Dossier Digitale Souveränität

Digitale Souveränität bedeutet, die Software und IT-Infrastruktur selbst wählen, anpassen und bei Bedarf ersetzen zu können. Dazu gehört auch, selbst zu bestimmen, wo unsere Daten gespeichert und verarbeitet werden. Das betrifft Behörden und Unternehmen ebenso wie jede einzelne Person. Heute ist die Schweiz jedoch stark von wenigen ausländischen Technologieunternehmen und den rechtlichen und politischen Entscheidungen der Regierungen ihrer Herkunftsländer abhängig. Die Digitale Gesellschaft setzt sich deshalb für souveräne Alternativen auf Open-Source-Basis ein, die gemeinsam mit europäischen Partnern entwickelt werden. So können alle in der Schweiz die Kontrolle über die digitalen Werkzeuge behalten.

Wir alle sind zunehmend auf digitale Systeme angewiesen – als Einzelpersonen ebenso wie als Unternehmen, öffentliche Institutionen und Staaten. Digitale Souveränität bedeutet, selbstbestimmt entscheiden zu können, wo Daten gespeichert und verarbeitet werden, welche Software und Hardware zum Einsatz kommt und wie diese bei Bedarf angepasst, verändert oder durch Alternativen ersetzt werden können. Es geht darum, die Freiheit und Fähigkeit zu bewahren, die digitale Infrastruktur, auf die wir angewiesen sind, selbst zu gestalten.

Die Schweiz ist heute stark von ausländischen Technologieunternehmen wie Microsoft, Google und Amazon abhängig. Daraus ergeben sich erhebliche Risiken: Anbieter können Preise erhöhen, den Zugang zu wesentlichen Funktionen ändern oder einschränken, Bedingungen auferlegen, die den Interessen der Schweiz zuwiderlaufen, oder den Wechsel zu alternativen Lösungen erschweren. Je nach geltendem Rechtsrahmen können sensible Daten zudem dem Zugriff ausländischer Behörden unterliegen.

Die Folgen digitaler Abhängigkeit sind keineswegs bloss hypothetisch. Die jüngsten Entwicklungen zeigen, wie Technologieanbieter und ausländische Regierungen politische Entscheidungen, den Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen und die Autonomie von Institutionen beeinflussen können. Ein Beispiel dafür ist das öffentliche Beschaffungswesen: Ende 2024 vergab der Bund rund 150 Millionen Franken für Microsoft-Lizenzgebühren ohne öffentliche Ausschreibung, da keine plausible Alternative gefunden werden konnte. Auch bei digitalen Zahlungssystemen wirkt sich die Marktmacht aus: Apples Kontrolle über den Zugang zu mobilen Zahlungsfunktionen hat zu Spannungen mit konkurrierenden Zahlungsdiensten geführt, darunter auch mit dem Schweizer Anbieter TWINT. Solche Auseinandersetzungen verdeutlichen, wie marktbeherrschende Technologieplattformen den Zugang zu essenziellen digitalen Dienstleistungen beeinflussen können.

Besonders schwerwiegend können die Folgen dieser Abhängigkeit werden, wenn ausländische Sanktionen den Zugang zu Technologie und Finanzdienstleistungen beeinträchtigen. Im Jahr 2025 verhängten die Vereinigten Staaten Sanktionen gegen Vertreterinnen und Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs, darunter Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte; Stand Oktober 2026 drohen sie zudem dem gesamten Gerichtshof mit Sanktionen. Den betroffenen Personen wird damit faktisch der Zugang zu weiten Teilen des Internets, zu Banken und zu Zahlungssystemen verwehrt. Ihre Regierungen können nur sehr wenig unternehmen, um ihnen zu helfen: Die meisten dieser Sanktionen werden von US-amerikanischen Unternehmen durchgesetzt, die ausserhalb der europäischen Gerichtsbarkeit stehen.

Diese Beispiele zeigen, weshalb digitale Souveränität wichtig ist. Solange wir unsere digitale Infrastruktur nicht unabhängig betreiben und gestalten können, bleibt unser Handlungsspielraum eingeschränkt.

Die Digitale Gesellschaft fordert die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger auf, in digitale Souveränität zu investieren. Die Schweiz braucht souveräne Lösungen für die Büroautomation, anstatt sich immer tiefer in das Microsoft-365-Ökosystem zu integrieren. Sie benötigt eine sichere und unabhängige Cloud-Infrastruktur, statt sich übermässig auf grosse ausländische Anbieter zu verlassen. Ganz grundsätzlich braucht die Schweiz eine IT-Infrastruktur – einschliesslich Hardware, Software und Daten –, die von Fachleuten vor Ort betrieben, gewartet und an neue Anforderungen angepasst werden kann. Um dies zu erreichen, ist eine enge Zusammenarbeit mit anderen Ländern erforderlich, insbesondere mit europäischen Partnern, die das Engagement der Schweiz für Demokratie, Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit teilen.

Bei weitverbreiteten Softwarelösungen und -produkten ist Freie und Open-Source-Software (Free and Open Source Software, FOSS) ein zentraler Baustein digitaler Souveränität. Indem sie Zugang zum Quellcode ermöglicht und es erlaubt, Software unter entsprechenden Lizenzen zu nutzen, zu untersuchen, zu verändern und weiterzugeben, kann FOSS die Abhängigkeit von einzelnen Anbietern verringern und den Aufbau gemeinsamer digitaler Infrastrukturen fördern. Sie ermöglicht es Ländern, Organisationen und Gemeinschaften, ihre Entwicklungsanstrengungen zu bündeln und gleichzeitig die Freiheit zu bewahren, Software an ihre eigenen Bedürfnisse anzupassen.

Das Ziel digitaler Souveränität betrifft alle Bereiche – von öffentlichen Institutionen über Unternehmen bis hin zu Einzelpersonen. Voraussetzung dafür ist die Fähigkeit, unabhängige Entscheidungen über die Technologien zu treffen, auf die wir uns verlassen, anstatt diese Entscheidungen hauptsächlich einer kleinen Zahl marktbeherrschender Anbieter zu überlassen.

Weitere Informationen: