Mit der Swiss Government Cloud entscheidet der Bund derzeit, wem er seine Infrastruktur für die nächsten 14 Jahre anvertraut. Passend dazu veröffentlichen wir die überarbeitete Version unseres Positionspapiers zur digitalen Souveränität. Es ist konkreter geworden, nimmt die KI in den Blick und benennt Werkzeuge gegen Sovereignty-Washing.
Der Online-Generator für Datenauskunftsbegehren ermöglicht es Personen, ihr Recht auf Auskunft und Löschung von Daten wahrzunehmen. Dies stärkt die digitale Selbstbestimmung in einer Zeit, in der immer mehr Daten über uns gesammelt, gespeichert und geleakt werden. Der Generator bietet neu an, Parkplatz-Anbieter anzuschreiben. Sie sammeln äusserst sensible und umfangreiche Daten über Autofahrende und schützen diese schlecht.
Für die Ausschreibung der Swiss Government Cloud sind hohe Anforderungen an Sicherheit, Datenschutz, Open Source und Nachhaltigkeit Pflicht. Auch wenn der Bund nun verspricht, digitale Souveränität hoch zu gewichten, drohen am Ende wieder hauptsächlich US-Hyperscaler die Zuschläge zu erhalten. Denn hohe Umsatzschwellen für Anbieter sowie keine konsequente Pflicht zu Open Source untergraben die Förderung von kleineren, nachhaltigen Schweizer oder europäischen Unternehmen.
Gestern Nachmittag haben wir die über 16’000 Unterschriften für ein sicheres und selbstbestimmtes elektronisches Gesundheitsdossier (EG-D) eingereicht, die wir gemeinsam mit Campax und WeCollect gesammelt haben. Für nur zwei Wochen Sammelzeit – und aus Prinzip komplett ohne bezahlte Online-Werbung – ist das ein starkes Zeichen aus der Zivilgesellschaft.
In der 86. Folge des Netzpodcasts sprechen wir über den nahenden Shodown ums elektronische Gesundheitsdossier, das nächste Trippelschrittchen Richtung Plattformregulierung und den Ansatz der neuen deutschen KI namens Kolibri. Und wir begrüssen Kire zurück am Mikrofon! Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Beim elektronischen Gesundheitsdossier (E-GD) stehen die Zeichen auf Sturm. Und die Zeit drängt: Am 19. und 20. Oktober tagt die Gesundheitskommission des Ständerats. Gemeinsam müssen wir den Parlamentarier:innen zeigen, dass wir bei der Sicherheit unserer Gesundheitsdaten keine Kompromisse machen und die Kontrolle über unsere intimsten Daten nicht aus der Hand geben wollen.
Mit aller Kraft haben wir uns ein Jahr für ein selbstbestimmtes elektronisches Gesundheitsdossier eingesetzt. Jetzt ist eine Petition unsere letzte Chance: Am 19. und 20. Oktober tagt die Gesundheitskommission des Ständerats. Gemeinsam müssen wir den Parlamentarier:innen jetzt zeigen, dass wir bei der Sicherheit unserer Gesundheitsdaten keine Kompromisse machen und die Kontrolle über unsere intimsten Daten nicht aus der Hand geben wollen. Unterzeichne und teile jetzt die Petition.
In der 85. Folge des Netzpodcasts sprechen wir mit Studiogast Angela Müller über ihre Arbeit bei AlgorithmWatch Schweiz, über KI und Demokratie und darüber, was eigentlich von der KI-Doomsday-Panik bleibt. Und wir diskutieren die umkämpfte Frage der Verschlüsselung des Gesundheitsdossiers. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Am Netzpolitischen Abend diskutieren wir jeweils mit Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik ein gesellschaftlich relevantes Thema rund um die Digitalisierung und die digitale Vernetzung.
Die Digitale Gesellschaft zieht den Bund erneut vor das Bundesverwaltungsgericht, um die anhaltende Auskunftsverweigerung des Geheimdienstes bei der sogenannten «Retrosuche» zu beenden. Die staatliche Massenüberwachung darf sich nicht der zivilgesellschaftlichen Kontrolle entziehen, die für unsere Demokratie unverzichtbar ist.