Neues Schweizer Fernmeldegesetz

Ab dem 1. Januar 2021 ist Netzneutralität gesetzlich vorgeschrieben

Ab dem 1. Januar 2021 ist Netzneutralität gesetzlich vorgeschrieben

Am 1. Januar 2021 tritt das neue Fernmeldegesetz in Kraft. Damit wird auch die Netzneutralität, wofür wir uns viele Jahre eingesetzt haben, in der Schweiz gesetzlich vorgeschrieben. Unter anderem der wirtschaftlichen Diskriminierung, wie sie durch die Mobilfunk-Provider in der Schweiz praktiziert wurde und teilweise auch noch wird, wird damit ein Riegel geschoben.

Update November 2020

Newsletter zu BGÖ-Beschwerde, Stammtisch, Winterkongress, E-ID

Newsletter zu BGÖ-Beschwerde, Stammtisch, Winterkongress, E-ID

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Novemberausgabe sind: Verweigerte Einsicht in Anordnungsformulare für Überwachungsmassnahmen, Virtueller netzpolitischer Stammtisch am 19.11.2020 zur Sicherheit im Internet of Things, Call for Participation für den Winterkongress vom 26./27.2.2021, Volksabstimmung über den digitalen Schweizer Pass am 7.3.2021

Donnerstag, 19. November 2020

Netzpolitischer Stammtisch zum Thema IT-Security-Regulierung [Update]

Netzpolitischer Stammtisch zum Thema IT-Security-Regulierung [Update]

Jeden dritten Donnerstag im Monat treffen wir uns zu einer gemütlichen Runde. Aufgrund der Pandemie zur Zeit leider nur online. Dafür mit thematischem Input. Am kommenden Donnerstag sprechen wir über Produktehaftung und Sicherheitsvorschriften im Internet of Things.

Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF)

Verweigerte Einsicht in Anordnungsformulare für Überwachungsmassnahmen

Verweigerte Einsicht in Anordnungsformulare für Überwachungsmassnahmen

Die zuständige Überwachungsbehörde in der Schweiz verweigert die Einsicht in amtliche Dokumente und verschliesst sich der Transparenz – entgegen der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Leider ist dies kein Einzelfall. Dagegen haben wir eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Hybride Ausstellung von 7at7

Kampagnen für digitale Grundrechte

Kampagnen für digitale Grundrechte

In der Veranstaltungsreihe 7at7 geht es im November in Form einer hybriden Ausstellung um Kampagnen für digitale Grundrechte.

Referendum E-ID

Volksabstimmung über den digitalen Schweizer Pass am 7. März 2021

Volksabstimmung über den digitalen Schweizer Pass am 7. März 2021

Der Bundesrat hat heute entschieden, dass die Volksabstimmung über das E-ID-Gesetz am 7. März 2021 stattfinden wird. Die E-ID ist eine der demokratiepolitisch wichtigsten Entscheidungen. Nun können wir an der Urne verhindern, dass der digitale Schweizer Ausweis und unsere sensiblen Daten in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen.

Call for Participation

Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 26./27. Februar 2021

Winterkongress der Digitalen Gesellschaft vom 26./27. Februar 2021

Die Digitale Gesellschaft lädt am Freitagabend, 26. und Samstag, 27. Februar 2021 zum vierten Winterkongress ein. Ursprünglich wieder in der Rote Fabrik in Zürich geplant, wird der Winterkongress 2021 nun vor Ort produziert, dann jedoch per Stream, Videokonferenz und Chat verbreitet. Neu bereits ab Freitagabend und wie gewohnt am Samstag werden Themen rund um Informationstechnologie, Digitalisierung und deren Auswirkungen auf unsere Gesellschaft in verschiedenen Vorträgen und Workshops behandelt.

Durchzogene Bilanz nach drei Jahren Ratsdebatte

Die Schweiz erhält ein neues Datenschutzgesetz

Die Schweiz erhält ein neues Datenschutzgesetz

Das Parlament hat heute nach einer dreijährigen Debatte das neue Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) verabschiedet. Nachdem das Gesetzesvorhaben zeitweise zu scheitern drohte, hat sich die Minderheit im Nationalrat und der Ständerat schlussendlich weitgehend durchgesetzt. Dieser Kompromiss wurde heute in der Schlussabstimmung im Ständerat einstimmig angenommen. Im Nationalrat hat nur die SVP – mit Ausnahme von Franz Grüter – gegen das Gesetz gestimmt. Prisca Birrer-Heimo von der SP hat sich der Stimme enthalten.