Erik Schönenberger ist Informatiker. Er ist Geschäftsleiter der Digitalen Gesellschaft, die er mit initiiert hat. Die 10 Jahre davor hat er sich mit IT-Security beschäftigt. Sein Interesse gilt dem Spannungsfeld aus Technologie, Gesellschaft und Recht. (PGP-Key)
AlgorithmWatch CH und die Digitale Gesellschaft haben heute Dienstag, 28. März 2023, einen offenen Brief an die SBB übergeben. Im Namen von 17’069 Personen und fünfzehn zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Parteien protestieren sie damit gegen die ursprünglichen Pläne der Bundesbahnen, ein Messsystem zur umfassenden Überwachung der Reisenden in über 50 Bahnhöfen einzusetzen.
Das im letzten Jahr beschlossene Jugendschutzgesetz hat im Nachhinein für grosse Kontroversen gesorgt. Das Referendum ist jedoch leider doch nicht zustande gekommen. Mit einer Interpellation will Nationalrat Jörg Mäder nun für Klarheit sorgen und allfälligen Handlungsbedarf abstecken.
Die SBB haben heute angekündigt, dass sie beim geplanten neuen Kundenfrequenzmesssystem darauf verzichten werden, Menschen anhand ihrer biometrischen Daten in (unter anderem vom Diskriminierungsrecht geschützte) Kategorien einzuteilen und dies für kommerzielle Zwecke zu nutzen. Die ursprüngliche Ausschreibung wird zu diesem Zweck revidiert. Die SBB beugen sich damit dem Druck der Zivilgesellschaft.
Am Freitag und Samstag, 24. und 25. Februar 2023 fand zum sechsten Mal das grosse jährliche Treffen der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz statt. 400 Aktivistinnen, Hacker und Interessierte befassten sich mit netzpolitischen Themen rund um Algorithmen, Datensicherheit und Infrastruktur.
Im Kanton Uri soll das kantonale Datenschutzgesetz totalrevidiert werden. Wir haben gestern eine Stellungnahme eingereicht, in der wir unter anderem die unklare Verwendung von Begriffen und die mangelnde Frist zur Auskunftserteilung bemängeln.
Die SBB möchten ab September 2023 die Überwachung der Reisenden an über 50 Schweizer Bahnhöfen umfassend ausbauen – unter anderem durch biometrische Auswertungen. Für die zivilgesellschaftlichen Organisationen AlgorithmWatch CH und die Digitale Gesellschaft sowie weitere Organisationen droht damit eine massive Einschränkung der Grundrechte, die in keinem Verhältnis zu den kommerziellen Zielen des Projektes steht. Sie haben deshalb einen offenen Brief an die SBB lanciert.
Die Digitale Gesellschaft hat im September 2019 eine Beschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. Lange Zeit haben wir nichts vom EGMR gehört. Nun wurde die Schweiz zu einer Stellungnahme eingeladen. Der EGMR ist der Ansicht, dass dieser Entscheid von Bedeutung sein wird.
Das Obergericht des Kantons Zürich lehnt das Gesuch der Digitalen Gesellschaft um Einsicht in Entscheide des Zwangsmassnahmengerichts ab. Damit bestätigt sich einmal mehr die bekannte Problematik der fehlenden Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten. Nun ist die Politik gefordert, für Transparenz bei den Zwangsmassnahmengerichten zu sorgen.
Das Referendum gegen das Jugendschutzgesetz ist leider doch nicht zustande gekommen. Das Gesetz hat erst viel zu spät die nötige Aufmerksamkeit erhalten, obwohl viele Bestimmungen zwischen unklar und gefährlich rangieren. Mit politischen Vorstössen wollen Nationalrät:innen aus verschiedenen Fraktionen nun für entsprechende Konkretisierungen und Anpassungen im Gesetz sorgen.
Die Aufsichtsbehörde des Nachrichtendienstes deckte ihn ihrem Tätigkeitsbericht 2021 auf, dass der Geheimdienst ein Gesichtserkennungssystem einsetzt. Da dieser die Einsicht in die entsprechenden Dokumente verweigert, hat die Digitale Gesellschaft eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht. Am 24. Dezember 2022 haben wir unsere ausführliche Replik auf die Stellungnahme des Geheimdienstes eingereicht.