E-Voting: «Die Zeit der Pilotprojekte läuft ab»

Chess on a voting machine

Chess on a voting machine
(Bild: Colm MacCárthaigh, CC BY-NC)

In der letzten Woche hat die Bundeskanzlei bekanntgegeben, dass zweidrittel der Gesuche für E-Voting zur Nationalratswahl 2015 abgelehnt worden sind. Dies betrifft sämtliche Gesuche des «Consortiums Vote électronique» der Kantone Zürich, Glarus, Freiburg, Solothurn, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau und Thurgau. Der Grund für die Ablehnung ist eine bei einer Sicherheitsprüfung entdeckten Lücke, welche das Stimmgeheimnis gefährdet. Zudem genügt das System nicht sämtlichen Anforderungen aus der Verordnung über die elektronische Stimmabgabe, welche seit  dem 1. Juli 2015 erfüllt sein müssen.

Obwohl die Anforderungen klar und der Entscheid entsprechend nachvollziehbar ist, folgte anstatt einer kritischen Betrachtung ein Aufschrei. Unter dem Titel «Bundesrat lehnt Einsatz von E-Voting bei Nationalratswahlen ab» beklagten die Kantone Aargau und Graubünden einen «deutlichen Rückschlag»:

Nach der Roadmap des Bundesrates hätte sich an den diesjährigen Nationalratswahlen mindestens die Hälfte der Kantone beteiligen sollen. Diese Zahl wäre erreicht worden, wenn das Consortium die notwendige Bewilligung vom Bundesrat erhalten hätte. Die Roadmap des Bundesrates kann mit der Ablehnung der Gesuche nicht eingehalten werden. Der Einsatz von Vote électronique als flächendeckender moderner dritter Weg der Stimmabgabe in der Schweiz wird mit dem Entscheid des Bundesrates verzögert.

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23. August 2015 Kire

Noch eine Überwachungsbesonderheit im Kanton Zürich: Die Server-Überwachung

Die Zürcher Staatsanwaltschaft beschreitet nicht nur bei der Überwachung mit Staatstrojanern und IMSI-Catchern eigene Wege – sie hält auch die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs auf der Grundlage des gleichnamigen Bundesgesetzes für «classic» (und damit wohl überholt). Mit der «Server-Überwachung» vermeidet sie auch gleich den aus ihrer Sicht lästigen Umweg über den zuständigen Dienst ÜPF.

Am 23. Januar 2015 hält der Zürcher Staatsanwalt Stephan Walder aus dem Kompetenzzentrum Cybercrime einen Vortrag am Kriminalistischen Institut an der Universität Irchel. Er spricht zusammen mit Kollegen von der Kantons- und Stadtpolizei zu den «Möglichkeiten und Grenzen der digitalen Forensik». Die Präsentation steht online (und gespiegelt) zur Verfügung; der Inhalt ist spannend.

Der Staatsanwalt sieht beispielsweise bei der «klassischen» Überwachung nach dem Überwachungsgesetz BÜPF nur Nachteile (Seite 71): Daten würden verloren gehen, zuständig ist der Dienst ÜPF, verwendet wird das Lawful Interception System LIS (resp. der Nachfolger LIS), und verschlüsselter Traffic könne nicht abgehört werden.

Überwachung «classic»

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19. August 2015 Kire

Deutschland: Mit der NSA kollaborieren – gegen netzpolitik.org ermitteln

Nachdem die deutsche Regierung so ziemlich alles getan hat, die Überwachung von NSA & Co. – und ihr eigenes Mitwirken – zu decken und zu vertuschen, hat nun der Generalbundesanwalt tatsächlich Ermittlungen aufgenommen. Doch diese richten sich nicht gegen die Verantwortlichen der Massenüberwachung und der permanenten Verletzung von Grund- und Menschenrechten sondern gegen unsere Kolleginnen und Freunde bei netzpolitik.org: Aufgrund von Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde gegen Markus, Andre und «Unbekannt» Ermittlungen wegen des Verdachts auf Landesverrat eröffnet.

Logo Netzpolitik.org

Dabei dürfte es nur vordergründig um die beiden Artikel «Geheimer Geldregen: Verfassungsschutz arbeitet an ‚Massenauswertung von Internetinhalten‘» und «Geheime Referatsgruppe: Wir präsentieren die neue Verfassungsschutz-Einheit zum Ausbau der Internet-Überwachung» gehen. Netzpolitik.org kämpft seit vielen Jahren unermüdlich für transparentes staatliches Handeln und gegen die Massenüberwachung der BürgerInnen. Das Medium ist damit so ziemlich der Gegenpol zum Verfassungsschutz.

Die Anzeige dürfte daher nicht nur ein Angriff auf die Pressefreiheit und den vorläufigen Höhepunkt in der Berichterstattung um die geheimdienstliche Überwachung in Deutschland darstellen – sondern  auch ein Einschüchterungsversuch: Eine Warnung auch an anderen Medien und Whistleblower, vertrauliche Unterlagen an die Öffentlichkeit zu tragen. Dabei wäre gerade eine öffentliche Auseinandersetzung zu den Geheimdiensten (auch in der Schweiz) dringend nötig.

Die Redaktion von netzpolitik.org wird sich nicht einschüchtern lassen. Ein Verfahren kostet aber immer viel Geld und Energie, die nun an anderen Orten fehlt. Eine Spende hilft, diese zu finanzieren.

31. Juli 2015 Kire

Doku: Die wilden Wurzeln des WWW

«Die Forderung, Verschlüsselung für illegal zu erkläre ist schockierend. […] Wenn Datenschutz illegal wird, haben nur noch Verbrecher ein Recht auf Privatsphäre.» Phil Zimmermann

Arte zeigt in seiner Medienbibliothek «Arte+7» noch bis zum 5. August den empfehlenswerten Dokumentarfilm «Die wilden Wurzeln des WWW» von Julien Goetz und Jean-Marc Manach. In der 87-minütigen Dokumentation kommen, unter vielen anderen, bekannte Persönlichkeiten wie Richard Stallman, Andy Müller-Maguhn, Phil Zimmermann, Bruce Schneier, Julian Assange sowie Rick Falkvinge, Mitch Altman und John Perry Barlow zu Wort.

Auch das Spektrum an Themen ist sehr gross und gibt damit einen sehr gelungenen Überblick über die Tragweite und den Umfang, welche bei Diskussionen und Entscheidungen miteinbezogen werden müssen, wenn es ums Thema Internet und sein World Wide Web geht.

So wird Bezug auf die freie und offene Software genommen, Zensur, Neutralität, Menschenrechte und die Revolutionen und Kämpfe in Nordafrika werden angeschnitten, ebenso wie das Thema Freiheit, Copryright, Überwachung und Überwachungssysteme. Auch ACTA und die Begriffe «Cyberkrieg» und «Cyberfrieden» werden behandelt, und es werden die Themen digitale Waffen und deren Export angesprochen.

«Die Zeiten sind vorbei, in denen wir unseren Kindern das Surfen beigebracht haben. Sie müssen jetzt lernen, die Wellen zu machen.» Ben Shneidermann

Alles in allem ein sehr guter Mix, welcher wärmstens zu empfehlen ist.

31. Juli 2015 Pascal K.

Die Referenden gegen die Überwachungsgesetze BÜPF und NDG nehmen Kontur an (Update)

KameraNach aktueller Einschätzung wird die Referendumsfrist für das Überwachungsgesetz BÜPF am 6. Oktober starten. Dann bleiben exakt 100 Tage, um bis zum 14. Januar 2016 50’000 beglaubigte Unterschriften einzureichen und eine Volksabstimmung zu erzwingen. Mit etwas Glück könnte parallel auch gleich gegen das neue Nachrichtendienstgesetz auf die Strasse gegangen werden. Da jedoch mehr Differenzen zwischen den beiden Räten zu bereinigen sind, muss beim NDG auch mit einer Referendumsfrist von Januar-März gerechnet werden.

[Update 25.8.2015: Etwas überraschend überholt das Nachrichtendienstgesetz nun das BÜPF in der Parlamentsdebatte. Im Unterschied zum BÜPF steht es in der Herbstsession auf der Agenda. Die Schlussabstimmung wäre somit am 25. September. Entsprechend würde die Referendumsfrist zum Nachrichtendienstgesetz am 6. Oktober starten. Das Referendum zum BÜPF hingegen dürfte im Januar 2016 folgen.]

Wer sich engagieren möchte, findet verschiedene Komitees und Anlaufstellen:

Übergeordnetes Komitee gegen das BÜPF:

  • Web: stopbuepf.ch
  • Kontakt: ok [ät] stopbuepf.ch
  • Mailingliste
  • Regelmässige Treffen seit 2014

Übergeordnetes Komitee gegen das neue Nachrichtendienstgesetz:

  • Kontakt: ok [ät] stopbuepf.ch (die selbe Adresse wie gegen das BÜPF)
  • Mailingliste
  • Regelmässige Treffen

Weitere Komitees und Informationsseiten:

Mithilfe ist willkommen!

28. Juli 2015 Kire

Die Kantonspolizei Zürich finanziert den russischen Schwarzmarkt für Sicherheitslücken indirekt mit [Update]

In den letzten drei Wochen sind ungewöhnlich viele kritische Sicherheitslücken bekannt geworden. Drei Schwachstellen allein betrafen Adobe Flash (CVE-2015-5119, CVE-2015-5122, CVE-2015-5123). Verwundbar waren BenutzerInnen von Windows, Mac OS und Linux gleichermassen. Da die Lücken einfach auszunutzende Drive-by-Attacken – also ohne weiteres Zutun des Opfers – ermöglichten, wurden sie mit der höchsten Gefahrenstufe bewertet.

Drei weitere schwerwiegende Lücken betrafen Microsoft Windows. Ein Bug hat es ermöglicht, auf allen aktuell unterstützen Windows-Versionen administrative Rechte zu erhalten (privilege escalation; CVE-2015-2387). Die anderen beiden konnten auch über das Netzwerk ausgenutzt werden: Per JavaScript-Programm und Internet Explorer 11 konnten Systeme direkt infiziert werden (CVE-2015-2425). Zudem konnten wiederum sämtliche aktuell unterstützen Windows-Versionen per Drive-by-Attacke unter Kontrolle gebracht werden (CVE-2015-2426). Selbst die speziell gehärtete Umgebung (Sandbox) von Googles Chrome Browser hatte dieser nicht standgehalten.

Galileo

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26. Juli 2015 Kire

Einmal Trojaner Federal –
für die Zürcher Kantonspolizei

Delivery Certificate «Remote Control Software Galileo"Bekanntlich werden seit dem letzten Montag per Bittorrent die Daten der italienischen Firma «Hacking Team» verbreitet, nachdem deren Server selber gehackt worden sind. «Hacking Team» stellt unter anderem Staatstrojaner her und verkauft sie an Geheimdienste und Polizeibehörden rund um den Globus. Zur Kundschaft gehören z.B. Italien, die USA, Luxemburg, Spanien und Ungarn; aber auch Bahrein, Kasachstan, Sudan, der Libanon und Saudi Arabien. Grosse Abnehmer sind zudem Chile, Marokko und Mexiko.

Anfangs 2015 hat sich auch die Kantonspolizei Zürich in Italien das «Remote Control System Galileo» beschafft. Dieses kann alle gängigen PC-Systeme und Smartphone-Plattformen ausspähen. Die Software wurde für knapp 500’000 Euro inkl. einem Rundum-sorglos-Paket gekauft:

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11. Juli 2015 Kire

8. Juli: ISOC InterCommunity 2015

Am ISOC InterCommunity 2015 in Zürich und Genf wird es interessante Vorträge und Diskussionen insbesondere zu Privacy und Überwachung im Internet geben.

30. Juni 2015 Norbert Bollow

Gesuchsrekord bei Behördenanfragen

Dieser Gastbeitrag wurde von Martin Stoll verfasst und auf öffentlichkeitsgesetz.ch veröffentlicht. Der vollständige Tätigkeitsbericht ist als PDF verfügbar.

Noch nie verlangten Medienschaffende und Bürger so oft Zugang zu amtlichen Dokumenten wie letztes Jahr. Auf das anhaltende Interesse an ihren Akten regiert die Verwaltung teils ängstlich und mutlos.

Die vom Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) publizierte Statistik zu den Zugangsgesuchen zeigt für 2014 einen Rekordwert: 582 Zugangsgesuche reichten Medienschaffende und Bürgerinnen und Bürger im vergangenen Jahr bei der Bundesverwaltung ein. Das sind über 100 Gesuche mehr als im Vorjahr, eine satte Zunahme um 20 Prozent.

Seit der Einführung des Gesetzes hat sich die Zahl der Aktenzugangs-Gesuche mehr als verdoppelt. Das Öffentlichkeitsgesetz (BGÖ) habe sich als nützliches und griffiges Instrument der Informationsbeschaffung etabliert, schreibt Thür in seinem Tätigkeitsbericht. Es bleibe zu hoffen «dass der Bekanntheitsgrad und die Nutzung weiter zunehmen».

Doch die Jahresstatistik spiegelt auch eine in der Transparenzfrage uneinige Verwaltung. Die Zahlen zeigen, dass längst nicht alle Verwaltungsstellen Transparenz herstellen wollen. Vorbildlich ist das Aussendepartement: Von 101 Gesuchen beantwortete dieses 73 Prozent positiv. Am anderen Ende der Skala steht das Verteidigungsdepartement. Es gewährte nur in 29 Prozent der Fälle Einsicht. Zu den Ämtern mit den tiefsten Zugangsquoten gehören der Nachrichtendienst des Bundes, das Staatssekretariat für Wirtschaft und die Nuklearaufsicht Ensi.

Der Wille, das BGÖ umzusetzen, hänge stark von Einzelpersonen ab, schreibt der Öffentlichkeitsbeauftragte. Überall in der Bundesverwaltung gebe es Generalsekretariate, Bundesämter, aber auch einzelne Abteilungsleiter oder Sektionschefs, welche die vom Gesetz verlangte Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips «zumindest nicht direkt anstreben».

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29. Juni 2015 Gastbeitrag

BÜPF-Referendum in den Startlöchern

Quelle: Parlamentsdienste // Béatrice Devènes

Quelle: Parlamentsdienste // Béatrice Devènes

In der Sommersession hat der Nationalrat als Zweitrat das Gesetz betreffend Telefon- und Fernmeldeüberwachung BÜPF behandelt und verabschiedet. Wegen kleinen Differenzen mit dem Ständerat ist das Gesetz noch nicht definitiv beschlossen. Dies wird voraussichtlich am 25. September 2015 zum Ende der Herbstsession der Fall sein. Es ist daher aktuell davon auszugehen, dass die Referendumsfrist vom 6. Oktober bis zum 14. Januar 2016 laufen wird.

Wie schon im Ständerat prallten auch im Nationalrat die fundierte Kritik und die berechtigten Einwände von Jugendparteien, Gesellschaft und ICT-Wirtschaft an den Parlamentarierinnen und Parlamentariern weitgehend ab. Die 12-monatige Vorratsdatenspeicherung, die Einschleusung von Staatstrojanern, die Kabelaufklärung und die flächendeckende Rasterfahndung per IMSI-Catcher sind jedoch ein kaum wirkungsvoller und gleichzeitig unverhältnismässiger und kostenintensiver Eingriff in unsere bürgerlichen Freiheiten und daher für viele Bürger inakzeptabel.

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24. Juni 2015 Simon

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