Topthema

Aktuell

Stellungnahme zum Luftfahrtgesetz

Digitale Gesellschaft spricht sich für klarere Regelungen im Umgang mit biometrischen Daten und gegen eine Ausschaltung des Öffentlichkeitsprinzips aus

Digitale Gesellschaft spricht sich für klarere Regelungen im Umgang mit biometrischen Daten und gegen eine Ausschaltung des Öffentlichkeitsprinzips aus

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG) eingereicht. Wir fordern eine genauere Regelung der Bearbeitung von biometrischen Daten, bei der es sich immer um einen schweren Grundrechtseingriff handelt. Zudem sind wir gegen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) zugunsten einer (vermeintlichen) Stärkung der Prinzipien der «Just Culture». Als zu wichtig erachten wir, dass die Transparenz in der Verwaltung gewährleistet ist. 

Update November 2024

Newsletter zu «Sei Teil unserer Zukunft», Polizeigesetze Kantone Luzern und Zürich, Charta für digitale Grundrechte, Winterkongress, Netzpolitischer Abend, Netzpodcast, Zmittag

Newsletter zu «Sei Teil unserer Zukunft», Polizeigesetze Kantone Luzern und Zürich, Charta für digitale Grundrechte,  Winterkongress, Netzpolitischer Abend, Netzpodcast, Zmittag

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der November Ausgabe sind: Sei Teil unserer Zukunft, Polizeigesetze Kantone Luzern und Zürich, Charta für digitale Grundrechte, Winterkongress, Netzpolitischer Abend, Netzpodcast, Zmittag

Polizeigesetz Kanton Luzern

Bundesgericht kassiert die automatische Fahrzeugfahndung und den interkantonalen Datenaustausch

Bundesgericht kassiert die automatische Fahrzeugfahndung und den interkantonalen Datenaustausch

Das Bundesgericht hat heute die automatische Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AVF) sowie die Regelungen zur Teilnahme am interkantonalen Datenaustausch und zum Betrieb einer gemeinsamer Abfrageplattformen (POLAP) kassiert. Das Urteil wurde bereits Mitte Oktober gefällt und heute veröffentlicht. Es ist ein wichtiger Entscheid für Luzern und darüber hinaus, da auch in anderen Kantonen ähnliche Befugnisse geschaffen werden soll.

Open Source als Grundprinzip

E-ID-Gesetz auf der letzten Etappe

E-ID-Gesetz auf der letzten Etappe

Der Nationalrat hatte in der jüngsten Debatte zum E-ID-Gesetz wichtige Änderungen vorgenommen, insbesondere in Bezug auf die Themen Identitätsprüfung, Überidentifikation und Veröffentlichung als Open Source Software. Der Ständerat hat in der Folge eine vorläufige Beschränkung auf eine Bundeswallet beschlossen. Im Gegensatz dazu schlägt die Rechtskommission des Nationalrats nun eine Öffnung vor, die die Wahlfreiheit bei Wallet-Anwendungen ermöglicht und somit den Open Source-Ansatz fördert.

Weitreichende Überwachungsbefugnisse

Digitale Gesellschaft lehnt Polizeigesetz des Kantons Zürich weiterhin grundsätzlich ab

Digitale Gesellschaft lehnt Polizeigesetz des Kantons Zürich weiterhin grundsätzlich ab

Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat am 12. September 2024 einen Beschluss über das Polizeigesetz des Kantons Zürich (PolG/ZH) publiziert. Darin beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat, einer überarbeiteten Version der Teilrevision des Polizeigesetzes zuzustimmen. Die Digitale Gesellschaft hat bereits im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zur Teilrevision im August 2023 eine Stellungnahme eingereicht und den Vorentwurf grundsätzlich abgelehnt. An dieser Haltung hat sich nach sorgfältiger Analyse des Regierungsratsbeschlusses nichts geändert. Wir bemängeln insbesondere das fehlende Verbot biometrischer Überwachung, den polizeilichen Datenaustausch, den Einsatz von technischen Überwachungsgeräten und die automatisierte Fahrzeugüberwachung.

Wofür wir einstehen

Eine Charta für digitale Grundrechte

Eine Charta für digitale Grundrechte

Die Digitale Gesellschaft ist ein gemeinnütziger und breit abgestützter Verein für Bürger- und Konsumentenschutz im digitalen Zeitalter. Wir setzen uns als zivilgesellschaftliche Organisation für eine nachhaltige, demokratische und freie Öffentlichkeit ein. Unsere Tätigkeit orientiert sich an den allgemeinen Menschenrechten, und wir fordern diese für die digitale Welt ein. Dies haben wir in einer Charta festgehalten.

Donnerstag, 21. November 2024 – Karl der Grosse

Netzpolitischer Abend zu «Datenethik in der Schweiz»

Netzpolitischer Abend zu «Datenethik in der Schweiz»

Einmal im Monat treffen sich Hacker, Aktivistinnen und Interessierte zum Netzpolitischen Abend im Debattierhaus Karl der Grosse, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen. Am Donnerstag, 21. November 2024 diskutieren wir mit Expertinnen zum Thema «Stand der Datenethik in der Schweiz».

Update Oktober 2024

Newsletter zu Datenschutzfestival, Open Source beim Bund, Netzpolitischer Abend, Verstärkung Winterkongress-OK gesucht, Events und Rückblicke, Netzpodcast, Netzpolitischer ZMittag

Newsletter zu Datenschutzfestival, Open Source beim Bund, Netzpolitischer Abend, Verstärkung Winterkongress-OK gesucht, Events und Rückblicke, Netzpodcast, Netzpolitischer ZMittag

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Oktober Ausgabe sind: Datenschutzfestival, Open Source beim Bund, Netzpolitischer Abend, Verstärkung Winterkongress-OK gesucht, Events und Rückblicke, Netzpodcast, Netzpolitischer ZMittag