Am Samstag, 10. Mai 2025, hat das 29. Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft stattgefunden. Über 50 aktive Mitglieder haben sich einen Tag lang zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung ausgetauscht. Die vom Bundesrat hinausgeschobene Plattformregulierung hat dabei die Mitglieder speziell beschäftigt. Sie haben daher eine Resolution verabschiedet.
In der 61. Folge vom Netzpodcast sprechen wir über die zweite Volksabstimmung zur E-ID, personalisierte Tickets im Fussballstadion und einen gerichtlichen Hagelschauer für Tech-Konzerne. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Der Bundesrat muss die Regulierung von Social Media und Suchmaschinen wie Instagram, X oder Google jetzt angehen. Diese Forderung wird durch eine breite Allianz aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Bundeshausfraktionen und der Zivilgesellschaft unterstützt. Auch die zuständige Kommission des Nationalrates hat in den vergangenen Tagen dieselbe Forderung an den Bundesrat gerichtet. Heute Mittwoch, 7. Mai 2025, wird die Allianz auf dem Bundesplatz die Unterschriftensammlung zum offenen Brief abschliessen, der innert weniger Tagen von über 1’500 Menschen und 23 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft unterzeichnet wurde.
Der Bundesrat will den Überwachungsstaat per Verordnung massiv ausbauen. Faktisch sämtliche Anbieterinnen von Kommunikationsdiensten sollen weitreichenden Identifikations- und Überwachungspflichten, wie der Vorratsdatenspeicherung, unterstellt werden. Die geplanten Massnahmen sind ein schwerwiegender Angriff auf Grundrechte, KMU und Rechtsstaat.
Eine grüne Politikerin in ungewohnter Koalition mit Autofahrenden – wie kommt es dazu? Und was hat das mit der Digitalen Gesellschaft zu tun?
Über 20 Jahre nach der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf Bundesebene, hat nun auch Nidwalden als einer der letzten Kantone der Schweiz eine Vorlage für ein eigenes Öffentlichkeitsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Wir begrüssen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Nidwalden. Sie ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Behörden. Der Gesetzesentwurfs des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes (kÖG) beinhaltet allerdings zahlreiche Aspekte, die Möglichkeiten bieten, die sinngemässe Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips zu behindern.
Der Bund will den Überwachungsstaat ausbauen – nicht per Gesetz, sondern auf dem Verordnungsweg. Das Vorhaben ist ein Angriff auf geltendes Recht, Wirtschaft und Gesellschaft. Es gefährdet datenschutzfreundliche Kommunikationsdienste, drängt Schweizer Technologie-Unternehmen aus dem Markt und hebelt Grundrechte sowie rechtsstaatliche Prinzipien aus. Und: Sie betrifft uns alle – egal ob Unternehmen oder Privatperson. Noch bis zum 6. Mai 2025 können Stellungnahmen eingereicht werden.
Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen.
Eine Delegation der Digitalen Gesellschaft war am 8. April 2025 in die Sicherheitspolitische Kommission der Nationalrats (SiK-N) eingeladen, um darzulegen, wie sie die Motion «Hoogan-Abgleich beim Verkauf von Tickets für Sportveranstaltungen» aus Sicht des Datenschutzes einschätzt. Die Motion verfolgt das Ziel auch gegen den Willen der Clubs personalisierte Tickets einführen zu können. Eine Umsetzung würde grundlegende verfassungs- und datenschutzrechtliche Prinzipien verletzen. Dies hat glücklicherweise auch die SiK-N erkannt. Sie beantragt dem Nationalrat – wie es die Digitale Gesellschaft vorgeschlagen hat – die Motion abzulehnen.
Der Bundesrat will die Plattformregulierung weiter hinauszuzögern. Die Diskussion über die Verantwortung von Social Media und Suchmaschinen sowie die notwendigen Spielregeln muss jedoch dringend stattfinden. In einem offenen Brief verlangen wir daher gemeinsam mit AlgorithmWatch CH, CH++, Opendata.ch vom Bundesrat, einen klaren Fahrplan vorzulegen.