Wir treten der Gesundheitslobby entgegen und fordern:
✓ Eröffnung nur nach aktiver Einwilligung
✓ Persönliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
✓ Datenzugriff nur für autorisierte Personen
Für unsere Arbeit rund um ein sicheres und selbstbestimmtes Gesundheitsdossier brauchen wir 23’000 Franken. Spende jetzt!
Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Co-Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. Er ist Mitglied im Schweizer Presserat. (PGP-Key)
Der Nationalrat entscheidet heute über das elektronische Gesundheitsdossier. Das vorgesehene Gesetz stellt nicht sicher, dass nur die Betroffenen über die Schlüssel verfügen und damit allein bestimmen können, wer ihre Gesundheitsdaten entschlüsseln darf. Damit droht eine zentrale Bearbeitung der sensiblen Daten durch den Bund mit automatisch erstellten und befüllten Dossiers. Für die Digitale Gesellschaft dürfen Sicherheit und informationelle Selbstbestimmung hingegen keine Versprechen bleiben, sondern müssen technisch durchgesetzt werden. Nur so erhalten wir ein mehrheitsfähiges Gesetz.
Die E-ID bleibt für die Digitale Gesellschaft ein Vorzeigeprojekt für eine vertrauenswürdige Digitalisierung. Nach der Verschiebung der Einführung braucht es nun pragmatische Lösungen: Die persönliche Ausstellung muss vorgezogen werden – und die E-ID darf nicht dauerhaft an die Betriebssysteme grosser Tech-Konzerne gebunden bleiben. Dies haben wir am Beiratstreffen Digitale Schweiz gefordert.
Eine neue Regulierungsfolgenabschätzung zeigt, wie teuer die geplante Revision der Überwachungsverordnung VÜPF für die Schweiz werden könnte: Bis 2035 drohen jährliche Umsatzverluste von 10 Milliarden Franken, kumulierte Steuerausfälle von 7 Milliarden Franken und ein massiver Verlust von Arbeitsplätzen. Die Zahlen bestätigen, wovor die Digitale Gesellschaft seit Monaten warnt: Die VÜPF-Revision ist nicht nur ein Angriff auf Grundrechte, Privatsphäre und sichere Kommunikation, sondern auch ein Risiko für den Innovations- und Wirtschaftsstandort Schweiz.
Die Digitale Gesellschaft befürwortet die Digitalisierung im Gesundheitswesen – aber nicht um jeden Preis. Mit dem neuen Gesundheitsdossier kehrt der Bund das Prinzip der Freiwilligkeit um: Statt Opt-In soll neu Opt-Out gelten. Die vorgesehene zentrale Bearbeitung der Daten schafft zudem ein hohes Missbrauchspotenzial. Gesundheitsdaten müssen daher unter der Kontrolle der Patient:innen bleiben. Ein Dossier muss sicher und freiwillig sein. Nur so kann das nötige Vertrauen entstehen.
Die Digitalisierung prägt immer stärker unseren Alltag – mit Chancen, aber auch Risiken für unsere Privatsphäre. Umso wichtiger ist ein wirksamer Datenschutz. Am Freitag, 28. November 2025, fand das Datenschutz-Festival im Kulturhaus Helferei in Zürich mit 140 Teilnehmer:innen zum vierten Mal statt. Einer der Höhepunkte am ausverkauften und erfolgreichen Datenschutz-Festival war das Gespräch mit dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten, Dr. Adrian Lobsiger.
2025 war ein wichtiges und sehr erfolgreiches Jahr für die Digitale Gesellschaft. Es freut uns sehr, den zehnten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2026 werden wir uns gemeinsam für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
Mit einem heute veröffentlichten offenen Brief warnen wir gemeinsam mit einem internationalen Bündnis von Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen vor der geplanten VÜPF-Revision: Sie droht die Vorratsdatenspeicherung auszuweiten, datenschutzfreundliche Dienste zu verdrängen und sichere Kommunikation sowie zentrale Grundrechte in der Schweiz zu… mehr
Noch mehr Instrumente zur Überwachung, noch mehr Überwachte: Der Bundesrat will die Schweizer Bevölkerung noch stärker kontrollieren. Die Ausweitung wird den «Chilling effect» in der Gesellschaft verstärken, der Menschen von politischem und zivilgesellschaftlichem Engagement abhält. Die Digitale Gesellschaft kritisiert diese bedenkliche Entwicklung, sie steht einer freien und demokratischen Gesellschaft entgegen. Statt einem Ausbau der Überwachungsmassnahmen braucht es die Streichung der Kabelaufklärung aus dem Nachrichtendienstgesetz.
Der Geheimdienst kann mit der Funk- und Kabelaufklärung alle Menschen in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht überwachen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun in einem wegweisenden Urteil festgehalten, dass das Regime der Kabelaufklärung nicht konform mit der Bundesverfassung und der Europäischen… mehr
Der Bundesrat will das gescheiterte elektronische Patientendossier (EPD) durch ein neues elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD) ersetzen – automatisch für alle, zentral beim Bund und ohne ernst gemeinte Freiwilligkeit. Die Digitale Gesellschaft befürwortet die Digitalisierung im Gesundheitswesen, lehnt die neue Vorlage aber entschieden ab. Der Bund schafft nicht Nutzen und Vertrauen für die Menschen, sondern baut riskante Infrastruktur mit enormem Missbrauchspotenzial auf.