Winterkongress 2018

 
Recht & Politik Workshop Einstieg

E-ID, SwissID oder Open-ID

Jorgo Ananiadis

Beginn um 18:15 Uhr im Raum Saal, Dauer: 60min

Bereits seit Jahren planen die Bundesbehörden eine elektronische Schweizer Identität. Im Februar 2017 eröffnete das EJPD die Vernehmlassung zum «Bundesgesetz über anerkannte elektronische Identifizierungseinheiten» (E-ID-Gesetz), siehe auch hier. Zahlreiche NGOs äusserten sich in Ihren Vernehmlassungs-Antworten kritisch zur vorgesehenen Aufgabenteilung zwischen Staat und Markt. Ebenso kritisiert wurden die Verwendung der AHV-Nummer, von biometrischen Daten u.v.m. Im November 2017 wurden die Vernehmlassungsergebnisse publiziert. Der Bundesrat hält dabei an der vorgeschlagenen Aufgabenteilung zwischen Staat und nicht-staatlichen Anbietern fest.

Bereits seit Oktober 2017 setzt die Post eine Lösung namens «Swiss ID» für Logins ein. Seither folgen die SBB und weitere halb-staatliche Firmen und private Konzerne mit Anwendungen. Am 21. November 2017 wurde mit viel Medienaufmerksamkeit die Gründung der SwissSign Group AG angekündigt, mit Post, SBB, Swisscom, CS, UBS, Raiffeisen, ZKB, Mobiliar, SIX, u.a. Dieses geplante Quasi-Monopol präsentiert bereits vollendete Tatsachen und gleichzeitig wird die Gesetzgebungsdebatte vorweg genommen. Schweizer Bürger wären dann quasi einigen grossen Konzernen ausgeliefert, welche den Hauptteil der Schweizer Reise-, Kommunikations- und Finanzdaten kontrollieren.

Die Marktmacht der beteiligten Unternehmen mit dem politischen Support aus Parlament und Regierung werden somit den Gesetzgebungsprozess der E-ID in eine klar kommerzielle Richtung lenken. Für Kritiker bleibt dabei wohl nur noch eine Möglichkeit, die Interoperabilität für Standardanwendungen zwischen verschiedenen E-IDs im Markt erzwingen zu können, damit Alternative E-IDs eine Chance haben.

Nun ergab sich die Idee, eine nicht-kommerzielle, offene und transparente E-ID als Konkurrenzprodukt zu etablieren, welche den Idealen des Datenschutzes, der Privatsphäre und den offenen Standards entsprechen soll. Diese Idee soll skizziert und diskutiert werden um mögliche Partnerschaften und Chancen im Markt zu beurteilen.

 
Weiterführende Informationen:

 

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