Digitale Gesellschaft Für eine offene, freie und nachhaltige digitale Gesellschaft 2019-01-12T19:57:33Z https://www.digitale-gesellschaft.ch/feed/atom/ WordPress Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Netzpolitik zwischen Bodensee und Matterhorn]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12819 2019-01-05T10:52:33Z 2019-01-02T18:38:37Z Am 28. Dezember durften wir am 35C3, dem Kongress des Chaos Computer Clubs, auf die «Netzpolitik zwischen Bodensee und Matterhorn» zurück- und vorausschauen: Der Kampf um die Freiheit im digitalen Raum wird auch in der Schweiz intensiver. Wir blickten auf jene Themen, die relevant waren und relevant bleiben. Weiter zeigten wir, was von der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz im neuen Jahr zu erwarten ist.

Themen waren unter anderem:

  • Massenüberwachung: Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung sowie die Beschwerden, welche die Digitale Gesellschaft in der Schweiz führt.
  • E-Voting: Abstimmungen und Wahlen im Internet sowie der Kampf für das Vertrauen in die Direkte Demokratie in der Schweiz.
  • Netzsperren: Die Zensur im schweizerischen Internet begann mit «Denkt denn niemand an die Kinder?» und geht nun mit Geldspielen im Internet weiter …
  • Urheberrecht: Wie die USA im «Piratenstaat» Schweiz ihre Forderungen durchsetzen, unter anderem mit Massenabmahnungen gegen Filesharing.
  • Datenschutz: Wo war in der Schweiz besonders viel «Datenreichtum» zu beobachten?
  • Digitale Gesellschaft in der Schweiz: Razzia am «Hort der Linksextremen», Winterkongress und andere Aktivitäten.

 

 

Rückmeldungen können hier gemacht werden. Die Präsentation steht zum Download (PDF, 100 MB) zur Verfügung.

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Newsletter zu Winterkongress, KarlDigital, E-Voting, Danke & 35C3]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12800 2018-12-26T08:46:04Z 2018-12-20T09:10:19Z «Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Dezemberausgabe sind:

  • Winterkongress: Programm und Tickets
  • KarlDigital: «Digitalisierung in der Bildung» am 10. Januar
  • E-Voting: Nach dem «Consortium» gibt auch der Kanton Genf auf
  • Jahresrückblick und vielen Dank
  • 35C3 in Leipzig

Winterkongress: Programm und Tickets ab sofort verfügbar

Am Samstag, 23. Februar 2019 findet unser zweiter Winterkongress im Zentrum Karl der Grosse in Zürich statt. Während eines Tages werden Themen rund um Digitalisierung, Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft beleuchtet.

Programm und Tickets sind ab sofort verfügbar: Los geht es um 11:00 Uhr mit einer Keynote. Im Anschluss stehen 28 Vorträge und Workshops in vier parallelen Tracks zur Auswahl. Dazwischen und im Anschluss gibt es Zeit zum Austausch und für Verpflegung. Ab 20:30 Uhr klingt der Abend bei einem Bier oder Mate aus.

Der Winterkongress ist eine Koproduktion vom Zentrum Karl der Grosse und der Digitalen Gesellschaft. Er findet neu auch in den Räumen der Helferei gleich vis-à-vis statt. Trotz deutlich mehr Platz ist die Anzahl der Tickets beschränkt. Gratiscodes für Geringverdienende und HelferInnen sind via office[ät]digitale-gesellschaft.ch erhältlich!

KarlDigital: «Digitalisierung in der Bildung» am 10. Januar

KarlDigital ist die neue abendliche Veranstaltungsreihe rund um die Digitalisierung vom Zentrum Karl der Grosse und der Digitalen Gesellschaft. Am 10. Januar starten wir mit dem Thema «Digitalisierung in der Bildung» in das neue Jahr.

Philippe Wampfler, Bildungsexperte und Fachdidaktiker, erklärt mit einem Referat und anschliessender Diskussion, was die Digitalisierung für die Bildung bedeutet und mit welchen Fragen sie uns konfrontiert. Nach einer Pause mit Suppe stehen drei Workshops auf dem Programm: «Die Schule der Zukunft – kollaborativ entwickeln», «Gut programmiert = gut durchdacht» und «Medienkompetenz im Lehrplan 21 am Beispiel vom neuen Zürcher Informatiklehrmittel».

E-Voting: Nach dem «Consortium» gibt auch der Kanton Genf auf

Ende November hat der zweitletzte Anbieter von E-Voting das Handtuch geworfen. Grund dafür sei nicht die Sicherheit, sondern das Geld (das für diese Sicherheit benötigt wird).

In der Zwischenzeit wurden in Zürich und im Aargau die Finanzen für weitere Investitionen und Tests (vorläufig) gestrichen. Auch auf Bundesebene wird ein Marschhalt gefordert. Eine Debatte über das Vertrauen in einen Grundpfeiler der Demokratie bleibt jedoch weiterhin aus.

Jahresrückblick und vielen Dank

Die Digitale Gesellschaft hat sich auch in diesem Jahr vielfältig für Freiheitsrechte in einer fortschreitend digitalisierten und vernetzten Welt eingesetzt. Zu erwähnen sind speziell die Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung, der Einsatz gegen die «Selbstbestimmungsinitiative», Netzsperren und für einen besseren Datenschutz sowie Netzneutralität. Dies ist nur möglich Dank viel freiwilligem Engagement, Spenden und Mitgliedschaften. Herzlichen Dank für die Unterstützung!

Damit dies weiterhin und verstärkt gelingt, ist unsere gemeinnützige Organisation auch im kommenden Jahr auf Unterstützung angewiesen. Wir freuen uns deshalb über deine Mitgliedschaft oder eine Spende. Eine Anmeldung ist online jederzeit möglich. Eine Neu-Mitgliedschaft gilt ab jetzt auch für das ganze Jahr 2019. Sie kann auch gleich mit dem Erwerb eines entsprechenden Tickets für den Winterkongress erworben werden.

Wir sind am 35C3 in Leipzig

Am 28. Dezember werden wir am 35C3, dem Kongress des Chaos Computer Clubs, ausführlich auf die «Netzpolitik zwischen Bodensee und Matterhorn» zurück- und vorausblicken. Der Vortrag findet ab 20:50 Uhr im Saal Eliza statt und wird per Live-Stream im Internet übertragen. Im Anschluss wird es ein Follow-up Meeting geben.

Die Digitale Gesellschaft ist zudem die ganzen vier Tage mit einem eigenen Stand im Durchgang zwischen CCL, Glashalle und Messehalle 2 (Mehrzweckfläche 3/4) im about:freedom Cluster vertreten.

 

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Vorträge und Workshops zur Digitalisierung in der Bildung]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12791 2018-12-20T17:10:57Z 2018-12-19T08:28:09Z

KarlDigital ist die neue Veranstaltungsreihe rund um die Digitalisierung vom Zentrum Karl der Grosse und der Digitalen Gesellschaft. Am 10. Januar starten wir mit dem Thema «Digitalisierung in der Bildung» in das neue Jahr.

Alle reden von Digitalisierung. Aber was bedeuten Big Data, intelligente Systeme und die zunehmende Vernetzung für unsere Gesellschaft? Diesen Fragen geht die neue Veranstaltungsreihe KarlDigital nach. Zusammen mit dem Zentrum Karl der Grosse organisieren wir regelmässig abendliche Workshops, in denen sich Hacker, Programmiererinnen, Aktivisten und Interessierte treffen, um sich zu diesen Themen rund um die Informationstechnologie auszutauschen.

Am 10. Januar 2019 steht das Thema «Digitalisierung in der Bildung» auf dem Programm. Ein freies und offenes Internet ermöglicht einen einfachen und günstigen Zugang zu Wissen und neuen Werkzeugen. Wie lernt man aus dem Internet zu lernen? Wie vermitteln Schulen und Hochschulen die Kompetenz in dieser neuen Form Wissen zu erwerben? Welche Auswirkungen hat diese neue Wissensquelle für traditionelle Bildungseinrichtungen? Hat das Schulzimmer im Zeitalter von Virtual Reality ausgedient?

  • Um 19.00 Uhr erklärt Philippe Wampfler, Bildungsexperte und Fachdidaktiker, mit einem Referat und anschliessender Diskussion was die Digitalisierung für die Bildung bedeutet und mit welchen Fragen sie uns konfrontiert: Können iPad, Apps und Co. den Schulunterricht effizienter gestalten? Brauchen wir fürs Lernen künftig noch Schreibpapier und Wandtafeln? Oder müssen wir die Bildung fürs kommende Jahrzehnt gar ganz neu denken?

 

Im Anschluss gibt es ab 20.30 Uhr drei parallele Workshops, um einzelne Themen gemeinsam zu vertiefen:

  • «Die Schule der Zukunft – kollaborativ entwickeln» mit Nikki Böhler (Opendata.ch & Digitales Lernlabor): Stellen Sie sich eine unabhängige und offene Plattform vor, welche Schulen bei der Lancierung von digitalen Initiativen unterstützt, ihre Projekte und Erkenntnisse publiziert und die Kollaboration untereinander fördert. Diese Plattform wollen wir vorstellen und weiterentwickeln. Es erwartet Sie ein Co-Design Workshop, in dem wir gemeinsam eine Vision der «Schule 4.0» erarbeiten.
  • «Gut programmiert = gut durchdacht» mit Lisa Schurrer (ETH Zürich): In diesem Workshop soll der Blick weg vom Einsatz neuer Technologien hin zur ihrer Entwicklung gelenkt werden. Wer bildet eigentlich die aus, die die neuen Entwicklungsprozesse anstossen und umsetzen? Reicht eine technische Ausbildung oder bedarf es gebildeter IngenieurInnen, um die Reichweite der eigenen Arbeit und ethische und moralische Dimensionen der Produktentwicklung einschätzen zu können? Und wo driften Ideal und Realität auseinander?
  • Medienkompetenz im Lehrplan 21 am Beispiel vom neuen Zürcher Informatiklehrmittel mit David Herzog (Schulpfleger, Piratenpartei): Handyverbot und Computerzimmer gehören mit dem neuen Lehrplan der Vergangenheit an. Seit diesem Sommer werden Medien, Informatik und Anwendungskompetenzen ab der 5. Klasse mit neuen Lehrmitteln unterrichtet. Wir schauen uns diese genauer an.

 

Dazwischen gibt es Suppe für Hungrige und im Anschluss Zeit für den gemütlichen Austausch. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht nötig.

 

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 23. Februar 2019]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12740 2019-01-05T10:59:05Z 2018-12-18T14:09:30Z

Wir freuen uns, am Samstag, 23. Februar 2019 zum zweiten Winterkongress im Zentrum Karl der Grosse in Zürich einladen zu dürfen. Während eines Tages werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt. Das Programm ist online. Auch Tickets sind ab sofort verfügbar.

Nachdem ab 10:00 Uhr Kaffee und Gipfeli bereit stehen, startet um 11:00 Uhr der Winterkongress mit einer Keynote. Im Anschluss stehen 28 Vorträge und Workshops in vier parallelen Tracks zur Auswahl. Dazwischen und im Anschluss gibt es Zeit zum Austausch und verschiedene Essensangebote. Ab 20:30 Uhr klingt der Abend bei einem Bier oder Mate aus.

Der Winterkongress ist eine Koproduktion vom Zentrum Karl der Grosse und der Digitalen Gesellschaft. Er findet neu auch in den Räumen der Helferei gleich vis-à-vis statt. Trotz deutlich mehr Platz ist die Anzahl der Tickets beschränkt. Gratiscodes für Geringverdienende und HelferInnen sind via office[ät]digitale-gesellschaft.ch erhältlich.

 

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Engagement für digitale Grundrechte]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12746 2018-12-17T06:36:58Z 2018-12-17T06:13:58Z

Die Digitale Gesellschaft hat sich auch in diesem Jahr vielfältig für Freiheitsrechte in einer fortschreitend digitalisierten und vernetzten Welt eingesetzt. Dies ist nur möglich Dank viel freiwilligem Engagement, Spenden und Mitgliedschaften.

Kurzrückblick 2018

Seit 2011 kämpfen wir für einen besseren Schutz der Privatsphäre und gegen Massenüberwachung. Im Frühling hat das Bundesgericht unsere Beschwerde gegen die anlasslose und verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung (erwartungsgemäss) nur teilweise gutgeheissen. Da die Schweiz kein Verfassungsgericht kennt, haben wir die Beschwerde im Herbst an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg weitergezogen.

Im Gerichtsverfahren gegen die Kabelaufklärung fanden in der ersten Hälfte 2018 schriftliche Anhörungen am Bundesverwaltungsgericht statt. Abschliessend haben wir ein Sachverständigengutachten gefordert, für dieses sich Edward Snowden zur Verfügung stellen würde. Auch in diesem Verfahren werden wir wohl an den EGMR gelangen müssen.

Das Gericht in Strassburg ist auch für Grundrechte in der Schweiz sehr wichtig. Daher haben wir uns auch gegen die «Selbstbestimmungsinitiative» engagiert und im Vorstand von Schutzfaktor-M gegen die Initiative gekämpft, welche auf die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention abzielte.

Leider liessen sich Netzsperren durch das Geldspielgesetz gegen einen übermächtigen Gegner nicht verhindern. Im Fernmeldegesetz ist es hingegen aus beinahe aussichtsloser Situation zusammen mit der ISOC-CH gelungen, dass der Sperre ein Löschartikel vorangestellt wurde. Dies ist ausserordentlich wichtig, damit das Löschen in den Vordergrund rückt, wenn die vorgesehenen DNS-Sperren durch die absehbaren technischen Entwicklungen kaum noch funktionieren werden.

Mit Kursen zur digitalen Selbstverteidigung und Publikationen versuchen wir komplexe Themen zugänglich zu gestalten und zu vermitteln. Dazu gehören neu auch die Veranstaltungsreihe KarlDigital, die wir gemeinsam mit dem Zentrum Karl der Grosse organisieren und unser jährlicher Winterkongress.

Wir betreiben aber auch Infrastruktur: Die Digitale Gesellschaft gehört weltweit zu den drei grössten Betreibern von Tor-Exit-Nodes. 2018 konnten wir zwei neue Tor-Server in Kooperation mit der Stiftung SWITCH in Betrieb nehmen. Die leistungsfähigen Server tragen massgeblich zur sicheren, unbeobachteten und zensurresistenten Kommunikation bei.

Zu zivilgesellschaftlich relevanten Themen der fortschreitenden Digitalisierung werden wir als fachkompetent wahrgenommen und regelmässig zu Stellungnahmen und Anhörungen eingeladen. Auch die Medien schätzen den kompetenten und unkomplizierten Kontakt.

Auch im Jahr 2019 wird es an Herausforderungen nicht mangeln

Im Fernmeldegesetz scheint es zu gelingen, gegen den Willen des Bundesrats  Netzneutralität verpflichtend zu verankern. Der Ständerat will allerdings Ausnahmen für Spezialdienste vorsehen. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat.

In der Staatspolitischen Kommission wird der dritte Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz debattiert. Mit dem neuen Gesetz wird sich weisen, ob Datenschutz zukünftig auch tatsächlich durchgesetzt werden kann.

Ebenfalls ab Januar steht die Detail-Debatte zur staatlichen E-ID an, die von Privaten vertrieben werden soll. Und auch die Initiative für ein E-Voting-Moratorium steht in den Startlöchern.

Der «Digitaltag» im Oktober hat erneut gezeigt, dass sich in der aktuellen Debatte zur Digitalisierung in der Schweiz primär grosse Unternehmen Gehör verschaffen können. Wir werden weiterhin unsere Stimme im Interesse der Bürgerinnen und Konsumenten erheben.

Unterstütze uns als Mitglied oder mit einer Spende

Die Digitale Gesellschaft setzt sich mit grossem Engagement für Grund-, Menschen- sowie Konsumentenrechte im Internet ein. Damit dies auch weiterhin und verstärkt gelingt, ist die gemeinnützige Organisation auf Unterstützung angewiesen.

Wir freuen uns deshalb über deine Mitgliedschaft oder eine Spende. Eine Anmeldung ist online jederzeit möglich. Die Mitgliedschaft gilt ab jetzt auch für das ganze Jahr 2019.

Herzlichen Dank für die Unterstützung!

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Nach dem «Consortium» gibt auch der Kanton Genf auf]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12694 2018-11-29T10:50:37Z 2018-11-29T10:44:27Z Chess on a voting machine
Chess on a voting machine
(Bild: Colm MacCárthaigh, CC BY-NC)

Gestern hat der zweitletzte Anbieter von E-Voting das Handtuch geworfen. Grund dafür sei nicht die Sicherheit, sondern das Geld (das für die Sicherheit benötigt wird). Eine Debatte über das Vertrauen in einen Grundpfeiler der Demokratie bleibt jedoch weiterhin aus.

Seit dem Jahr 2000 experimentieren Bund und Kantone am Vote électronique herum, dem Wählen und Abstimmen auf elektronischem Weg. Mit dem dritten (und bis anhin letzten) Bericht des Bundesrates zum E-Voting hatten die KritikerInnen bereits Mitte 2013 Recht erhalten. Der Bericht stützte sich auf die Studie zu verifizierbaren Vote électronique-Systemen der Berner Fachhochschule und misst die Anforderungen an die Verifizierbarkeit von zukünftigen Wahlsystemen neu an drei entscheidenden Fragen:

  • Wurde die Stimme gemäss Absicht abgegeben («cast-as-intended»)?
  • Wurde die Stimme im Sinn ihrer Abgabe abgelegt («recorded-as-cast»)?
  • Wurde die Stimme im Sinn ihrer Ablage gezählt («counted-as-recorded»)?

 

Nach dem «Consortium» gibt nun auch Genf die Umsetzung auf

Die nachfolgend eingesetzten Systeme der sogenannten zweiten Generation wurden dahingehend erweitert, dass die Anforderung auf die erste Frage nach der «verifizierbaren Absicht» erfüllt ist. Damit wird das «Problem der unsicheren Plattform» (der potentiell unsicheren Computer der Stimmenden) adressiert. Eine solche Erweiterung war relativ einfach zu realisieren.

Die vom Bundesrat verlangte universelle (vollständige) Verifizierbarkeit wird jedoch erst erreicht, wenn auch die beiden anderen Fragen beantwortet werden können. Eine solche Verifizierbarkeit lässt sich aber nicht einfach hinzufügen. Sie erfordert eine komplett eigene Systemarchitektur: Komplexe Verfahren garantieren gleichzeitig das Stimmgeheimnis und schliessen die Mehrfachabgabe einer Stimme und die Manipulation des Systems (auch durch den Betreiber selbst) aus.

Umgesetzt und erfolgreich im Einsatz sind entsprechende Konzepte bis anhin in keinem einzigen Land. Unklar ist auch, inwieweit sich mit zukünftigen Methoden der Kryptoanalyse das Stimmgeheimnis vergangener Urnengänge nicht doch aufheben lässt.

Es hat dann bis 2015 gedauert, bis die Kantonte des «Consortiums Vote électronique» (AG, FR, GL, GR, SG, SH, SO, TG, ZH), die Anforderungen aus dem Bericht verstanden haben. Das Consortium wurde dann aber Knall auf Fall aufgelöst.

In der Zwischenzeit wurden der Kanton Genf und die Post nicht müde, ihrer beiden übrig gebliebenen Systeme zu bejubeln und KritikerInnen mundtot zu machen. Beide können aber bis heute weder die universelle Verifizierbarkeit gewährleisten noch ist der vom Bundesrat geforderte Sourcecode öffentlich.

Gestern hat sich nun wiederholt, was bereits 2015 passiert ist: Der Kanton Genf hat – weil er mehr als 2 Millionen Franken in die Überholung seines Systems und die Verbesserung der Sicherheit hätte investieren müssen – den Stecker gezogen.

Übrig bleibt das vom spanischen Hersteller Scytl stammende und von der Post vertriebene System.

Grundproblem bleibt mit «verifizierbaren» Systemen bestehen

(Direkt-)Demokratische Entscheidungen haben eine sehr hohe Akzeptanz, weil sich grosse Teile der Bevölkerung an der Entscheidung beteiligen können und das Entscheidungsverfahren nachvollziehbar ist. Diese beiden Elemente zusammen garantieren, dass kontroverse und sehr knappe Entscheidungen auch von den VerliererInnen akzeptiert werden können. Abstimmungen dürfen daher nicht auf einem Verfahren beruhen, das nur wenige ExpertInnen verstehen. So hat das deutsche Bundesverfassungsgericht 2009 die weitere Verwendung von Wahlcomputern verboten. Das Gericht kam zum Schluss, dass «der Wähler ohne nähere computertechnische Kenntnisse selbst nachvollziehen können muss, ob seine abgegebene Stimme als Grundlage für die Auszählung oder jedenfalls als Grundlage einer späteren Nachzählung unverfälscht erfasst worden ist».

Nun sind aber die Abläufe beim E-Voting nochmals deutlich komplexer als die Verwendung von Wahlcomputern. Vollständig verifizierbare E-Voting-Systeme bedingen umfangreiche technische und organisatorische Massnahmen. Die Verifikation setzt insbesondere weitreichendes Fachwissen – speziell auch bei den abstimmenden Personen – voraus. Dabei geht es nicht im Detail darum, die eingesetzten kryptografischen Verfahren zu verstehen. Ein Verständnis davon zu haben, wie die Resultatermittlung fälschungssicher zustande kommt, ist für die Verifikation und Anerkennung des Resultats jedoch wichtig.

Die technische Umsetzung des Entscheidungsverfahrens muss für alle BürgerInnen jedoch verständlich bleiben, sonst ist das Verfahren nicht mehr demokratisch.

Wenn nicht ein Verzicht, so wäre ein Marschhalt nun dringend angebracht.

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Newsletter zu KarlDigital, Winterkongress & Selbstbestimmungsinitiative]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12672 2018-11-13T17:36:25Z 2018-11-13T17:34:02Z «Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Novemberausgabe sind:

  • 15. November: KarlDigital zur «Digitalen Demokratie»
  • Winterkongress: Jetzt Vorträge und Workshops einreichen
  • Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative»

15. November: KarlDigital zur «Digitalen Demokratie»

Diesen Donnerstag startet die Veranstaltungsreihe KarlDigital, die wir von nun an regelmässig zusammen mit dem Zentrum Karl der Grosse in Zürich organisieren. Die Vorträge und Workshops stehen allen offen: Von der Aktivistin über den Hacker und natürlich allen anderen Interessierten. Ziel ist der gemeinsame Austausch zu den Themen rund um die Informationstechnologie. Den Auftakt macht das Thema «Digitale Demokratie». Los geht es um 19.00 Uhr:

  • Bringt das digitale Zeitalter eine «demokratische Revolution»?
    (mit Daniel Graf, Co-Buchautor «Agenda für eine digitale Demokratie»)
  • Von Liquid Democracy zu Fluid Democracy (mit Chiara Valsangiacomo, Universität Zürich)
  • Initiative für ein E-Voting-Moratorium (mit Jorgo Ananiadis, Initiativ-Komitee)
  • Landkarte für eine E-Idgenossenschaft (mit Corina Gredig und Nicolas Zahn, glplab)

Zwischen den Vorträgen und Workshops gibt es Suppe für Hungrige und im Anschluss Zeit für den gemütlichen Austausch.

Winterkongress: Jetzt Vorträge und Workshops einreichen

Am Samstag, 23. Februar 2019 laden wir zum zweiten Winterkongress ebenfalls im Zentrum Karl der Grosse in Zürich. Während eines Tages werden Themen rund um Digitalisierung, Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft beleuchtet.

Themen- und Workshopvorschläge können von allen interessierten Personen eingereicht werden: Der Call for Participation dauert bis zum 2. Dezember.

Der Ticket-Verkauf wird dann Mitte Dezember mit moderaten Preisen starten. Durch die Expansion in das Kulturhaus Helferei werden wir deutlich mehr Platz zur Verfügung haben.

Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative»

Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Da die Schweiz kein Bundesverfassungs­­gericht kennt, ist die Europäische Menschenrechtskonvention auch für Schweizerinnen und Schweizer von grosser Bedeutung. So wären Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die Kabelaufklärung ohne EMRK nicht mehr möglich. Aus diesem Grund engagieren wir uns als Teil der Allianz der Zivilgesellschaft. Gemeinsam kämpfen wir gegen die «Selbstbestimmungsinitiative», welche die Kündigung der EMRK zum Ziel hat.

NEIN am 25. November 2018 zur «Selbstbestimmungsinitiative»
(und NEIN und zu den Versicherungsschnüfflern)

 

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Ausnahmen für Spezialdienste sind unnötig]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12655 2019-01-12T19:57:33Z 2018-11-08T15:48:13Z Telefonkabinen: Swisscom und Deutsche Telecom friedlich beieinanderDas Prinzip der Netzneutralität steht synonym für den Erfolg des Internets und soll neu verpflichtend im Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehen werden. So hat es der Nationalrat mit grosser Mehrheit beschlossen. Der Beschluss gibt den Providern die Möglichkeit, Inhalte zu priorisieren. Dabei wird die Wahlfreiheit des Kunden gewahrt, was ein zentraler Aspekt der Netzneutralität ist. Der Ständerat droht diese Regelung auszuhöhlen. Eine zusätzliche Ausnahme für weitere priorisierte Dienste ist jedoch unnötig und gefährlich.

Der Grundsatz der Netzneutralität bedeutet, dass aller Datenverkehr über das Internet gleich behandelt wird: Internet-Zugangsanbieterinnen verhalten sich gegenüber verschiedenen Internetanwendungen, -diensten, -inhalten und an das Internet angeschlossenen Geräten neutral.

Netzneutralität soll für Wettbewerb zwischen diesen Internetdiensten sorgen: Ein wesentliches Element der Netzneutralität ist das «Innovation-without-Permission»-Prinzip. Es besagt, dass jeder das Internet weiterentwickeln und eigene Dienste und Inhalte anbieten kann, ohne dafür mit den Providern zuerst Verhandlungen führen zu müssen. Dieser Grundsatz unterstützt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, weil so die Markteintrittsschranken tief gehalten werden und dadurch permanent neue oder verbesserte Internetdienste und Anwendungen um die Gunst der Kunden buhlen können.

Netzneutralität nützt aber nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Konsumenten, da eine freie Wahl der benutzten Internetangebote gesichert bleibt.

Die Netzneutralität wird in der Schweiz bereits heute verletzt, mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsintensität und die Innovationskraft gerade von Schweizer KMU. So bevorzugen Schweizer Provider bestimmte Anbieter von Internetdiensten und diskriminieren dadurch deren Mitbewerber.

  • So wird beispielsweise Kunden von Sunrise die Nutzung des Dienstes WhatsApp auf das in den Abos enthaltene Inklusivdatenvolumen nicht angerechnet (Zero-rating).
  • Priorisierung wird beispielsweise beim TV-Angebot «Swisscom TV» genutzt, das über die Internetleitung des Kunden verbreitet wird.
  • 2016 bestanden erhebliche Verdachtsmomente, dass Swisscom und Cablecom den US-Anbieter Netflix durch eine künstliche Verknappung ihrer Interkonnektionskapazitäten von ihren Kunden fernhalten, um eine entsprechende Bezahlung zu erwirken (zweiseitiger Markt).

Der Beschluss des Nationalrats gibt den Providern die Möglichkeit, Inhalte zu priorisieren. Dabei wird die Wahlfreiheit der Kunden gewahrt, was ein zentraler Aspekt der Netzneutralität ist. Eine zusätzliche Ausnahme für weitere priorisierte Dienste («Managed Services» oder auch «Spezialdienste» genannt) ist unnötig.

Auch für «Telemedizin» und «selbstfahrende Autos» ist es nicht notwendig, Überholspuren einzurichten. Eine Priorisierung auf der letzten Meile kann nötigenfalls dem Kunden (resp. seinem Empfangsgerät, «Swisscom TV») überlassen werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass Spezialdienste von den Providern dazu eingesetzt werden, um sich oder affiliierten Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Das widerspricht dem Ziel der Netzneutralität, den offenen Märkten und dem freien Informationszugang.

Die zuständige Ständeratskommission wird am kommenden Montag darüber entscheiden. Die Argumente gibt es online (PDF).

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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Winterkongress der Digitalen Gesellschaft am 23. Februar 2019]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12631 2018-11-01T15:34:45Z 2018-11-01T15:12:19Z

Die Digitale Gesellschaft lädt am Samstag, 23. Februar 2019 zum zweiten Winterkongress im Zentrum Karl der Grosse in Zürich. Während eines Tages werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt. Themen- und Workshopsvorschläge können jetzt von allen interessierten Personen eingereicht werden: Der Call for Participation (CFP) ist eröffnet.

Die Einreichung von Vorträgen und Workshops steht allen Interessierten bis zum Sonntag, 2. Dezember offen. Die Themen sollten einen konkreten Bezug zu Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben. Vorgetragen wird in 30- oder 60-minütigen Sessions, und es finden mehrere Veranstaltungen parallel in unterschiedlichen Sälen statt (max. 50 bis 100 Personen).

Unter allen Einreichungen stellt die Jury ein Programm zusammen. Der Vorverkauf und die Registrierung startet Mitte Dezember. Der Eintritt wird max. 30.- Franken (reduziert 15.-) betragen.

Der Winterkongress ist eine Koproduktion vom Zentrum Karl der Grosse und der Digitalen Gesellschaft. 2019 werden wir in das Kulturhaus Helferei expandieren und dadurch deutlich mehr Platz zur Verfügung haben.

 

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Norbert Bollow <![CDATA[Digitale Schurkenstaat-Gefahr]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12611 2018-10-31T17:33:23Z 2018-10-31T15:13:06Z Das Bild zeigt, wie eine Kreissäge das Wort „DATENSCHUTZ“ zwischen „DATEN“ und „SCHUTZ“ durchtrennt.
Kampagnenbild der Allianz der Zivilgesellschaft

Die «Republik» hat einen sehr lesenswerten Artikel „Wie sag ich’s Tante und Onkel? Neun Tipps zur SVP-Initiative“ veröffentlicht. Dabei ist die von der «Selbstbestimmungs­­initiative» ausgehende Gafahr für die Menschenrechte gerade auch im Bereich der digitalen Freiheitsrechte besonders akut.

Zunächst einmal zu dem sehr wichtigen Hinweis im «Republik»-Artikel „Nur die EMRK kann Parlament und Regierung stoppen, wenn sie – aus Absicht oder Pfusch – fundamentale Menschenrechte verletzen.“ Gerade im Zusammenhang der digitalen Grundrechte gibt es neben Absicht und Pfusch noch eine dritte Möglichkeit, wie es durch Entscheidungen von Parlament und Regierung zur Verletzung von fundamentale Menschenrechten kommen kann: Durch unbeabsichtige Nebenwirkungen.

Wegen der fortschreitenden digitale Transformation und der immer rascheren Umwälzungen in verschiedenen Bereichen von Informations- und Kommunkationstechnologien sind zu dem Zeitpunkt, zu dem über ein Gesetz oder über eine Verordnung entschieden wird, noch gar nicht alle Auswirkungen absehbar. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kann uns vor Menschenrechtsverletzungen auch durch unabsichtigte Nebenwikungen von nationalem Recht nur dann weiterhin schützen, wenn die EMRK weiterhin Vorrang vor nationalem Recht hat,

Ausserdem ist anzumerken, dass jedenfalls nach Einschätzung der Digitalen Gesellschaft die Schweiz im Bereich der digitalen Massenüberwachung auf der Basis von BÜPF und NDG bereits heute systematisch und absichtlich Menschenrechte verletzt, in diesem Sinn also bereits heute ein Schurkenstaat ist. Wir haben uns deswegen mit einer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt. Eine Beschwerde gegen die sogenannte Kabelaufklärung gemäss dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist ebenfalls auf dem Weg (momentan beim Bundesverwaltungsgericht), wobei auch bei diesem Thema damit zu rechnen ist, dass es nötig werden wird, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.

Entscheidungen des EGMR nützen uns aber nur dann etwas, wenn sie Vorrang vor nationalem Recht haben bzw. dazu führen, dass die nationalen Gesetze den Menschenrechtsprinzipien entsprechend angepasst werden. Genau das wäre bei einer Annahme der «Selbstbestimmungsinitiative» nicht mehr der Fall.

 

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