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Zwei Digital-Festivals in einem: HackThePromise- und Datenschutz-Festival in Basel
Insgesamt rund 500 Personen fanden am vergangenen Wochenende den Weg zur Padelhalle in Basel, um am HackThePromise- und Datenschutz-Festival teilzunehmen. Von wegen digitalpolitische Themen sind sperrig und eher trocken! In einer aussergewöhnlichen Festival-Location erwartete die Besucher:innen ein Erlebnis zwischen Fachexpertise und zeitgenössischer (Medien-)Kunst, mit einer Palette von Vorträgen, Live-Performances, Workshops, Filmen und Konzerten. Das grösstenteils freiwillige Organisationsteam wird sich schon bald wieder mit der Suche nach neuen Themen für eine nächste Ausgabe befassen.
NP050 50 Folgen: Rück- und Ausblick, Unterschriften-Bschiss und eCollecting, Positionspapier zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz, Aktueller Stand E-ID
In der 50. Jubiläums-Folge vom Netzpodcast machen wir einen Rück- und Ausblick und sprechen über den Unterschriften-Bschiss und eCollecting, das Positionspapier zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz und zum aktuellen Stand der E-ID. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Newsletter zu Regulierung von KI, Datenschutz-Festival, DNS-Resolver, E-Voting, Netzpodcast, Veranstaltungen
Ein wichtiger Schritt in Richtung digitale Demokratie
Überparteiliche parlamentarische Vorstösse fordern vom Bundesrat ein Pilotprojekt für E-Collecting. Dafür soll die E-ID-Infrastruktur genutzt werden, die ab 2026 zur Verfügung stehen wird. Die Umsetzung soll datensparsam, dezentral und quelloffen erfolgen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung unseres politischen Systems sowie für mehr Partizipation und Sicherheit.
Datenauskunftsbegehren zu Werbe-E-Mails: Doch noch ein Happy End
Herbsttreffen der Digitalen Gesellschaft
Digitale Gesellschaft veröffentlicht zur Auslegeordnung in der Schweiz ihr aktualisiertes und ausführliches Positionspapier
«Künstliche Intelligenz» hält Einzug in den schweizerischen Alltag. KI-Systeme filtern beispielsweise Inhalte in sozialen Netzwerken oder selektionieren Bewerber:innen bei Unternehmen. Sie haben bereits eine grosse gesellschaftliche Relevanz und versprechen einen immensen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen. Gleichzeitig stellen sich bei ihrem Einsatz wichtige Fragen, denn es drohen Diskriminierung, systematische Benachteiligung und Manipulation. Die EU hat die Herausforderungen erkannt und den AI Act beschlossen. Auch der Europarat hat eine Konvention zu KI-Systemen verabschiedet. An den Verhandlungen war die Digitale Gesellschaft beteiligt. Zur Auslegeordnung in der Schweiz veröffentlicht die gemeinnützige Organisation ihr aktualisiertes und ausführliches Positionspapier mit einem konkreten Vorschlag für einen rechtlichen Rahmen.
NP049 Swiss-U.S. Data Privacy Framework, Regierungen vs. Messenger, Fernmeldeüberwachung von 5G
Digitale Gesellschaft spricht sich gegen den Ausbau des Datenaustausches in der polizeilichen Zusammenarbeit, die (automatisierte) Verkehrsüberwachung sowie verdeckte Überwachungsmassnahmen aus
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zu den zwei Teilrevisionen des Polizeigesetzes im Kanton Graubünden eingereicht. Als kritisch erachten wir insbesondere die Bestimmungen betreffend den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten sowie die (automatisierte) Verkehrsüberwachung und Fahrzeugfahndung. Hinzu kommt der Ausbau der Kooperation und Interoperabilität zwischen den Polizeibehörden, der nicht zulasten der Grundrechte erfolgen darf. Diese – unsere Kernanliegen betreffenden Punkte der Vorlage – müssen korrigiert werden.
E-Collecting oder E-Voting?
Im Kanton Bern debattieren der Regierungs- und der Grosse Rat darüber, ob E-Collecting und/oder E-Voting eingeführt werden sollen. Aus Ressourcengründen soll gemäss vorberatender Kommission E-Voting vorgezogen werden. Die Digitale Gesellschaft sieht hier eine falsche Prioritätensetzung. E-Collecting ist eine grosse Chance der Digitalen Demokratie. Hingegen lehnen wir die Einführung von E-Voting aus technischen und demokratiepolitischen Erwägungen weiterhin klar ab.