Update Juli 2019

Newsletter zu E-ID, Kabelaufklärung, Big Brother Awards & Sommer-Termine

Newsletter zu E-ID, Kabelaufklärung, Big Brother Awards & Sommer-Termine

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juliausgabe sind: Nationalratskommission bei E-ID auf Referendumskurs, Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vor dem Bundesgericht, Big Brother Awards am 29. August 2019, Netzpolitischer Stammtisch & Sommerparty in Zürich

Massenüberwachung durch den Geheimdienst

Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vor dem Bundesgericht

Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vor dem Bundesgericht

Von der Massenüberwachung durch die Kabelaufklärung sind alle betroffen. Die Digitale Gesellschaft gelangte daher im Rahmen einer strategischen Klage an das Bundesverwaltungsgericht. Mit einem mutlosen Entscheid sprach dieses den BeschwerdeführerInnen das Recht auf Beschwerde ab. Nun muss das Bundesgericht entscheiden, ob überwachte Personen einen rechtsstaatlichen Anspruch haben, sich gegen Massenüberwachung zu wehren.

Nationalratskommission auf Referendumskurs

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID wurden abgelehnt

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID wurden abgelehnt

Die Rechtskommission des Nationalrats hat gestern die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei hat sie sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder gestrichen. Dies ist ein enttäuschendes Resultat.

Argumentation zur hoheitlichen Aufgabe

Entscheidung für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID

Entscheidung für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID

Morgen findet im Bundeshaus die letzte entscheidende Sitzung zur E-ID statt: Die Rechtskommission des Nationalrats hat die Gelegenheit, noch eine wichtige Änderung im Gesetz vorzunehmen. Wir haben die Argumente für eine vertrauenswürdige staatliche Identifikation zusammengefasst.

Samstag, 29. Juni 2019

Sammelaktion für die Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium

Sammelaktion für die Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium

Ob bei den Wahlen im Herbst E-Voting zur Verfügung steht, ist ungewiss, nachdem beim System der Post gravierende Sicherheitslücken gefunden worden sind und der Kanton Genf per sofort sein System stoppt. Die Digitale Gesellschaft unterstützt die eidgenössische Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium. Am nächsten Samstag sammeln wir Unterschriften.

Kabelaufklärung

Mutloses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Massenüberwachung durch den schweizerischen Geheimdienst

Mutloses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Massenüberwachung durch den schweizerischen Geheimdienst

Von der Massenüberwachung durch die Kabelaufklärung sind alle Personen in der Schweiz betroffen. Die Digitale Gesellschaft gelangte daher im Rahmen einer strategischen Klage an das Bundesverwaltungsgericht. Dieses hat nun den Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführern in einem mutlosen Entscheid das Recht auf Beschwerde abgesprochen. Die Digitale Gesellschaft wird das Urteil an das Schweizerische Bundesgericht weiterziehen, da diese Darstellung offensichtlich nicht zutreffend ist.

Preisverleihung am 29. August 2019 an der Universität Zürich

Knackeboul präsentiert die Big Brother Awards [Update]

Knackeboul präsentiert die Big Brother Awards [Update]

Am 29. August 2019 werden in der Universität Zürich die Big Brother Awards verliehen. Über 40 Organisationen wurden für den Negativpreis für Datensünder vorgeschlagen. Die Nominationen werden nun durch die Jury ausgewertet. Auch das Abendprogramm konkretisiert sich. Wir freuen uns ausserordentlich über die Zusagen von Jasmin Clamor, Bruno Baeriswyl und Knackeboul.

Repräsentative Umfrage zur E-ID

Überwältigende Mehrheit will digitalen Pass vom Staat

Überwältigende Mehrheit will digitalen Pass vom Staat

Der Bundesrat plant einen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen den digitalen Pass (E-ID) herausgeben. Das entsprechende Bundesgesetz ist auf der Zielgeraden. Eine repräsentative Umfrage zeigt nun auf, dass 87% der Bevölkerung die E-ID vom Staat beziehen wollen. Insbesondere beim Datenschutz fehlt ihr das Vertrauen in private Unternehmen. Es ist wichtig und richtig, dass der Bevölkerung baldmöglichst eine digitale Identifikation zur Verfügung steht. Der Ständerat hat es jetzt in der Hand, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und eine staatliche E-ID zu fordern.

Update Mai 2019

Newsletter zu Leistungsschutzrecht, Anonip, KarlDigital, Coins spenden & E-Voting

Newsletter zu Leistungsschutzrecht, Anonip, KarlDigital, Coins spenden & E-Voting

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Maiausgabe sind: Kein Leistungsschutzrecht in der Schweiz, Tool zur Anonymisierung von Webserver-Logfiles veröffentlicht, KarlDigital am 13. Juni zur Digitalisierung im Gesundheitswesen, mit Spenden in Kryptowährung das Tor-Netzwerk stärken & E-Voting muss gestoppt werden