Grundrechte wahren!

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Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Digitale Gesellschaft
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Biometrische Identifikation und Gesichtserkennung

Personen jederzeit unbemerkt identifizieren? Das scheint der feuchte Traum von Geheimdiensten und repressiven Regierungen zu sein. Um diese dystopischen Zustände zu verhindern, leistet die Digitale Gesellschaft gemeinsam mit anderen Organisationen Aufklärungsarbeit und Widerstand.

Biometrische Identifikation bedeutet, dass Menschen anhand ihrer einzigartigen körperlichen Eigenschaften (Fingerabdruck, Iris, Gesichtsform etc.) identifiziert werden. Somit gehört auch die Gesichtserkennung – sprich die Identifikation menschlicher Gesichter durch eine Maschine – zu den biometrischen Identifikationsmethoden.

Biometrische Erkennungssysteme eröffnen Behörden und Privaten die Möglichkeit, den öffentlichen Raum rund um die Uhr vollautomatisch zu überwachen. Untersuchungen zeigen, dass sich der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen derzeit in Europa rasant ausbreitet. Obwohl biometrische Daten zu den besonders schützenswerten Personendaten gehören, gibt es kein explizites Verbot gegen die Verwendung von Gesichtserkennungssystemen in der Schweiz. Neue Recherchen zeigen, wie Schweizer Polizeibehörden bereits heute umstrittene Gesichtserkennungssoftware verwenden. Und auch der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) nutzt laut dem Tätigkeitsbericht 2021 unrechtmässig ein Gesichtserkennungssystem zur Erfassung von Reisebewegungen.

Biometrische Erkennungssysteme sind aus verschiedenen Gründen problematisch. Einerseits sind biometrische Daten besonders schützenswert (sowie beispielsweise Gesundheitsdaten) und sollten so sparsam wie möglich gesammelt und bearbeitet werden. Hinzu kommt, dass Gesichtserkennungssysteme verzerrt sind und nicht-weisse sowie nicht-männliche Gesichter oft falsch identifizieren. Andererseits kann die Präsenz von Videoüberwachungkameras verbunden mit automatischer Gesichtserkennung vor öffentlichen Meinungsäusserungen (wie durch Teilnahme an Demonstrationen) abschrecken (Chilling effect).

Weiter kommen den hinter den Gesichtserkennungssystemen liegenden zentralen Bilderdatenbanken einer tickenden Zeitbombe gleich. Sind diese unzureichend geschützt, stellen sie ein lukratives Angriffsziel für Cyberkriminelle dar, welche die erbeuteten Daten üblicherweise auf dem Schwarzmarkt versilbern. Dadurch erhöht sich die Gefahr von Identitätsdiebstahl. Das grosse Problem hierbei ist, dass anders als bei Passwörtern für einen Account, biometrische Daten nicht einfach geändert werden können.

Das Kernanliegen der Fachgruppe Biometrische Identifikation und Gesichtserkennung ist, ein Verbot ebendieser Technologien im öffentlichen Raum zu schaffen. So wurden bereits verschiedene Vorstösse ins nationale Parlament, in mehreren Kantone sowie verschiedenen Städten eingebracht. Die Digitale Gesellschaft hat ein Positionspapier gegen biometische Erkennungssysteme in öffentlichen Räumen gemeinsam mit Amnesty International und AlgorithmWatch Schweiz veröffentlicht und ist Teil der Kampagne «Gesichtserkennung stoppen».


Kampagne «Gesichtserkennung stoppen»

Mehrere Städte und Kantone wollen Gesichtserkennung verbieten

Mehrere Städte und Kantone wollen Gesichtserkennung verbieten

Automatische Gesichtserkennung im öffentlich zugänglichen Raum soll verboten werden. Das verlangen parlamentarische Vorstösse in mehreren Städten und Kantonen. Die Kampagne der Digitalen Gesellschaft, AlgorithmWatch CH und Amnesty International für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung zeigt damit konkrete Erfolge.

Verfahren am Bundesverwaltungsgericht

Geheimdienst setzt Gesichtserkennung ein und verweigert Transparenz

Geheimdienst setzt Gesichtserkennung ein und verweigert Transparenz

Die Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes deckte ihn ihrem Tätigkeitsbericht 2021 auf, dass der Geheimdienst ein Gesichtserkennungs­system einsetzt. Da dieser die Einsicht in die entsprechenden Dokumente verweigert, hat die Digitale Gesellschaft eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Ende März 2023 haben wir nun unsere Schlussbemerkungen im Verfahren eingereicht.

«Keine biometrische Massenüberwachung an Bahnhöfen»

Offener Brief mit 17’069 Unterschriften an SBB übergeben

Offener Brief mit 17'069 Unterschriften an SBB übergeben

AlgorithmWatch CH und die Digitale Gesellschaft haben heute Dienstag, 28. März 2023, einen offenen Brief an die SBB übergeben. Im Namen von 17’069 Personen und fünfzehn zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien protestieren sie damit gegen die ursprünglichen Pläne der Bundesbahnen, ein Messsystem zur umfassenden Überwachung der Reisenden in über 50 Bahnhöfen einzusetzen.

Petitionsübergabe

Über 10’000 Menschen gegen automatische Gesichtserkennung

Über 10'000 Menschen gegen automatische Gesichtserkennung

Diese Woche hat das Bündnis «Gesichtserkennung stoppen» eine Petition gegen automatische Gesichtserkennung eingereicht. Darin fordern über 10’000 Menschen, dass biometrische Massenüberwachung im öffentlich zugänglichen Raum der Schweizer Städte verboten wird. Die Petition wurde in Lausanne an Stadtpräsidenten Grégoire Junod übergeben (Mo. 16. Mai) und in Zürich an Stadtrat Daniel Leupi Zürich (Mi. 18. Mai). Zudem wurde sie an die Exekutiven der zwanzig grössten Schweizer Städte und an die Kantonshauptorte versandt.

Positionspapier

Verbot des Einsatzes von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum

Verbot des Einsatzes von biometrischen Erkennungssystemen im öffentlich zugänglichen Raum

Wir haben das Recht, uns frei und unerkannt im öffentlichen Raum zu bewegen. Doch automatische Gesichtserkennung macht es möglich, dass man uns auf der Strasse jederzeit persönlich identifiziert. Eine solche Massenüberwachung wollen wir verhindern. Deshalb setzen wir uns für ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ein. Ein Positionspapier erläutert, welche Herausforderungen biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum mit sich bringen, was dies für unsere Grundrechte bedeutet, und aus welchen Gründen ein Verbot angezeigt ist.

ReclaimYourFace-Kampagne in der Schweiz

Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen!

Grundrechte schützen – Gesichtserkennung stoppen!

Der Einsatz von Gesichtserkennungssystemen breitet sich derzeit in Europa rasant aus. Gesetzliche Schranken gegen die Überwachung mittels Gesichtserkennung fehlen. Ein Bündnis aus Amnesty International, AlgorithmWatch CH und der Digitalen Gesellschaft fordert daher ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung und biometrischer Massenüberwachung in der Schweiz. Gemeinsam lancieren die Organisationen eine Petition für ein solches Verbot und unterstützen damit Vorstösse in den Städten Zürich und Lausanne.

Gemeinsame Forderung europäischer Grundrechtsorganisationen

Biometrische Massenüberwachung verbieten

Biometrische Massenüberwachung verbieten

In vielen Ländern Europas breitet sich die Gesichtserkennung im öffentlichen Raum immer weiter aus. Diese Form der Massenüberwachung ist übertrieben und unnötig und verletzt unser Recht auf Privatsphäre. European Digital Rights (EDRi), ruft die Europäische Kommission deshalb dazu auf, den Einsatz solcher Technologien rechtlich und in der Praxis zu verbieten. Die Digitale Gesellschaft ist beobachtendes Mitglied von EDRi und hat an der Erarbeitung des Aufrufs mitgearbeitet.