Beschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung: Wichtiger Schritt vorwärts

Im Zusammenhang der Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung ist es einen wichtigen Schritt vorwärts gegangen: Wir haben nun vom Dienst ÜPF die gewünschte beschwerdefähige Verfügung erhalten. Damit steht nun der Weg ans Bundesverwaltungsgericht offen.

4. Juli 2014 Norbert Bollow

Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 27. Juni 2014 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig seien und dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention wiedersprechen. Das Verfasssungsgericht fordert die sofortige Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ).

Ursprünglich hat der österreichische Verfassungsgerichtshof den eropäischen Gerichtshof (EuGH) um eine Überprüfung der Rechtmässigkeit der Vorratsdatenspeicherung gebeten. Nach dem EuGH-Urteil vom April, zieht der österreichische Verfassungsgerichtshof nun nach und verbietet die Vorratsdatenspeicherung per sofort.

Das Verfassungsgericht hält im Urteil klar fest, dass

Ein so gravierender Eingriff in die Grundrechte wie er durch die Vorratsdatenspeicherung erfolgt, muss so gestaltet sein, dass er mit dem Datenschutzgesetz und der Menschenrechtskonvention im Einklang steht.

Weiter gehen die österreichischen Verfassungsrichter im Urteil auch auf den technischen Wandel ein und stellen fest, dass die Wahrung persönlicher Freiheiten sichergestellt werden muss.

Dem Verfassungsgerichtshof ist bewusst, dass neue Kommunikationstechnologien auch neue Herausforderungen für die Kriminalitätsbekämpfung, die ein öffentliches Interesse darstellt, bedeuten. Dies hat der Verfassungsgerichtshof stets berücksichtigt.

Die Erweiterung der technischen Möglichkeiten führen aber auch dazu, dass den Gefahren, die diese Erweiterung für die Freiheit des Menschen in sich birgt, in einer dieser Bedrohung adäquaten Weise entgegen getreten werden muss.

Die Schweiz kennt keine Verfassungsgerichtsbarkeit und, darum hat die Digitale Gesellschaft bereits am 27. Februar 2014 beim zuständigen Dienst «Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr» (Dienst ÜPF) ein Gesuch auf Unterlassung der Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz eingereicht. Die Beschwerde würde nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weitergezogen.

27. Juni 2014 Simon

DDOS-Angriff gegen e-Voting

Die e-Voting Platform der Demokratiebewegung „Occupy Central“ in Hong Kong ist offenbar Ziel eines massiven Distributed Denial Of Service (DDOS) Angriffs: Bericht der South China Morning Post.

19. Juni 2014 Norbert Bollow

Ein weiterer Schritt zur Netzneutralität

Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest- wie Mobilnetz betreffen.

So lautet der eingereichte Text einer Motion der Grünen um Balthasar Glättli. Sie fordert die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität.

Der Bundesrat hat die Ablehnung der Motion beantragt und hält sich bei möglichen Massnahmen bedeckt. Die Regierung verweist auf internationale Diskussionen und stellt fest, dass die in der Motion erhobenen Forderungen zur Netzneutralität nur einen Ausschnitt aus vielen Möglichkeiten darstellen würden.

Die Motion wurde mit 111 zu 61 Stimmen, bei 18 Enthaltungen, angenommen.
Eine breite Mehrheit fordert den Bundesrat auf Vorschläge zur Verankerung der Netzneutralität zu machen. Einzig Teile der CVP und die ganze FDP wollten dem Bundesrat diesen wichtigen Auftrag verwehren.

Es ist erfreulich, dass der Nationalrat der Netzneutralität grundsätzlich positiv gegenüber steht. Die Motion geht nun in den Ständerat über, wo eine starke Mitte versuchen wird die Motion abzulehnen.

17. Juni 2014 Simon

Wahlbeobachter stösst auf stümperhaftes E-Counting in der Schweiz – und dokumentiert es eindrücklich

Am 1. Februar 2014 hat Markus Kühni in einem Brief an die Stadt Bern das neu eingeführte E-Counting detailliert kritisiert. Er kommt zum Schluss:

Die Stimmzetteltransporteure, das Scan-Team, der Softwarehersteller, die IT-Mitarbeiter haben ab sofort die Abstimmungen und Wahlen von 80’000 Berner Stimmberechtigten «in der Hand». Es sind keine Kontrollmöglichkeiten von aussen erkennbar, die nicht sehr einfach von denselben Personen oder IT-Faktoren unterlaufen werden könnten.

Wenige Tage später und nach der Abstimmung vom 9. Februar reichen die StadträtInnen Christa Ammann (AL), Luzius Theiler (GPB-DA) und Rolf Zbinden (PdA) gemeinsam eine dringliche Motion ein. Darin fordern sie

  1. die Einsetzung einer stadtexternen Fachkommission, die den Inhalt der Eingabe von Markus Kühni beurteilt und Vorschläge über das weitere Vorgehen erarbeitet,
  2. die Ausserkraftsetzung der Reglements- und Verordnungsänderungen zum E-Counting und
  3. die manuelle Auszählung der Wahlen und Abstimmungen nach bisheriger Art bis zum Vorliegen des Kommissionsberichtes und der evtl. nötigen Reglementsrevision.

Gleichzeitig reicht Simone Machado Rios (GPB-DA) beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine Beschwerde ein (das Datum müsste Februar sein). Daraufhin wurde von der Stadt Bern das bis dahin öffentliche Betriebskonzept depubliziert. Die WOZ hat am 17. April ausführlich zum Geschehen berichtet.

Stimmzettel

Um sich ein genaueres Bild machen zu können, hat Markus Kühni dann – gestützt auf die Öffentlichkeit der Auszählung nach Artikel 25 des Gesetzes über die politischen Rechte (PRG) – beantragt, die Abstimmung vom 18. Mai beobachten und dokumentieren zu dürfen. Und es kam wie es kommen musste:

Bei der manuellen Auszählung einer Stichprobe von gerade mal 50 Stimmzetteln wurde ein Zählfehler und mehrere Zuordnungsfehler von gespeicherten Datensätzen zur Scandatei festgestellt. Nicht nur die eingesetzte Software SuisseVote zeigte eklatante Mängel auch die Reaktionen der beteiligten Personen sprechen Bände.

Der nun komplett veröffentliche Bericht zur Wahlbeobachtung zeigt dies in aller Deutlichkeit.

Doch seine Kritik geht weiter, und sie dreht sich nicht in erster Linie um den Scanner, die verwendete Software oder zu blasse Kreuze, sondern betrifft die grundsätzlich die Fehler- und Manipulationserkennungssicherheit. Die Verantwortlichen beteuerten immer wieder, dass ja noch alle Papierzettel vorhanden seien und diese mit dem System vergleichen werden könnten, wenn es Zweifel gebe. Dabei gehen zwei Dinge vergessen:

  1. Zuerst muss überhaupt ein Verdacht bestehen! Das System generiert aber keinerlei Verdachtsmomente, weil es keinerlei Zwischenresultate oder dergleichen gibt. Das gesamte System ist eine Blackbox: Vorne gehen anonyme, unsortierte Zettel rein, hinten kommt die fertige Excel-Tabelle raus. Die beteiligten Personen können sich an keiner Zwischenstation ein Bild vom erwarteten Resultat machen und es fällt deshalb auch nicht auf, wenn ein nicht allzu klar erwartetes Resultat manipuliert oder systematisch fehlerhaft ist. Dass man keine Zwischenergebnisse sieht, wird im Betriebskonzept sogar als Vorteil gelobt, weil so bis zum Schluss nichts an die Öffentlichkeit geraten kann. Die Ausrede, man würde das im Vergleich mit anderen Gemeinden erkennen, ist typisch: Wie will man das in einigen Jahren machen, wenn alle grossen Gemeinden dieses System eingeführt haben?
  2. Auch wenn hunderte Zettel mit dem System verglichen und dabei (im Gegensatz zu diesem Wahlsonntag) sogar alles übereinstimmen würde, gibt das keine Sicherheit. Denn die Software kann alle Zettel richtig scannen und auch die Stimmen darauf richtig erkennen, aber am Schluss immer noch falsch zusammenzählen oder rapportieren – durch Manipulation oder durch Fehler.
    Erst wenn wenn eine statistisch signifikante Menge an Zetteln manuell ausgezählt würden, käme langsam etwas Sicherheit auf. Bei knappen Resultaten reden wir aber von Tausenden von Zetteln. Und man müsste dann auch wirklich eine zufällige Stichprobe nehmen und nicht aufeinanderfolgende Zettel.

Dass die selbe Software in St. Gallen seit vielen Jahren «problemlos» im Einsatz ist, sollte hellhörig machen. Es zeigt auch eindrücklich, dass es mehr Markus Kühnis braucht, die sich trauen, hinzuschauen und grundsätzlich Dinge zu hinterfragen.

8. Juni 2014 Kire

Kurzbericht von der 13. Urheberrechtstagung des Schweizer Forums für Kommunikationsrecht vom 28. Mai 2014 in Bern

Am Mittwoch, 28. Mai 2014 hat das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF-FS) nach Bern ins Hotel Kreuz zur 13. Urheberrechtstagung mit dem Titel «AGUR12 – und jetzt?» eingeladen.

Martin Steiger und ich haben als Vertreter der Digitalen Gesellschaft bzw. der Digitalen Allmend die Tagung besucht. Martin hat die Tagungsunterlagen als PDF zur Verfügung gestellt. Die Links dazu findet Ihr jeweils passend im Beitrag.

Programm: http://www.martinsteiger.ch/sharing/allmend/20140528_sf-fs_agur12_01_programm.pdf

Teilnehmerliste: http://www.martinsteiger.ch/sharing/allmend/20140528_sf-fs_agur12_02_teilnehmerliste.pdf

Dieser Kurzbericht ergänzt die Tagungsunterlagen und fasst die – aus Sicht des Autors – erwähnenswerten Bemerkungen und Äusserungen der Tagungsreferenten und Podiumsteilnehmer zusammen. Es handelt sich dabei nicht um ein komplettes Bild der Tagung.

Einführung

Prof. Dr. Reto M. Hilty eröffnet die Tagung und stellt im Rahmen seiner Kurzeinführung fest, dass die AGUR12 an der Legalität des Downloads von urheberrechtlich geschütztem Material festhalten will, obwohl der EuGH – allerdings nachdem der AGUR12 Bericht abgegeben wurde – entschieden hat, dass eine solche Rechtssetzung nach EU-Recht nicht zulässig sei. Er ergänzte dazu interessanterweise, dass die Schweiz ja frei sei, im Bezug auf die EU, aber nicht ganz frei sei, im Bezug auf die USA und verweist dabei auf den Runden Tisch mit dem SECO und auf den Umstand, dass die US-Unterhaltungsindustrie immer mal wieder fordert, uns auf die Watchlist der USA zu setzen (siehe z.B. http://www.steigerlegal.ch/2014/05/05/urheberrecht-amerikanisches-lob-fuer-die-schweiz/)

Überblick

Dr. Roland Grossenbacher, Direktor des Instituts für Geistiges Eigentum (IGE), gibt einen Überblick über die Geschichte und den Zweck der AGUR12. Er weist darauf hin, dass die üblichen naturrechtlichen Begründungen für das Urheberrecht zwar als Grundlage für die Autorenrechte, also die Urheberpersönlichkeitsrechte dienen können, darüber hinaus aber wenig geeignet sind, die immer weitergehenden wirschaftlichen Monopolrechte sowie verwandte Schutzrechte und Leistungsschutzrechte zu begründen. Es sollte vielmehr eine stärkere Trennung von Autorenrechten und wettbewerbsrechtlichen Überlegungen stattfinden.

im Zusammenhang mit der AGUR12 Arbeitsgruppe weist er darauf hin, dass dort darüber Einigkeit bestanden hätte, dass illegale Angebote im Internet die Entstehung von legalen Angeboten behinderten. Eine – aus meiner Sicht – wenig belegte Behauptung der Unterhaltungs-Industrie. Im Weiteren betont er, dass die ISPs zwar nicht Teilnehmer der Arbeitsgruppe waren, aber intensiv in die Diskussionen miteinbezogen worden seien. Nicht zuletzt darum sei letztendlich ein Konsens, wenn auch ein äusserst fragiler, über die ausgewählten Vorschläge erreicht worden. Diese Vorschläge seien verhältnismässig und stünden im Einklang mit dem Schutz der Bürgerrechte. Von Schnüffeleien und «Internetpolizei» könne keine Rede sein.

Der Einführungsvortrag von Herrn Dr. Grossenbacher zeigt, dass das IGE zwar ein gewisses Verständnis für die zunehmende Kritik, die den Unterhaltungskonzernen und Rechteverwertern entgegen weht, aufbringen kann – interessanterweise spricht auch er meistens von der US-Filmindustrie und nicht von den USA, wenn es um den Druck auf die Schweiz geht. Gleichzeitig findet aber auch das IGE die Idee eines «sauberen Internets» (sic!)  als erstrebenswert und geht bei den eigenen Überlegungen von der unbelegten Prämisse aus, dass illegale Angebote im Netz die legalen Anbieter derart behindern, dass die von der AGUR12 geforderten Eingriffe gerechtfertigt sind.

Ergänzendes Material zu den beiden Einführungsreden aus den Tagungsunterlagen:

http://www.martinsteiger.ch/sharing/allmend/20140528_sf-fs_agur12_03_einfuehrung_und_ueberblick.pdf

Providerhaftung und Rechtsdurchsetzung

Tagungsunterlagen zu den beiden Vorträgen:

http://www.martinsteiger.ch/sharing/allmend/20140528_sf-fs_agur12_04_providerhaftung_und_rechtsdurchsetzung.pdf

Dr. Emmanuel Meyer (IGE) hat anhand einer Grafik die verschiedenen repressiven Massnahmen, die die AGUR12 fordert, vorgestellt (siehe Tagungsunterlagen). Diese Grafik werden wir in einem separaten Post noch genauer erläutern. Im Wesentlichen wurden die bekannten Standpunkte der AGUR12 wiederholt. Interessant war allerdings die, auch im späteren Verlauf der Tagung, mehrfach wiederholte Aussage, dass es sich bei vorgeschlagenen Massnahmen vor allem um Massnahmen gegen schwerwiegende Fälle handelt, und diese nicht mehr als eine Handvoll Einzelfälle betreffen soll. Nun, wenn es wirklich nur diese 5 Einzelfälle sind, die den AGUR12-Mitgliedern Probleme bereiten, ist dann wirklich noch die Verhältnismässigkeitt bewahrt, oder wird da nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen?

Bei der anschliessenden Panel-Diskussion betont Lorenz Haas (IFPI), dass er zufrieden sei mit der Einführung und dem Schlussbericht, was natürlich Bände spricht. Weiterhin erklärt er einmal mehr, dass es nicht um die US-Unterhaltungsindustrie, sondern um die Schweizer Kulturschaffenden ginge, darum habe sich auch der Verein Musikschaffende formiert. Auch diese Aussage ist zu relativieren, da die Schweizer Kulturschaffenden bis heute keine Zahlen vorlegen, die zeigen, wieviel Geld ihnen durch sogenannten illegale Quellen verloren geht. Diese Zahl wäre wichtig um die Verhältnismässigkeit der geforderten Massnahmen besser beurteilen und ggf. alternative Vorschläge entwickeln zu können.

Dr. Dominik Rubli (Sunrise) erklärt, dass durch die AGUR12-Vorschläge die Provider die Rolle der Privatpolizei der Rechteinhaber übernehmen sollen und dass aus seiner Sicht, die Diskussion im Bezug auf die Verhältnismässigkeit in der AGUR12 zu wenig geführt wurde. Der Fragen, ob diese Massnahmen wirklich nötig seien und ob es nicht auch andere Möglichkeiten gäbe, um der paar wenigen schwerwiegenden Fälle Herr zu werden, wurde zu wenig Beachtung geschenkt.

Daniel Schönberger (Google) stellt fest, dass es ein Faktum sei, dass heute mehr Kultur produziert werde denn je. Anbieter wie Google und andere Provider haben neue Absatzmärkte geschaffen und Karrieren ermöglicht, die es vorher nicht gab. Es sei schon immer die beste Strategie gewesen, mit kundenfreundlichen legalen Angeboten den illegalen die Stirn zu bieten.

Kollektive Verwertung

Tagungsunterlagen zu diesem Teil der Veranstaltung:

http://www.martinsteiger.ch/sharing/allmend/20140528_sf-fs_agur12_05_kollektive_verwertung.pdf

Dr. Emanuel Meyer erklärt in seiner Einführung, dass die Verwertungsgesellschaften gestärkt aus der AGUR12 getreten seien. Ihre Arbeit werde von niemandem in Frage gestellt, im Gegenteil man gehe eher davon aus, dass ihre Rolle in Zukunft noch wichtiger werde. Es sei zwar der Tarifdschungel kritisiert worden und man habe auch vor in diesem Bereich nach besseren Lösungen zu suchen, man dürfe aber nicht vergessen, dass die verschiedenen Tarife auch Ausdruck verschiedener Wünsche und Geschäftsmodelle der Nutzer seien. Das Tarifgenehmigungsverfahren dauere zwar zu lange, da sei man sich einig, aber eine Lösung sei bisher nicht in Sicht.

Carlo Govoni ist in seiner anschliessenden kritischen Beleuchtung zum Schluss gekommen, dass die AGUR12 ihr Mandat in diesem Bereich nicht erfüllt habe und dass die vorgeschlagenen Massnahmen einen Tropfen auf den heissen Stein darstellten.

Im anschliessenden Podium hat Andreas Wegelin (SUISA) betont, dass die Transparenzvorschriften der EU von den Schweizer Verwertungsgesellschaften bereits weitgehend erfüllt seien.

Dr. David Aschmann (Bundesverwaltungsgericht) hat in seinem Votum erläutert, dass die AGUR12 recht habe, mit ihrer Analyse der Eigenössischen (ESchK) Schiedskommission, dass sich aber wohl nichts ändern werde, solange die ESchK nicht bereit sei, sich als Gericht zu verstehen und Reglemente zu erlassen. Aus seiner Sicht, sollten die Verwertungsgesellschaften die Tarife selbständiger erlassen können und sich dabei an einen Rahmen bzw. Tarifplan halten, der von der ESchK vorgegeben wird. Dafür sollten die Tarife nicht mehr abstrakt wie Gesetze daher kommen, die nachher kaum umgesetzt werden könnten.

Schrankenregelung

Tagungsunterlagen zu diesem Teil der Veranstaltung:

http://www.martinsteiger.ch/sharing/allmend/20140528_sf-fs_agur12_06_schrankenregelung.pdf

Dr. Emanuel Meyer erwähnt in seiner Einführung, dass in der AGUR12 unter anderem über das vorgeschlagene Verzeichnisprivileg, das Problem der Doppelvergütung durch die Leerträgerabgabe, die Social Media-Schranke und die Umgehung der Urheberrechtsschranken durch technische Massnahmen gesprochen wurde. Als Beispiel für eine typische Urheberrechtsverletzung bei Facebook nennt Meyer das Hochladen eines eigenen Fotos von einer temporären Kunstinstallation.

Prof. Dr. Cyrill P. Rigamonti sieht in einer kritischen Betrachtung keine Notwendigkeit für das Verzeichnisprivileg und stellt in Frage, dass es derzeit tatsächlich wesentliche Fälle gibt, in welchen Schranken des Urheberrechts durch technische Massnahmen umgangen werden. Ich habe auch den Eindruck, dass das Verzeichnisprivileg, so wie es von der AGUR12 vorgeschlagen wurde, viel zu eng formuliert ist und dass es in Zukunft entgegen allen Beteuerung dazu benutzt werden wird, zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Im folgenden Podium weist Dr. Christian Laux darauf hin, dass das Urheberrecht bzw. die geistigen Eigentumsrechte ihre Berechtigung vor allem darin haben, dass sie zur Förderung von Innovation beitragen sollen. Eine Social Media-Schranke, wie sie im AGUR12 Bericht vorgeschlagen wird, würde eher zum simplen Kopieren, denn zum Innovieren Anreize schaffen und sei aus seiner Sicht darum eher nicht zu unterstützen. Er würde darum für eine Art Bearbeitungsrecht plädieren, welches immer dann zum Tragen käme, wenn damit Innovation erkennbar würde. Diese Innovation muss nicht nur auf der Werkebene stattfinden, sondern kann auch auf Prozessebene vorliegen.

Dr. Kai-Peter Uhlig (Rechtsanwalt der Filmindustrie) steht neuen Schranken im Urheberrechr grundsätzlich skeptisch gegenüber und ist der Meinung, dass Schranken das Potential haben, Märkte zu verhindern, die allfällige Probleme besser lösen würden und dass diese Schranken oft neue Nutzniesser schaffen, die sich monetäre Vorteile verschaffen können.

Dr. Werner Stauffacher (ProLitteris) bezeichnet das Verzeichnisprivileg als «nice to have«, da es nicht dafür sorgt, dass Geld zum Urheber fliesst. Er ist der Meinung, dass man Schranken einrichten soll, die auch eine Verwertung vorsehen. Die Social Media-Schranke wäre eine solche, da sie mit einer zwingenden Kollektivvertwertung verbunden wäre. Ein hochgeladenes Bild auf Facebook würde dadurch dem Künstler zu seiner berechtigten angemessen Vergütung verhelfen.  Auf die Ideen von Christian Laux eingehend macht er klar, dass er das Urheberpersonenrecht auf keinen Fall aufgeweicht sehen möchte. Es zeigt sich, dass die so harmlos klingende Social Media-Schranke eigentlich eine Art «Internet-Steuer» darstellt. Auch Dr. Grossenbacher weisst darauf hin, dass eine solche wohl schwierig zu vermitteln wäre. (http://www.steigerlegal.ch/2013/12/06/agur12-empfiehlt-pruefung-von-internet-steuer/)

Abschluss

Abschliessend erwähnt Dr. Roland Grossenbacher zum wiederholten Male, dass es richtig sei, dass die AGUR12 nur kleine Brötchen gebacken habe, dass aber mehr in der relativ kurzen Zeit, die zur Verfügung stand, auch nicht möglich gewesen sei. Eine vertiefte Reflexion der verschiedenen Fragestellungen rund um das Internet im digitalen Zeitalter brauche Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Diese Diskussionen fänden in der Wissenschaft bereits statt und werden bestimmt früher oder später auch in den politischen Diskurs einfliessen. Aus meiner Sicht dürfen wir die vorgeschlagenen Massnahmen der AGUR12 nicht verniedlichen. Es handelt sich da keineswegs nur um kleine Brötchen, die da gebacken wurden. Die repressiven Massnahmen sind gravierend. Der Bundesrat hat sich am 2. Juni 2014 nun das erste Mal zum AGUR12 Bericht geäussert. Er spricht unter anderem von einem «zivilrechtlichen Instrument» und meint damit das im Bericht vorgeschlagene Two-Strikes-Verfahren und damit die Aushebelung des Fernmeldegeheimnisses zugunsten der Unterhaltungsindustrie. (Siehe dazu auch: http://www.steigerlegal.ch/2014/06/02/urheberrecht-im-internet-wie-weiter-nach-der-agur12/)

Andreas Von Gunten, 3. Juni 2014

// Crosspost mit Digitale Allmend

3. Juni 2014 Andreas Von Gunten

Demonstration gegen Überwachung

buepfdemo

Am Samstag Nachmittag fand eine Demonstation gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) auf dem Bundesplatz in Bern statt.

Dazu aufgerufen hattte die Piratenpartei, es waren auch viele weitere Organisationen an dieser Kundgebung beteiligt. Nebst allen Jungparteien (ausser der JCVP) demonstrierten auch Nichtregierungsorganisationen, wie Grundrechte.ch und der Unternehmensverband der Informations- und Kommunikationstechnologieanbieter Swico. Technologieaffine Gruppierungen wie die Digitale Gesellschaft Schweiz, der Chaos Computer Club, die Swiss Privacy Foundation oder das Internet Society Switzerland Chapter waren ebenfalls auf dem Bundesplatz anzutreffen.

Bei Sonnenschein plätscherte das Wasserspiel auf dem Bundesplatz vor sich hin, während die RednerInnen erläuterten welche Risiken Überwachungsmassnahmen bergen können und warum die Gesetzesrevision des BÜPF abzulehnen ist.

1. Juni 2014 Simon

Der Bundesrat will noch mehr Geld in die Überwachung investieren

In einer Medienmitteilung des Bundesrates wurde bekanntgegeben, dass insgesamt 91 Millionen Franken bis 2021 für die strafprozessuale Überwachung bereitgestellt werden sollen. 21 Millionen Franken werden aus vorhandenen Mitteln des EJPD finanziert. Es bleiben rund 70 Millionen Franken, diese sollen zwischen 2016 und 2021 mit einem Verpflichtungskredit von rund 13 Millionen pro Jahr aufgebracht werden. Als Hauptgründe für die Investitionen werden der ausgeweitete Tätigkeitsbereich der Überwachungsbehörde (Dienst ÜPF) und die Erneuerung der Infrastruktur angegeben.

Was der Bundesrat aber nicht in die Medienmitteilung mit dem Titel “Gesamtschau der Investitionen beim Bund” aufzeigt, sind die Zusatzkosten, die in Zusammenhang mit der Neubeschaffung des ISS (Interception System Schweiz) stehen. Eine Herstellerin aus Dänemark erhielt den Projektauftrag, aber die Bundesbeamten konnten vom neuen System nicht überzeugt werden. So wurde Mitten im laufenden Projekt die Herstellerin gewechselt. Der Bundesrat hat im September 2013 einen Zusatzkredit von 13 Millionen beantragt, effektiv kostete dieser Leerlauf aber 5 Millionen Franken mehr, rund 18 Millionen Franken.

Die neue Herstellerin ist übrigens die Alte, denn der Bund setzt bereits heute ein System von Verint ein. Spätestens seit den Geheimdienstenhüllungen erstaunt es sehr, dass die amerikanisch-israelisches Firma, mit engen Beziehungen zu amerikanischen Geheimdiensten, diesen Projektauftrag nochmals erhalten hat.

Während des Abstimmungskampfs um den Grippen wurde publik, dass der Flugzeugbauer Saab amerikanische Funktechnologie einbauen würden. Es wurde befürchtet, dass die Amerikaner sich in unsere Kampfjets einklinken und diese nach belieben steuern oder grounden könnten. Zurück zur Überwachung: Die Befürchtung, dass Verint Produkte herstellt, die durch Sicherheitslücken und Hintertüren die ausgenutzt werden könnten, konnte der Dienst ÜPF bis heute nicht entkräften. Auch Quellcode konnte nicht überprüft werden. Ohne Gegenbeweis ist davon auszugehen, dass fremde Mächte, sei es staatlich oder privat, auf zentrale Teile der Schweizer Kommunikationsinfrastruktur zugreifen können.

Am 5. Februar 2014 beschloss der Bundesrat Massnahmen zum Schutz der IKT-Infrastrukturen des Bundes. Leistungen für kritische Infrastrukturen sollen aus Gründen der Staatssicherheit nur von inländisch beherrschten Unternehmen oder dem Bund erbracht werden. Ein paar Wochen zuvor, am 18. Dezember 2013, wurde der Vertrag für das neue Interception System Schweiz (ISS) mit Verint abgeschlossen. Der Nationalrat Balthasar Glättli hat sich in der Fragestunde erkundigt, ob der Bundesrat die Überwachungsinfrastruktur als kritische Infrastruktur sieht und wie die Besitzverhältnisse vom EDJP bewertet würden. Bundesrätin Sommaruga verlas die Antwort vor dem Plenum und erachtet die Überwachungsinfrastruktur als kritisch. Die Bundesrätin antwortete weiter, dass der Entscheid für ein amerikanisch-israelisches Unternehmen keinen politischen Hintergrund habe. Das EJPD verfolge einzig und allein das Ziel, die Verbrechensbekämpfung und die Strafverfolgung in der Schweiz unter anderem auch mit einer effizienten Fernmeldeüberwachung sicherzustellen.

Für die Mitglieder des Bundesrates ist es offensichtlich bedeutungslos, dass politischer und wirtschaftlicher Nachrichtendienst dadurch bewusst in Kauf genommen wird. Bei der Vereidigung zum Bundesrat haben alle Mitglieder gelobt, die Verfassung und Gesetze zu beachten und die Pflichten gewissenhaft zu erfüllen.

Wir erinnern uns: Nach den Spionageenthüllungen in Genf hat die Digitale Gesellschaft die Bundesanwaltschaft gebeten, wegen verbotenem wirtschaftlichen und politischen Nachrichtendienst zu ermitteln. Die Bundesanwaltschaft wurde allerdings vom Bundesrat an die kurze Leine genommen, weil man das Verhältnis zu den amerikanischen Partnern nicht durch juristische Ermittlungen stören will.

Die Digitale Gesellschaft fordert einen transparenten Umgang mit kritischen IT-Infrastrukturen. Davon sind wir allerdings weit entfernt, so wurde die Lieferantin Verint bis heute nicht offiziell benannt, sondern ist nur dank Indiskretionen an die Presse bekannt. Auch weitere Informationen, wie die Pflichtenhefte für das Projekt ISS wurden nicht veröffentlicht. Es ist unverantwortlich zusätzlich 70 Millionen Franken Steuergelder für ein Projekt aufzuwenden, ohne die Details zu kennen.

28. Mai 2014 Simon

Breit abgestütztes Referendum gegen BÜPF-Revision

In der Schweiz soll das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) revidiert werden. Mit der Revision würden die Vorratsdatenspeicherung von 6 auf 12 Monate ausgedehnt, Bundestrojaner und IMSI-Catcher legalisiert sowie der Geltungsbereich bis hin zu studentischen Wohngemeinschaften und deren WLANs ausgedehnt. Die Digitale Gesellschaft lehnt die BÜPF-Revision ab.

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27. Mai 2014 Martin

ARD Radiofeature: Der Staat und seine Trojaner

Vor einem Monat hat die ARD ein hörenswertes Radiofeature zu Staatstrojanern ausgestrahlt.

«Ein häufiges Argument ist: Naja, die Polizei hat ja auch Schusswaffen. Aber sie rennt nicht herum und erschiesst einfach irgendwelche Leute. Der Unterschied ist aber: Wenn ein Polizeibeamter seine Waffe abgibt, dann fällt es auf, wenn eine Kugel fehlt. Wenn man aber solch eine digitale Waffe einsetzt, dann fehlt da nicht am Ende irgendwo ein Bit. So dass es nicht wirklich sinnvoll möglich ist, die Überwacher zu überwachen.»

Simon, der Aussteiger und oben zitierte (der richtige Name ist bekannt), hat sich bereits in der Datenschleuder des CCC ausführlich geäussert. Er hat damals bei der Schweizer Firma Dreamlab gearbeitet. Diese hatte 2011 mit der Gamma International GmbH eine strategische Partnerschaft unterzeichnet und ist in verschiedene Geschäfte mit Überwachungssoftware verstrickt. Auch in der Schweiz wurden bereits mehrfach Trojaner der Firma DigiTask eingesetzt. Dreamlab hingegen sieht sich selbst als Opfer.

24. Mai 2014 Kire

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