Grundrechte wahren!

Grundrechte wahren!

Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.

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Demonstration gegen Überwachung

buepfdemo

Am Samstag Nachmittag fand eine Demonstation gegen die Revision des Bundesgesetzes zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) auf dem Bundesplatz in Bern statt.

Dazu aufgerufen hattte die Piratenpartei, es waren auch viele weitere Organisationen an dieser Kundgebung beteiligt. Nebst allen Jungparteien (ausser der JCVP) demonstrierten auch Nichtregierungsorganisationen, wie Grundrechte.ch und der Unternehmensverband der Informations- und Kommunikationstechnologieanbieter Swico. Technologieaffine Gruppierungen wie die Digitale Gesellschaft Schweiz, der Chaos Computer Club, die Swiss Privacy Foundation oder das Internet Society Switzerland Chapter waren ebenfalls auf dem Bundesplatz anzutreffen.

Bei Sonnenschein plätscherte das Wasserspiel auf dem Bundesplatz vor sich hin, während die RednerInnen erläuterten welche Risiken Überwachungsmassnahmen bergen können und warum die Gesetzesrevision des BÜPF abzulehnen ist.