In der 81. Folge des Netzpodcasts sprechen wir über den Ausstieg der Post aus dem Patientendossier, den grossen Schritt des Parlaments Richtung E-Collecting und die Frage, ob das neueste Urteil des Supreme Courts in den USA den Datentransfer zwischen Europa und den USA beendet. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen digitalpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Die E-ID verzögert sich auf unbestimmt – ein Rückschlag für das wichtigste Digitalisierungsprojekt des Bundes. Dabei wäre die E-ID gerade im momentanen Zeitfenster wichtig, in welchem Bürger:innen immer öfter mit unsicheren und invasiven Alters- und Identitätsverifikationen konfrontiert sind. Die Digitale Gesellschaft fordert Transparenz über den Prozess, eine schnell verfügbare Offline-Registrierung und dass Bundesrat und Parlament endlich die nötigen Ressourcen sprechen, damit die E-ID so rasch als möglich zur Verfügung steht.
Das Parlament schafft die Grundlage für Versuche mit E-Collecting: Stimmberechtigte sollen Volksinitiativen und Referenden künftig auch digital unterzeichnen können. Beide Räte haben heute der Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) in den Schlussabstimmungen zugestimmt. Die Stiftung für direkte Demokratie und die Digitale Gesellschaft begrüssen den Entscheid – und fordern, dass die beschlossenen gesetzlichen Leitlinien auch die Umsetzung prägen. Der Versuchsbetrieb muss datensparsam, dezentral, quelloffen und barrierefrei sein. Zudem gilt es, E-Collecting schweizweit zu erproben.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juni-Ausgabe sind: Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG), Alters- und Identitätsprüfungen auf Social-Media-Plattformen, Digitale Souveränität in der Lebensmittelversorgung, Eurodac, Netzpodcast zu VÜPF, Google’s KI Übersicht und Auto-Daten
Alle reden davon – aber was bedeutet das Schlagwort digitale Souveränität in der Realität? In vielen Branchen sind wir digital stark abhängig von Big Tech. Die Digitale Gesellschaft schaut sich verschiedene Bereiche an und beleuchtet Prozesse und ihre Risiken. Als Erstes: die Lebensmittelversorgung. Hier gibt es besonders hohe Risiken: Wenn grosse ausländische Tech-Firmen wollten, käme kaum mehr ein Lebensmittel auf unseren Tisch.
In der 80. Folge des Netzpodcasts sprechen wir über die Veruteilung von Google wegen Falschaussagen in der KI-Übersicht, die teure VÜPF-Geisterfahrt des Bundesrates und VWs neue Weigerung, die Daten des eigenen Autos zugänglich zu machen. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme eingereicht zur nationalen Eurodac-Verordnung, die auf der Übernahme und Umsetzung des EU-Migrations- und Asylpakts basiert. Gegenüber dem geltenden Recht führt die neue Verordnung zu einer starken Ausweitung der Datenerfassung, Datenspeicherung sowie des Zugriffs und der Datenverwendung. Auf den Pakt selbst hat die Schweiz keinen Einfluss mehr. Bei der nationalen Umsetzung sollte jedoch der vorhandene Spielraum zugunsten der Grund- und Datenschutz-Rechte von Geflüchteten genutzt werden.
Der Nationalrat beginnt die Debatte um die Revision des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). Eine NGO-Allianz fordert die Parlamentsmitglieder auf, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Die Revision weitet die Überwachung durch den Nachrichtendienst massiv aus, obwohl dies gegen die Grundrechte verstösst und politisches Engagement unter Verdacht stellt.
Die Digitale Gesellschaft erachtet Social-Media-Verbote für Jugendliche als nicht zweckmässig. Im Februar 2026 haben wir uns deshalb gegen ein Social-Media-Verbot unter 16 Jahren ausgesprochen. Das vorliegende Positionspapier vertieft die gesellschaftlichen und technischen Risiken der Altersverifikation, zeigt aber gleichzeitig Alternativen für Jugendschutz und bessere Plattformen für alle auf. Und es beleuchtet, was die kommende E-ID in dieser Fragestellung leisten kann und was nicht.
Eine neue Regulierungsfolgenabschätzung zeigt, wie teuer die geplante Revision der Überwachungsverordnung VÜPF für die Schweiz werden könnte: Bis 2035 drohen jährliche Umsatzverluste von 10 Milliarden Franken, kumulierte Steuerausfälle von 7 Milliarden Franken und ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Die Zahlen bestätigen, wovor die Digitale Gesellschaft seit Monaten warnt: Die VÜPF-Revision ist nicht nur ein Angriff auf Grundrechte, Privatsphäre und sichere Kommunikation, sondern auch ein Risiko für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz.