Abstimmung: Nachrichtendiensgesetz

Am Wochenende wurde das neue Nachrichtendienstgesetz (NDG) vom Volk angenommen.

Damit überhaupt das Volk befragt wurde, haben wir als netzpolitische Gruppierung im letzten Winter über 11’000 Unterschriften gesammelt und damit entscheidend zum Gelingen der Unterschriftensammlung beigetragen.

Auch wenn die Abstimmung nicht das gewünschte Resultat lieferte – dank dem Abstimmungskampf im Vorfeld wurde überhaupt eine Debatte über Kabelaufklärung, Trojaner und Cyberkrieg ermöglicht. Es wurde über die Gefahren von anlassloser Massenüberwachung, deren Nützlichkeit und vor allem deren Konsequenzen für die Gesellschaft diskutiert.

Dieses Referendum war unsere erste Abstimmung, die wir als Digitale Gesellschaft begleitet haben. Darauf, dass die Kabelaufklärung als problematischer Punkt herausgestellt und diskutiert wurde, sind wir stolz. Gerne hätten wir eine intensivere Debatte geführt und weitere problematische Punkte herausgearbeitet.

Ohne dem Einsatz zahlreicher Unterschriftensammler, Sortierer und Helfer wäre die Debatte um Privatsphäre und die Abstimmung nicht möglich gewesen. Ein herzliches Dankeschön euch allen!

26. September 2016 Simon

URG-Revision: Digitale Gesellschaft und Digitale Allmend fordern tragfähige Lösung unter Einbezug aller Betroffenen

Bild: Flickr/Maria Elena, CC BY 2.0 (generisch)-Lizenz.

Flickr/Maria Elena, CC BY 2.0

Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat auf seiner Website mitgeteilt, dass Bundesrätin Sommaruga die umstrittene Arbeitsgruppe AGUR12 reaktiviert und damit beauftragt hat, hinter verschlossenen Türen die Vorlage zur Revision des Urheberrechts zu überarbeiten. Stellungnahmen und Bericht zur Vernehmlassung wurden nicht veröffentlicht. Dieses Vorgehen widerspricht dem Vernehmlassungsgesetz und berücksichtigt in keiner Art und Weise die breit geführten Diskussionen zum Urheberrecht der letzten Jahre.

Die Digitale Gesellschaft und die Digitale Allmend fordern, dass der Vernehmlassungsbericht und alle Stellungnahmen unverzüglich veröffentlicht werden und die Arbeitsgruppe AGUR12 sofort aufgelöst wird. Erst wenn der Ergebnisbericht und die einzelnen Stellungnahmen veröffentlicht sind, ist eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den einzelnen Positionen und damit die Erarbeitung einer tragfähigen Lösung für das revidierte Urheberrecht unter Einbezug aller Betroffenen möglich.

Das Urheberrecht betrifft im Internet-Zeitalter alle Menschen und Unternehmen. Nicht zuletzt deshalb ist die ungewöhnliche grosse Zahl von 1224 Stellungnahmen zur Vernehmlassung eingegangen. Es ist ein Affront sondergleichen, wenn nun die weiteren Schritte im Revisionsprozess unter Ausschluss dieser betroffenen Kreise und mit alleinigem Fokus auf die Interessen der Grosskonzerne der Unterhaltungsindustrie hinter verschlossenen Türen durchgeführt werden soll. Das Ergebnis wäre eine URG-Revision, die sich fast ausschliesslich auf die Bekämpfung der so genannten Internet-Piraterie konzentrieren würde. Viele Verbesserungen für Bildung, Kultur, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die im ursprünglichen Entwurf von Bundesrätin Sommaruga enthalten wären, würden auf der Strecke bleiben.

Es ist kein Geheimnis, dass die USA im Rahmen eines sogenannten Runden Tisches zum Urheberrecht, der beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) angesiedelt ist, massiven Druck auf Bundesrat, Justiz und Verwaltung ausüben, das Urheberrecht möglichst schnell zu verschärfen. Doch es kann nicht sein, dass die partizipativ-demokratischen Prozesse unseres Landes deswegen umgangen werden.

Der Vernehmlassungsprozess sieht vor, dass die Erkenntnisse aus den Antworten der Vernehmlassung in einem Bericht zusammengefasst und zusammen mit den einzelnen Stellungnahmen veröffentlicht werden (Art. 8 und 9 Vernehmlassungsgesetz, VlG). Dies ist bis heute nicht geschehen. Stattdessen wurden einem auf intransparente Art und Weise zusammengestellten ausgewählten Kreis durch Bundesrätin Sommaruga die vorläufigen Ergebnisse im Rahmen einer Sitzung mündlich dargelegt. Dadurch wird offensichtlich das Vernehmlassungsverfahren ausgesetzt und die vielen Organisationen, die sich die Mühe genommen haben, konstruktiv am Gesetzesentwurf mitzuarbeiten, werden vor den Kopf gestossen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auch auf den Brief der Task Force URG, welche über 50 Institutionen umfasst, an Bundesrätin Sommaruga vom 22. September.

Die Digitale Gesellschaft und die Digitale Allmend fordern deshalb, dass vor weiteren Arbeiten am Gesetzesentwurf der Vernehmlassungsbericht verfasst und zusammen mit allen Antworten veröffentlicht wird. Ausserdem soll die AGUR12 sofort aufgelöst werden. Die einseitige zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat mit Veröffentlichung ihres Schlussberichtes am 6. Dezember 2013 ihren Auftrag – wenn auch mehr schlecht als recht und nicht mandatskonform – erfüllt und abgeschlossen. Es gibt keinen ersichtlichen Grund, warum die bewährte demokratische Tradition der Schweiz im Bereich des Urheberrechts durch eine undurchsichtige Kabinettspolitik ersetzt werden soll.

23. September 2016 Andreas Von Gunten

Update September 2016 – Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz, Netzneutralität in Europa

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Septemberausgabe sind:

  • Abstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz
  • Netzneutralität in Europa
  • Herbsttreffen

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13. September 2016 Kire

Herbsttreffen der Digitalen Gesellschaft

Logo Digitale Gesellschaft

Was als Netzpolitik-Synergie-Treffen vor über fünf Jahren begann, hat sich zur regelmässigen Veranstaltung entwickelt: Wieder ist ein halbes Jahr um, und wir freuen uns sehr, zum

12. Netzpolitik-Synergie-Treffen
vom 15. Oktober 2016 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB

einladen zu dürfen.

Rahmen und Ziel bleiben bestehen: Wir möchten den verschiedenen Gruppen (und Einzelpersonen), die sich in der (Deutsch-)Schweiz im weiteren Sinne mit Netzpolitik beschäftigen, eine Plattform zur Vernetzung bieten. In Lightning Talks können die eigenen Schwerpunkte oder Ideen präsentiert werden, damit sich eine Zusammenarbeit entwickeln kann. Natürlich soll auch an bereits bestehenden sowie eigenen Projekten und Themen gearbeitet werden können. Für Rück- sowie Ausblicke wird ebenfalls Zeit reserviert.

Losgehen wird es wieder um 13:00 Uhr. Um ca. 19:00 Uhr steht ein gemeinsames Abendessen auf dem Programm.

Um Anmeldung bis zum 7. Oktober (inkl. allfälliger Lightning Talks und der ungefähr benötigten Zeit) wird gebeten. Im Anschluss werden wir das definitive Programm zusammenstellen und allen Teilnehmenden zukommen lassen.

Wir freuen uns auf vielfältige Anmeldungen (an office ät digitale-gesellschaft.ch) und einen regen Austausch.

9. September 2016 Reto

Gaskessel Bern: Podiumsdiskussion zum Nachrichtendienstgesetz

Poster zur Veranstaltung

Am Freitag, 16. September 2016 findet im Gaskessel Bern zwischen 19.00 und 22.00 eine Podiumsdiskussion zu den anstehenden Abstimmungen „Grüne Wirtschaft“ und „Nachrichtendienstgesetz“ statt.

Volker Birk wird für die Digitale Gesellschaft unsere Standpunkte bezüglich Nachrichtendienstgesetz einbringen.

Podiumsdiskussionen zu den Abstimmungen

Die von Jugendlichen organisierten Podiumsdiskussionen gehen in die dritte Runde. Vor den eidgenössischen Abstimmungen vom 25. September 2016 kann sich insbesondere die junge Wählerschaft zu zwei Themen genauer informieren. Gestartet wird mit einem kurzen Infoblock, in welchem der Abstimmungstext, Pro- und Contra-Argumente sowie Befürworter und Gegner vorgestellt werden. Im Anschluss an den Infoblock findet jeweils ein Podium mit Teilnehmenden aus der Politik statt. Moderiert werden diese von Beni Lehmann, Herausgeber des Magazins Helvezin, welches sich für mehr Dialog anstatt gehässige politische Auseinandersetzungen einsetzt.

Die Veranstaltung vom Freitag, 16. September 2016, 19.00 – 22.00 Uhr wird von den Jugendlichen vom Gaskessel in Zusammenarbeit mit Jugendlichen des Jugendparlaments der Stadt Bern organisiert. Die Wahl fiel einerseits auf die Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“ und andererseits auf die Abstimmung zum Bundesgesetz über den Nachrichtendienst. Abgerundet wird der Anlass mit einem Apéro, welches die Möglichkeit für weitere Diskussionen mit den Podiumsteilnehmenden wie auch den anderen BesucherInnen bietet.

7. September 2016 Reto

Faktenblatt und Illustration zur «Kabelaufklärung»

Mit der Kabelaufklärung will der Nachrichtendienst des Bundes die Telekommunikationsverbindungen, welche von der Schweiz ins Ausland führen, nach definierten Stichworten durchsuchen. Da die meiste Internetkommunikation der Schweizer Bevölkerung über ausländische Server und Netzwerke führt, sind wir alle von dieser Massenüberwachung betroffen.

Visualisierung Kabelaufklärung

Wie wird dies konkret umgesetzt?

Das neue Nachrichtendienstgesetz sieht vor, dass «Betreiberin­nen von leitungsgebundenen Netzen» (Provider) verpflichtet sind, die entsprechenden Datensignale an das Zentrum für elektronische Operationen ZEO der Armee zu liefern.

Dieser «durchführende Dienst» durchsucht die Datenströme nach Stichworten und leitet die gewonnenen Informationen, die auf eine Bedrohung der inneren Sicherheit hinweisen, an den Nachrichtendienst des Bundes weiter.

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1. September 2016 Kire

«Alles aufgezeichnet!?» – Sechs Clips zum neuen Nachrichtendienstgesetz (Update V: Episode Essen)

Das Team aus «Keine Angst, wir haben den Täter!» hat aus dem Material vom Film zum Überwachungsgesetz BÜPF sechs neue Clips geschnitten! Die Kurzfilme werden wir nach und nach jeweils am Dienstag und Donnerstag um 16:00 Uhr veröffentlichen. Heute beginnen wir mit dem Hauptfilm (mit neuem Abspann):

«Alles aufgezeichnet!?» – NEIN zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) (1/6)

«Keine Angst, wir haben den Täter» soll die Menschen mit einer tragikomischen Geschichte und einem Überwachungs-Bilderreigen für das Thema Privatsphäre sensibilisieren.

Für dieses tolle zivilgesellschaftliche Engagement möchten wir uns beim Team und speziell bei Marcel Weiss ganz herzlich bedanken!

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Episode Fischstäbli

«Alles aufgezeichnet!?» – Episode: Fischstäbli (2/6)

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Episode Modeschau

«Alles aufgezeichnet!?» – NEIN zum NDG – Episode: Modeschau (3/6)

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Episode Kühlschrank

«Alles aufgezeichnet!?» – NEIN zum NDG – Episode: Kühlschrank (4/6)

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Episode Ausgang

«Alles aufgezeichnet!?» – NEIN zum NDG – Episode: Ausgang (5/6)

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Episode Essen

«Alles aufgezeichnet!?» – NEIN zum NDG – Episode: Essen (6/6)

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30. August 2016 Kire

Update August 2016 – Nachrichtendienstgesetz, Anti-Menschenrechtsinitiative & eVoting

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Augustausgabe sind:

  • Abstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz
  • Veranstaltungen zum neuen Nachrichtendienstgesetz
  • Anti-Menschenrechtsinitiative
  • eVoting in der Schweiz

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17. August 2016 Kire

eVoting in der Schweiz: Universelle Verifizierbarkeit und Open Source Software bleiben Wünsche

Vor einem Jahr wurde das E-Voting-System der Konsortiumskantone (AG, FR, GL, GR, SG, SH, SO, TG, ZH) zur Nationalratswahl überraschend nicht zugelassen. Im Nachgang hatten wir berichtet, dass die Zeit für E-Voting-Pilotprojekte ablaufen würde.

Tatsächlich hat das prophezeite Wehklagen deutlich schneller eingesetzt. Bereits im September wurde beschlossen, die Software nicht mehr weiter zu entwickeln und das Konsortium aufzulösen: «Unser System ist offenbar veraltet. Um es den Sicherheitsvorschriften anzupassen, hätten wir viel Geld investieren müssen», gibt die Freiburger Staatskanzlerin Danielle Gagnaux-Morel zu.

Damit ist eingetreten, wovor die Grünen im Kanton Aargau bereits 2013 eindringlich gewarnt hatten, weiter Geld in ein totes Pferd zu investieren und nicht konsequent den Weg des Bundesrates zu verfolgen (Wortprotokoll, Seite 16). Tatsächlich scheint sich das Konsortium bis vor einem Jahr tatsächlich keine Gedanken gemacht zu haben, wie es zu einem vollständig verifizierbaren System (wie es der Bundesrat seit 2013 für die Zukunft vorschreibt)
kommen will.

Einen Fehler einzugestehen oder wenigstens innezuhalten, liegt den Verantwortlichen vom Kanton Aargau jedoch fern. Nach der Ablehnung einer Motion von  Daniel Hölzle (Grüne) zur Sistierung von E-Voting bis 2020, ist bereits eine Woche später die Evaluation eines neuen Systems verkündet worden.

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13. August 2016 Kire

Rote Karte für die Anti-Menschenrechtsinitiative

Rote Karte für die Anti-Menschenrechtsinitiative

Heute Mittag wird die «Selbstbestimmungsinitiative» der SVP eingereicht. Sie verlangt, dass die Bundesverfassung grundsätzlich über dem «nicht zwingenden Völkerrecht» steht. Entsprechende Widersprüche müssten nötigenfalls durch die Kündigung des betreffenden völkerrechtlichen Vertrages gelöst werden.

Die meisten Garantien der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK sind dem «nicht zwingenden Völkerrecht» zuzuordnen. Dies betrifft insbesondere auch den Art. 8, das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Da die Schweiz kein Bundesverfassungsgericht kennt, ist die Europäische Menschenrechtskonvention auch für Schweizerinnen und Schweizer von grosser Bedeutung. Steht ein Gesetz (oder dessen Anwendung) im Widerspruch zur Schweizerischen Bundesverfassung und den international gültigen Menschenrechten, kann nur über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg eine rechtsgültige Klärung erwirkt werden.

Die Bundesverfassung sollte den Schutz der Privatsphäre (Art. 13) in der Schweiz garantieren. Eine Beschwerde gegen und die Überprüfung der Vorratsdatenspeicherung – und wohl bald auch der Kabelaufklärung – ist nur im Rahmen von Art. 8 EMRK möglich. Ein Wegfallen der EMRK hat damit auch konkrete, negative Auswirkungen auf den Einsatz für die informationelle Selbstbestimmung.

Die Digitale Gesellschaft setzt sich für Grund- und Menschenrechte ein. Als Partner von Schutzfaktor M wehren wir uns gegen diesen Angriff auf die wichtigste Garantie unserer Grundrechte.

Zeigen Sie mit uns der Anti-Menschenrechtsinitiative die rote Karte!

 

 

12. August 2016 Kire

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