Ständeratskommission zum BÜPF: Keine Entschädigung für Provider und keine Verdoppelung der Vorratsdatenspeicherung – im Postverkehr [Update]
Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerats hat heute ihre Beratung zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) abgeschlossen – und die massiven Verschärfungen mehrheitlich durchgewunken. An drei Punkten wurden Änderungen vorgeschlagen: Die Provider sollen für… mehr