Elektronische Identifikation (E-ID)

Die Schweizer Bevölkerung hat im September 2025 im zweiten Anlauf der E-ID zugestimmt – ein Meilenstein für Digitalisierungsprojekte des Bundes. Ein Meilenstein auch für die Digitale Gesellschaft: 2021 hatten wir das Referendum zur E-ID 1.0 mitinitiiert, da private Anbieter vorgesehen waren und der Datenschutz ungenügend war. Danach unterstützten wir einen parteiübergreifenden Kurswechsel hin zu einer staatlichen E-ID 2.0 mit Fokus auf Selbstbestimmung, Datenschutz und dezentrale Speicherung. Trotz der erfreulichen Zustimmung der Bevölkerung bleiben die souveräne und Privatsphäre-freundliche Umsetzung sowie daraus resultierendes Vertrauen unerledigte Hausaufgaben.

Die Schweizer E-ID hat eine lange Vorgeschichte – inzwischen ist sie gut aufgegleist, aber immer noch ohne Happy End. Von vorn: Die Schweizer Stimmbevölkerung hatte das erste E-ID-Gesetz, die E-ID 1.0, im März 2021 mit einer wuchtigen Zweidrittelmehrheit verworfen. Das Referendum hatten wir gemeinsam mit Public Beta lanciert, nachdem Bundesrat und Parlament nach langer Vorbereitung eine E-ID beschlossen hatten, die private Herausgeber vorsah – und damit auch alle Stimmen missachteten, die einen besseren Datenschutz und die Herausgabe als hoheitliche Aufgabe gefordert hatten.

Bereits wenige Tage nach dem Abstimmungssonntag wurde im Parlament ein Vorstoss für eine «vertrauenswürdige, staatliche E-ID» eingereicht, die wir gemeinsam mit Parlamentarier:innen vorbereitet hatten. Der Vorstoss (in Form einer Motion) wurde dann gleich in sechsfacher Ausführung und unterstützt von allen Fraktionen eingereicht. Ein solcher Schulterschluss unmittelbar nach einem harten Abstimmungskampf und über alle Parteigrenzen hinweg ist einzigartig.

Mit diesem deutlichen Zeichen bahnte sich definitiv ein Kurswechsel um 180 Grad an. Das neue Gesetz, die E-ID 2.0, sieht denn auch vor:

• Self-Sovereign Identity
• Privacy-by-Design
• Privacy-by-Default
• Dezentrale Datenspeicherung

Mit dem E-ID-Referendum ist es nicht nur gelungen, die Privatisierung der E-ID zu verhindern, sondern die Debatte konstruktiv in neue Bahnen zu lenken. Anstatt einem Geschäftsmodell für Private steht nun der Nutzen für die Allgemeinheit im Zentrum des Vorhabens. Digitale Selbstbestimmung, Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik sind die Leitlinien. Deshalb stehen wir überzeugt hinter der E-ID 2.0. Auch die Bevölkerung hat diesem Modell nun zugestimmt. Dass es mit 50.4 % Ja knapp war, bestätigt uns in unserer Haltung: Digitale Technologien müssen höchsten Standards an Datenschutz und Sicherheit genügen, damit die Bevölkerung ihnen vertraut und sie akzeptiert. Digitale Anwendungen müssen das Leben der Menschen verbessern, ihre Rechte schützen und ihre Selbstbestimmung stärken.

Allerdings gibt es im neuen Gesetz auch Schatten: Es droht die Gefahr, dass wir im Internet in Zukunft für ganz alltägliche Dinge einen Ausweis zeigen müssen. Eine solche «Überidentifikation» konnten wir durch mehrere Verschärfungen weitgehend verhindern. Trotzdem bleibt die Verantwortung zu einem grossen Teil bei den Individuen und der Zivilgesellschaft, unnötig verlangte Identifikation und Daten zu melden. Zudem muss der Bund eine E-ID-Lösung für Nutzer:innen, die sich nicht im Google- und Apple-Ökosystem bewegen, zur Verfügung stellen. Alles andere ist ein schwerer Rückschlag für die individuelle und kollektive digitale Souveränität.

Derzeit ist aufgrund offener technischer Fragen und beschränkten Ressourcen unklar, wann die E-ID in der Schweiz zur Verfügung steht. Wir fordern den Bund auf, die nötige Priorität und die nötigen Ressourcen für dieses zentrale Projekt sicherzustellen.