Topthema
Aktuell
Bundesrat muss klaren Fahrplan zur Plattformregulierung vorlegen
Der Bundesrat will die Plattformregulierung weiter hinauszuzögern. Die Diskussion über die Verantwortung von Social Media und Suchmaschinen sowie die notwendigen Spielregeln muss jedoch dringend stattfinden. In einem offenen Brief verlangen wir daher gemeinsam mit AlgorithmWatch CH, CH++, Opendata.ch vom Bundesrat, einen klaren Fahrplan vorzulegen.
NP060 Überwachung soll in der Schweiz massiv ausgebaut werden, Plädoyer für ein neues Hackingstrafrecht, in den USA werden Daten zu Waffen
In der 60. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über die Überwachung, die in der Schweiz massiv ausgebaut werden soll, ein Plädoyer für ein neues Hackingstrafrecht und die USA, in den Daten zu Waffen werden. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Newsletter zu E-Collecting, Krankenversicherungsgesetz, Sekundärnutzung Daten, Vernehmlassung Vüpf, Veranstaltungen
Wege aus der Patt-Situation
Ein breit zusammengesetzter Workshop in Bern thematisierte Anfang April 2025 die Herausforderungen und Chancen der Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten. Als Vertretung der Zivilgesellschaft hat die Digitale Gesellschaft mit der Vorstellung des Datenschutzkonzepts und dessen Schutzzielen eine Grundlage vorgeschlagen, um den Schutz und das Vertrauen in die Zweitnutzung dieser sensiblen Daten zu sichern.
Zivilgesellschaft muss in die Ausgestaltung von E-Collecting zwingend eingebunden werden
Eine aktuelle Auswertung von SRF zeigt, dass der Anteil von professionellen Firmen beim Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden grösser ist als bisher bekannt. Gleichzeitig demonstriert ein Praxis-Test, wie Unterschriften mit Hilfe eines Plotters massenhaft gefälscht werden könnten. Die Einführung von E-Collecting bietet die Chance zur sicheren und vertrauenswürdigen Sammlung von Unterschriften. Dabei gilt es jedoch Anforderungen an den Datenschutz, die Datensparsamkeit, die Transparenz und Freiwilligkeit zwingend einzuhalten.
Grosse Pläne, schwache Rechtsgrundlagen
Das Bundesgesetz zur Krankenversicherung (KVG) soll einer Revision unterzogen werden. Im Rahmen der Vernehmlassung hat die Digitale Gesellschaft eine Stellungnahme eingereicht. Besonders kritisch betrachten wir die mangelnde Transparenz bezüglich der mit der Revision verfolgten Zwecke, undifferenzierte und teils unzureichende Datenschutzvorkehrungen sowie dürftige gesetzliche Grundlagen für Datenbearbeitungen im Gesundheitswesen. Durch das revidierte KVG soll die Erhebung, Speicherung und Nutzung von im Gesundheitswesen anfallenden Daten grundlegend neu organisiert werden – ein grosser Schritt, bei dessen Umsetzung Vorsicht und Sorgfalt geboten sind.
NP059 Breitbandausbau in der Schweiz, Digitale Souveränität, Open Technology Fund vor dem Aus
Netzpolitik Zmittag
Newsletter zu Winterkongress, Frühjahrestreffen, Umfrage, Netzpodcast, Netzpolitischer Abend, Netzpolitik-Zmittag
Netzpolitischer Abend zu «Freiheit oder Sicherheit? Überwachung im digitalen Zeitalter»
Der Netzpolitische Abend ist eine Veranstaltungsreihe der Digitalen Gesellschaft. Gemeinsam mit unseren Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik diskutieren wir über gesellschaftlich relevante Themen rund um die Digitalisierung. Am Donnerstag, 20. März 2025 ist das Thema «Freiheit oder Sicherheit? Überwachung im digitalen Zeitalter».