Update August 2016 – Nachrichtendienstgesetz, Anti-Menschenrechtsinitiative & eVoting

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Augustausgabe sind:

  • Abstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz
  • Veranstaltungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz
  • Anti-Menschenrechtsinitiative
  • eVoting in der Schweiz

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17. August 2016 Kire

eVoting in der Schweiz: Universelle Verifizierbarkeit und Open Source Software bleiben Wünsche

Vor einem Jahr wurde das E-Voting-System der Konsortiumskantone (AG, FR, GL, GR, SG, SH, SO, TG, ZH) zur Nationalratswahl überraschend nicht zugelassen. Im Nachgang hatten wir berichtet, dass die Zeit für E-Voting-Pilotprojekte ablaufen würde.

Tatsächlich hat das prophezeite Wehklagen deutlich schneller eingesetzt. Bereits im September wurde beschlossen, die Software nicht mehr weiter zu entwickeln und das Konsortium aufzulösen: «Unser System ist offenbar veraltet. Um es den Sicherheitsvorschriften anzupassen, hätten wir viel Geld investieren müssen», gibt die Freiburger Staatskanzlerin Danielle Gagnaux-Morel zu.

Damit ist eingetreten, wovor die Grünen im Kanton Aargau bereits 2013 eindringlich gewarnt hatten, weiter Geld in ein totes Pferd zu investieren und nicht konsequent den Weg des Bundesrates zu verfolgen (Wortprotokoll, Seite 16). Tatsächlich scheint sich das Konsortium bis vor einem Jahr tatsächlich keine Gedanken gemacht zu haben, wie es zu einem vollständig verifizierbaren System (wie es der Bundesrat seit 2013 für die Zukunft vorschreibt)
kommen will.

Einen Fehler einzugestehen oder wenigstens innezuhalten, liegt den Verantwortlichen vom Kanton Aargau jedoch fern. Nach der Ablehnung einer Motion von  Daniel Hölzle (Grüne) zur Sistierung von E-Voting bis 2020, ist bereits eine Woche später die Evaluation eines neuen Systems verkündet worden.

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13. August 2016 Kire

Rote Karte für die Anti-Menschenrechtsinitiative

Rote Karte für die Anti-Menschenrechtsinitiative

Heute Mittag wird die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP eingereicht. Sie verlangt, dass die Bundesverfassung grundsätzlich über dem «nicht zwingenden Völkerrecht» steht. Entsprechende Widersprüche müssten nötigenfalls durch die Kündigung des betreffenden völkerrechtlichen Vertrages gelöst werden.

Die meisten Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK sind dem «nicht zwingenden Völkerrecht» zuzuordnen. Dies betrifft insbesondere auch den Art. 8, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Da die Schweiz kein Bundesverfassungsgericht kennt, ist die Europäische Menschenrechtskonvention auch für Schweizerinnen und Schweizer von grosser Bedeutung. Steht ein Gesetz (oder dessen Anwendung) im Widerspruch zur Schweizerischen Bundesverfassung und den international gültigen Menschenrechten, kann nur über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine rechtsgültige Klärung erwirkt werden.

Die Bundesverfassung sollte den Schutz der Privatsphäre (Art. 13) in der Schweiz garantieren. Eine Beschwerde gegen und die Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung – und wohl bald auch der Kabelaufklärung – ist nur im Rahmen von Art. 8 EMRK möglich. Ein Wegfallen der EMRK hat damit auch konkrete, negative Auswirkungen auf den Einsatz für die informationelle Selbstbestimmung.

Die Digitale Gesellschaft setzt sich für Grund- und Menschenrechte ein. Als Partner von Schutzfaktor M wehren wir uns gegen diesen Angriff auf die wichtigste Garantie unserer Grundrechte.

Zeigen Sie mit uns der Anti-Menschenrechtsinitiative die rote Karte!

 

 

12. August 2016 Kire

Broschüre zur Abstimmung vom 25. September zum neuen Nachrichtendienstgesetz

AbstimmungsbroschüreBereits in einem Monat werden wir die Unterlagen zur Abstimmung vom 25. September 2016 im Briefkasten vorfinden. Es steht auch die Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgestz an. Die bundesrätliche Broschüre versucht, den Stimmberechtigten das Gesetz schmackhaft zu machen:

Notwendigkeit

Der Bundesrat schreibt, dass «bei schweren Bedrohungen der Sicherheit der Schweiz durch Terrorismus, Spionage, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie Angriffe auf landeswichtige Infrastrukturen der Nachrichtendienst gezielt Informationen über Personen beschaffen können muss, von denen solche Bedrohungen ausgehen» – und «dass bei der heutigen Bedrohungslage in rund zehn Fällen pro Jahr eine solche Beschaffungsmassnahme zum Einsatz kommen dürfte».

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7. August 2016 Kire

Zusammenstellung der umfangreichen Befugnisse für den Geheimdienst im neuen Nachrichtendienstgesetz

Symbolbild: Traffic Control

(Bild: Kire)

Vor einem Jahr hat das eidgenössische Parlament das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) beschlossen. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergiffen: Am 25. September findet die Volksabstimmung statt.

Der Journalist Florian Imbach hat für investigativ.ch das Gesetz studiert und eine Liste der umfangreichen Befugnisse für den Schweizer Geheimdienst erstellt. Diese Zusammenstellung der wichtigsten Mittel, Kompetenzen und Rechte dürfen wir mit freundlicher Genehmigung des Autors übernehmen.

Das neue Nachrichtendienstgesetz sieht folgende Befugnisse für den Schweizer Geheimdienst vor:

  • Nachrichtendienstmitarbeiter dürfen Waffen tragen (Art. 8.1).
  • Der Dienst darf Informationen an ausländische Staaten weitergeben. Insbesondere darf er dies neu auch automatisch tun (automatischer Informationsaustausch), also nicht mehr nur in Einzelfällen oder auf Anfrage hin (Art. 12.1).
  • Der Nachrichtendienst darf Mitarbeiter in Botschaften im Ausland platzieren (Art. 12.2).
  • Der Dienst darf «öffentlich und allgemein zugänglich Orte» mit Video, Fotokamera, Drohnen und Satelliten überwachen (Art. 14).
  • Er darf Informanten anheuern und mit Geld bezahlen, das diese nicht versteuern müssen (gilt nicht als «steuerbares Einkommen») (Art. 15.2).

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30. Juli 2016 Kire

Flugblatt von Amnesty International zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz

Amnesty International hat einen Flyer zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz produziert. Er steht online zur Verbeitung zur Verfügung (deutsch, französisch) und kann auch gedruckt gratis bestellt werden (deutsch, französisch).

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26. Juli 2016 Kire

Der Ruf nach vertrauenswürdiger Hardware

Petition von Purism an Intel zur Auslieferung von Prozessoren ohne die umstrittene „Intel Manageability Engine“: Für einen vertrauenswürdigen Betrieb von Computern ist nicht nur Software gefragt, deren Aufbau offen gelegt ist, sondern es braucht auch Hardware ohne versteckte Funktionen.

Seit etwa 2008 verbaut Intel eine Technologie in ihren Prozessoren, die für die Fernwartung der Computer geeignet ist. In grossen Unternehmungen ist so eine Funktionalität praktisch, wenn die IT-Abteilung auf diese Weise Wartungsarbeiten auf den Maschinen der Mitarbeiter durchführen kann, ohne dass die Computer angeschaltet sein müssen oder dass jemand sich davor setzt.

Intel nennt diese Technologie „Intel Active Management Technology“ oder kurz AMT. Sie ist Teil der „Intel Manageability Engine“ (ME), welche u.a. Dinge wie die Steuerung der Lüfter („Intel Quiet System Technology“) und andere Funktionen ausführt. Die ME läuft auch bei ausgeschaltetem Computer oder in den verschiedenen Ruhezuständen, um bspw. den Computer aus der Ferne wecken und aufstarten zu können (Wake-on-LAN, WOL). Sie hat eigentlich Zugriff auf die ganze Hardware und natürlich auch auf das Netzwerk.

Seit der Snowden-Affäre erwecken solche Technologien plötzlich mehr Aufmerksamkeit. Bis dahin wusste man, dass quasi jede Software sicherheitsrelevante Fehler hat, und ab da auch, dass diese Fehler auch ausgenutzt werden. Fehler in der Intel ME könnten dazu führen, dass der Computer ausgespäht würde, auch wenn – unter der hypothetischen Annahme, das existiere ­– ein Betriebssystem und Software ohne Fehler auf der Maschine liefen. Kürzlich wurde dazu ein Blog-Artikel veröffentlicht, der das Szenario entwarf, dass über die Intel ME ein Rootkit auf den Computer gelangen könnte, der für den Benutzer völlig unsichtbar wäre. Intel und deren Fürsprecher dementierten und versicherten, die Intel ME sei sicher und gut getestet. Leider hat die Glaubwürdigkeit amerikanischer Firmen diesbezüglich stark gelitten, seit bekannt ist, dass sie von Gesetzes wegen zur öffentlichen Lüge gezwungen werden können.

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21. Juli 2016 Adrian Zaugg

Update Juli 2016 – BÜPF, Netzsperren, Nachrichtendienstgesetz & aktiv werden

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Juliausgabe sind:

  • BÜPF-Referendum: Hauchdünn gescheitert
  • BÜPF-Referendum: Geselliges Beisammensein
  • Geldspielgesetz und Netzsperren werden im Parlament debattiert
  • Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz am 25. September 2016
  • Für Netzpolitik aktiv werden

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20. Juli 2016 Kire

Soliwoche: Veranstaltung zu Bitcoins und digitaler Souveränität

Die Soliwoche in Bern organisiert eine Reihe von Veranstaltungen um verschiedene Projekte zu unterstützen. Eines dieser Projekte ist immerda.ch, welches digitale Infrastruktur für eine vielzahl von Projekten und Personen bereitstellt und unterhält.

Die Leute rund um immerda.ch organisieren im Rahmen dieser Soliwoche eine Veranstaltung zu Bitcoins und digitaler Souveränität. Dabei sollen nicht die technischen Details von den verschiedenen Blockchain-artigen Systemen vorgestellt werden, sondern es sollen vielmehr die gesellschaftlichen Änderungen diskutiert werden, die bspw. verteilte Buchhalter oder smart-contracts (bspw. wie bei DAO) mit sich bringen.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch 20. Juli im Säali der Brasserie Lorraine statt.

Vortragen wird Oliver Leistert. Er ist Medien- und Technologieforscher und arbeitet zur Zeit an der Leuphana Universität Lüneburg. Seine Schwerpunkte sind Social und Mobile Media, Überwachung und Kontrolle, Affekt und Algorithmen.

Neben dem Referat soll es auch genügend Platz zur Diskussion und zum Austausch geben.

18. Juli 2016 mh

BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert

Bis zur letzten Minute haben wir gesammelt, sortiert, beglaubigt und gekämpft – es hat trotzdem nicht gereicht.

Das netzpolitische Spektrum, wie Chaos Computer Club, Piratenpartei, Digitale Gesellschaft und viele Einzelpersonen, haben das gesetzte Ziel deutlich übertroffen: Unsere Gruppen haben allein fast 20’000 Unterschriften gesammelt und beglaubigt. Auch wenn das Referendum gescheitert ist, können wir doch auch etwas stolz sein; denn wir haben gezeigt, dass wir Unterschriften sammeln und nebenbei auch noch ein Büro für die ganze Administration aufbauen und betreiben können. Ein riesiges Dankeschön an alle, die sich so engagiert ins Zeug gelegt und uns unterstützt haben!

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7. Juli 2016 Simon

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