«Die Idee finde ich bestechend»
Als lebenslanges Mitglied und gelegentlicher Grossspender ist Reto Schneider vom neuen Lohnspendenprogramm begeistert. Wir haben ihn nach den Gründen gefragt.
Topthema
Lohn spenden für digitale Grundrechte Lohn spenden für digitale Grundrechte «Die Idee finde ich bestechend»
Als lebenslanges Mitglied und gelegentlicher Grossspender ist Reto Schneider vom neuen Lohnspendenprogramm begeistert. Wir haben ihn nach den Gründen gefragt.
Aktuell
Digitale Gesellschaft fordert: Eurodac grund- und datenschutzfreundlich umsetzen
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme eingereicht zur nationalen Eurodac-Verordnung, die auf der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts basiert. Gegenüber dem geltenden Recht führt die neue Verordnung zu einer starken Ausweitung der Datenerfassung, Datenspeicherung sowie des Zugriffs und der Datenverwendung. Auf den Pakt selbst hat die Schweiz keinen Einfluss mehr. Bei der nationalen Umsetzung sollte jedoch der vorhandene Spielraum zugunsten der Grund- und Datenschutz-Rechte von Geflüchteten genutzt werden.
Macht Plattformen besser, statt exklusiv!
Die Digitale Gesellschaft erachtet Social-Media-Verbote für Jugendliche als nicht zweckmässig. Im Februar 2026 haben wir uns deshalb gegen ein Social-Media-Verbot unter 16 Jahren ausgesprochen. Das vorliegende Positionspapier vertieft die gesellschaftlichen und technischen Risiken der Altersverifikation, zeigt aber gleichzeitig Alternativen für Jugendschutz und bessere Plattformen für alle auf. Und es beleuchtet, was die kommende E-ID in dieser Fragestellung leisten kann und was nicht.
Massenüberwachung gefährdet den Wirtschaftsstandort Schweiz
Eine neue Regulierungsfolgenabschätzung zeigt, wie teuer die geplante Revision der Überwachungsverordnung VÜPF für die Schweiz werden könnte: Bis 2035 drohen jährliche Umsatzverluste von 10 Milliarden Franken, kumulierte Steuerausfälle von 7 Milliarden Franken und ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Die Zahlen bestätigen, wovor die Digitale Gesellschaft seit Monaten warnt: Die VÜPF-Revision ist nicht nur ein Angriff auf Grundrechte, Privatsphäre und sichere Kommunikation, sondern auch ein Risiko für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz.
NP079 Gesichtserkennung, Initiative 10-Mio-Schweiz, Supply-Chain-Angriffe Github
In der 79. Folge des Netzpodcasts sprechen wir über die (Un)Verwertbarkeit von Gesichtserkennung in Strafverfahren, die Initiative 10-Mio-Schweiz und ihre Auswirkungen auf Grund- und Menschenrechte sowie über Supply-Chain-Angriffe auf Github. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Newsletter zu 10-Mio.-Schweiz-Initiative, Lohnspenden, Geheimdienst, Gesichtserkennung und das Nachrichtendienstgesetz, POLAP, Umfrage zu Anforderungen an E-Collecting, Elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD), Netzpolitik-Zmittag
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Mai-Ausgabe sind: 10-Mio.-Schweiz-Initiative, Lohnspenden, Geheimdienst, Gesichtserkennung und das Nachrichtendienstgesetz, POLAP, Umfrage zu Anforderungen an E-Collecting, Elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD), Netzpolitik-Zmittag
Umfrage: Was sind deine Anforderungen an E-Collecting?
Wir möchten von dir erfahren, was aus deiner Sicht wichtig ist für E-Collecting (elektronisches Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen und Referenden). Wir begleiten die Entwicklung von E-Collecting in der Schweiz auf der zivilgesellschaftlichen und politischen Ebene.
Nein zur Initiative 10-Mio.-Schweiz, Ja zu den Grund- und Menschenrechten
Die Arbeit der Digitalen Gesellschaft basiert auf den Grund- und Menschenrechten. Eine Annahme der 10-Mio.-Schweiz-Initiative am 14. Juni würde diese Grund- und Menschenrechte in der Schweiz massiv schwächen, weil die Initiative de facto die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordert. Nur dank der EMRK können wir national und international wegweisende Gerichtsurteile beispielsweise gegen die Überwachung der Menschen erreichen. Wir sind deshalb darauf angewiesen, dass du und eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Initiative an der Urne ablehnen.
Massenüberwachung: Geisterfahrt des Bundesrates endlich stoppen!
Der Bundesrat befindet sich mit der Überwachungsverordnung VÜPF weiterhin auf einer Geisterfahrt. Der heute publik gewordene neueste Entwurf zeigt, dass der Bundesrat den breiten Widerstand ignoriert und den Angriff auf Grundrechte, Wirtschaft und Gesellschaft fortsetzt. Datensparsame Kommunikationsanbieter würden aus der Schweiz vertrieben. Die auf Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung beruhenden Pläne müssen endlich ein Ende finden.
NP078 Studiogast Leandra Columberg, Gesichtserkennung beim Geheimdienst, KI-Giganten verursachen Preisexplosion bei Speichern
In der 78. Folge des Netzpodcasts sprechen wir mit Studiogast Leandra Columberg über ihre aktuelle Arbeit im Zürcher Kantonsrat, zu Polizeigesetz, POLAP und gegen die Revision des Nachrichtendienstgesetzes. Wir diskutieren auch über Gesichtserkennung beim Geheimdienst und die durch KI-Giganten verursachte Preisexplosion bei Speichern. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
POLAP: Vom gezielten Zugriff zur Massenabfrage
Mit den beiden Vorlagen zur polizeilichen Abfrageplattform (POLAP) wollen Bund und Kantone den polizeilichen Datenaustausch grundlegend neu organisieren. Dieses Ziel verfolgen sie parallel mit einer Bundesvorlage respektive mit einem Konkordat der Kantone. Die beiden Vorlagen beabsichtigen einen tiefgreifenden Systemwechsel – weg von gezielten Auskünften im Einzelfall, hin zu systemübergreifenden, standardisierten und damit äusserst weitreichenden Datenabfragen mit erheblichen Risiken für Grundrechte, Kontrolle und Datenschutz. Konkret: Durch POLAP könnte eine Polizistin bei einer gewöhnlichen Verkehrskontrolle im Kanton Zürich unter anderem sehen, dass die kontrollierte Person im Kanton Genf im Zusammenhang mit einem früheren Suizidversuch registriert ist. Mit anderen Worten: Die vorgesehenen Datenzugriffe stehen in einem offensichtlichen Missverhältnis zu dem, was im konkreten Fall tatsächlich nötig wäre. Die Digitale Gesellschaft lehnt sowohl die Bundesvorlage als auch den Konkordatsentwurf entschieden ab.