren in weiteren Gesetzen möglichst zu verhindern: Zum Fernmeldegesetz beginnen die Detailberatungen anfangs Juli 2018. Ein Entwurf zum revidierten Urheberrecht ist ebenfalls im Verlauf des Jahres zu erwarten. Auch wenn im aktuellen «Kompromiss» zum URG die ursprünglich vorgesehenen Netzsperren nun wieder ausgeklammert sind, wird eine entsprechende Forderung nicht lange auf sich warten lassen.

Durch die harten Debatten und dem Versprechen der Befürworter, die Sperren nicht auszuweiten, hoffen wir auf etwas Rückenwind. Wir Danken allen, die in den letzten Monaten unermüdlich gegen Netzsperren gekämpft haben!


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Norbert Bollow <![CDATA[Dringender Spendenaufruf für die Menschenrechte]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12143 2018-06-01T14:06:00Z 2018-06-01T14:05:09Z Am Mittwoch hat der Nationalrat mit der Debatte über die „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP begonnen. Eine breite Allianz von 100 Organisationen der Zivilgesellschaft —auch die Digitale Gesellschaft ist dabei beteiligt— ist über diese Initiative entsetzt, weil wir den Schutz unserer Grundrechte durch die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) verlieren würden: Falls die Initiative in der Volksabstimmung angenommen wird, kann (weil es ja nicht möglich ist, die EMRK neu zu verhandeln) jederzeit verlangt werden, dass die Schweiz die Mitgliedschaft in der Europäischen Menschenrechtskonvention kündigen muss. Schlimmer noch: Auch ohne Kündigung würden wir die EMRK sofort als wirksamen Schutz für unsere Grundrechte verlieren. Im Hinblick auf unsere Rechte handelt es sich also um eine Selbstbeschneidungsinitiative!

Die Initiative kommt voraussichtlich Ende November zur Abstimmung. Für eine wirksame Gegenkampagne wird unbedingt noch Geld benötigt. Helfen Sie mit, diese Mogelpackung zu entlarven und unterstützen Sie die Nein-Kampagne der Zivilgesellschaft mit einer Spende. Für die SVP ist diese Initiative der von langer Hand geplante Auftakt zu ihrer Wahlkampagne für die nationalen Wahlen im Herbst 2019. Wir werden es mit einer sehr finanzstarken und heftigen Pro-Kampagne zu tun bekommen.

Die von der Initiative geforderte Beschneidung der Menschenrechte betrifft auch den digitalen Bereich, insbesondere die Grundrechte auf private Kommunikation und informationelle Selbstbestimmung. Diese werden durch die „Selbstbestimmungsinitiative“ nicht etwa gestärkt. Ganz im Gegenteil: Wir würden die Möglichkeit verlieren, uns durch Berufung auf die EMRK und den (durch die EMRK etablierten) Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen übermässige Eingriffe in diese Grundrechte zu wehren.

Aktuell betrifft dies die Beschwerden der Digitalen Gesellschaft gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen die Funk- und Kabelaufklärung. Solange wie die EMRK in der Schweiz gilt, können wir den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen, um die in unseren Augen menschenrechtsverletzende Schweizer Überwachungspraxis dort beurteilen zu lassen. Und wenn wir dort gewinnen, müssen alle Schweizer Gerichtsentscheide dementsprechend korrigiert werden. Nach einer Annahme der „Selbstbestimmungsinitiative“ wäre das nicht mehr der Fall. (Wenn jemand daran zweifelt, dass wir mit unseren Beschwerden Aussicht auf Erfolg haben, dann sei dieser besorgte Brief des Menschenrechtskommissars der Europarats zur Lektüre empfohlen. Er teilt unsere Besorgnis. Im offiziellen Antwortschreiben von SVP-Bundesrat Ueli Maurer heisst es dazu: „La liberté de la majorité de la population sera garantie“, also dass die Freiheiten der Mehrheit der Bevölkerung geschützt würden. Aber bei den Menschenrechten geht es doch insbesondere darum, die Rechte von Minderheiten zu schützen!)

Laut Umfragen könnte es bei der Abstimmung knapp werden.

Darum der dringende Aufruf: Bitte unterstützen Sie darum die Kampagne der Allianz der Zivilgesellschaft mit einer grosszügigen Spende!


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