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Stellungnahme

Bundesrat will die Überwachung mit der Einführung der 5G-Technologie stark ausbauen

Bundesrat will die Überwachung mit der Einführung der 5G-Technologie stark ausbauen

Mit der Einführung der 5G-Technologie in der Mobilfunkkommunikation will der Bundesrat nach eigenen Angaben auch «die Fernmeldeüberwachung der technologischen Entwicklung anpassen». Tatsächlich verbirgt sich jedoch in den Plänen ein starker Ausbau der Überwachung. Wir haben heute unsere ausführliche und ablehnende Stellungnahme eingereicht.

Petitionsübergabe

Über 10’000 Menschen gegen automatische Gesichtserkennung

Über 10'000 Menschen gegen automatische Gesichtserkennung

Diese Woche hat das Bündnis «Gesichtserkennung stoppen» eine Petition gegen automatische Gesichtserkennung eingereicht. Darin fordern über 10’000 Menschen, dass biometrische Massenüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum der Schweizer Städte verboten wird. Die Petition wurde in Lausanne an Stadtpräsidenten Grégoire Junod übergeben (Mo. 16. Mai) und in Zürich an Stadtrat Daniel Leupi Zürich (Mi. 18. Mai). Zudem wurde sie an die Exekutiven der zwanzig grössten Schweizer Städte und an die Kantonshauptorte versandt.

Update Mai 2022

Newsletter zu Mobilitätsdateninfrastruktur, KI-Systeme, Justitia.Swiss, Videoüberwachung, Netzpodcast & Events

Newsletter zu Mobilitätsdateninfrastruktur, KI-Systeme, Justitia.Swiss, Videoüberwachung, Netzpodcast & Events

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur, Bund engagiert sich zu KI- und ADM-Systemen, Kommunikationskonzept gegen «bedeutende Widerstände» zu Justitia.Swiss, Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung in St. Gallen, Netzpodcast zu Free and Open Source Software, «Chat-Kontrolle», digitales Geld und anonymes Bezahlen, Netzpolitischer Abend & Netzpolitik-Treff

Dienstag, 31. Mai 2022 – Karl der Grosse

Netzpolitischer Abend zur Frage «Wie wird Zürich eine SmartCity?»

Netzpolitischer Abend zur Frage «Wie wird Zürich eine SmartCity?»

Das beste aus zwei Veranstaltungsreihen: Aus KarlDigital und dem netzpolitischen Stammtisch wird der netzpolitische Abend. Am Dienstag, 31. Mai 2022 sprechen wir über SmartCity und die Frage, wie die Stadt Zürich eine solche wird.

Kritische Stellungnahme

Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung in St. Gallen

Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung in St. Gallen

Der Kanton St. Gallen will eine neues Gesetz zur Videoüberwachung und Fahrzeugfahndung einführen. AlgorithmWatch und die Digitale Gesellschaft haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern die Einhaltung der Grundrechte.

Vernehmlassung

Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur

Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Mobilitätsdateninfrastruktur

Der Bund will mit einem neuen Bundesgesetz eine Dateninfrastruktur für die Nutzung von Mobilitätsdaten und die Vernetzung von Mobilitätsangeboten schaffen. Dabei setzt der Bund auf das Konzept von vertrauenswürdigen «Datenräumen», welche die digitale Selbstbestimmung stärken sollen. Jedoch wird ausgerechnet im vorgeschlagenen Gesetz nicht ansatzweise genügend auf den Datenschutz und die digitale Selbstbestimmung eingegangen.

Netzpolitik Zmittag

Gemeinsame Mittagessen im Mai

Gemeinsame Mittagessen im Mai

Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen. Wir freuen uns auf das nächste gemeinsame Mittagessen.

Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk

Bund engagiert sich zu KI- und ADM-Systemen

Bund engagiert sich zu KI- und ADM-Systemen

Der Bericht an den Bundesrat «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» hat am 13. April 2022 das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Neben den internationalen Entwicklungen im Bereich KI-Regulierung gibt er einen Ausblick auf die Regulierungsbestrebungen in der Schweiz und zeigt die Prozesse innerhalb der Bundesverwaltung auf. Die Digitale Gesellschaft beteiligt sich aktiv an der Diskussion und hat bereits ein ausführliches Positionspapier zum Thema ADM-Systeme in der Schweiz veröffentlicht. In diesem Blog-Post vergleichen wir den Bericht an den Bundesrat mit unserer Position und fordern eine schnellere Progression.