8. Juli: ISOC InterCommunity 2015

Am ISOC InterCommunity 2015 in Zürich und Genf wird es interessante Vorträge und Diskussionen insbesondere zu Privacy und Überwachung im Internet geben.

30. Juni 2015 Norbert Bollow

Gesuchsrekord bei Behördenanfragen

Dieser Gastbeitrag wurde von Martin Stoll verfasst und auf öffentlichkeitsgesetz.ch veröffentlicht. Der vollständige Tätigkeitsbericht ist als PDF verfügbar.

Noch nie verlangten Medienschaffende und Bürger so oft Zugang zu amtlichen Dokumenten wie letztes Jahr. Auf das anhaltende Interesse an ihren Akten regiert die Verwaltung teils ängstlich und mutlos.

Die vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) publizierte Statistik zu den Zugangsgesuchen zeigt für 2014 einen Rekordwert: 582 Zugangsgesuche reichten Medienschaffende und Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr bei der Bundesverwaltung ein. Das sind über 100 Gesuche mehr als im Vorjahr, eine satte Zunahme um 20 Prozent.

Seit der Einführung des Gesetzes hat sich die Zahl der Aktenzugangs-Gesuche mehr als verdoppelt. Das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) habe sich als nützliches und griffiges Instrument der Informationsbeschaffung etabliert, schreibt Thür in seinem Tätigkeitsbericht. Es bleibe zu hoffen «dass der Bekanntheitsgrad und die Nutzung weiter zunehmen».

Doch die Jahresstatistik spiegelt auch eine in der Transparenzfrage uneinige Verwaltung. Die Zahlen zeigen, dass längst nicht alle Verwaltungsstellen Transparenz herstellen wollen. Vorbildlich ist das Aussendepartement: Von 101 Gesuchen beantwortete dieses 73 Prozent positiv. Am anderen Ende der Skala steht das Verteidigungsdepartement. Es gewährte nur in 29 Prozent der Fälle Einsicht. Zu den Ämtern mit den tiefsten Zugangsquoten gehören der Nachrichtendienst des Bundes, das Staatssekretariat für Wirtschaft und die Nuklearaufsicht Ensi.

Der Wille, das BGÖ umzusetzen, hänge stark von Einzelpersonen ab, schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte. Überall in der Bundesverwaltung gebe es Generalsekretariate, Bundesämter, aber auch einzelne Abteilungsleiter oder Sektionschefs, welche die vom Gesetz verlangte Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips «zumindest nicht direkt anstreben».

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29. Juni 2015 Gastbeitrag

BÜPF-Referendum in den Startlöchern

Quelle: Parlamentsdienste // Béatrice Devènes

Quelle: Parlamentsdienste // Béatrice Devènes

In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird.

Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat die fundierte Kritik und die berechtigten Einwände von Jugendparteien, Gesellschaft und ICT-Wirtschaft an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weitgehend ab. Die 12-monatige Vorratsdatenspeicherung, die Einschleusung von Staatstrojanern, die Kabelaufklärung und die flächendeckende Rasterfahndung per IMSI-Catcher sind jedoch ein kaum wirkungsvoller und gleichzeitig unverhältnismässiger und kostenintensiver Eingriff in unsere bürgerlichen Freiheiten und daher für viele Bürger inakzeptabel.

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24. Juni 2015 Simon

IMSI-Catcher erkennen und dokumentieren

SnoopSnitch Dass im Keller der Kantonspolizei Zürich mindestens zwei IMSI-Catcher stehen, ist bekannt. Da eine rechtliche Grundlage für ihren den Einsatz fehlt und die Kantonspolizei konkrete Auskünfte verweigert, lässt sich nur schlecht abschätzen, wofür die spezialisierten Überwachungsgeräte tatsächlich verwendet werden. Sie eignen sich weniger, um Gespräche abzuhören oder eine bereits verdächtige Person zu lokalisieren oder zu überwachen. Dafür kann mit Hilfe von IMSI-Catchern einfach festgestellt werden, wer sich an einem Ort aufhält. So liesse sich beispielsweise mit wenigen Messungen bestimmen, wer an einer Demonstration teilgenommen oder sich in in deren Umfeld aufgehalten hat. Aus diesem Grund haben wir, in Zusammenarbeit mit einem Medienpartner, in Zürich zum 1. Mai eine Installation aus mehreren sogenannten IMSI-Catcher-Catchern aufgebaut. Dieser Artikel beschreibt die Konfiguration und unsere gesammelten Erkenntnisse.

Konfiguration

Diese Anleitung beschreibt die Schritte, um Informationen über einen möglichen Einsatz eines IMSI-Catchers zu gewinnen. Wir verwenden gerootete Android Smartphones mit SnoopSnitch.

Szenario

Unser Szenario bezieht sich auf Situationen in urbanen Gegenden mit grosser Bevölkerungsdichte. Ein IMSI-Catcher wird unserer Annahme nach kurz (wahrscheinlich wenige Sekunden) aber in mehreren Intervallen (z.B. halbstündlich) eingesetzt. Dadurch ergeben sich kurze Veränderungen, in Form von neu aktiv werdenden Antennen, respektive massive Unterschiede in der Stärke des Antennensignals, in der Antennenlandschaft im entsprechenden Gebiet.

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22. Juni 2015 Pascal K.

Feuille d’information – Collecte et Rétention de données de connexion (métadonnées)

Lawful interceptionLe Parti Pirate Suisse a traduit notre feuille d’informations concernant la collecte et la rétention de données de connexion. Merci beaucoup!

Qu’est-ce que la rétention de données de connexion?

En Suisse, tous les fournisseurs de services postaux, téléphonies et d’accès Internet sont obligés d’enregistrer chaque transmission (lettres, emails, appels, SMS, connexions Web, etc…) et de stocker les données correspondantes durant 12 mois. La loi (LSCPT) impose cela à tous les opérateurs et fournisseurs de solutions de télécommunications. Cela constitue une atteinte sévère et disproportionnée à la sphère privée des citoyens, tel qu’elle est garantie dans notre Constitution.

Quelles données sont collectées et stockées?

La collecte de données comprend l’identification de l’appelant ainsi que du recépteur et la durée de conversation. En outre, les informations de localisation du téléphone mobile sont stockées. Le catalogue comprend aussi de nombreux détails administratifs, numéros de téléphone, les abonnements et les transactions de paiement.

Comme les smartphones modernes sont pratiquement connectés en permanence à Internet, il est possible de collecter les informations des antennes auxquelles se sont connectés les périphériques et ainsi suivre à la trace les déplacements de la cible.

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18. Juni 2015 Kire

BÜPF-Revision im Nationalrat

Heute debattierte der Nationalrat über das neue BÜPF (Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) hier eine Zusammenfassung der Ereignisse im Ratssaal.

Bereits beschlossen:

  • Ausweitung des Geltungsbereich
  • 12. Monate Vorratsdatenspeicherung (121 Ja, 58 Nein, 6 Enth.)
  • Vorratsdaten müssen in der Schweiz vorgehalten werden. (102 Ja, 83 Nein, 6 Enth.)
  • GovWare und IMSI-Catcher sind ohne Einschränkungen beschlossen.
  • Bei Sicherheitslücken muss die Öffentlichkeit Informiert werden. (91 Ja, 90 Nein, 4 Enth. Stichentscheid des Präsidenten)

Gesamtabstimmung

112 Ja, Mehrheit
65 Nein, Minderheit
9 Enthaltungen

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17. Juni 2015 Simon

Bundesrat will Frage zu TiSA-Verhandlung und Open Source nicht beantworten

Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne, ZH) hat den Bundesrat vergangene Woche gefragt, ob und wie Open Source Beschaffungen durch die internationalen TiSA-Verträge behindert würden:

Verbot von staatlichen Open-Source-Aufträgen im Rahmen des geplanten Tisa-Abkommens

Die Bürgerrechtsorganisation EFF hat eine Vorabversion des Tisa-Vertragstextes analysiert und fand Klauseln, die unter bestimmten Umständen die Ausschreibung von Open-Source-Software in öffentlichen Aufträgen verbieten (http://bit.ly/eff-tisa).

  • Teilt der Bundesrat die Meinung, dass ein solches Open-Source-Verbot falsch und schädlich ist und auch aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt werden muss?
  • Welche Position vertritt er im Rahmen der Tisa-Verhandlungen bzw. eines Open-Source-Verbots?

Bundesrat Johann Schneider-Ammann wollte in der Fragestunde diese Woche keine inhaltliche Antwort liefern, versprach aber auf Glättlis Nachfrage eine Antwort auf dem Schriftweg, ob der Bundesrat ein Ausschreibungsverbot von Open Source unterstützen würde.

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13. Juni 2015 Gastbeitrag

Revision NDG im Ständerat

Heute fand im Ständerat der erste Teil der Debatte zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Wir haben versucht, die Debatte live zusammenzufassen. Das Protokoll ist am Ende dieses Beitrags zu finden.

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) wurde im Frühling vom Nationalrat an den Ständerat überwiesen. Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats brachte nur wenige Änderungen an. So wurden einige Verschärfungen welche im Nationalrat dem Entwurf des Bundesrats hinzugefügt wurden, wieder Rückgängig gemacht.

In der Eintretensdebatte wurde klar, das neue NDG hat wenige Kritiker im Ständerat. Gegen Eintreten waren lediglich zwei Ständeräte, Paul Rechsteiner (SP/SG) und Christian Levrait (SP/NE). Nach der Eintretensdebatte mussten die Räte der kleinen Kammer die Gesetzesartikel nacheinander durchgehen und darüber befinden.

Der Nationalrat wollte, dass Drohnenflüge des Geheimdienstes als genehmigungspflichtige Beschaffungsmassnahme im Einzelfall geprüft werden. Hans Hess (FDP/OW) wollte Drohnenflüge uneingeschränkt für den NDB zulassen. Der Ständerat kippte die Verschärfung des Nationalrates mit 21:15 Stimmen.

Das Eindringen in fremde Computersysteme stand bei Artikel 36 zur Diskussion. Das Verbreiten von Viren oder Cyber-Angriffe per se sind nicht umstritten. Eine kleine Minderheit wollte allerdings Computerangriffe aus dem VBS einem Gericht unterstellen. Bundesrat Ueli Maurer entgegnete: “Wenn jemand in unsere Systeme eindringt, dann ist das illegal, sodass wir das verfolgen. Wenn wir das jetzt noch durch ein Gericht absegnen liessen, dass der Nachrichtendienst etwas Illegales machen soll, wäre das etwas absurd. Das ginge so eigentlich nicht. Wir können schliesslich nicht ein Gericht verpflichten, etwas Illegales zu beschliessen oder zu genehmigen.”

Antrag auf Streichung der Kabelaufklärung

Paul Rechsteiner (SP/SG) und Anita Fetz (SP/BS) kämpften auf verlorenem Posten. Ständerat Rechsteiner beklagte sich, dass Kabelaufklärung eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung sei und dass es intelligentere Reaktionen auf die Snowdenenthüllugnen gäbe.

Die Basler Ständerätin Anita Fetz betonte, dass dieser Artikel das “Pièce De Résistance” sei und verweis darauf, dass die Kommunikation der Schweizer Bürger grösstenteils ins Ausland verlaufe und sehr wohl Schweizer träfe. Die Tendenz sei klar, “Der Nachrichtendienst will jetzt sein eigenes “PRISM”, darauf läuft das nämlich hinaus.”

Abschliessend hatte die Ständerätin eine direkte Frage an Ueli Maurer. Würde der Bundesrat bzw. dessen Sicherheitsausschuss (Bundesräte des VBS, EDA, EJPD) über jedes einzelne Selektionskriterium bei der Kabelaufklärung entscheiden. Ueli Maurer konnte oder wollte nicht konkreter werden und entgegnete in seiner Antwort in einem Nebensatz: “Ob wir im Sicherheitsausschuss jeden Selektionsbegriff diskutieren werden, kann ich Ihnen noch nicht sagen.” Die Kabelaufklärung wurde mit 29:6 Stimmen (bei 3 Enthaltungen) angenommen.


Kritikloser Ständerat bei der Kabelaufklärung

Ebenso hat der Ständerat das Auskunftsrecht der Bürger eingeschränkt. Die Hürden bleiben hoch um zu erfahren Personen vom der NDB-Datensammlung erfasst sind.

Danach wurde die Debatte unterbrochen. Die Debatte wird voraussichtlich am Mittwoch dem 17. Juni 2015 fortgeführt.

Protokoll der Debatte

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11. Juni 2015 Simon

Offener Brief zum Überwachungsgesetz BÜPF und zum neuen Nachrichtendienstgesetz

Für Freiheit und Privatsphäre:
Gegen jede Überwachung, die nicht verhältnismässig und begründet ist

ÜberwachungskamerasIn der Sommersession wird das Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die Revision des BÜPF. Die Digitale Gesellschaft, Amnesty International, die Stiftung für Konsumentenschutz SKS und weitere Organisationen kritisieren die Vorratsdatenspeicherung und die Kabelaufklärung. Beide Massnahmen stellen eine verdachtsunabhängige Massenüberwachung und einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte dar.

Vorratsdatenspeicherung (Aufbewahrungsfrist der Randdaten, 13.025 BÜPF)

Bereits heute wird von sämtlichen Einwohnerinnen und Einwohnern der Schweiz das Kommunikationsverhalten – wer, wann, wo und mit wem kommuniziert – für sechs Monate aufgezeichnet. Erfasst werden sämtliche Kommunikationsmittel (Telefon, Internet, Mail) und davon betroffen sind ausnahmslos alle. Selbst für Personen mit Berufsgeheimnis oder Quellenschutz, wie Anwälte, Ärztinnen oder Journalisten gibt es keine Ausnahmen.

Mit der Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) soll die Speicherfrist der Daten nun auf zwölf Monate verdoppelt werden. Dabei befindet sich die Schweizer Vorratsdatenspeicherung schon jetzt auf Kollisionskurs zur internationalen Rechtsprechung. Seit 2010 haben die Verfassungsgerichte in sechs europäischen Ländern ihre Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung, die mit der Schweiz vergleichbar sind, als unrechtmässigen Eingriff in die Grundrechte eingestuft – und sie auf-gehoben. 2014 wurde auch die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vom Gerichtshof der Europäischen Union wegen Unverhältnismässigkeit ausser Kraft gesetzt.

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8. Juni 2015 Kire

Lettre ouverte: Loi fédérale sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunication (LSCPT) et loi sur les services de renseignement (LRens)

Pour la liberté et le respect de la sphère privée:
Contre une surveillance disproportionnée et infondée

ÜberwachungskamerasDurant la session d’été, le parlement examinera deux lois délicates relatives à la surveillance: le Conseil des États traitera le 11 juin de la nouvelle loi sur le renseignement et le Conseil National débattra le 17 juin de la révision de la Loi sur la surveillance de la correspondance par poste et télécommunications (LSCPT). La Société Numérique, Amnesty International, la Fondation pour la protection des consommateurs et plusieurs autres organisations critiquent le stockage des métadonnées et l’exploration du réseau câblé. Ces deux mesures instaurent une surveillance de masse préventive et non fondée sur des soupçons. Elles constituent une atteinte disproportionnée aux droits fondamentaux au respect de la vie privée et à la liberté d’expression.

Stockage des métadonnées (Délai de conservation des données, 13.025 LSCPT)

Aujourd’hui, le comportement de la population suisse en matière de communication – qui communique,  quand, où et avec qui – est déjà conservé pendant six mois. Cela signifie que toutes les communications passées par téléphone, via Internet ou par messagerie électronique sont enregistrées, tout le monde est touché par cette surveillance. Les personnes tenues au secret professionnel ou devant protéger leurs sources comme les avocat∙e∙s, les médecins ou les journalistes ne font pas exception à la règle.

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8. Juni 2015 Kire

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