«Keine Angst, wir haben den Täter!» –
Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF


«Keine Angst, wir haben den Täter!» – Der Film zum Überwachungsgesetz BÜPF

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Über 20 Filmprofis haben sich in den letzten Wochen zusammengefunden und ehrenamtlich einen Kurzfilm zu Überwachung, Privatsphäre und BÜPF gedreht:

Das Ehepaar Müller wendet sich verzweifelt an die Polizei. Ein teures Rennvelo ist aus ihrem Keller gestohlen worden. «Kein Problem», meint der Beamte, «wir haben alles aufgezeichnet». Er zeigt auf eine beeindruckende Überwachungskonsole – welche auch einen intimen Blick ins Familienleben erlaubt…

«Keine Angst, wir haben den Täter» soll die Menschen mit einer tragikomischen Geschichte und einem Überwachungs-Bilderreigen für das Thema Privatsphäre sensibilisieren.

Für dieses tolle zivilgesellschaftliche Engagement möchten wir uns ganz herzlich bedanken:

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24. Mai 2016 Kire

Update Mai 2016 – Nachrichtendienstgesetz, BÜPF, Selbstzensur, Podiumsdiskussion

Newsletter

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Maiausgabe sind:

  • Nachrichtendienstgesetz: Abstimmung am 25. September
  • Referendum BÜPF: Zwischenstand
  • Studien bestätigen Selbstzensur durch Massenüberwachung
  • Podiumsdiskussion: «Gibt es ein Recht auf AdBlocking?»

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18. Mai 2016 Kire

Sicher und anonym surfen mit Tor

Alesander Lehmann hat eine Reihe mit Erklärvideos veröffentlicht. Die Folge Nr. 3 erläutert auf einfache Weise, wie Tor funktioniert und wie mit dem Torbrowser anonym im Web gesurft werden kann.

Die Digitale Gesellschaft ist seit dem Zusammenschluss mit der Swiss Privacy Foundation eine der grössten Betreiberinnen von Tor-Exit-Nodes. Einige Hintergründe hierzu wurden Ende April an einem Vortrag erörtert.

17. Mai 2016 Kire

Der Deliktskatalog zum neuen BÜPF:
Welche Straftaten können verfolgt werden?

Deliktskatalog
Im März haben wir einen aktualisierten Deliktskatalog zum Staatstrojaner-Einsatz veröffentlicht: Überwachungsgesetz BÜPF – Mit Staatstrojanern auch gegen Bagatelldelikte. Der Branchenverband swico hat diesen nun um die Straftaten zur herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung und zum Einsatz von IMSI-Catchern erweitert. Die kombinierte Liste steht in einem übersichtlichen PDF-Dokument zum Download zur Verfügung:

6. Mai 2016 Kire

Sicherheitspolitische Analyse zum Nachrichtendienstgesetz

Von Daniel Muster in Zürich haben wir eine sehr lesenswerte sicherheitspolitische Analyse zum Nachrichtendienstgesetz erhalten, die unter anderem darlegt, wie das NDG ganz grundsätzliche Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Schweizer Neutralitätspolitik verletzt.

4. Mai 2016 Norbert Bollow

Update April 2016 – BÜPF, Netzneutralität, Fernmeldegesetz, Urheberrecht

Newsletter

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Märzausgabe sind:

  • Referendum BÜPF
  • Netzneutralität
  • Fernmeldegesetz
  • Urheberrecht

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21. April 2016 Kire

Digitale Gesellschaft:
Jetzt Mitglied, Gönner oder Spenderin werden

Der technologische Fortschritt und die digitale Vernetzung verändern unsere Gesellschaft. Die Digitale Gesellschaft setzt sich dabei für den Erhalt und die Anwendung der Grund- und Menschenrechte ein – und engagiert sich vielfältig für netzpolitische Anliegen. Durch eine Mitgliedschaft im gemeinnützigen Verein, als Gönner oder Spenderin kann die Arbeit nachhaltig unterstützt werden.

Logo Digitale Gesellschaft

Mit viel Engagement und bescheidenen Mitteln konnte das Bündnis «Digitale Gesellschaft» bereits einiges erreichen. Die netzpolitische Arbeit wird sich in den nächsten Jahren jedoch nochmals akzentuieren. Im Kampf für eine offene, freie und nachhaltige digitale Gesellschaft muss die Stimme der Zivilgesellschaft merklich gestärkt werden.

Ende 2015 haben wir daher den Verein Digitale Gesellschaft gegründet. Die neue NGO agiert als Bürgerrechts- und Konsumentenschutzorganisation: Sie kämpft für Grund- und Menschenrechte, eine offene Wissenskultur sowie weitreichende Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen. Ihre Tätigkeit orientiert sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Konsumenten in der Schweiz und international.

Durch den Zusammenschluss mit der Swiss Privacy Foundation werden zudem Dienste, Software-Projekte und Workshops zur «Digitalen Selbstverteidigung» wichtige Bestandteile des Angebots sein. Aus der praktischen Auseinandersetzung mit Überwachung, Netzsperren, Datenschutz und Zugang zu Wissen leiten wir unsere gesellschaftlichen Forderungen ab.

Die Tätigkeit der Digitalen Gesellschaft ist im März 2016 offiziell als gemeinnützig anerkannt worden. Um stärker zu werden, wollen wir nun eine Geschäftsstelle aufbauen, welche die ehrenamtliche Arbeit vieler Mitglieder unterstützt und koordiniert. Dazu brauchen wir Unterstützung.

Allen interessierten Personen und Organisationen steht die Mitgliedschaft im Verein Digitale Gesellschaft offen. Der Jahresbeitrag beträgt CHF 75.- (reduziert CHF 25.-). Ein wichtiger Beitrag kann aber auch als Gönner und Spenderin geleistet werden, damit wir verstärkt unsere Anliegen öffentlich machen, die Sensibilität für netzpolitische Themen erhöhen und uns kontinuierlich in den gesellschaftlichen Prozess einbringen können.

Eine Präsentation zeigt, was wir tun und wie wir unterstützt werden können.

Verein Digitale Gesellschaft, CH-4000 Basel
Postkonto: 61-177451-1

15. April 2016 Kire

Die Revision des Urheberrechts ist einseitig auf die Interessen der Urheber und Rechteinhaber ausgerichtet – und alles andere als «modern»

Pirat

«Pirat» – Foto: Mibuchat, CC BY-SA 2.0

In der letzten Woche ist die Vernehmlassungsfrist zum Entwurf für ein «modernisiertes» Urheberrecht abgelaufen. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zu äussern. Dies haben wir ausführlich getan:

Wir sehen ohne weiteres Handlungsbedarf zu einer Revision und dabei auch Modernisierung des URG. Allerdings folgt die vorliegende Vernehmlassungsvorlage weitgehend den Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Optimierung der kollektiven Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (AGUR12), obwohl diese Arbeitsgruppe äusserst einseitig zusammengesetzt war. In der Folge wurden gerade auch die Anliegen der Zivilgesellschaft – insbesondere auch im Zusammenhang mit Menschenrechten – nicht berücksichtigt, sondern es resultierte ein einseitiger Fokus auf die Bekämpfung der so genannten Internet-«Piraterie» – auch vor dem Hintergrund von offensichtlichem amerikanischem Druck über den Runden Tisch («Roundtable») zum Urheberrecht, der hinter verschlossenen Türen beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) stattfand und stattfindet. Unseres Erachtens entspricht dieser einseitige Fokus auch nicht dem ursprünglichen Auftrag an die AGUR12.

Wir legen grossen Wert darauf, dass das Urheberrecht so ausgestaltet ist, dass ein Ausgleich zwischen den Interessen von Urheberinnen und Rechteinhabern einerseits und den Interessen der Gesellschaft andererseits hergestellt wird. Die ultimativen Forderungen von Urhebern und Rechteinhabern nach einem absolut geltenden «geistigen» Eigentumsrecht, das ohne Rücksicht auf gesellschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklungen mit offensichtlich unverhältnismässigen Massnahmen und unter Inkaufnahme von massiven gesellschaftspolitischen Kollateralschäden durchgesetzt werden soll, entspricht in keiner Art und Weise einem solchen Interessenausgleich.

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8. April 2016 Kire

Revision des Fernmeldegesetzes: Netzneutralität festschreiben, auf Netzsperren verzichten, Zugang zur Glasfaser und Auskunftsrecht vorsehen

Das alte Telefon

«Das alte Telefon» – Foto: Awaya Legends, CC BY-SA 2.0

In der vergangenen Woche ist die Frist zur Vernehmlassung zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes FMG abgelaufen. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zu äussern. Zu vier Aspekten haben wir dies getan:

  • Regulierung der Netzneutralität
  • Regulierung des Zugangs zur Glasfaser
  • Präzisierung des Auskunftsrechts
  • Netzsperren

Die Antwort ist im Folgenden dokumentiert.

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4. April 2016 Kire

Respect My Net: Verzeichnis der Netzneutralitätsverletzungen in der Schweiz und Europa

Vor einem Monat haben verschiedene Bürgerrechtsorganisationen aus Europa die Webplattform Respect My Web lanciert. Auf der neuen Website können auf einfache weise Netzneutralitätsverletzungen zentral gemeldet, bestätigt und abgefragt werden. Das Verzeichnis soll eine Übersicht der bereits praktizierten Netzneutralitätsverletzungen liefern und den regulatorischen Handlungsbedarf aufzeigen.

Auf der Website stehen auch Tools zur Messung des Netzwerkverkehrs zur Verfügung. Es geht vor allem aber auch darum, entsprechende Angebote, wie z.B. der inkludierte WhatsApp-Traffic in den Mobilfunkabos von Sunrise zu dokumentieren. Solche «Gratis-Angebote» tönen im ersten Moment verlockend. Sie bedeuten aber hauptsächlich, dass Kunden kaum Konkurrenz-Dienste verwenden werden, und sich Dienst- und Mobilfunkanbieter gegenseitig die Marktposition stärken: Haben sich die Abonnenten ihr soziales Netzwerk erst aufgebaut, werden sie auch kaum mehr den (günstigen) Mobilfunkprovider kündigen. Dies ist insbesondere auch dann problematisch, wenn der Mobilfunkvertrag und z.B. das TV-Angebot von der gleichen Anbieterin stammt.

Die Digitale Gesellschaft unterstützt das Projekt Respect My Web.

Sunrise Mobilfunkabo: WhatsApp inklusive

2015 hat die EU die Netzneutralitätsverordnung verabschiedet. Im Spätsommer wird die dafür zuständige Regulierungsbehörde BEREC, die Implementierungsrichtlinien veröffentlichen. Im Juni wird es dazu noch eine kurze Anhörung geben. Die Website Save the Internet sammelt bereits jetzt die Stimmen der Zivilgesellschaft.

2. April 2016 Kire

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