Alles was Recht ist!

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Die Digitale Gesellschaft schaut genau hin, vom Gesetzesentwurf bis zum Gerichtsentscheid. Strategische Rechtsverfahren dauern in der Regel lange und kosten viel Geld. Die aktuell vorhandene Reserve dafür geht nun zur Neige. Für bereits bestehende und künftige Verfahren benötigen wir 38'500 Franken.

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Geheimdienst

Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger

Allmächtiger Staat, rechtlose Bürger

Das Parlament hat im September ein neues Nachrichtendienstgesetz beschlossen. Damit erhält der Geheimdienst viele neue Kompetenzen. Das Gesetz verletzt die verfassungsmässigen Grundrechte der Bevölkerung. Der Artikel ist eine erweiterte Fassung des in plädoyer 06/2015 erschienen Textes von Viktor Györffy und Christof… mehr

Mehr Überwachung im Strafprozess

Mehr Überwachung im Strafprozess

Der Bundesrat will die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs massiv ausdehnen. Mit dem Zugriff auf die digitalen Daten drohen schwere Eingriffe in die Grundrechte. Und das Missbrauchpotenzial steigt.   Dieser Artikel ist zuerst im plädoyer 1/14 erschienen. Das Bundesgesetz betreffend Überwachung… mehr