Büpf-Opposition formiert sich

Zahlreiche Jugendparteien, Organisationen und Wirtschaftsverbände wenden sich gegen das neue Telekom-Überwachungsgesetz BÜPF.

Sie haben sich in Olten am Vorabend der Beratung in der Rechtskommission des Nationalrats zu einer Lagebeurteilung zusammen gefunden. Mit Befriedigung nimmt das Bündnis gegen das BÜPF zur Kenntnis, dass die Opposition gegen das revidierte Überwachungsgesetz an Fahrt gewinnt und weitere wichtige Stakeholder ebenfalls ihre Gegnerschaft anmelden. Während die Vorlage im Ständerat so gut wie ohne Beratung durchgewunken wurde, zeichnet sich in der Rechtskommission des Nationalrats eine wesentlich intensivere Diskussion ab.

Bereits heute ist bekannt, dass politische, zivilgesellschaftliche und wirtschaftliche Gruppierungen die Bildung von Referendumskomitees konkret vorbereiten. Aufgrund der zeitlichen Verhältnisse zeichnet sich ferner ab, dass das BÜPF bei den Gesamterneuerungswahlen des Parlaments im Herbst 2015 zu einem wichtigen Thema werden könnte.

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