Internationaler Aktionstag für Assange

Freiheit statt Auslieferung für Assange

Investigativer Journalismus – ein essentieller Teil der Berichterstattung, den wir für eine gesunde Demokratie brauchen – ist ein Mal mehr gefährdet. Es geht um den Präzedenzfall Assange, Wikileaks-Gründer und Journalist, welcher seit 2019 in einem Hochsicherheitsgefängnis verwahrt wird.

Angefangen hat alles vor einem guten Jahrzehnt, als Wikileaks die dokumentierten Kriegsverbrechen amerikanischer Soldaten im Irak u.a. mit dem in diesem Kontext wohl bekanntesten Video «Collateral Murder» dokumentierte. Kurz darauf folgte eine Hexenjagd gegen Julian Assange, beginnend mit konstruierten Vergewaltigungsvorwürfen bis hin zur bereits über drei Jahre langen Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Gleichzeitig verlangen die USA seine Auslieferung und möchten ihn für 175 Jahre inhaftieren. Dabei stützen sie sich auf den Espionage Act – und werfen ihm Spionage sowie Landesverrat, Hacking und Verschwörung vor.

Nach einem langen Hin und Her in der britischen Justiz beschloss am 20. April 2022 das Westminister Magistrates’ Court seine Auslieferung an die USA formell zu genehmigen. Assanges Anwaltsteam kann zwar noch Berufung beim High Court einlegen, jedoch scheint ein Erfolg in Anbetracht der Tatsache, dass am Supreme Court Assange’s Anhörung auf Berufung abgelehnt wurde, unwahrscheinlich. Somit hängt sein psychisch und physisch prekäres Leben am dünnen Faden der Entscheidung der Innenministerin Priti Patel.

Um gegen seine Auslieferung und für seine Freilassung zu demonstrieren, findet heute in Brüssel ein internationaler Aktionstag statt. Der Tag ist gepackt mit spannenden Reden von weltberühmten Sprecher:innen, Konzerten und einer Filmvorführung.