Beiträge von: Salim Brüggemann
Salim Brüggemann hat Politikwissenschaft mit Schwerpunkt Datenjournalismus und Informatik an der Universität Zürich studiert und ist heute als Datenanalyst, Entwickler und Berater für Open-Source-Lösungen tätig.
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Newsletter zu Jubiläum, Kabelaufklärung, Plattformregulierung, Halbierungsinitiative, Winterkongress
Geheimdienst akzeptiert Urteil zur Kabelaufklärung – Überwachung läuft vorerst weiter
Der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) akzeptiert das Urteil zur Funk- und Kabelaufklärung – es wird damit rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte die Massenüberwachung als verfassungs- und EMRK-widrig, erlaubt aber eine fünfjährige Übergangsfrist, in der sie vorerst weiterläuft. Der Bund will das Nachrichtendienstgesetz in dieser Zeit revidieren. Wir werden die Revision äussert kritisch begleiten.



