Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!
Andreas Von Gunten ist Gründer von buch & netz. Er ist ein unverbesserlicher Idealist und sieht im offenen Netz vor allem ein Instrument zur Reduktion von Hierarchien und Machtstrukturen in unserer Gesellschaft. Darum lohnt es sich, dafür zu kämpfen, dass das Internet nicht unter die alleinige Kontrolle einiger weniger gerät.
Der Bundesrat hat Ende 2021 entschieden, eine Vorlage für ein Leistungsschutzrecht ausarbeiten zu lassen. Damit erfüllte er den Verlegern einen lange gehegten Wunsch. Diese erhoffen sich substanzielle Einnahmen, die sie dank des neuen Gesetzes dereinst bei Google und Facebook eintreiben können. Doch der Bericht, auf den sich der Bundesrat stützt, taugt schlecht als Grundlage für den getroffenen Entscheid.
Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat auf seiner Website mitgeteilt, dass Bundesrätin Sommaruga die umstrittene Arbeitsgruppe AGUR12 reaktiviert und damit beauftragt hat, hinter verschlossenen Türen die Vorlage zur Revision des Urheberrechts zu überarbeiten. Stellungnahmen und Bericht zur Vernehmlassung… mehr
Das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) veröffentlichte heute den Bericht der Arbeitsgruppe «Netzneutralität». Aus dem Bericht geht deutlich hervor, dass die Netzneutralität in der Schweiz zunehmend unter Druck gerät. Der BAKOM-Bericht zeigt, dass die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität eine wichtige Grundlage… mehr
Am Mittwoch, 28. Mai 2014 hat das Schweizer Forum für Kommunikationsrecht (SF-FS) nach Bern ins Hotel Kreuz zur 13. Urheberrechtstagung mit dem Titel «AGUR12 – und jetzt?» eingeladen. Martin Steiger und ich haben als Vertreter der Digitalen Gesellschaft bzw. der… mehr
Jeder Mensch hat die Freiheit im Internet Inhalte und Dienste anzubieten, solange diese nicht geltendes Recht verletzen. Dieser Grundsatz droht verloren zu gehen, wenn die Netzneutralität nicht gesetzlich verankert wird. Ein Zwei-Klassen-Internet, welches nur noch finanzstarken Medien-Konzernen den ungehinderten Zugang… mehr
Der Kassensturz hat vor einer Woche einen Beitrag zu den Forderungen aus dem AGUR12-Bericht gesendet. Ueli Schmezer, selber Musiker, ist in diesem Zusammenhang allerdings nicht Partei für die Konsumenten sondern für die andere Seite. Eigentlich eine ziemliche Frechheit, ein Sendegefäss,… mehr