Stellungnahme des Pressrates

Ringier veröffentlichte politische Schleichwerbung im Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz

Ringier veröffentlichte politische Schleichwerbung im Abstimmungskampf zum E-ID-Gesetz

Im Vorfeld der Volksabstimmung zum E-ID-Gesetz am 7. März 2021 hatte Ringier politische Schleichwerbung von «Digital Switzerland» veröffentlicht. Die Digitale Gesellschaft erhob dagegen Beschwerde beim Schweizer Presserat. Nun wurde die Beschwerde vollumfänglich gutgeheissen. Der Presserat hält fest, dass Ringier einen bezahlten Beitrag mehrfach nicht ausreichend deklarierte und deshalb gegen die journalistische Pflicht zur Trennung zwischen redaktionellem Teil und Werbung verstiess.

Vorratsdatenspeicherung

Digitale Gesellschaft fordert Verzicht auf zentrale Auswertung

Digitale Gesellschaft fordert Verzicht auf zentrale Auswertung

Der Bundesrat will die zentrale Auswertung von Daten aus der Vorratsdatenspeicherung einführen. Allein schon das Sammeln der Vorratsdaten verstösst gegen die Bundesverfassung und die Europäische Menschenrechtskonvention. Eine Beschwerde der Digitalen Gesellschaft ist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hängig. Mit der zentralen Auswertung würde die bestehende Verletzung von Bundesverfassung und Menschenrechtskonvention bestärkt und verschlimmert.

Donnerstag, 15. April 2021

Netzpolitischer Stammtisch zu mehr Behördendienstleistungen im Bereich Open Source Software und Open Government Data

Netzpolitischer Stammtisch zu mehr Behördendienstleistungen im Bereich Open Source Software und Open Government Data

Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Aufgrund der Pandemie zur Zeit leider nur online. Am nächsten Donnerstag sprechen wir über das sperrig klingende Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG). Bei dem es speziell um mehr Einsatz von Open Source Software und der Veröffentlichung von Open Government Data geht.

Netzpolitik-Synergie-Treffen 8. Mai 2021

Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft [Update]

Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft [Update]

An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Bereits ist es wieder soweit. Wir freuen uns daher sehr, zum 21. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 8. Mai 2021 – als Videokonferenz – einladen zu dürfen.

Rückschau

Jahresbericht 2020 der Digitalen Gesellschaft

Jahresbericht 2020 der Digitalen Gesellschaft

Die Digitale Gesellschaft hat sich 2020 vielfältig für digitale Grund-, Menschen- und Konsumentenrechte eingesetzt. Es freut uns sehr, den fünften Jahresbericht veröffentlichen und uns auch weiterhin für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen zu dürfen.

Stellungnahme

Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben

Der Bundesrat beabsichtigt den Einsatz elektronischer Mittel in der Bundesverwaltung im Zusammenhang mit dem Angebot digitalisierter Behördenleistungen wirkungsvoller zu gestalten. Wir begrüssen die Vorlage, da Handlungsbedarf besteht. Wir sind jedoch der Ansicht, dass gerade im sich rasch wandelnden Themenfeld der Digitalisierung einer Reihe bereits laufender Entwicklungen noch stärker Rechnung getragen werden muss.

Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021

NGO-Koalition sagt Nein zum Polizeimassnahmen-Gesetz

NGO-Koalition sagt Nein zum Polizeimassnahmen-Gesetz

Eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen lanciert heute den Abstimmungskampf gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT), über das die Stimmberechtigten am 13. Juni 2021 in einem Referendum abstimmen. Die Organisationen warnen vor Polizei-Willkür und einer Gefährdung des Rechtsstaats.

Update März 2021

Newsletter zu E-ID-Referendum, Winterkongress, elektronische Kommunikation in der Justiz, juristische Verstärkung, Stammtisch

Newsletter zu E-ID-Referendum, Winterkongress, elektronische Kommunikation in der Justiz, juristische Verstärkung, Stammtisch

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Weg frei für eine staatliche und datenschutzfreundliche E-ID, Winterkongress: Aufnahmen online, Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz, In eigener Sache: Wir suchen juristische Verstärkung, Netzpolitischer Stammtisch zum gewonnenen E-ID-Referendum

#Nerdpower

Eine Woche nach der E-ID-Abstimmung [Update]

Eine Woche nach der E-ID-Abstimmung [Update]

Eine Woche ist seit der denkwürdigen E-ID-Abstimmung vergangen. Noch am Abstimmungssonntag sprach Bundesrätin Karin Keller-Suter von «einem Rückschritt», als gäbe es keine Alternative. In der Zwischenzeit haben Parlament und Nerds geliefert.