Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
An ihrem diesjährigen Datenschutz-Festival präsentierte die Digitale Gesellschaft ihr neues, wegweisendes Datenschutz-Konzept. Das Konzept adressiert die Mängel im geltenden Datenschutzrecht, indem es sich auf die vielseitigen Folgen der Datennutzung konzentriert. Das Konzept geht als eigentliches Datengesetz jedoch über den Datenschutz hinaus. Es schafft auch einen Rechtsrahmen für den Umgang mit «Künstlicher Intelligenz» und bietet eine Lösung für die Sekundärnutzung von Daten. Somit nimmt das neue Konzept die Datenbearbeiter:innen konkret in die Pflicht und ermöglicht dadurch eine vertrauensvolle Datennutzung.
An ihrem diesjährigen Datenschutz-Festival präsentierte die Digitale Gesellschaft ihr neues, wegweisendes Datenschutz-Konzept. Das Konzept adressiert die Mängel im geltenden Datenschutzrecht, indem es sich auf die vielseitigen Folgen der Datennutzung konzentriert. Das Konzept geht als eigentliches Datengesetz jedoch über den Datenschutz hinaus. Es schafft auch einen Rechtsrahmen für den Umgang mit «Künstlicher Intelligenz» und bietet eine Lösung für die Sekundärnutzung von Daten. Somit nimmt das neue Konzept die Datenbearbeiter:innen konkret in die Pflicht und ermöglicht dadurch eine vertrauensvolle Datennutzung.
Heute wurde eine Petition gegen die BÜPF-Revision lanciert. Das neue Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) erlaubt die Installation von Bundestrojanern auf unseren Computern und Mobiltelefonen, die Speicherung auf Vorrat ALL unserer Verbindungsdaten während 12 Monaten (E-Mail,… mehr
Anfangs Woche hat auf Einladung der parlamentarischen Gruppe Digitale Nachhaltigkeit ein Dinner stattgefunden, um über das Urheberrecht im digitalen Zeitalter zu diskutieren. Interessant ist der Vortrage von Dr. Emanuel Meyer, Leiter Rechtsdienst am Eidg. Institut für Geistiges Eigentum, zum aktuellen… mehr
Gestern hat die SP Schweiz ein Diskussionspapier zur Medienpolitik vorgestellt. Sie fordert darin eine Stärkung des unabhängigen Journalismus durch einen Systemwechsel von der indirekten Presse- zur direkten Medien- und Journalismusförderung (mit Leistungsauftrag), eine Verbesserung der journalistischen Ausbildung und der Medienkompetenz.… mehr
Kürzlich gab es in diesem Blog einen Artikel zu SWITCH und Datenschutz – oder wie mensch die Kontrolle über die eigenen Adressdaten verliert. Darin wurde auch kurz über die Plattform moneyhouse berichtet, welche ungefragt auch gesperrte Adressdaten im Internet publiziert… mehr
Oder die Visualisierung von 14 Mio. Telefonverbindungen einer Woche in Genf: Ville Vivante
Gemäss einem Artikel der NZZ (weitere Quellen lassen sich leider nicht finden) will die FDP-Fraktion mit einer parlamentarischen Initiative die Leerträgervergütung abschaffen. Damit folgt die Partei Ihrem hier bereits erwähnten Papier zur Netzpolitik. Sie fordert darin, das wirtschaftliche Modell zum… mehr
Die Schweizer Vertreter vom CCC laden zur Mitgestaltung und Teilnahme am Cosin 2013 ein – folgend der CfP von der Cosin-Orga … Chaos Singularity 2013 – Call for Participation Du hast in IT-Sicherheitsthemen gearbeitet? Deine Weisheit ist in der Politik… mehr
Mehrfach hat Simonetta Sommaruga an der Pressekonferenz zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) vor einem Monat betont, dass die Überwachungsmassnahmen «einzig und alleine [der] Aufdeckung und Verfolgung von schweren Straftaten”, “organisierter Kriminalität” und “Terrorismus”… mehr
Die Stiftung SWITCH betreibt im Auftrag des Bundes die Registrierungsstelle nic.ch für die Top-Level-Domain «.ch». Dazu führt sie eine öffentliche zentrale Datenbank, die allen Interessierten einen Echtzeit-Zugang zu Angaben über die InhaberInnen (Name und Postanschrift) von Domain-Namen gewährleistet. Und sie… mehr
Was als Netzpolitik-Synergie-Treffen vor zwei Jahren begann, hat sich zur regelmässigen Veranstaltung entwickelt. Wieder ist ein halbes Jahr um, und wir freuen uns sehr, zum 5. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 13. April 2013 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB einladen zu dürfen. Rahmen und… mehr