Flugblatt von Amnesty International zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz

Amnesty International hat einen Flyer zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz produziert. Er steht online zur Verbeitung zur Verfügung (deutsch, französisch) und kann auch gedruckt gratis bestellt werden (deutsch, französich).

flyer_ai_aussen

flyer_ai_innen

26. Juli 2016 Kire

Der Ruf nach vertrauenswürdiger Hardware

Petition von Purism an Intel zur Auslieferung von Prozessoren ohne die umstrittene „Intel Manageability Engine“: Für einen vertrauenswürdigen Betrieb von Computern ist nicht nur Software gefragt, deren Aufbau offen gelegt ist, sondern es braucht auch Hardware ohne versteckte Funktionen.

Seit etwa 2008 verbaut Intel eine Technologie in ihren Prozessoren, die für die Fernwartung der Computer geeignet ist. In grossen Unternehmungen ist so eine Funktionalität praktisch, wenn die IT-Abteilung auf diese Weise Wartungsarbeiten auf den Maschinen der Mitarbeiter durchführen kann, ohne dass die Computer angeschaltet sein müssen oder dass jemand sich davor setzt.

Intel nennt diese Technologie „Intel Active Management Technology“ oder kurz AMT. Sie ist Teil der „Intel Manageability Engine“ (ME), welche u.a. Dinge wie die Steuerung der Lüfter („Intel Quiet System Technology“) und andere Funktionen ausführt. Die ME läuft auch bei ausgeschaltetem Computer oder in den verschiedenen Ruhezuständen, um bspw. den Computer aus der Ferne wecken und aufstarten zu können (Wake-on-LAN, WOL). Sie hat eigentlich Zugriff auf die ganze Hardware und natürlich auch auf das Netzwerk.

Seit der Snowden-Affäre erwecken solche Technologien plötzlich mehr Aufmerksamkeit. Bis dahin wusste man, dass quasi jede Software sicherheitsrelevante Fehler hat, und ab da auch, dass diese Fehler auch ausgenutzt werden. Fehler in der Intel ME könnten dazu führen, dass der Computer ausgespäht würde, auch wenn – unter der hypothetischen Annahme, das existiere ­– ein Betriebssystem und Software ohne Fehler auf der Maschine liefen. Kürzlich wurde dazu ein Blog-Artikel veröffentlicht, der das Szenario entwarf, dass über die Intel ME ein Rootkit auf den Computer gelangen könnte, der für den Benutzer völlig unsichtbar wäre. Intel und deren Fürsprecher dementierten und versicherten, die Intel ME sei sicher und gut getestet. Leider hat die Glaubwürdigkeit amerikanischer Firmen diesbezüglich stark gelitten, seit bekannt ist, dass sie von Gesetzes wegen zur öffentlichen Lüge gezwungen werden können.

(mehr …)

21. Juli 2016 Adrian Zaugg

Update Juli 2016 – BÜPF, Netzsperren, Nachrichtendienstgesetz & aktiv werden

Newsletter

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Juliausgabe sind:

  • BÜPF-Referendum: Hauchdünn gescheitert
  • BÜPF-Referendum: Geselliges Beisammensein
  • Geldspielgesetz und Netzsperren werden im Parlament debattiert
  • Abstimmung zum Nachrichtendienstgesetz am 25. September 2016
  • Für Netzpolitik aktiv werden

(mehr …)

20. Juli 2016 Kire

Soliwoche: Veranstaltung zu Bitcoins und digitaler Souveränität

Die Soliwoche in Bern organisiert eine Reihe von Veranstaltungen um verschiedene Projekte zu unterstützen. Eines dieser Projekte ist immerda.ch, welches digitale Infrastruktur für eine vielzahl von Projekten und Personen bereitstellt und unterhält.

Die Leute rund um immerda.ch organisieren im Rahmen dieser Soliwoche eine Veranstaltung zu Bitcoins und digitaler Souveränität. Dabei sollen nicht die technischen Details von den verschiedenen Blockchain-artigen Systemen vorgestellt werden, sondern es sollen vielmehr die gesellschaftlichen Änderungen diskutiert werden, die bspw. verteilte Buchhalter oder smart-contracts (bspw. wie bei DAO) mit sich bringen.

Die Veranstaltung findet am Mittwoch 20. Juli im Säali der Brasserie Lorraine statt.

Vortragen wird Oliver Leistert. Er ist Medien- und Technologieforscher und arbeitet zur Zeit an der Leuphana Universität Lüneburg. Seine Schwerpunkte sind Social und Mobile Media, Überwachung und Kontrolle, Affekt und Algorithmen.

Neben dem Referat soll es auch genügend Platz zur Diskussion und zum Austausch geben.

18. Juli 2016 mh

BÜPF-Referendum hauchdünn gescheitert

Bis zur letzten Minute haben wir gesammelt, sortiert, beglaubigt und gekämpft – es hat trotzdem nicht gereicht.

Das netzpolitische Spektrum, wie Chaos Computer Club, Piratenpartei, Digitale Gesellschaft und viele Einzelpersonen, haben das gesetzte Ziel deutlich übertroffen: Unsere Gruppen haben allein fast 20’000 Unterschriften gesammelt und beglaubigt. Auch wenn das Referendum gescheitert ist, können wir doch auch etwas stolz sein; denn wir haben gezeigt, dass wir Unterschriften sammeln und nebenbei auch noch ein Büro für die ganze Administration aufbauen und betreiben können. Ein riesiges Dankeschön an alle, die sich so engagiert ins Zeug gelegt und uns unterstützt haben!

(mehr …)

7. Juli 2016 Simon

Update Juni 2016 – BÜPF, NDG, Film, digitale Intimsphäre & Social Media

Newsletter

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Juniausgabe sind:

  • Endspurt BÜPF-Referendum
  • Kampagne zur Abstimmung über das neue Nachrichtendienstgesetz
  • Film: «Keine Angst, wir haben den Täter!»
  • Staatstrojaner verletzen die digitale Intimsphäre
  • Die Digitale Gesellschaft und Social Media

(mehr …)

23. Juni 2016 Kire

Büpf-Referendum: Land in Sicht!

Am 20. Juni 2016 hat das Büpf-Referendumskomitee in Olten eine Lagebeurteilung zum Stand der Unterschriftensammlung vorgenommen. Die Situation ist nach wie vor angespannt, allerdings zeichnet sich ab, dass das Referendum wenn auch knapp zustande kommen sollte. Nachdem einzelne Exponenten des Komitees sogar von einem Scheitern ausgegangen waren, besteht heute bei allen beteiligten Gruppierungen grosse Zuversicht, dass es klappen sollte, nachdem in den letzten Wochen und Tagen massiv mehr Unterschriften eingesandt wurden.

Unterschriftenbogen herunterladen

Aktiv gesammelt wird noch bis Dienstag, 28. Juni 2016. Die verbleibenden Tage bis zum Fristablauf am 7. Juli werden noch benötigt, um die Beglaubigung der Unterschriften vornehmen zu lassen. Die Abgabe der Unterschriften in der Bundeskanzlei ist für Donnerstag, 7. Juli 2016, um 15.30 Uhr vorgesehen. Die Volksabstimmung dürfte dann entweder am 27. November 2016 oder am 12. Februar 2017 stattfinden.

21. Juni 2016 Simon

Die acht leeren Versprechungen des Nachrichtendienstgesetzes

KabelaufklärungAm 25. September 2016 werden wir über das neue Nachrichtendienstgesetz abstimmen. Heute hat Bundesrat Guy Parmelin den Abstimmungskampf eröffnet. Sicher ist, dass die Befürworter auf die Terrorangst und die Uninformiertheit der Bevölkerung zählen werden. Hier präsentieren wir schon einmal ihre beliebtesten acht Versprechungen, die sich gründlich zu hinterfragen lohnen.

Es werden bloss 20 zusätzliche Stellen geschaffen.

In seiner Botschaft hat der Bundesrat dem Parlament versprochen, dass mit dem Nachrichtendienstgesetz bloss «20,5 zusätzliche Stellen» (Botschaft, Seite 121) geschaffen werden. Es werde nur mit 10 bis 12 Fällen pro Jahr gerechnet. Noch während der Referendumsfrist tönte es vom zuständigen Bundesrat Ueli Maurer ganz anders: Nach den Anschlägen in Paris forderte er «100 zusätzliche Stellen oder mehr». Das wäre ein massiver Ausbau der Schnüffeltätigkeit des heute ca. 270 Stellen zählenden Nachrichtendienstes des Bundes. Die versprochenen 20,5 Stellen sind also Makulatur, bevor die Tinte trocken ist. Nicht mit einberechnet sind dabei ausserdem die zahlreichen Soldaten, die für das Zentrum für elektronische Operationen der Schweizer Armee (ZEO) abbeordert würden. Ebenfalls nicht mit einberechnet ist der Stellenzuwachs in den Nachrichtendienstabteilungen der kantonalen Polizeikorps (Kantonale Vollzugsbehörden). Wenn man davon ausgeht, dass jeder künftige Terroranschlag oder vermeintliche Terrorgefahr in Europa dazu genutzt wird, den Geheimdienst weiter auszubauen, müssen wir wohl mit einer Verdoppelung der Grösse des Geheimdienstes innert wenigen Jahren rechnen.

(mehr …)

13. Juni 2016 David Herzog

Staatstrojaner verletzen die digitale Intimsphäre und sind daher weitgehend unzulässig

Trojaner FederalVor einem Monat hatte das Bundesverfassungsgericht in Deutschland zum zweiten Mal die Zulässigkeit von Staatstrojanern in der Strafverfolgung und zur «präventiven Gefahrenabwehr» zu beurteilen. Es hat – ganz anders als die Geschäftsprüfungskommission des Kantons Zürich in dieser Woche – die Massnahme weitgehend als unzulässig taxiert. Dieser Artikel beleuchtet das Urteil und stellt Parallelen zu Zürich, dem Überwachungsgesetz BÜPF und dem Nachrichtendienstgesetz her.

In dieser Woche hat die Geschäftsprüfungskommission des Kantons Zürich den Bericht über die Beschaffung und den Einsatz von Government Software (sic!) veröffentlicht.

Der Bericht erstaunt: Obwohl er selber genügend technische Ungenauigkeiten aufweist (welche zu Gunsten der Strafverfolgung gedeutet werden), kritisiert er die Strafanzeige der Juso, wie auch die Berichterstattung der Medien hinsichtlich der Rolle von Regierungsrat Mario Fehr bei der Beschaffung des Trojaners bei der italienischen Firma «Hacking Team». Schwerwiegender ist jedoch, dass die Frage der rechtlichen Zulässigkeit nicht geklärt wird – und der Bericht lapidar mit der Aussage schliesst, dass für eine erfolgreiche Strafermittlung der Einsatz von GovWare unerlässlich sei.

Eine sorgfältigere Analyse hat vor einem Monat das Bundesverfassungsgericht in Deutschland vorgenommen. In seinem Urteil zum BKA-Gesetz hat es u.a. die nötigen Voraussetzungen für den Einsatz von Staatstrojanern beurteilt. Das Gericht kommt zum Schluss, dass ein Einsatz nur unter strengsten Bedingungen zulässig ist. Der Grund liegt in der Eingriffstiefe:

(mehr …)

29. Mai 2016 Kire

ETH Jahresstudie zur Sicherheit beleuchtet Meinungsbild und Trends in der Schweiz

Die ETH Zürich hat in dieser Woche ihre Jahresstudie «Sicherheit» veröffentlicht. Die Untersuchung basiert auf repräsentativen Umfragen und verschafft einen Überblick zu Trends in der aussen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Meinungsbildung in der Schweiz.

Besondere Aufmerksamkeit wurde 2016 den Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit, der Aufgabenteilung zwischen der Polizei und privaten Sicherheitsanbietern sowie der Frage an das Schweizer Elektorat, welche Aufgaben die Schweizer Armee erfüllen sollte, geschenkt.

Das allgemeine Sicherheitsempfinden hat seit dem letzten Jahr deutlich abgenommen und liegt auf dem tiefsten Wert seit dem Jahr 2000:

Sicherheitsempfinden

(mehr …)

29. Mai 2016 Kire

Vorherige Seite


Monatlicher Newsletter

Service

Hintergründe

Topthema

Themen

Organisationen

Social Media

News Feed

Blog Posts per E-Mail