Update Juni 2016 – BÜPF, NDG, Film, digitale Intimsphäre & Social Media

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Juniausgabe sind:

  • Endspurt BÜPF-Referendum
  • Kampagne zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz
  • Film: «Keine Angst, wir haben den Täter!»
  • Staatstrojaner verletzen die digitale Intimsphäre
  • Die Digitale Gesellschaft und Social Media

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23. Juni 2016 Kire

Büpf-Referendum: Land in Sicht!

Am 20. Juni 2016 hat das Büpf-Referendumskomitee in Olten eine Lagebeurteilung zum Stand der Unterschriftensammlung vorgenommen. Die Situation ist nach wie vor angespannt, allerdings zeichnet sich ab, dass das Referendum wenn auch knapp zustande kommen sollte. Nachdem einzelne Exponenten des Komitees sogar von einem Scheitern ausgegangen waren, besteht heute bei allen beteiligten Gruppierungen grosse Zuversicht, dass es klappen sollte, nachdem in den letzten Wochen und Tagen massiv mehr Unterschriften eingesandt wurden.

Unterschriftenbogen herunterladen

Aktiv gesammelt wird noch bis Dienstag, 28. Juni 2016. Die verbleibenden Tage bis zum Fristablauf am 7. Juli werden noch benötigt, um die Beglaubigung der Unterschriften vornehmen zu lassen. Die Abgabe der Unterschriften in der Bundeskanzlei ist für Donnerstag, 7. Juli 2016, um 15.30 Uhr vorgesehen. Die Volksabstimmung dürfte dann entweder am 27. November 2016 oder am 12. Februar 2017 stattfinden.

21. Juni 2016 Simon

Die acht leeren Versprechungen des Nachrichtendienstgesetzes

KabelaufklärungAm 25. September 2016 werden wir über das neue Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Heute hat Bundesrat Guy Parmelin den Abstimmungskampf eröffnet. Sicher ist, dass die Befürworter auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentieren wir schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gründlich zu hinterfragen lohnen.

Es werden bloss 20 zusätzliche Stellen geschaffen.

In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss «20,5 zusätzliche Stellen» (Botschaft, Seite 121) geschaffen werden. Es werde nur mit 10 bis 12 Fällen pro Jahr gerechnet. Noch während der Referendumsfrist tönte es vom zuständigen Bundesrat Ueli Maurer ganz anders: Nach den Anschlägen in Paris forderte er «100 zusätzliche Stellen oder mehr». Das wäre ein massiver Ausbau der Schnüffeltätigkeit des heute ca. 270 Stellen zählenden Nachrichtendienstes des Bundes. Die versprochenen 20,5 Stellen sind also Makulatur, bevor die Tinte trocken ist. Nicht mit einberechnet sind dabei ausserdem die zahlreichen Soldaten, die für das Zentrum für elektronische Operationen der Schweizer Armee (ZEO) abbeordert würden. Ebenfalls nicht mit einberechnet ist der Stellenzuwachs in den Nachrichtendienstabteilungen der kantonalen Polizeikorps (Kantonale Vollzugsbehörden). Wenn man davon ausgeht, dass jeder künftige Terroranschlag oder vermeintliche Terrorgefahr in Europa dazu genutzt wird, den Geheimdienst weiter auszubauen, müssen wir wohl mit einer Verdoppelung der Grösse des Geheimdienstes innert wenigen Jahren rechnen.

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13. Juni 2016 David Herzog

Staatstrojaner verletzen die digitale Intimsphäre und sind daher weitgehend unzulässig

Trojaner FederalVor einem Monat hatte das Bundesverfassungsgericht in Deutschland zum zweiten Mal die Zulässigkeit von Staatstrojanern in der Strafverfolgung und zur «präventiven Gefahrenabwehr» zu beurteilen. Es hat – ganz anders als die Geschäftsprüfungskommission des Kantons Zürich in dieser Woche – die Massnahme weitgehend als unzulässig taxiert. Dieser Artikel beleuchtet das Urteil und stellt Parallelen zu Zürich, dem Überwachungsgesetz BÜPF und dem Nachrichtendienstgesetz her.

In dieser Woche hat die Geschäftsprüfungskommission des Kantons Zürich den Bericht über die Beschaffung und den Einsatz von Government Software (sic!) veröffentlicht.

Der Bericht erstaunt: Obwohl er selber genügend technische Ungenauigkeiten aufweist (welche zu Gunsten der Strafverfolgung gedeutet werden), kritisiert er die Strafanzeige der Juso, wie auch die Berichterstattung der Medien hinsichtlich der Rolle von Regierungsrat Mario Fehr bei der Beschaffung des Trojaners bei der italienischen Firma «Hacking Team». Schwerwiegender ist jedoch, dass die Frage der rechtlichen Zulässigkeit nicht geklärt wird – und der Bericht lapidar mit der Aussage schliesst, dass für eine erfolgreiche Strafermittlung der Einsatz von GovWare unerlässlich sei.

Eine sorgfältigere Analyse hat vor einem Monat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland vorgenommen. In seinem Urteil zum BKA-Gesetz hat es u.a. die nötigen Voraussetzungen für den Einsatz von Staatstrojanern beurteilt. Das Gericht kommt zum Schluss, dass ein Einsatz nur unter strengsten Bedingungen zulässig ist. Der Grund liegt in der Eingriffstiefe:

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29. Mai 2016 Kire

ETH Jahresstudie zur Sicherheit beleuchtet Meinungsbild und Trends in der Schweiz

Die ETH Zürich hat in dieser Woche ihre Jahresstudie «Sicherheit» veröffentlicht. Die Untersuchung basiert auf repräsentativen Umfragen und verschafft einen Überblick zu Trends in der aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsbildung in der Schweiz.

Besondere Aufmerksamkeit wurde 2016 den Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit, der Aufgabenteilung zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsanbietern sowie der Frage an das Schweizer Elektorat, welche Aufgaben die Schweizer Armee erfüllen sollte, geschenkt.

Das allgemeine Sicherheitsempfinden hat seit dem letzten Jahr deutlich abgenommen und liegt auf dem tiefsten Wert seit dem Jahr 2000:

Sicherheitsempfinden

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29. Mai 2016 Kire

«Keine Angst, wir haben den Täter!» –
Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF


«Keine Angst, wir haben den Täter!» – Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF

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Über 20 Filmprofis haben sich in den letzten Wochen zusammengefunden und ehrenamtlich einen Kurzfilm zu Überwachung, Privatsphäre und BÜPF gedreht:

Das Ehepaar Müller wendet sich verzweifelt an die Polizei. Ein teures Rennvelo ist aus ihrem Keller gestohlen worden. «Kein Problem», meint der Beamte, «wir haben alles aufgezeichnet». Er zeigt auf eine beeindruckende Überwachungskonsole – welche auch einen intimen Blick ins Familienleben erlaubt…

«Keine Angst, wir haben den Täter» soll die Menschen mit einer tragikomischen Geschichte und einem Überwachungs-Bilderreigen für das Thema Privatsphäre sensibilisieren.

Für dieses tolle zivilgesellschaftliche Engagement möchten wir uns ganz herzlich bedanken:

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24. Mai 2016 Kire

Update Mai 2016 – Nachrichtendienstgesetz, BÜPF, Selbstzensur, Podiumsdiskussion

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Maiausgabe sind:

  • Nachrichtendienstgesetz: Abstimmung am 25. September
  • Referendum BÜPF: Zwischenstand
  • Studien bestätigen Selbstzensur durch Massenüberwachung
  • Podiumsdiskussion: «Gibt es ein Recht auf AdBlocking?»

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18. Mai 2016 Kire

Sicher und anonym surfen mit Tor

Alesander Lehmann hat eine Reihe mit Erklärvideos veröffentlicht. Die Folge Nr. 3 erläutert auf einfache Weise, wie Tor funktioniert und wie mit dem Torbrowser anonym im Web gesurft werden kann.

Die Digitale Gesellschaft ist seit dem Zusammenschluss mit der Swiss Privacy Foundation eine der grössten Betreiberinnen von Tor-Exit-Nodes. Einige Hintergründe hierzu wurden Ende April an einem Vortrag erörtert.

17. Mai 2016 Kire

Der Deliktskatalog zum neuen BÜPF:
Welche Straftaten können verfolgt werden?

Deliktskatalog
Im März haben wir einen aktualisierten Deliktskatalog zum Staatstrojaner-Einsatz veröffentlicht: Überwachungsgesetz BÜPF – Mit Staatstrojanern auch gegen Bagatelldelikte. Der Branchenverband swico hat diesen nun um die Straftaten zur herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung und zum Einsatz von IMSI-Catchern erweitert. Die kombinierte Liste steht in einem übersichtlichen PDF-Dokument zum Download zur Verfügung:

6. Mai 2016 Kire

Sicherheitspolitische Analyse zum Nachrichtendienstgesetz

Von Daniel Muster in Zürich haben wir eine sehr lesenswerte sicherheitspolitische Analyse zum Nachrichtendienstgesetz erhalten, die unter anderem darlegt, wie das NDG ganz grundsätzliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Schweizer Neutralitätspolitik verletzt.

4. Mai 2016 Norbert Bollow

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