Quick Freeze statt Massenüberwachung!

Quick Freeze statt Massenüberwachung!

Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.

Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!

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Interpellation

Regulierungsfolgeabschätzung entzieht dem Leistungsschutzrecht die Grundlage

Regulierungsfolgeabschätzung entzieht dem Leistungsschutzrecht die Grundlage

Vor einem Monat hat der Bundesrat seinen Vorschlag für ein Leistungsschutzrecht präsentiert. Im Rahmen der Erarbeitung wurde auch eine Regulierungsfolgeabschätzung erstellt. Diese kommt unter anderem zum Schluss, dass Snippets keine Relevanz in Bezug der schwindenden Werbeeinnahmen der Medienverlage haben. Dennoch hält der Bundesrat unbeirrt an seiner Idee fest. Nun stellt einen Interpellation die unangenehmen Fragen.