Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Die Stimmbevölkerung hat dem E-ID-Gesetz und der Privatisierung des digitalen Passes eine Abfuhr erteilt. Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle.
Zur Verstärkung unserer Geschäftsleitung suchen wir per sofort oder nach Vereinbarung einen Legal Counsel (m/w/d). Die Stelle umfasst die Stellvertretung des Geschäftsleiters und die Zuständigkeit in allen rechtlichen Belangen. Wir bieten einen vielseitige und verantwortungsvolle Aufgabe bei der zukunftsweisende, rechtliche Themen im digitalen Bereich mitgestaltet und in den politischen Diskurs eingebracht werden können.
Am 26. und 27 Februar 2021 fand der vierte Winterkongress der Digitalen Gesellschaft statt. Ursprünglich wieder in der Roten Fabrik in Zürich geplant waren wir in diesem Jahr nur mit einem kleinen Produktions-Team vor Ort. Zur «virtual Edition» trafen sich dennoch 400 Hacker, Programmiererinnen, Aktivisten und Interessierte, um sich zu den Themen rund um Informationstechnologie, der Vernetzung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft auszutauschen.
Das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz (BEKJ) soll den Aktenaustausch zwischen den an Justizverfahren beteiligten Parteien und den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsbehörden digitalisieren und vereinfachen. Das Gesetz schafft jedoch nur einen oberflächliche Digitalisierung und lässt grundsätzliche Prinzipien im Bereich Datenschutz und Datensicherheit komplett aussen vor.
Organisationen aus ganz Europa, darunter die Digitale Gesellschaft, haben gemeinsam die Kampagne «Reclaim Your Face» gestartet, da die schwerwiegenden Risiken von Gesichtserkennung und anderen biometrischen Überwachungstechnologien im öffentlichen Raum nicht länger ignoriert werden dürfen. Als Reaktion auf die rasche, manchmal verdeckte Einführung von invasiven und teilweise rechtswidrigen Technologien durch Polizei und lokale Behörden in vielen europäischen Ländern fordern wir ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: E-ID-Abstimmung vom 7. März, Beschwerde gegen unzulässiges politisches «Native Advertising», Stammtisch vom 18.2.2021 zur elektronische Kommunikation in der Justiz, Winterkongress vom 26./27.2.2021 – Ticket sichern
Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Aufgrund der Pandemie zur Zeit leider nur online. Am kommenden Donnerstag sprechen wir über die vom Bund geplante, zentrale Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz.
Ringier/Blick veröffentlicht politische Werbung als getarnte Redaktionsbeiträge. Darin wirbt die Organisation «Digital Switzerland», die von Ringier-Konzernchef Marc Walder mitbegründet wurde, für die Privatisierung der elektronischen Identität. Gegen dieses unzulässige «Native Advertising» haben wir Beschwerde eingereicht.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Januarausgabe sind: Bundesgericht heisst Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vollumfänglich gut, Machine-Learning-Leitlinien des Bundes schweigen sich zu wichtigen Punkten aus, Volksabstimmung E-ID, Winterkongress vom 26./27.2.2021: Programm und Tickets, Stammtisch vom 28. Januar 2021
Einmal im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Im Januar ausnahmsweise nicht am dritten sondern am vierten Donnerstag. Das Thema ist top aktuell. Wir sprechen über E-Government, die eZug-App und elektronische Identifikation.