Digitale Gesellschaft Für eine offene, freie und nachhaltige digitale Gesellschaft 2019-11-21T10:27:12Z https://www.digitale-gesellschaft.ch/feed/atom/ WordPress Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Newsletter zu E-ID-Referendum, KarlDigital, Winterkongress, Datenschutzgesetz & Tracking-Allianz]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=14757 2019-11-21T10:27:12Z 2019-11-21T10:25:35Z «Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Novemberausgabe sind:

  • Referendum gegen die elektronische Identifikation (E-ID)
  • KarlDigital 5.12.2019: Klima Digital
  • Winterkongress 22.2.2020: Call for Participation
  • Datenschutzgesetz im Ständerat
  • Tracking Allianz

Referendum gegen die elektronische Identifikation (E-ID)

Bundesrat und Parlament peilen einen verhängnisvollen Systemwechsel an: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne. Dagegen haben wir als Teil einer breiten Koalition anfangs Oktober das Referendum ergriffen.

Aktuell werden in der ganzen Schweiz fleissig Unterschriften gesammelt. 30’000 Menschen haben bereits unterschrieben, die Hälfte ist somit geschafft. Noch ist das Referendum aber nicht in trockenen Tüchern! Bis Weihnachten müssen 55’000 Unterschriften beisammen sein, die im Anschluss noch beglaubigt werden müssen. Unterschriftenbögen können auf der Webseite der Digitalen Gesellschaft einfach erstellt und heruntergeladen werden. Falls noch nicht gemacht: Bitte jetzt gleich unterschreiben!

Am kommenden Wochenende finden weitere Sammelaktionen statt. Alle nötigen Infos stehen auf der Referendums-Website.

KarlDigital 5.12.2019: Klima Digital

Neue Technologien bergen zweifellos vielfältige Chancen, sie erfordern aber einen hohen Energiebedarf. Ja, Digitalisierung und Klimakrise haben unbestreitbar miteinander zu tun. Fragt sich nur, in welchem Ausmass, und wie das steigende Bewusstsein für Umweltfragen mit dem rasanten Ausbau der Digitalisierung zusammengeht.

Welche ökologisch-ökonomische Strategie könnte beiden Entwicklungen Rechnung tragen?

Die Ökonomin und Aktivistin Nana Karlstetter (p≡p Stiftung) erklärt, inwiefern die Umwelt- und Open-Source-Aktivist:innen für dieselbe Sache kämpfen, und wie die zwei Bewegungen voneinander lernen könnten. Die Digitalisierungs-Forscherin und Politikerin Rahel Estermann (Kantonsrätin Grüne) fragt, was nach dem «Buzzword-Bingo» eigentlich von Digitaler Nachhaltigkeit bleibt. Der Aktivist und Campaigner Dimitri Rougy spricht zu Klimaaktivismus im Netz und auf der Strasse. Und Olivier Baumann zeigt auf, wie der digitale Fussabdruck zu einem ökologischen Fussabdruck wird – und was wir dagegen tun können.

KarlDigital am 5.12.2019 ab 19 Uhr im «Karl der Grosse» in 8001 Zürich.

Winterkongress 22.2.2020: Call for Participation

Wir freuen uns auf den dritten Winterkongress: Samstag, 22. Februar 2020, erstmals in der Roten Fabrik in Zürich. Exponentinnen und Exponenten aus verschiedenen Bereichen thematisieren in rund 30 Veranstaltungen und in vier verschiedenen Tracks Aspekte der Informationstechnologie und deren gesellschaftlichen Auswirkungen. Das genaue Programm sowie Details zu Tickets werden in einem späteren Newsletter bekanntgegeben.

Noch läuft der Call for Participation: Gerne nehmen wir Deinen Vorschlag für einen Vortrag oder Workshop bis Ende Monat entgegen.

Datenschutzgesetz im Ständerat

Die Schweiz riskiert, in Sachen Datenschutz dem internationalen Standard nicht mehr zu genügen. In der zuständigen Ständeratskommission steht diese Woche eine wichtige Debatte dazu an. Insbesondere das Zulassen – ohne ausdrückliche Einwilligung – von Profiling, bei dem personenbezogene Daten automatisch ausgewertet werden, widerspricht modernem Datenschutz.

An Beispielen fehlt es leider nicht. So hat etwa die britische Firma Cambridge Analytica für Aufsehen gesorgt, nachdem sie mit Hilfe einer Facebook-App psychologische Profile von 87 Millionen Personen erstellt und diese im US-Wahlkampf für sogenanntes Microtargeting eingesetzt hatte. Wir verlangen daher, dass das Schutzniveau beim Profiling im Vergleich zum heutigen Datenschutzgesetz nicht gesenkt wird.

Tracking Allianz

Erste Profiling-Systeme stehen auch in der Schweiz bereit: Sämtliche grossen Schweizer Verlagshäuser haben sich zusammengeschlossen, um demnächst eine Pflicht zum Login einzuführen. Sie versuchen, auf diese Weise das Geschäftsmodell von Facebook, Google  & Co. zu kopieren. Persönliche Eigenschaften von Leserinnen und Leser werden ausspioniert und dann verkauft, sprich, zu Geld gemacht.

Wir fordern einen Zugang zu Dienstleistungen ohne den Preis von persönlichen Daten!

Für einen qualitativ verlässlichen Journalismus und die freie Meinungsbildung müssen dringend neue Finanzierungsmodelle gefunden werden. Faire Abonnements ohne Tracking, allenfalls nicht nur titel- sondern auch verlagsübergreifend, könnten eine vertrauensfördernde, zukunftsfähige Lösung sein.

 

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(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)


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Christoph <![CDATA[Vorträge und Diskussionen zu «Klima Digital»]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=14747 2019-11-20T17:15:33Z 2019-11-20T10:48:14Z

KarlDigital ist die Veranstaltungsreihe vom Zentrum Karl der Grosse und der Digitalen Gesellschaft. Am Donnerstag, 5. Dezember zum Thema «Klima Digital».

Alle reden von Digitalisierung. Aber was bedeuten Big Data, intelligente Systeme und die zunehmende Vernetzung für unsere Gesellschaft? Diesen Fragen geht die Veranstaltungsreihe KarlDigital nach. Zusammen mit dem Zentrum Karl der Grosse organisieren wir regelmässig abendliche Vorträge und Workshops, in denen sich Hacker, Programmiererinnen, Aktivisten und Interessierte treffen, um sich zu diesen Themen rund um die Informationstechnologie auszutauschen.

Datum/Zeit
  5. Dezember 2019 19:00-21:00
Ort   Karl der Grosse, Kirchgasse 14, 8001 Zürich, Karte

 

Digitalisierung und Klimawandel werden immer wieder in einem Atemzug genannt. Und das, obwohl sich die wenigsten darüber einig sind, in welcher Beziehung die beiden Entwicklungen zueinander stehen. Für die einen sind neue Technologien die Antwort auf all unsere (Umwelt)Probleme und ein Versprechen für eine lebenswertere Zukunft. Für die anderen ist deren oftmals hohe Ressourcenbedarf unverkennbar Teil des Problems. Was steckt hinter diesen Vorstellungen? Und was haben Nachhaltigkeit und Digitalisierung miteinander zu tun?

Am sechsten KarlDigital zum Thema «Klima Digital» wollen wir diese Fragen beantworten. Wir lassen Expert:innen aus verschiedenen Lagern erzählen, wie Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Klimawandel zueinander stehen – und diskutieren, wie wir als Gesellschaft damit umgehen sollten.

Der Abend beginnt mit einem einführendem Vortrag der Ökonomin und Aktivistin Nana Karlstetter (Projektentwicklung, p≡p Stiftung) zur Rolle von Technologie bei unseren ökologisch-ökonomischen Strategien im Umgang mit der Klimakrise. Ihre Thesen diskutiert sie anschliessend mit den anderen Referent:innen anhand ihrer konkreten Tätigkeitsfelder.

Nach einer Pause und Suppe folgen parallel drei einleitende Vorträge mit anschliessender Diskussion:

  • Olivier Baumann zeigt auf, wie der digitale Fussabdruck zu einem ökologischen Fussabdruck wird – und was wir dagegen tun können.
  • Digitalisierungs-Forscherin und Kantonsrätin Rahel Estermann (Grüne Luzern) fragt, was nach dem «Buzzword-Bingo» eigentlich von Digitaler Nachhaltigkeit bleibt.
  • Aktivist und Campaigner Dimitri Rougy erzählt vom Klimaaktivismus im Netz und auf der Strasse.

Im Anschluss bleibt Zeit für den gemütlichen Austausch. Der Eintritt ist frei. Eine Anmeldung ist nicht nötig.


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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Schutzniveau darf beim Profiling im Vergleich zum heutigen Datenschutzgesetz nicht gesenkt werden]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=14728 2019-11-12T13:06:30Z 2019-11-12T13:04:57Z

Der Datenschutz muss für die Menschen in der Schweiz dringend gestärkt werden. Eine neue Regelung muss zudem kompatibel zur europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und zur Europarats-Konvention 108 sein, damit die Schweiz weiterhin zum europäischen Datenraum zählt und die Daten-Freizügigkeit nicht gefährdet ist. Auch darf das Schutzniveau im Vergleich zum heutigen DSG nicht gesenkt werden.

Am 18. und 19. November 2019 steht in der Staatspolitischen Kommission im Ständerat die ausserordentlich wichtige Debatte zur Totalrevision des Datenschutzgesetzes an. Eine Senkung des Schutzniveaus droht insbesondere beim Profiling.

Ein Profiling liegt vor, wenn vollständig automatisiert – insbesondere durch einen Algorithmus – personenbezogene Daten ausgewertet werden, um daraus Persönlichkeitsmerkmale, Lebensumstände und Verhaltensweisen einer Person abzuleiten oder vorherzusagen. Der Gesetzesentwurf nennt beispielhaft die Arbeitsleistung, die Gesundheit, das Verhalten, die Vorlieben oder den Aufenthaltsort einer Person. Durch Profiling werden automatisiert Persönlichkeitsprofile erstellt.

Beispielsweise hat Cambridge Analytica psychologische Profile von 87 Millionen Personen mit Hilfe einer Facebook-App erstellt (und diese im US-Wahlkampf für sogenanntes Microtargeting eingesetzt). In der Schweiz wollen die Verlage das Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. kopieren – und die Persönlichkeitseigenschaften ihrer Leserinnen und Leser zu Geld machen. Eine Gefahr droht aber auch, wenn Personendaten abhanden kommen: Bei der Kreditauskunft Equifax waren 2017 bei einem Datendiebstahl 143 Millionen Person betroffen; bei der Swisscom 2017 800’000 Kundinnen und Kunden.

Die Beispiele zeigen, wieso eine Einwilligung – falls eine solche mangels anderer Rechtfertigungsgründe erforderlich ist – nach angemessener Information weiterhin freiwillig und ausdrücklich erfolgen muss. Auch wenn im neuen Gesetz der Begriff «Persönlichkeitsprofil» durch «Profiling» ersetzt wird, darf die Anforderung, dass eine erforderliche Einwilligung ausdrücklich erfolgen muss, beim Profiling nicht gestrichen werden.

Sollte das Parlament bei der Zustimmung zum Profiling einen risikobasierten Ansatz wählen, wie ihn auch das Bundesamt für Justiz vorschlägt, muss analog zur DSGVO ein Widerspruchsrecht geschaffen werden. Das Gesetz muss als Ausgleich überall dort, wo keine ausdrückliche Einwilligung für ein Profiling vorgesehen ist, eine einfache «Opt-out»-Möglichkeit für die betroffenen Personen verankern.

Zusätzlich zur ausdrücklichen Einwilligung für das Profiling fordern wir folgendes:

  • Anonymisierung der Daten zu Forschung, Planung, Statistik und zur Weitergabe
  • Übernahme des sogenannten Marktortprinzips
  • Einführung eines Verbandsklagerechts und von Verwaltungssanktionen
  • Festschreibung einer ausdrücklichen Beweislastumkehr
  • Auskunftsrecht über die Rechtsgrundlage

Für die Debatte im Ständerat haben wir eine Dokumentation zusammengestellt:


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jana <![CDATA[Internationales Moratorium für Massenüberwachung per Gesichtserkennung]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=14583 2019-11-06T20:17:24Z 2019-11-06T20:15:00Z

Public Voice hat eine Petition für ein internationales Moratorium der Gesichtserkennung zur Massenüberwachung lanciert. Die Petition kann von Individuen und Organisationen unterschrieben werden.

Die non-profit Organisation Public Voice ruft mit einer Petition zum internationalen Moratorium der Gesichtserkennung in Massenüberwachung auf. Renommierte Technologie-Aktivisten und Blogger, wie Bruce Schneier, haben bereits unterschrieben. Er schreibt in seinem Blog:

„You can sign on as an individual or an organization. I did. You should as well. No, I don’t think that countries will magically adopt this moratorium. But it’s important for us all to register our dissent.“

Auch die Digitale Gesellschaft hat diesen Aufruf als Organisation unterzeichnet. Wir alle können unsere eigene Stimme noch hinzufügen, um unseren Unwillen öffentlich zu deklarieren.

Nebst den schlagzeilenfüllenden Berichten zum flächendeckenden Einsatz von Gesichtserkennung an den Freiheits-Demonstrationen in Hong Kong, hat auch die Schweiz ein immer wachsendes Angebot an Einsätzen von Gesichtserkennung, wie zum Beispiel die unbedienten Migrolino Geschäfte, die so die Kassa-Abrechnung erledigen, oder Banking-Apps, die sich für die Kundenidentifikation den Algorithmen bedienen.

«Sicherheitskameras» befinden sich auch in der eigentlich beschaulichen Schweiz schon an den meisten öffentlichen Plätzen, um bei etwaigen Polizeifällen mit Videodaten zur Unterstützung bereit zu stehen. Ob und wieviele davon flächendeckend Gesichtsidentifikation im Einsatz haben, ist nicht bekannt.

Die technischen Möglichkeiten und die Erkennungsleistung entwickeln sich rasant. Mit einem Moratorium der Massendatensammlung durch Gesichtserkennung kann der Vielfalt der Anwender und Einsätze einen Riegel geschoben werden.

The Public Voice

Die Koalition wurde 1996 vom Electronic Privacy Information Center (EPIC) ins Leben gerufen, um die öffentliche Partizipation an Entscheiden betreffend der Zukunft des Internets zu fördern. The Public Voice hat Themen von Privatsphäre zu Meinungsfreiheit bis Konsumentenschutz oder Internet-Aufsicht bearbeitet. Durch Konferenzen, Berichte und Reisekostenstipendien strebt sie an, die Präsenz von non-profit Organsationen an Treffen global zu steigern. In Kooperation mit ICDPPC, der OECD, UNESCO und anderen internationalen Organisationen, bringt The Public Voice zivilgesellschaftliche Führungskräfte mit amtierenden Regierungsbeauftragten für den konstruktiven Diskurs zur aktuellen Politik zusammen.

Bruce Schneier

Bruce Schneier ist ein international anerkannter Sicherheitstechniker und Autor. Die Zeitschrift The Economist bezeichnet ihn als „Security Guru“.


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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Self-Hosting Workshop mit YunoHost und Nextcloud in Zürich]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=14702 2019-11-04T18:36:53Z 2019-11-04T18:35:12Z Immer mehr Leute möchten ihre Daten selber unter Kontrolle haben. Daher bietet die Free Software Foundation Europe (FSFE) Lokalgruppe Zürich am 28. November einen Self-Hosting Workshop an. Dabei werden die nötigen Hintergründe vermittelt, und es können Cloud-Dienste, wie YunoHost und Nextcloud ausprobiert werden.

Nach der Häufung von Datenskandalen stufen viele Personen Datenschutzverletzungen nicht mehr als leichtes Ärgernis ein, sondern befassen sich zusehends mit der Wahrung ihrer Privatsphäre. Die digitale Selbstverteidigung soll nebst der staatlichen Überwachung auch die Macht durch Wissen von Privatunternehmen einschränken.

Immer mehr Anwender:innen möchten daher ihre privaten Informationen nicht mehr den üblichen Datenkraken anvertrauen, sondern suchen nach Möglichkeiten, ihre Daten selbst zu verwalten – z.B. durch sogenanntes Self-Hosting. Dabei gibt es mehrere Stufen:

  • Durch vertrauenswürdige Hoster, statt datensammelnde Unternehmen
  • Durch vertrauenswürdige, IT-affine Personen (Familie, Freunde, Verein)
  • Oder durch selbst betriebene Server – als echtes Self-Hosting

«Es gibt keine Cloud, sondern nur die Computer anderer Leute!» Unter diesem Motto bietet die FSFE Lokalgruppe Zürich ein Workshop an und zeigt, wie eine eigene Cloud betrieben werden kann, um Dateien, Fotos, Kontakte oder Kalender zu speichern und zu teilen.

Der Vortrag und Workshop bietet einen einfachen Einstieg in den Selbstbetrieb von Cloud-Diensten und behandelt folgende Themen:

  • Was bedeutet selber Hosten von Cloud-Diensten?
  • Warum ist es wichtig, die Kontrolle über die eigenen Daten zu behalten?
  • Wie setze ich einen eigenen Cloud-Server auf?
  • Welche Dienste brauche ich und welche kann ich selbst betreiben?

Im Workshop können Cloud-Dienste, wie YunoHost und Nextcloud, ausprobiert werden.

Der Workshop findet am Donnerstag, 28. November 2019 von 18:00 bis 20:00 Uhr bei Digicomp in Zürich statt. Der Kurs ist kostenlos. Ein Anmeldung ist jedoch nötig.


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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Wie sicher ist die digitale Schweiz?]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=14681 2019-11-02T09:54:10Z 2019-11-02T09:52:28Z Wie erreichen wir angemessene Sicherheitsstandards in der Schweiz? Und was sind entscheidende Faktoren für die erfolgreiche Einführung? Diesen zwei Fragen soll am Donnerstag, 21. November am DNSSEC Day in Zürich nachgegangen werden.

Die weltweiten DNS-Hijacking-Kampagnen dieses Jahr machten deutlich, wie empfindlich die Internetinfrastruktur ist. Auch in der Schweiz nimmt diese Bedrohung für Unternehmen, kritische Infrastrukturen, aber auch Einzelpersonen beständig zu.

Und trotzdem gehört die Schweiz bei der Adaption von Sicherheitsstandards im Internet eher zu den Schlusslichtern in Europa. So liegt beispielsweise die Verbreitung von DNSSEC-signierten Domain-Namen gerade mal bei 5% in der Schweiz, beim Spitzenreiter Niederlanden hingegen bei 54%.

Die Stiftung SWITCH hat vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) den Auftrag, im Rahmen des Betriebs der Registrierungsstelle (für .ch und .li) Internetkriminalität zu bekämpfen und auch DNSSEC gezielt zu fördern. Die Stiftung versucht dabei, auch alle Sicherheitsstandards zu fördern, die DNS basiert sind, wie DANE, DMARC.

Am Donnerstag, 21. November 2019 findet von 17:15 bis 19:15 Uhr an der pädagogischen Hochschule Zürich (Europaallee beim Hauptbahnhof) der DNSSEC Day 2019 statt.

Nach zwei Kurzreferaten «Sicherheitsstandards in der Schweiz» von Michael Hausding (SWITCH) und «DNSSEC und offene Standards: was eine Registrierungsstelle machen kann» von Michiel Henneke (Stichting Internet Domeinregistratie Nederland) folgt eine Podiumsdiskusstion über Sicherheitsstandards in der Schweiz unter der Leitung von Markus Kummer (ISOC) mit Balthasar Glättli (Nationalrat Grüne), Marcel Dobler (Nationalrat FDP), Judith Bellaiche (Geschäftsführerin Swico), Philipp Metzger (Direktor BAKOM) und Lorenz Inglin (Leiter Cyber Defense bei Swisscom).


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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 22. Februar 2020]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=14656 2019-10-31T18:11:16Z 2019-10-31T12:07:30Z

Die Digitale Gesellschaft lädt am Samstag, 22. Februar 2020 zum dritten Winterkongress in Zürich – und zum ersten Mal in die Rote Fabrik – ein. Während eines Tages werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt. Themen- und Workshopsvorschläge können jetzt von allen interessierten Personen eingereicht werden: Der Call for Participation (CFP) ist eröffnet.

Die Einreichung von Vorträgen und Workshops steht allen Interessierten bis zum Sonntag, 1. Dezember 2019 offen. Die Beiträge sollten einen konkreten Bezug zu Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben. Folgende Tracks sind vorgesehen:

  • Digitale Selbstverteidigung: Praxisnahe Workshops und Vorträge, die zu einem selbstbestimmten Umgang mit digitalen Diensten verhelfen.
  • Ethik, Wissenschaft & Gesellschaft: Beiträge, welche eine offene, freie und nachhaltige (digitale) Gesellschaft thematisieren.
  • Recht & Politik: Themen, welche das Recht oder die Rechtsetzung im Bereich Digitalisierung und Vernetzung betreffen.
  • Netzwerke, Security, Hard- & Software: Vorträge und Workshops zu Informationstechnologie und IT Security.

Unter allen Einreichungen stellt die Jury ein Programm zusammen, das die Themenbreite möglichst gut abdeckt. 2020 wird der Winterkongress im Vorfeld von «Reclaim Democracy» stattfinden, daher möchten wir speziell der digitalen Demokratie zusätzlichen Raum geben. Ein weiterer Fokus soll auf «Digitalisierung und ökologische Nachhaltigkeit» gelegt werden.

Vorgetragen wird in 30- oder 60-minütigen Sessions, und es finden mehrere Veranstaltungen parallel in unterschiedlichen Sälen statt (max. 80 bis 200 Personen). Die Kongresssprache ist Schriftdeutsch; Vorträge können aber auch auf Englisch gehalten werden. Es ist geplant, einen Teil der Vorträge (in Absprache mit den Vortragenden) aufzuzeichnen.

Der Winterkongress ist eine nicht-kommerzielle Veranstaltung. Der Vorverkauf und die Registrierung startet Mitte Dezember. Der Eintritt wird 30.- Franken (reduziert 20.-) betragen. Vortragende und Helfer:innen erhalten freien Eintritt und Verpflegungsgutscheine. Bei Bedarf ist es zudem möglich, finanzielle Unterstützung für Fahrtkosten zu beantragen.

Der Winterkongress ist eine Koproduktion der Roten Fabrik und der Digitalen Gesellschaft. Partner sind Reclaim Democracy und die WOZ.


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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Terrorbekämpfung auf Kosten der Menschenrechte]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=14643 2019-10-30T19:11:47Z 2019-10-30T18:56:36Z
«0166-6 Old Melbourne Gaol –
leg irons, neck collar and handcuff» –
Bild: GSV, CC BY 2.0

Die vom Bundesrat präsentierten Gesetzesentwürfe zur Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus sehen massive Eingriffe in die Grund- und Menschenrechte vor. Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz fordert den Gesetzgeber auf, von den präventiv-polizeilichen Massnahmen ganz abzusehen und die problematischen Vorschläge im Strafrecht zu streichen.

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, ein Zusammenschluss von über 80 Nichtregierungsorganisationen, stellt sich entschieden gegen zwei Gesetzesvorlagen, welche derzeit in der Sicherheitspolitischen Kommission des Ständerats diskutiert werden und anschliessend im National- und Ständerat zur Debatte stehen.

Polizeigesetz: Gefahrenabwehr basiert auf Spekulationen

Das neue Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) soll der Polizei ausserhalb des Strafverfahrens, das heisst im präventiven Bereich, mehr Möglichkeiten gegen vermeintliche Gefährder/innen einräumen. Für die Anordnung von Massnahmen bedürfen die Behörden einzig gewisser Anhaltspunkte, welche auf eine mögliche terroristische Aktivität in der Zukunft hinweisen. Ausgangslage bilden letztendlich Vermutungen und Spekulationen über Absichten und künftige Handlungen von Personen.

Der Polizei steht gegenüber dem oder der mutmasslichen (terroristischen) Gefährder/in eine breite Auswahl an präventiven Massnahmen zur Verfügung. Das weitaus radikalste Instrument zur Gefahrenabwehr ist die Eingrenzung des Aufenthalts auf eine Liegenschaft (Hausarrest). «Dieser präventive Freiheitsentzug zur allgemeinen Gefahrenabwehr, wie ihn die Gesetzesvorlage vorsieht, ist mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention nicht vereinbar», so Viktor Györffy von grundrechte.ch und Vorstandsmitglied der Digitalen Gesellschaft.

Kontaktverbote, Ein- und Ausgrenzungen sind massive Eingriffe in die persönliche Freiheit der Massnahmenunterworfenen. Der Hausarrest ist eine Form des Freiheitsentzuges. Die zum Vollzug der Massnahmen vorgesehene Verwendung von elektronischen Fussfesseln und die Mobilfunklokalisierung stellen schwere Eingriffe in die Privatsphäre dar. Aus der Verwendung der Randdaten aus der Telekommunikation geht hervor, mit wem, wann, wie lange und von wo aus die überwachte Person Verbindung hat oder gehabt hat. Wobei die Standortdaten aufgezeichnet werden, wann immer eine Mobilfunk-App mit einer Gegenstelle im Internet kommuniziert (und nicht der Mensch). Die Daten stehen 6 Monate rückwirkend zur Verfügung (Vorratsdatenspeicherung).

Besonders stossend sind zudem die in der Vorlage vorgesehenen Altersgrenzen. Der präventive Hausarrest könnte bereits für Personen ab 16 Jahren, Kontakt- und Rayonverbote gar gegenüber Kindern im Alter von 13 Jahren zum Einsatz kommen. Gemäss Valentina Stefanovic von humanrights.ch steht dies «im Widerspruch zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Das Schweizer Justizsystem ist aufgrund der UNO-Kinderrechtskonvention explizit dazu verpflichtet, die soziale Wiedereingliederung von Kindern zu fördern. Die polizeilichen Massnahmen verursachen aber vielmehr eine Stigmatisierung, wenn nicht sogar eine Kriminalisierung junger Menschen, ohne dass diese sich einer Straftat schuldig gemacht hätten».

Die NGO-Plattform fordert das Parlament auf, die Vorlage zum Polizeigesetz an den Bundesrat zurückzuweisen; als Minimum wären der Hausarrest zu streichen und die Massnahmen nicht auf Kinder und Jugendliche anzuwenden (Details siehe Stellungnahme).

Strafrecht: Vage Definition mit weitreichenden Folgen

Zur Antiterror-Strategie des Bundes gehört weiter die Vorlage «Terrorismus und organisierte Kriminalität», die Verschärfungen im Strafrecht sowie in zehn weiteren Gesetzen vorsieht.

Besonders problematisch ist dabei, dass im Strafgesetzbuch erstmals die Beteiligung an einer «terroristischen Organisation» unter Strafe gestellt wird, ohne dabei die verbotenen Gruppierungen aufzulisten. Während bisher der Gesetzgeber mit einer Liste der Terror-Organisationen für Klarheit sorgte, welche Gruppierungen verboten sind und welche nicht, soll jetzt im Strafrecht eine vage Definition einer «terroristischen Organisation» eingeführt werden, die in der Auslegung zu Missbrauch und Willkür führen wird. «Faktisch werden die kantonale Gerichte nach Gutdünken darüber entscheiden, ob eine Organisation und deren Unterstützung als terroristisch gelten oder nicht. Die kurdische PKK könnte beispielsweise in gewissen Kantonen verboten werden und in anderen nicht. Diese Vorlage führt zu Willkür und zu einer massiven Rechtsunsicherheit», sagt Patrick Walder von Amnesty International. Die geplanten Gesetzesänderungen beinhalten zudem die Verwässerung des individuellen Rechtsschutzes sowie Bestimmungen, die unnötig und unverhältnismässig sind.

Die NGO-Plattform fordert das Parlament auf, mehrere problematische Bestimmungen in der Vorlage «Terrorismus und organisierte Kriminalität» zu verwerfen oder so anzupassen, dass die Grund- und Menschenrechte gewahrt bleiben (Details siehe Stellungnahme).

Der Schutz freiheitlicher Werte ist nicht mit Mitteln zu erreichen, welche die Grundsätze einer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung unterlaufen. Eine nachhaltige Strategie gegen Terrorismus darf nicht auf menschenrechtsfeindlichen Massnahmen und systematischen Grundrechtseingriffen basieren. Vielmehr muss sie auf die Achtung der Rechte aller Menschen in der Schweiz, Integrationsmassnahmen im Bildungs- und Sozialbereich sowie die Förderung der politischen Partizipation ausgerichtet sein.

Hintergrund

Mehrere Organisationen der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz – darunter humanrights.ch, Amnesty International und grundrechte.ch sowie die Digitale Gesellschaft – hatten sich bereits in der Vernehmlassung kritisch zu den Vorlagen geäussert. Die Einwände wurden vom Bundesrat in den nun vorliegenden Entwürfen kaum berücksichtigt.

Die NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz ist ein Zusammenschluss von mehr als 80 schweizerischen Nichtregierungsorganisationen. Die Organisationen setzen sich für die Einhaltung der Menschenrechte in der Schweiz und/oder im Ausland ein.


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Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Schweizer Verlage spionieren ihre Leserinnen und Leser aus]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=14609 2019-10-28T15:40:33Z 2019-10-28T15:38:52Z

Die Schweizer Verlage führen schrittweise einen Login-Pflicht ein. Damit wollen sie das Geschäftsmodell von Google, Facebook & Co. kopieren –  und die Persönlichkeitseigenschaften ihrer Leserinnen und Leser zu Geld machen. Das Vorgehen kollidiert nicht nur mit dem Datenschutzgesetz, es ist darüber hinaus für den Journalismus und die freie Meinungsbildung äusserst fragwürdig.

Sämtliche grossen Schweizer Verlagshäuser führen gemeinsam die Pflicht zum Login ein: Seit zwei Wochen werden die Leserinnen und Leser aufgefordert, sich auf den Portalen anzumelden. In einem Jahr soll dies zur Pflicht werden. Neben Tamedia, NZZ, Ringier, Axel Springer und CH-Media beteiligt sich auch die SRG an dieser Tracking-Allianz (wobei das Login bei der SRG frewillig bleiben soll).

Durch diese Massnahme versprechen sich die Verlage mehr Werbegewinne, bzw. Anteile von Google, Facebook & Co. zurückzugewinnen. Für die Leserinnen und Leser bedeutet dies hingegen ein verstärktes Profiling. Zu all den bereits auf den Medienportalen eingebundenen Werbenetzwerken und Tracker gesellen sich Schweizer Datenkraken.

Die Bevölkerung wird faktisch vor die Wahl gestellt, entweder Lesegewohnheiten, Interessen und eine grosse Zahl weiterer persönlicher und teils sehr intimer Informationen von der Tracking-Allianz aufzeichnen und analysieren zu lassen – oder auf den Zugang zu den entsprechenden Online-Angeboten gänzlich zu verzichten, was die freie Meinungsbildung stark einzuschränken droht.

Zwar wird seitens der Tracking-Allianz behauptet, die Daten würden anonym bearbeitet – mit dem Hinweis, es würden keine Namen und Adressen sondern «nur» E-Mail-Adressen erhoben. Diese Form der Datenverarbeitung kann aber bestenfalls als pseudonym bezeichnet werden, denn spätestens wenn von anderer Quelle her den E-Mail-Adressen Namen, Wohnadressen etc. zugeordnet werden, sind diese Daten wieder eindeutig personenbezogen. Auf Personen beziehbare Daten sind vom Datenschutzgesetz erfasst.

Personalisierte Werbung und personalisierter Inhalt

Auch über das erstellte Persönlichkeitsprofil kann allenfalls auf die betroffene Person geschlossen werden. Das Login soll ja gerade personalisierte Werbung und personalisierter Inhalt ermöglichen. Dies bedeutet zudem nichts anderes, als dass jede Leserin und jeder Leser unterschiedliche algorithmisch ausgewählte Inhalte präsentiert bekommen wird, die auf ihre vermuteten Interessen zugeschnitten sind.

Dies droht, bestehende Präferenzen und Neigungen einseitig zu verstärken, indem «genehme» Informationen tendenziell bevorzugt und konträre Sichtweisen und Argumente ausgeblendet werden. Was bereits heute im Bereich der Sozialen Medien als massives Problem für freiheitlich-demokratische Gesellschaften angesehen wird, würde damit auf einen Grossteil der Schweizer Medienlandschaft ausgeweitet.

Kollision mit dem Datenschutzgesetz

Das Bundesgesetz über den Datenschutz verlangt, falls «für die Bearbeitung von Personendaten die Einwilligung der betroffenen Person erforderlich ist, so ist diese Einwilligung erst gültig, wenn sie nach angemessener Information freiwillig erfolgt». Bei der Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen, wie im vorliegenden Fall, muss die Einwilligung zudem ausdrücklich erfolgen (Art. 4 Abs. 5).

Eine Einwilligung ist dann nicht erforderlich, wenn ein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse oder ein Gesetz die Bearbeitung rechtfertigt. Eine solches Interesse besteht beispielsweise «in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Abwicklung eines Vertrags» (Art. 13 Abs. 2). Ein Online-Buchhändler muss also nicht um Einwilligung fragen, ob die Postadresse für den Versand erhoben und verwendet werden darf. Will er diese Adresse aber für einen weitergehenden Zweck bearbeiten oder weitergeben, braucht es eine Einwilligung der betroffenen Person.

Zur Bearbeitung von Persönlichkeitsprofilen muss eine Zustimmung freiwillig und ausdrücklich, das heisst ein aktiver Ausdruck des freien Willens der betroffenen Person, sein. Der betroffenen Person muss «eine – mit nicht unzumutbaren Nachteilen behaftete – Handlungsalternative – zur Verfügung stehen.» (Basler Kommentar zum Datenschutzgesetz)

Es darf also kein Zwang bestehen, eine Dienstleistung mit seinen persönlichen Daten zu bezahlen (Stichwort Koppelungsverbot). Eine solche Handlungsalternative kann eine Bezahl-Option sein, bei der keine Persönlichkeitsprofile (weder durch das Login noch durch die bereits heute eingebundenen Werbenetzwerke und Tracker) erstellt werden.

Es ist dringend nötig, für den Journalismus und die freie Meinungsbildung neue Finanzierungsmodelle zu finden. Faire Abonnements ohne Tracking, allenfalls nicht nur titel- sondern auch verlagsübergreifend, könnten eine vertrauensfördernde, zukunftsfähige Lösung sein. Das Ausspionieren der Leserinnen und Leser jedoch nicht.


Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein oder als SpenderIn kann die Arbeit nachhaltig unterstützt oder gleich online gefördert werden. Herzlichen Dank! ]]>
Gastbeitrag <![CDATA[Schweizer Verlage opfern redaktionelle Kernaufgabe der Tracking-Allianz]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=14562 2019-10-28T15:54:50Z 2019-10-25T14:01:04Z Vier grosse Schweizer Medienhäuser führen zusammen mit der SRG unter dem Namen «Login-Allianz» eine Pflicht zur Registrierung ein. Dies zwingt uns nicht nur als Konsumentinnen und Konsumenten zur Preisgabe von persönlichen Daten, sondern entzieht uns auch als Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Grundlage des informierten öffentlichen Diskurses.

Im kommenden Jahr führen vier grosse Medienhäuser – Konzerne, die aus grossen Schweizer Zeitungen hervorgegangen sind – die Pflicht ein, sich einzuloggen, um ihre Beiträge online lesen zu können. Die SRG wird mitziehen. Dies soll den Medienhäusern helfen, attraktivere Werbeplätze anbieten zu können, da die Werbung zielgenauer geschaltet werden kann. Behauptet wird auch ein Zusatznutzen für die Lesenden, da auf persönliche Interessen zugeschnittene Leseempfehlungen möglich werden.

«Kiosk» – ETH-Bibliothek Zürich, Bildarchiv / Fotograf: Comet Photo AG (Zürich)
Illustration: Digitale Gesellschaft; CC BY-SA 4.0

Aus netzpolitischer Sicht gibt es dabei mehrere besorgniserregende Punkte. Am offensichtlichsten sind wohl die Datenschutz-Bedenken, um die es hier aber nicht gehen soll. Eine zweite Sorge ist, ob sich die betroffenen Zeitungstitel damit nicht auch an der Bildung von Filter-Blasen beteiligen, welche generell als Herausforderung für den in Demokratien notwendigen öffentlichen Diskurs betrachtet werden.

In einem Beitrag im Echo der Zeit stellt Peter Neumann von CH Media dies mit dem Hinweis in Abrede, dass den Lesenden zwar Artikel empfohlen würden, welche sie besonders interessierten, der Inhalt der Artikel jedoch dank der Vielfältigkeit des Schweizer Journalismus nicht durch Leserinteressen geprägt würde. Sinnigerweise nimmt er dabei Bezug auf die amerikanische Politik, wo die Partisanisierung der Medien bereits weit fortgeschritten ist.

Keinerlei Erwähnung findet in diesem Gespräch jedoch die Frage der Themensetzung. Mit einer Ausrichtung der angezeigten Artikel auf die (vermuteten!) Interessen der Leserin gibt die Zeitung den Anspruch, Themen nach objektiven Kriterien der Relevanz ausgewählt und sortiert zu präsentieren, auf. Dies war bis vor kurzem eine der wesentlichen Aufgaben einer Redaktion. Und die entsprechende Funktion der Zeitung, in kurzer und präziser Weise eine strukturierte Übersicht über das aktuelle (Welt-)Geschehen liefern zu können, ist auch ein wichtiger Grund, eine Zeitung zu konsultieren – ob on- oder offline. Ginge es der Leserin nur um simple Informationen zu einzelnen Themen oder um sorgfältige Reportagen fänden sich leicht auch andere attraktive Medienformate.

Dass dieser Verlust im Gespräch nicht thematisiert wird, lässt tief blicken. Offensichtlich haben die Medienhäuser in ihrer Konzentration darauf, Facebook & Co. in Sachen Werbe-Attraktivität hinterher zu hecheln, die redaktionelle Aufgabe der Themensetzung bereits völlig aufgegeben, die Zeitungen ihre Stärke längst vergessen. Es ist natürlich auch günstiger, wenn der Algorithmus diese Aufgabe übernimmt.

Dieser Verlust scheint mir allerdings noch drastischere Auswirkungen auf den öffentlichen Diskurs zu haben, als Filterblasen im Sinne einer Einschränkung auf den inhaltlichen Austausch mit Gleichgesinnten. Wenn es keine Instanz mehr gibt, die eine Themensetzung nach Relevanz beansprucht, vertreten wir nicht nur zu gleichen Themen unterschiedliche Meinungen, wir reden nicht mal mehr über die gleichen Themen. Das heisst wir reden überhaupt nicht mehr miteinander.

– Laura Saller


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