Winterkongress 2019

Recht & Politik
Vortrag Einstieg

E-Voting, von der schlechten Idee zur Volksinitiative "E-Voting-Moratorium"

Jorgo Ananiadis

Beginn um 19:45 Uhr
im Raum I,
Dauer: 30min

Das Stimmrecht ist eines der wichtigsten politischen Rechte für Schweizer Bürger. Die Bundeskanzlei und mehrere Kantone wollen nun so bald wie möglich den regulären und flächendeckenden Einsatz von E-Voting als dritten Stimmkanal durchsetzen. Seit Jahren laufen Testbetriebe, die teilweise bereits für bis zu 50% aller Stimmberechtigten erlaubt sind, mit dem Ziel, ab 2019 E-Voting für 100% der Stimmberechtigten freizugeben. Dies verletzt das Prinzip “Sicherheit vor Tempo”, denn umfassende Sicherheitsüberprüfungen haben noch nie stattgefunden und die Systeme funktionierten bis heute als Blackboxes. Kaum ein Bürger kann plausibel nachvollziehen, was beim E-Voting genau abläuft. Mit der Volksinitiative “E-Voting-Moratorium” wird nun gefordert, dass zumindest bist zur vollständigen Überprüfbarkeit dieses Stimmkanals der Betrieb von E-Voting eingestellt wird. Im Parlament hatten ähnliche Voschläge bisher keinen Erfolg. Deshalb braucht es nun schnellstmöglich diese Initiative, damit das Volk entscheiden kann, ob es diesen teuren und unsicheren weiteren Stimmkanal wirklich braucht und inwiefern unsere demokratischen Prozesse an Spezialisten und externe Firmen ausgelagert werden sollen.

 

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