Die Digitale Gesellschaft schaut genau hin, vom Gesetzesentwurf bis zum Gerichtsentscheid. Strategische Rechtsverfahren dauern in der Regel lange und kosten viel Geld. Die aktuell vorhandene Reserve dafür geht nun zur Neige. Für bereits bestehende und künftige Verfahren benötigen wir 38'500 Franken.
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Automatisierte Entscheidungssysteme (engl. automated decision-making system, ADMS) sind technische Systeme, die unterstützend oder auch vollständig autonom komplexe Entscheide treffen. Obwohl die Konsequenzen für die betroffenen Menschen erheblich sein können, wissen sie oft nicht, dass ein ADMS zum Einsatz kam und… mehr
Im März 2021 hat die Schweizer Stimmbevölkerung das E-ID-Gesetz wuchtig abgelehnt. Mit den darauf folgenden Vorstössen im Parlament wurde unmittelbar die Grundlage für eine «vertrauenswürdige, staatliche E-ID» gelegt. Nun liegt bereits der neue Vorschlag auf dem Tisch. Die Digitale Gesellschaft… mehr
Im Dossier «Tracking & Profiling» beschäftigen wir uns mit den Mechanismen, Grundlagen und Auswirkungen der kommerziellen Überwachung bzw. des Überwachungskapitalismus. Das Dossier besteht aus einer Reihe von Beiträgen. Eine Übersicht über diesen Bereich geben wir im ersten Artikel («Was Sie… mehr
Die Plattform «Justitia.Swiss» soll bereits ab Ende nächstem Jahr in Betrieb genommen werden. Erst danach soll – nach Schaffung vollendeter Tatsachen – eine gesetzliche Grundlage verabschiedet werden. Damit droht nicht nur ein weiteres IT-Debakel, sondern es wird auch der demokratische… mehr
Die Digitale Gesellschaft bietet verschiedene öffentliche Dienstleistungen und Dienste sowie Veranstaltungen an. In dieser Übersicht werden der Datenauskunftsgenerator, die DNS-Resolver und Tor-Exit-Nodes sowie der Netzpodcast und der Netzpolitische Abend kurz vorgestellt. Der Datenauskunftsgenerator bietet eine einfache Möglichkeit, Personendaten bei Unternehmen… mehr
Personen jederzeit unbemerkt identifizieren? Das scheint der feuchte Traum von Geheimdiensten und repressiven Regierungen zu sein. Um diese dystopischen Zustände zu verhindern, leistet die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit anderen Organisationen Aufklärungsarbeit und Widerstand. Biometrische Identifikation bedeutet, dass Menschen anhand ihrer… mehr
Alle drei entwickelten und in der Schweiz getesteten Systeme für E-Voting sind nach 20 Jahren Versuchsbetrieb tot. Die geplante Überführung der elektronischen Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb ist 2019 dann auch wegen massiver Kritik gescheitert. Trotzdem will der Bund am… mehr
Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt die Digitale Gesellschaft seit Beginn an. Was diese bedeutet, und warum die Fachgruppe Vorratsdatenspeicherung ihretwegen ein Gerichtsverfahren bis nach Strassburg vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angestrengt hat, fassen wir hier zusammen. Die Vorratsdatenspeicherung ist so… mehr
Die Kabelaufklärung ist eine anlasslose Massenüberwachung, die an den internationalen Glasfaserkabeln ansetzt. Sie wurde in der Schweiz 2017 mit dem neue Nachrichtendienstgesetz legalisiert und ermöglicht dem Geheimdienst das stichwortartige Durchsuchen der Telekommunikation. Die Digitale Gesellschaft hat gegen diese Massenüberwachung eine… mehr
In der Debatte zum Urheberrecht 2019 wurde im Ständerat überraschend ein Leistungsschutzrecht für Medienverlage beschlossen. In der Folge wurde in kürzester Zeit eine Allianz gegründet, die sich mit aller Kraft und erfolgreich gegen das selbstzerstörerische Vorhaben wehrte. Leider war der… mehr