comparis.ch veröffentlicht Umfrage zu Vorratsdatenspeicherung

comparis.ch hat bei dem Meinungsforschungsinstitut Link eine repräsentative Umfrage zum Thema Vorratsdatenspeicherung in Auftrag gegeben. Diese Umfrage ist die erste in der Schweiz zum Thema Überwachung überhaupt. Die Umfrage soll aufzeigen, was die Schweizer grundsätzlich über die Vorratsdatenspeicherung denken und… mehr

Dreamlab verliert Auftrag von Fedpol

Dreamlab verliert Auftrag von Fedpol

Der Tagesanzeiger porträtierte letzthin den Chef der Berner Firma Dreamlab unter dem Titel Dein Freund und Hacker. Die Firma wurde dank Veröffentlichungen aus Wikileaks bekannt, weil sie Überwachungsequipment in totalitäre Staaten wie Turkmenistan oder Oman geliefert hat. Auch der Bund… mehr

Bundesverwaltung

Kein Backup – und es war nicht der Lehrling

Letzthin hat der Tagesanzeiger über einen Hardwaredefekt in der Infrastruktur der Bundesverwaltung berichtet. Was ist genau passiert? Mitarbeiter der Bundesverwaltung melden sich am Arbeitsplatz nicht mit Benutzernamen und Passwort an, sondern benutzen dafür eine Smartcard. Eine Smartcard enthält kryptographische Elemente… mehr

BÜPF-Revision in Nationalratskommission

Die Rechtskommission des Nationalrats berät in diesen Tagen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Die Digitale Gesellschaft hat sich mehrfach entschieden gegen die BÜPF-Revision geäussert. Bevor ein Gesetzesentwurf im Parlament öffentlich behandelt wird, durchläuft der… mehr

Büpf-Opposition formiert sich

Zahlreiche Jugendparteien, Organisationen und Wirtschaftsverbände wenden sich gegen das neue Telekom-Überwachungsgesetz BÜPF. Sie haben sich in Olten am Vorabend der Beratung in der Rechtskommission des Nationalrats zu einer Lagebeurteilung zusammen gefunden. Mit Befriedigung nimmt das Bündnis gegen das BÜPF zur… mehr

Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig

Der österreichische Verfassungsgerichtshof hat am 27. Juni 2014 in einer Pressemitteilung bekannt gegeben, dass die Gesetze zur Vorratsdatenspeicherung in Österreich verfassungswidrig seien und dem Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention widersprechen. Das Verfasssungsgericht fordert die sofortige Aufhebung der Vorratsdatenspeicherung durch Bundeskanzler… mehr

Ein weiterer Schritt zur Netzneutralität

Ein weiterer Schritt zur Netzneutralität

Der Bundesrat wird beauftragt, in der geplanten Teilrevision des Fernmeldegesetzes die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, um einen transparenten und diskriminierungsfreien Datentransfer über das Internet zu gewährleisten. Die Netzneutralität muss als Grundbaustein der Informations- und Meinungsfreiheit explizit festgehalten werden und Fest-… mehr

Demonstration gegen Überwachung

Demonstration gegen Überwachung

Am Samstag Nachmittag fand eine Demonstation gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) auf dem Bundesplatz in Bern statt. Dazu aufgerufen hattte die Piratenpartei, es waren auch viele weitere Organisationen an dieser Kundgebung beteiligt. Nebst… mehr

Der Bundesrat will noch mehr Geld in die Überwachung investieren

In einer Medienmitteilung des Bundesrates wurde bekanntgegeben, dass insgesamt 91 Millionen Franken bis 2021 für die strafprozessuale Überwachung bereitgestellt werden sollen. 21 Millionen Franken werden aus vorhandenen Mitteln des EJPD finanziert. Es bleiben rund 70 Millionen Franken, diese sollen zwischen… mehr