Digitale Gesellschaft Für eine offene, freie und nachhaltige digitale Gesellschaft 2018-11-13T17:36:25Z https://www.digitale-gesellschaft.ch/feed/atom/ WordPress Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Newsletter zu KarlDigital, Winterkongress & Selbstbestimmungsinitiative]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12672 2018-11-13T17:36:25Z 2018-11-13T17:34:02Z «Update» Newsletter der Digitalen Gesellschaft

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Novemberausgabe sind:

  • 15. November: KarlDigital zur «Digitalen Demokratie»
  • Winterkongress: Jetzt Vorträge und Workshops einreichen
  • Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative»

15. November: KarlDigital zur «Digitalen Demokratie»

Diesen Donnerstag startet die Veranstaltungsreihe KarlDigital, die wir von nun an regelmässig zusammen mit dem Zentrum Karl der Grosse in Zürich organisieren. Die Vorträge und Workshops stehen allen offen: Von der Aktivistin über den Hacker und natürlich allen anderen Interessierten. Ziel ist der gemeinsame Austausch zu den Themen rund um die Informationstechnologie. Den Auftakt macht das Thema «Digitale Demokratie». Los geht es um 19.00 Uhr:

  • Bringt das digitale Zeitalter eine «demokratische Revolution»?
    (mit Daniel Graf, Co-Buchautor «Agenda für eine digitale Demokratie»)
  • Von Liquid Democracy zu Fluid Democracy (mit Chiara Valsangiacomo, Universität Zürich)
  • Initiative für ein E-Voting-Moratorium (mit Jorgo Ananiadis, Initiativ-Komitee)
  • Landkarte für eine E-Idgenossenschaft (mit Corina Gredig und Nicolas Zahn, glplab)

Zwischen den Vorträgen und Workshops gibt es Suppe für Hungrige und im Anschluss Zeit für den gemütlichen Austausch.

Winterkongress: Jetzt Vorträge und Workshops einreichen

Am Samstag, 23. Februar 2019 laden wir zum zweiten Winterkongress ebenfalls im Zentrum Karl der Grosse in Zürich. Während eines Tages werden Themen rund um Digitalisierung, Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft beleuchtet.

Themen- und Workshopvorschläge können von allen interessierten Personen eingereicht werden: Der Call for Participation dauert bis zum 2. Dezember.

Der Ticket-Verkauf wird dann Mitte Dezember mit moderaten Preisen starten. Durch die Expansion in das Kulturhaus Helferei werden wir deutlich mehr Platz zur Verfügung haben.

Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative»

Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Da die Schweiz kein Bundesverfassungs­­gericht kennt, ist die Europäische Menschenrechtskonvention auch für Schweizerinnen und Schweizer von grosser Bedeutung. So wären Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die Kabelaufklärung ohne EMRK nicht mehr möglich. Aus diesem Grund engagieren wir uns als Teil der Allianz der Zivilgesellschaft. Gemeinsam kämpfen wir gegen die «Selbstbestimmungsinitiative», welche die Kündigung der EMRK zum Ziel hat.

NEIN am 25. November 2018 zur «Selbstbestimmungsinitiative»
(und NEIN und zu den Versicherungsschnüfflern)

 

Newsletter abonnieren

Das «Update» berichtet monatlich über die wichtigsten Ereignisse. Jetzt abonnieren – und informiert bleiben:

Die angegebenen Daten werden ausschliesslich für den Versand des Newsletters der Digitalen Gesellschaft verwendet. Dieses Abonnement kann jederzeit widerrufen werden.

(Bild: «Newsletter» – CC0 1.0)


Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank! ]]>
Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Ausnahmen für Spezialdienste sind unnötig]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12655 2018-11-09T16:33:51Z 2018-11-08T15:48:13Z Telefonkabinen: Swisscom und Deutsche Telecom friedlich beieinanderDas Prinzip der Netzneutralität steht synonym für den Erfolg des Internets und soll neu verpflichtend im Fernmeldegesetz (FMG) vorgesehen werden. So hat es der Nationalrat mit grosser Mehrheit beschlossen. Der Beschluss gibt den Providern die Möglichkeit, Inhalte zu priorisieren. Dabei wird die Wahlfreiheit des Kunden gewahrt, was ein zentraler Aspekt der Netzneutralität ist. Der Ständerat droht diese Regelung auszuhöhlen. Eine zusätzliche Ausnahme für weitere priorisierte Dienste ist jedoch unnötig und gefährlich.

Der Grundsatz der Netzneutralität bedeutet, dass aller Datenverkehr über das Internet gleich behandelt wird: Internet-Zugangsanbieterinnen verhalten sich gegenüber verschiedenen Internetanwendungen, -diensten, -inhalten und an das Internet angeschlossenen Geräten neutral.

Netzneutralität soll für Wettbewerb zwischen diesen Internetdiensten sorgen: Ein wesentliches Element der Netzneutralität ist das «Innovation-without-Permission»-Prinzip. Es besagt, dass jeder das Internet weiterentwickeln und eigene Dienste und Inhalte anbieten kann, ohne dafür mit den Providern zuerst Verhandlungen führen zu müssen. Dieser Grundsatz unterstützt die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz, weil so die Markteintrittsschranken tief gehalten werden und dadurch permanent neue oder verbesserte Internetdienste und Anwendungen um die Gunst der Kunden buhlen können.

Netzneutralität nützt aber nicht nur der Wirtschaft, sondern auch den Konsumenten, da eine freie Wahl der benutzten Internetangebote gesichert bleibt.

Die Netzneutralität wird in der Schweiz bereits heute verletzt, mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die Wettbewerbsintensität und die Innovationskraft gerade von Schweizer KMU. So bevorzugen Schweizer Provider bestimmte Anbieter von Internetdiensten und diskriminieren dadurch deren Mitbewerber.

  • So wird beispielsweise Kunden von Sunrise die Nutzung des Dienstes WhatsApp auf das in den Abos enthaltene Inklusivdatenvolumen nicht angerechnet (Zero-rating).
  • Priorisierung wird beispielsweise beim TV-Angebot «Swisscom TV» genutzt, das über die Internetleitung des Kunden verbreitet wird.
  • 2016 bestanden erhebliche Verdachtsmomente, dass Swisscom und Cablecom den US-Anbieter Netflix durch eine künstliche Verknappung ihrer Interkonnektionskapazitäten von ihren Kunden fernhalten, um eine entsprechende Bezahlung zu erwirken (zweiseitiger Markt).

Der Beschluss des Nationalrats gibt den Providern die Möglichkeit, Inhalte zu priorisieren. Dabei wird die Wahlfreiheit der Kunden gewahrt, was ein zentraler Aspekt der Netzneutralität ist. Eine zusätzliche Ausnahme für weitere priorisierte Dienste («Managed Services» oder auch «Spezialdienste» genannt) ist unnötig.

Auch für «Telemedizin» und «selbstfahrende Autos» ist es nicht notwendig, Überholspuren einzurichten. Eine Priorisierung auf der letzten Meile kann nötigenfalls dem Kunden (resp. seinem Empfangsgerät, «Swisscom TV») überlassen werden. Es muss davon ausgegangen werde, dass Spezialdienste von den Providern dazu eingesetzt werden, um sich oder affiliierten Unternehmen Vorteile zu verschaffen. Das widerspricht dem Ziel der Netzneutralität, den offenen Märkten und dem freien Informationszugang.

Die zuständige Ständeratskommission wird am kommenden Montag darüber entscheiden. Die Argumente gibt es online (PDF).


Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank! ]]>
Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Winterkongress der Digitalen Gesellschaft am 23. Februar 2019]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12631 2018-11-01T15:34:45Z 2018-11-01T15:12:19Z

Die Digitale Gesellschaft lädt am Samstag, 23. Februar 2019 zum zweiten Winterkongress im Zentrum Karl der Grosse in Zürich. Während eines Tages werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt. Themen- und Workshopsvorschläge können jetzt von allen interessierten Personen eingereicht werden: Der Call for Participation (CFP) ist eröffnet.

Die Einreichung von Vorträgen und Workshops steht allen Interessierten bis zum Sonntag, 2. Dezember offen. Die Themen sollten einen konkreten Bezug zu Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft haben. Vorgetragen wird in 30- oder 60-minütigen Sessions, und es finden mehrere Veranstaltungen parallel in unterschiedlichen Sälen statt (max. 50 bis 100 Personen).

Unter allen Einreichungen stellt die Jury ein Programm zusammen. Der Vorverkauf und die Registrierung startet Mitte Dezember. Der Eintritt wird max. 30.- Franken (reduziert 15.-) betragen.

Der Winterkongress ist eine Koproduktion vom Zentrum Karl der Grosse und der Digitalen Gesellschaft. 2019 werden wir in das Kulturhaus Helferei expandieren und dadurch deutlich mehr Platz zur Verfügung haben.

 


Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank! ]]>
Norbert Bollow <![CDATA[Digitale Schurkenstaat-Gefahr]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12611 2018-10-31T17:33:23Z 2018-10-31T15:13:06Z Das Bild zeigt, wie eine Kreissäge das Wort „DATENSCHUTZ“ zwischen „DATEN“ und „SCHUTZ“ durchtrennt.
Kampagnenbild der Allianz der Zivilgesellschaft

Die «Republik» hat einen sehr lesenswerten Artikel „Wie sag ich’s Tante und Onkel? Neun Tipps zur SVP-Initiative“ veröffentlicht. Dabei ist die von der «Selbstbestimmungs­­initiative» ausgehende Gafahr für die Menschenrechte gerade auch im Bereich der digitalen Freiheitsrechte besonders akut.

Zunächst einmal zu dem sehr wichtigen Hinweis im «Republik»-Artikel „Nur die EMRK kann Parlament und Regierung stoppen, wenn sie – aus Absicht oder Pfusch – fundamentale Menschenrechte verletzen.“ Gerade im Zusammenhang der digitalen Grundrechte gibt es neben Absicht und Pfusch noch eine dritte Möglichkeit, wie es durch Entscheidungen von Parlament und Regierung zur Verletzung von fundamentale Menschenrechten kommen kann: Durch unbeabsichtige Nebenwirkungen.

Wegen der fortschreitenden digitale Transformation und der immer rascheren Umwälzungen in verschiedenen Bereichen von Informations- und Kommunkationstechnologien sind zu dem Zeitpunkt, zu dem über ein Gesetz oder über eine Verordnung entschieden wird, noch gar nicht alle Auswirkungen absehbar. Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kann uns vor Menschenrechtsverletzungen auch durch unabsichtigte Nebenwikungen von nationalem Recht nur dann weiterhin schützen, wenn die EMRK weiterhin Vorrang vor nationalem Recht hat,

Ausserdem ist anzumerken, dass jedenfalls nach Einschätzung der Digitalen Gesellschaft die Schweiz im Bereich der digitalen Massenüberwachung auf der Basis von BÜPF und NDG bereits heute systematisch und absichtlich Menschenrechte verletzt, in diesem Sinn also bereits heute ein Schurkenstaat ist. Wir haben uns deswegen mit einer Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gewandt. Eine Beschwerde gegen die sogenannte Kabelaufklärung gemäss dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) ist ebenfalls auf dem Weg (momentan beim Bundesverwaltungsgericht), wobei auch bei diesem Thema damit zu rechnen ist, dass es nötig werden wird, den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzurufen.

Entscheidungen des EGMR nützen uns aber nur dann etwas, wenn sie Vorrang vor nationalem Recht haben bzw. dazu führen, dass die nationalen Gesetze den Menschenrechtsprinzipien entsprechend angepasst werden. Genau das wäre bei einer Annahme der «Selbstbestimmungsinitiative» nicht mehr der Fall.

 


Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank! ]]>
Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Eine kurze Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12592 2018-10-27T10:07:17Z 2018-10-25T12:47:43Z

Die erste Auflage der kurzen Anleitung zur digitalen Selbstverteidigung war innerhalb von 3 Monaten vergriffen. Pünktlich zum Digitaltag 2018 erscheint nun eine Neuauflage, die wir gemeinsam mit der WOZ, dem CCC-CH und dem Konsumentenschutz veröffentlichen.

«Mit der Seilbahn!» lautete eine häufige Antwort, als der Bundesrat in der Volkszählung von 1980 wissen wollte, wie die BürgerInnen den Weg zur Arbeit zurücklegten. Landauf, landab sabotierten Menschen die Umfrage mit Falschangaben. Sie fürchteten um ihre Privatsphäre. Hätte man sie mit den heutigen Verhältnissen konfrontieren können, wären sie wahrscheinlich in Schockstarre verfallen.

Die Datenabsauger in dieser gigantischen staatlich-privatwirtschaftlichen Überwachungsmaschinerie sind uns bestens bekannt: Sie heissen WhatsApp, Gmail, Facebook, Google Docs… Tagtäglich füttern wir sie mit Informationen. Dabei gibt es Alternativen, die uns vor Eingriffen in unsere Privatsphäre besser schützen als die datenhungrigen Konzerne. In der kurzen Anleitung zur Digitalen Selbstverteidigung stellen wir sie vor.

Die Alternativen versprechen ­Anonymität, geben weniger oder keine Daten an Dritte weiter, verschlüsseln Nachrichten, legen den Quellcode offen und schaffen damit Transparenz über die Funktionsweise des Programms. Sie betreiben ihre Server in Staaten mit strengen Datenschutzgesetzen oder sichern Informationen dezentral.

Absolute Datensicherheit können auch sie nicht gewährleisten. Aber ihre Nutzung verhindert, dass immer mehr Informationen bei immer weniger Instanzen zusammenfliessen. Und sie helfen uns, die Hoheit über unsere Daten zurückzugewinnen.

 


Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank! ]]>
Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Welchen Dialog braucht die Schweiz?]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12578 2018-10-26T07:16:07Z 2018-10-25T05:29:31Z

Schweizer KMUs und Startups sind am heutigen Digitaltag in den Bahnhöfen nicht vertreten. Auf der Bühne stehen Banken, Grossverteiler, Krankenkassen, Grossbanken und Staatsbetriebe. Sie vermessen uns alle bereits heute über Kundenkarten, Fitness-Apps und Finanzdaten. Digitalisierung bedeutet aber nicht (nur) die Verwertung unserer Personendaten. Sie krempelt die Interaktion zwischen Unternehmen und Kunden (oder Staat und Bürgerin), Geschäftsprozesse und Arbeitsweisen um. Für diese Veränderungen braucht es Vertrauen durch einen offenen Dialog, aber keine Marketingveranstaltungen.

Am 25. Oktober 2018 findet der zweite Schweizer Digitaltag statt. Organisiert wird er von «Digital Switzerland». Die Initiative geht auf die Wirtschafts-Standortförderung «Digital Zurich 2025» zurück. Marc Walder (CEO von Ringier) war es bereits für Digital Zurich gelungen, ein hochkarätiges Komitee mit einflussreichen Konzernchefs und mächtigen Politikern zu mobilisieren. In diesem Jahr sollen am zweiten Digitaltag bereits 70 Partner in Schweizer Bahnhöfen die Chancen der Digitalisierung der Bevölkerung vermitteln.

PR für die «Swiss ID» statt kritische Auseinandersetzung mit der Digitalisierung

Eine (auch) kritische Auseinandersetzung mit den Veränderungen, die eine zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft mit sich bringt, ist angekündigt. Sie fand bis jetzt aber nicht statt. Im Gegenteil. Der Digitaltag 2017 mutierte zu einer Marktingveranstaltung für die «Swiss ID». Der neue «digitale Personalausweis» wurde am Digitaltag 2017 mit viel Brimborium angekündigt, kommt aber nicht auf Touren. Neun Schweizer Konzerne wollen das grosse Geschäft mit den Kundendaten nicht mehr allein Facebook, Google und anderen Tech-Giganten überlassen, sondern mit vereinter Macht ebenfalls daran teilhaben.

Gesetzliche Grundlagen für die elektronische Identität fehlen noch. Zu klären wäre etwa die Frage, ob wirklich Privatfirmen die staatshoheitliche Aufgabe der Ausgabe von (digitalen) Ausweisen übernehmen sollen. Dies hindert die Unternehmen hinter dem Joint-Venture SwissSign jedoch nicht daran, bereits vorzupreschen. Mit von der Partie sind u.a. die Bundesbetriebe Post, SBB und Swisscom, die Staatsbank ZKB, die Mobiliar-Versicherung, die Grossbanken Credit Suisse, Raiffeisen und UBS, sowie die SIX Group der schweizerischen Finanzindustrie.

Treiber Admeira

Hauptpartner des Digitaltags sind denn neben Google auch Ringier, SBB, SRF und Swisscom.

Ringier, SRF und Swisscom waren auch die Gründer der Werbeallianz Admeira. Das Unternehmen ist gemäss eigenen Aussagen ebenfalls eine Schweizer Antwort auf den digitalen Wandel «und um die daraus entstehenden neuen Bedürfnisse der Schweizer Werbewirtschaft». So erhält Admeira aggregierte Kundendaten der Swisscom (PDF), wie Alter, Wohnort und Interessen. Die Benutzer der angeschlossenen Onlineplattformen können dann übergreifend überwacht und mit personalisierter Werbung angesprochen werden. Zu den Plattformen gehören Blick, Bluewin, search.ch und die Handelszeitung, aber auch der Beobachter.

Nach öffentlichem Widerstand musste sich die SRG 2018 von ihren Anteilen an Admeira trennen. Ihre Anteile gingen an die beiden verbliebenen Besitzer Ringier und Swisscom. Bei der kürzlich ausgerufenen Login-Allianz ist das öffentlich-rechtliche Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) aber doch wieder dabei. Zusammen mit AZ Medien und NZZ (CH Media), Ringier, Somedia und Tamedia geht es im neuen Zusammenschluss erneut darum, sich ein grösseres Stück vom Werbekuchen – mit Hilfe von Kundendaten – abschneiden zu können.

KMU, IT-Dienstleister, Provider und Startups fehlen

Am Digitaltag fehlen weitgehend die kleinen und mittelgrossen Schweizer IT-Dienstleister, Softwarefirmen, Internet- Provider und Digital-Startups. Mit dabei sind hingegen Grossverteiler, Krankenkassen und Versicherungen, Flughäfen, Unternehmensberater und Grossbanken. Sie vermessen bereits heute ihre Kunden mit Hilfe von Kundenkarten, Fitness-Apps, beim Gang durch (Online-)Shops und durch die Analyse von Finanzdaten. Die Verwertung unserer persönlichen Daten, möglichst ohne hindernden Datenschutz, verspricht den Grossen der Wirtschaft einträgliche Geschäftsmodelle.

Offener Dialog statt Marketing

Digitalisierung bedeutet aber nicht (nur) die Verwertung von Personendaten. Sie krempelt vielmehr die Interaktion zwischen Unternehmen und Kunden (oder Staat und Bürgerin), interne Geschäftsprozesse und die Arbeitsweisen um. Betroffen sind wir als Arbeitnehmer, Bürgerin und Konsument. Diese weitreichenden Veränderungen müssen gemeinsam mit den betroffenen Menschen und der gesamten Gesellschaft geschehen. Dazu braucht es Vertrauen, welches nur durch einen offenen Dialog hergestellt werden kann. Marketingveranstaltungen hingegen sind dafür reichlich ungeeignet.


Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank! ]]>
Norbert Bollow <![CDATA[Die «Selbstbestimmungsinitiative» ist ein Trojanisches Pferd!]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12561 2018-10-23T19:33:47Z 2018-10-22T20:01:22Z Bild mit Trojanischem PferdIn der IT bezeichnen wir als «Trojaner» schädliche Computerprogramme, die vorgeben, einen guten Zweck zu haben. Leider gibt es dieses Problem offenbar auch auf der Ebene von Volksabstimmungen: Die am 25. November zur Abstimmung kommende «Selbstbestimmungsinitiative» enthält nichts, was die Freiheitsrechte des Einzelnen stärken würde. Ganz im Gegenteil.

Das Symbol des Trojanischen Pferds bezieht sich bekanntlich auf eine berühmte Kriegslist der griechischen Mythologie. In der IT bezeichnen wir als „Trojaner“ schädliche Computerprogramme, die vorgeben, einen guten Zweck zu haben.

Leider gibt es dieses Problem offenbar auch auf der Ebene von Volksabstimmungen:
Heute hat eine breite Allianz der Zivilgesellschaft (die Digitale Gesellschaft ist auch dabei) mit einer eindrücklichen Aktion auf dem Bahnhofplatz in Bern darauf hingewiesen, dass uns mit der sogenannten «Selbstbestimmungsinitiative» Ähnliches droht.

Selbstbestimmung ist ja etwas Gutes. In der Digitalen Gesellschaft setzen wir uns unter anderem für eine Stärkung der informationellen Selbstbestimmung ein. Selbstbestimmung bedeutet grundsätzlich, über das eigene Leben selber bestimmen zu können. In dem Mass, wie sich das heutige Leben zunehmend auch im digitalen Bereich entfaltet und digitale Datensammlungen gravierende Auswirkungen auch auf Offline-Realitäten haben, wird es immer wichtiger, über diese digitalen Aspekte des eigenen Lebens selber bestimmen zu können.

Demgegenüber enthält die am 25. November zur Abstimmung kommende «Selbstbestimmungsinitiative» nichts, was die Freiheitsrechte des Einzelnen stärken würde. Ganz im Gegenteil: Der wichtigste Garant der grundlegendsten persönliichen Freiheitsrechte, die Europäische Menschrenrechtskonention (EMRK), würde durch eine Annahme dieser Initiative im Hinblick auf die Schweiz wirkungslos.

Siehe dazu:

 


Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank! ]]>
Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Vorträge und Workshops zur Digitalen Demokratie]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12482 2018-10-24T09:03:18Z 2018-10-18T07:58:09Z

KarlDigital ist die neue Veranstaltungsreihe vom Zentrum Karl der Grosse und der Digitalen Gesellschaft. Am 15. November starten wir mit dem Thema «Digitale Demokratie».

Alle reden von Digitalisierung. Aber was bedeuten Big Data, intelligente Systeme und die zunehmende Vernetzung für unsere Gesellschaft? Diesen Fragen geht die neue Veranstaltungsreihe KarlDigital nach. Zusammen mit dem Zentrum Karl der Grosse organisieren wir regelmässig abendliche Workshops, in denen sich Hacker, Programmiererinnen, Aktivisten und Interessierte treffen, um sich zu diesen Themen rund um die Informationstechnologie auszutauschen.

Den Auftakt macht das Thema Digitale Demokratie. Wir möchten beleuchten, welche Herausforderungen und Chancen sich für die Demokratie und den Staat durch die Digitalisierung ergeben. Gibt es konkrete Möglichkeiten, wir wir uns als Digitale Gesellschaft beteiligen können? Und wieso braucht es E-Collecting und ist E-Voting gefährlich?

  • Bringt das digitale Zeitalter eine «demokratische Revolution»? Ja, aber nur wenn wir die Chance auch packen, sagt Daniel Graf (Co-Buchautor «Agenda für eine digitale Demokratie»). Er eröffnet um 19:00 Uhr den Abend mit Thesen, wie die direkte Demokratie weiterentwickelt und ausgebaut werden könnte.

 
Im Anschluss werden wir ab 20.30 Uhr in parallelen Workshops einzelne Themen gemeinsam vertiefen:

  • Liquid Democracy mit Chiara Valsangiacomo (Universität Zürich): Liquid Democracy verspricht eine moderne Mischform zwischen direkter und indirekter Demokratie. Im Workshop zeigt uns Chiara Valsangiacomo die Grenzen von Liquid Democracy. Sie skizziert die weiterführende Idee von Fluid Democracy unter der Annahme von entwickelten und verbreiteten Information- und Kommunikationstechnologien. Gemeinsam schauen wir uns den Aufbau sowie die Auswirkungen auf die heutigen, demokratischen Institutionen durch diese «flüssige Alternative» an.
  • Initiative für ein E-Voting-Moratorium mit Jorgo Ananiadis (Initiativ-Komitee): E-Voting soll nun schnell und flächendeckend eingeführt werden – trotz zunehmenden technischen, wirtschaftlichen und staatspolitischen Bedenken. Ein breit abgestütztes Komitee plant nun eine Volksinitiative für ein Moratorium, bis die Überprüfbarkeit von elektronischen Abstimmungen und Wahlen gewährleistet ist.
  • Landkarte für eine E-Idgenossenschaft mit Corina Gredig und Nicolas Zahn (glplab): Wie soll eine Digitale Demokratie à la Suisse funktionieren? Nach einer kurzen Einführung arbeiten wir gemeinsam an einer Landkarte für eine E-IDgenossenschaft.

 
Dazwischen gibt es Suppe für Hungrige und im Anschluss Zeit für den gemütlichen Austausch.


Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank! ]]>
Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative»]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12504 2018-10-14T06:29:00Z 2018-10-14T06:27:54Z Privatsphäre ist ein Menschenrecht. Da die Schweiz kein Bundesverfassungs­­gericht kennt, ist die Europäische Menschenrechtskonvention auch für Schweizerinnen und Schweizer von grosser Bedeutung. So wären Beschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung oder die Kabelaufklärung ohne EMRK nicht mehr möglich. Aus diesem Grund kämpfen wir gegen die «Selbstbestim­mungsinitiative», welche die Kündigung der EMRK zum Ziel hat.

 

 

Die Digitale Gesellschaft vertritt keine bestimmte Gruppe von Menschen, sondern fast alle EinwohnerInnen der Schweiz: Alle, die telefonieren, E-Mails schreiben oder WhatsApp-Nachrichten verschicken. Die zunehmende Digitalisierung unseres Lebens droht, den Persönlichkeitsschutz auszuhöhlen. Aus Perspektive der Menschenrechte ist Massenüberwachung ein absolutes No-Go.

Trotzdem gibt es in der Schweiz aktuell zwei Formen von Massenüberwachung: Die Vorratsdatenspeicherung der sogenannten Kommunikationsranddaten – hier wird gespeichert, wer mit wem telefoniert, per E-Mail kommuniziert und so weiter. Andererseits ist mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, resp. der Kabelaufklärung, ein automatisiertes Durchleuchten von grossen Teilen der grenzüberschreitenden Kommunikation, einschliesslich der Inhalte, möglich. Verletzungen des Diskriminierungsverbots, etwa wenn jemand einen arabischen Namen hat, sind unvermeidlich.

Die Digitale Gesellschaft hat gegen beide Formen der Massenüberwachung Gerichtsverfahren am Laufen, die wir bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiterziehen werden. Sicher wird die Europäische Menschenrechtskonvention auch in Zukunft für den Schutz der digitalen Freiheitsrechte eine entscheidende Rolle spielen. Die EMRK ist unverzichtbar! Deshalb engagieren wir uns als Teil der Allianz der Zivilgesellschaft.

NEIN am 25. November 2018 zur «Selbstbestimmungsinitiative»


Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank! ]]>
Kire http://www.kire.ch <![CDATA[Juristische Arbeit zur kollektiven Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht]]> https://www.digitale-gesellschaft.ch/?p=12451 2018-10-11T14:26:59Z 2018-10-11T10:54:49Z

In einer Woche wird die zuständige Nationalratskommission die Beratung zur eigentlichen Revision des Datenschutzgesetzes aufnehmen. In unserer Stellungnahmen hatten wir ein Verbandsbeschwerderecht gefordert. Dr. jur. Regina Meier hat dieses in einem juristischen Aufsatz beleuchtet.

Das Parlament hat am 28. September die erste Etappe zur Revision des Datenschutzgesetzes verabschiedet. Damit werden die nötigen Anpassungen an die EU-Richtlinie 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Bereich des Strafrechts vorgenommen. Diese Richtlinie ist Teil des Schengen-Besitzstandes und muss daher in Schweizer Recht überführt werden.

Nun beginnt in der zuständigen Nationalratskommission die Beratung zur eigentlichen Totalrevision des Datenschutzgesetzes. In unserer Stellungnahme hatten wir u.a. ein Verbandsbeschwerderecht gefordert.

In einem juristischen Aufsatz beleuchtet Dr. jur. Regina Meier die kollektive Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht. Regina Meier kommt zum Ergebnis:

Dank der gestärkten Position des bzw. der EDÖB kann mit dem revidierten Datenschutzrecht das im Rahmen der Evaluation des bestehenden Gesetzes festgestellte Rechtsdurchsetzungsdefizit wohl in verschiedenen Bereichen aufgefangen werden. Abgesehen davon sieht das Gesetz jedoch nicht viele Instrumente zur Beseitigung dieses Defizits vor. Namentlich bleibt es für Einzelpersonen aus verschiedenen Gründen weiterhin schwer, ihre Rechte selbst geltend zu machen; zudem vermag auch die vorgesehene Behördenbeschwerde nicht in sämtlichen Fällen Abhilfe zu schaffen.

Meines Erachtens ist es bedauerlich, dass der Gesetzesentwurf im Hinblick auf kollektive Rechtsschutzmöglichkeiten hinter dem Recht der Europäischen Union zurückbleibt und solche Instrumente im Gesetzgebungsverfahren bislang nicht eingehender geprüft wurden. Namentlich wäre die Aufnahme eines ideellen Verbandsbeschwerderechts in den Erlasstext zu erwägen; dies vor dem Hintergrund, dass es sich beim Datenschutzrecht als Querschnittsmaterie um einen hierfür geeigneten Rechtsbereich handelt und qualifizierte Organisationen zur Wahrnehmung eines Beschwerderechts bestehen würden.

(Regina Meier, Revision des Datenschutzgesetzes: kollektive Rechtsdurchsetzung im Datenschutzrecht?, in: sui-generis 2018, S. 139 [PDF])


Die Digitale Gesellschaft setzt sich für unsere Freiheitsrechte in einer vernetzten Welt ein. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden. Herzlichen Dank! ]]>