Besonders in der Adventszeit buhlen etliche Organisationen um eine Spende. Wir haben uns etwas Ausgefalleneres ausgedacht und schenken dir eine wahre Geschichte in fünf Akten: Jedes Wochenende vor dem Jahresende enthüllen wir einen Abschnitt. Die Geschichte erzählt, was uns ausmacht, und wieso es sich lohnt, uns zu unterstützen. À propos – Klar brauchen wir Spenden! Nachhaltiger wäre jedoch deine Mitgliedschaft.
Besonders in der Adventszeit buhlen etliche Organisationen um eine Spende. Wir haben uns etwas Ausgefalleneres ausgedacht und schenken dir eine wahre Geschichte in fünf Akten: Jedes Wochenende vor dem Jahresende enthüllen wir einen Abschnitt. Die Geschichte erzählt, was uns ausmacht, und wieso es sich lohnt, uns zu unterstützen. À propos – Klar brauchen wir Spenden! Nachhaltiger wäre jedoch deine Mitgliedschaft.
Die Digitale Gesellschaft lädt vom 28. Februar bis 1. März 2025 zum achten Winterkongress ins Casinotheater in Winterthur ein. Ab Freitagabend und am Samstag werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt. Beiträge können jetzt von allen interessierten Personen eingereicht werden: Der Call for Participation (CFP) ist eröffnet.
Die Digitale Gesellschaft ist seit Jahren damit beschäftigt, dem Schweizerischen Geheimdienst genau auf die Finger zu schauen in Sachen Überwachung und Datenerfassung. Auf unsere beim Nachrichtendienst des Bundes (NDB) eingereichten Datenauskunftsgesuche kommen bislang verspätete, unvollständige, ablehnende und dürftig begründete Antworten zurück. Das lassen wir nicht auf uns sitzen.
Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Menschen in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht überwacht. Die Digitale Gesellschaft kämpft gegen diese Massenüberwachung, unter anderem mit einer Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Im Verfahren, das seit 2018 am EGMR hängig ist, ist in Kürze mit dem Urteil zu rechnen. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt die Grundrechte aller Menschen in der Schweiz. Als grundrechtskonforme und verhältnismässige Alternative zur Vorratsdatenspeicherung schlägt die Digitale Gesellschaft den «Quick Freeze» vor.
Das komplett überarbeitete E-ID-Gesetz geht nach der heutigen Differenzbereinigung im Ständerat am 20. Dezember in die Schlussabstimmung. Sah das ursprüngliche Vorhaben noch eine Privatisierung der E-ID vor, die per Referendum an der Urne deutlich verworfen wurde, liegt der Fokus nun auf dem Nutzen für die Inhaber:innen, auf der Sicherheit und dem Datenschutz. Bis zur letzten Differenz hat sich die digitale Zivilgesellschaft mit ihren Forderungen erfolgreich in den politischen Prozess eingebracht, der nun zu einem guten Ende kommt.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG) eingereicht. Wir fordern eine genauere Regelung der Bearbeitung von biometrischen Daten, bei der es sich immer um einen schweren Grundrechtseingriff handelt. Zudem sind wir gegen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) zugunsten einer (vermeintlichen) Stärkung der Prinzipien der «Just Culture». Als zu wichtig erachten wir, dass die Transparenz in der Verwaltung gewährleistet ist.
In der 53. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Google, das Chrome abgeben soll, die Weltall-Pläne der Schweizer Armee und was gegen Ransomware getan werden kann. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der November Ausgabe sind: Sei Teil unserer Zukunft, Polizeigesetze Kantone Luzern und Zürich, Charta für digitale Grundrechte, Winterkongress, Netzpolitischer Abend, Netzpodcast, Zmittag
Das Bundesgericht hat heute die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AVF) sowie die Regelungen zur Teilnahme am interkantonalen Datenaustausch und zum Betrieb einer gemeinsamer Abfrageplattformen (POLAP) kassiert. Das Urteil wurde bereits Mitte Oktober gefällt und heute veröffentlicht. Es ist ein wichtiger Entscheid für Luzern und darüber hinaus, da auch in anderen Kantonen ähnliche Befugnisse geschaffen werden soll.
Der Nationalrat hatte in der jüngsten Debatte zum E-ID-Gesetz wichtige Änderungen vorgenommen, insbesondere in Bezug auf die Themen Identitätsprüfung, Überidentifikation und Veröffentlichung als Open Source Software. Der Ständerat hat in der Folge eine vorläufige Beschränkung auf eine Bundeswallet beschlossen. Im Gegensatz dazu schlägt die Rechtskommission des Nationalrats nun eine Öffnung vor, die die Wahlfreiheit bei Wallet-Anwendungen ermöglicht und somit den Open Source-Ansatz fördert.
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 12. September 2024 einen Beschluss über das Polizeigesetz des Kantons Zürich (PolG/ZH) publiziert. Darin beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, einer überarbeiteten Version der Teilrevision des Polizeigesetzes zuzustimmen. Die Digitale Gesellschaft hat bereits im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision im August 2023 eine Stellungnahme eingereicht und den Vorentwurf grundsätzlich abgelehnt. An dieser Haltung hat sich nach sorgfältiger Analyse des Regierungsratsbeschlusses nichts geändert. Wir bemängeln insbesondere das fehlende Verbot biometrischer Überwachung, den polizeilichen Datenaustausch, den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten und die automatisierte Fahrzeugüberwachung.
In der 52. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über Zusatzfunktionen im Abo-Modell, die Tyrannei des Datenschutzes und den Schweizer Bericht zur Chatkontolle. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.