Die «Durchsetzungsinitiative» ist ein entscheidender Schritt zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK

Menschenrechte gelten für alle und überall, offline wie online. Die Europäische Menschenrechtskonvention EMRK garantiert diese international.

SVP-Website: Here be Dragons

Screenshot: viernullvier

Nach der Ausschaffungsinitiative ist die «Durchsetzungsinitiative» die mittlere von drei Initiativen der SVP: Ihre Anwendung wäre der Auslöser zum Ausstieg aus der Europäischen Menschenrechtskonvention EMRK, da Menschenrechte verletzt würden. Die nachfolgende «Selbstbestimmungsinitiative» hätte dann die zwingende Kündigung der EMRK zur Folge. Die Europäische Menschenrechtskonvention ist jedoch zentral auch für den Schutz der informationellen Selbstbestimmung in der Schweiz.

Ausschaffungsinitiative

Im November 2010 hat das Schweizer Stimmvolk die Ausschaffungsinitiative angenommen: In die Bundesverfassung wurden damit Art. 121 Abs. 3 bis 6 aufgenommen. Diese bestimmen, dass straffällige Ausländerinnen und Ausländer ausgewiesen und mit einem Einreiseverbot von 5 bis 20 Jahren belegt werden müssen. Der Straftatenkatalog umfasst vorsätzliche Tötung aber auch Einbruchsdelikte und selbst den missbräuchlichen Bezug von Leistungen der Sozialversicherungen.

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7. Februar 2016 Kire

Update Januar 2016 –
Vorratsdaten, Public-WLANs, 32C3 & NDG

Newsletter

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Januar-Ausgabe wurde am 19. Januar versandt. Änderungen, die sich in der Zwischenzeit ergeben haben, sind kursiv dokumentiert. Die aktuellen Themen sind:

  • Verweigertes Auskunftsrecht – EDÖB untersucht Praxis der Provider
  • Merkblatt zum Betrieb von Public-WLANs
  • Rückschau zum 32. Chaos Communication Congress in Hamburg
  • Referendum Nachrichtendienstgesetz & BÜPF

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6. Februar 2016 Kire

Netzsperren sind auch in der Bekämpfung von Spielsucht unwirksam und gleichzeitig schädlich

Las Vegas Strip

«Las Vegas Strip» – Foto: RV1864, CC BY-NC-ND 2.0

Bereits seit einigen Jahren werden in der Schweiz im Rahmen einer freiwilligen Vereinbahrung zwischen den Providern und dem Kobik DNS-Sperren verhängt. Diese sollen denZugriff auf Seiten mit dokumentiertem Kindsmissbrauch verhindern oder mindestens erschweren. Nun sind in gleich drei Gesetzen Netzsperren vorgesehen: Mit der Revision des Fernmeldegesetzes sollen die Kobik-Sperren verbindlich werden, die Revision des Urheberrechtsgesetz sieht eine Zugriffssperre auf urheberrechtlich geschützte Werke im Ausland vor, und mit dem neuen Geldspielgesetz soll der Zugriff auf ausländische Glücksspielangebote verhindert werden. In dieser Woche hat die Rechtskommission des Nationalrats erste Anhörungen zum Geldspielgesetz durchgeführt.

Die Digitale Gesellschaft sieht Netzsperren als ein unwirksames und gleichzeitig schädlich Instrument auch im Kampf gegen Spielsucht an. Zusammen mit der Internet Society Schweiz haben wir eine kurze und einfach verständliche Auslegeordnung erstellt:

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5. Februar 2016 Kire

LinuxDays Zürich, 8.3.-4.4.2016

Die Studierendenorganisation TheAlternative.ch, der digitale Arm von [project21] bietet regelmässig einfache Einstiegsmöglichkeiten für Linux-AnfängerInnen und Interessierte an der Universität und ETH Zürich. Zum zweiten Mal wird auch ein Kurs speziell für bereits versierte AnwenderInnen angeboten.

Get Linux the easy way – discover and switch to Linux. We start all the way from the bottom. Users already familiar to Linux can jump in at any time to learn more about philosophical aspects as well as technical content. For experts this term: Tiling Window Managers.

More information and free sign up: http://linux.thealternative.ch

free-you-computer-tux-a

Introduction to Free Software

What is digital freedom? Learn who is restricting you right now and how to free yourself.
o 08.03.16 | 17:15-19:00 | Uni Hauptgebäude KOL G 204

Introduction to Linux

Have a look at a completely free operating system and see how it works.
o 10.03.16 | 17:15-19:00 | ETH Hauptgebäude HG D 5.2

Install Events

Interested? Then get started with Linux by installing it on your computer. Bring your laptop and charger to one of the two Install Events and you’ll get help installing Linux on it. Still, it’s important to back up your data before you come, just to be on the safe side.
o Event 1: 15.03.16 | 17:30-20:00 | ETH Hauptgebäude HG E 22
o Event 2: 17.03.16 | 17:30-20:00 | ETH Hauptgebäude HG E 33.1

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4. Februar 2016 hippie

Kinotipp: Democracy – im Rausch der Daten

Solothurner FilmtageGestern feierte «Democracy – im Rausch der Daten» an den Solothurner Filmtagen seine Schweizer Premiere. Der in schwarz-weiss gehaltene Dokumentarfilm zeigt den Gesetzgebungsprozess zur eben abgeschlossenen Datenschutzreform in der EU auf. Er wurde vom anwesenden Schweizer Regisseur David Bernet gedreht.

Wenn Daten das neue Öl sind, dann ist Datenschutz der neue Umweltschutz.
– Jan Philipp Albrecht

Zweieinhalb Jahre ist das Filmteam den ProtagonistInnen Jan Philipp Albrecht, Viviane Reding, den Lobbygruppen und vielen anderen gefolgt. Etwas kurz und in der Reihenfolge durcheinander gerät der letzte Teil, als die Verhandlungen im Trilog mit dem Rat der EU geführt wurde. Diese Verhandlungen der Minister sind – im Gegensatz zum Verfahren in Parlament und Kommission – weitgehend intransparent. Mit dem Film ist dennoch ein äusserst interessantes Lehrstück gelungen, das auch viele Fragen zum Datenschutz beleuchtet. Die Revision des Datenschutzgesetzes steht in der Schweiz ebenfalls an; die EU-Verordnung dürfte die Richtschnur darstellen.

Der Film wird morgen nochmals in Solothurn gezeigt. Ob und wie er weiter zu
sehen sein wird, scheint aktuell noch unbekannt.

David Bernet und Samir

Regisseur David Bernet im Gespräch mit Samir

24. Januar 2016 Kire

Rückblick: 32. Chaos Communication Congress

flickr: t-h-s  CC BY 2.0

Vom 27. bis 30. Dezember fand der mittlerweile 32. Chaos Communication Congress statt. Die Besucherzahlen sind nochmals deutlich angewachsen. Offiziell waren über 13’000 Erwachsene und hunderte Kinder anwesend. Davon halfen über 1’350 Personen aktiv mit, die Riesenveranstaltung zu einem weiteren Erfolg zu machen. Neben fast 200 Vorträgen fanden auch Workshops in vier Räumen und unzählige Treffen statt.

Als kleines Goodie haben wir bei einigen Persönlichkeiten gefragt, wohin sich der digitale Raum weiterentwickeln soll.

Die Stimmung und die Treffen können nicht konserviert werden. Wer die Veranstaltung oder einzelne Vorträge verpasst hat, dem/der sei hier ein kleines und subjektives Best of zusammengestellt. Es lohnt sich auch das Kongressdossier bei Heise einzusehen oder selber im Video-Archiv zu stöbern.

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18. Januar 2016 Simon

Verweigertes Auskunftsrecht zu Vorratsdaten – EDÖB untersucht Praxis der Provider

[Bild: Filmszene aus «Person of Interest» (S01E01)]

Zu den von den Providern aufgezeichneten Vorratsdaten gehören neben Informationen zu den Kommunikationspartnern, den verwendeten IP-Adressen im Internet und den genauen Zeitpunkten der Kommunikation auch der Handystandort. Da moderne Smartphones praktisch permanent mit dem Internet verbunden sind, lassen sich mit den Daten umfangreiche Persönlichkeits- und Bewegungsprofile erstellen. Die Vorratsdatenspeicherung stellt damit einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte dar.

Die erhobenen, personenbezogenen Daten unterliegen dem Datenschutzgesetz. Das darin verankerte Auskunftsrecht schafft die notwendige Transparenz bei der Bearbeitung personenbezogener Daten. Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte (EDÖB) hat eigens dazu einen Musterbrief für ein Datenauskunftsbegehren bei den Providern erstellt. Vor einiger Zeit haben wir dazu angehalten, via Datenauskunftsbegehren die eigenen Vorratsdaten anzufordern.

Wurden die ersten Begehren noch pauschal negativ beantwortet, haben die Provider sich zunehmend konkreter zum Sachverhalt geäussert. Zudem konnte ein Teil der Daten aus der Vorratsdatenspeicherung von Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne ZH) für eine interaktive Visualisierung verwendet werden.

In der Zwischenzeit haben wir die Argumente der Provider juristisch ausgewertet. Die vorgebrachten Argumente lassen keine umfassende Einschränkung des Auskunftsrechts in Bezug auf die Vorratsdaten zu. Diese Auffassung wurde in der Vergangenheit auch vom EDÖB vertreten. Wir haben ihn daher um Klärung des Sachverhalts mit den Providern gebeten. Die Problematik wurde vom EDÖB aufgenommen. Wir stehen in Kontakt und werden über den Fortgang berichten.

Nachfolgend ist unsere Stellungnahme dokumentiert.

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11. Januar 2016 Kire

Spurenarm surfen mit Chromium

Werbenetzwerke und Social Media-Plattformen folgen uns im Web auf Schritt und Tritt. Geheimdienste rastern unverschlüsselte Kommunikation nach Stichworten, und kommerzielle Suchmaschinen werten unsere Anfragen aus. All diese Informationen ergeben ein umfangreiches, persönliches Profil mit sämtlichen Vorlieben, Neigungen und Interessen. Sie zeigen Krankheiten und unsere Lebenssituation auf. Sie widerspiegeln unser Leben.

Spur im Schnee

Foto: cimddwc, CC by-nc

«Spurenarmes Surfen» verkleinert unseren digitalen Fussabdruck. Für einen einfachen «Grundschutz» ohne Komforteinbusse sorgen ein Werbe-/Trackingblocker, regelmässig gelöschte Browser-Daten und eine alternative Suchmaschine.

Spurenarmes Surfen ist immer auch ein Spagat: Möglichst hohe Sicherheit und Privatsphäre zu erlangen, ohne dabei die Benutzerfreundlichkeit allzu stark einzuschränken. Viele Jahre war Firefox das Mittel der Wahl. Der Browser kann umfangreich konfiguriert und erweitert werden. Entsprechend lassen sich auch für die Privatsphäre wichtige Anpassungen vornehmen. Mittlerweile stellt Chromium eine schlanke Alternative dar. Im folgenden ist dokumentiert, wie ein Gespann aus Firefox mit NoScript, Adblock resp. Ghostery und weiteren, individuellen Einstellungen weitgehend ersetzt werden kann.

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9. Januar 2016 Kire

Update –
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Newsletter

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(Photo: Dennis Skley, CC BY-ND)

30. Dezember 2015 Kire

Let’s Encrypt: Neue Certification Authority in der Praxis

Bereits länger angekündigt, ist das Projekt Let's Encrypt LogoLet’s Encrypt anfangs Dezember in die Public-Beta-Phase übergegangen. Let’s Encrypt wurde von der Electronic Frontier Foundation angestossen und hat sich zum Ziel gesetzt, auf einfache Weise kostenlose Zertifikate für die Verschlüsselung von Webtraffic zur Verfügung zu stellen.

Die Issuing Certification Authority, welche im Hintergrund die Zertifikate generiert (resp. die Signing Requests signiert), ist zusätzlich zum eigenen auch mit dem Root-Key von IdenTrust signiert. Dieses Cross Signing gewährleistet, dass alle gängigen Browser und Betriebssysteme von Beginn an den ausgestellten Zertifikaten vertrauen.

Ein auf dem eigenen Webserver installierter Client sorgt dafür, dass die nötigen Keys und Zertifikate erstellt werden, dass die Registration Authority von Let’s Encrypt den Besitz des Domänen-Namens überprüfen kann und dass der Webserver passend konfiguriert wird. Der offizielle Client basiert auf Python und installiert verschiedene zusätzliche Module; deutlich zuviel Automatismus für den umsichtigen Admin.

Neben dem offiziellen Client existieren jedoch verschiedene weitere Möglichkeiten, Zertifikate von Let’s Encrypt zu beziehen. Eine schlanke Alternative für Linux-Server ist letsencrypt.sh. Das Bash-Script bietet alle nötigen Optionen und hat dennoch keine weitere Abhängigkeiten.

Neben dem Hauptprogramm letsencrypt.sh wird nur noch ein an die eigenen Bedürfnisse angepasstes config.sh benötigt:

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28. Dezember 2015 Kire

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