Nutzer:innen müssen betrügerische Werbung auf sozialen Plattformen und in Suchmaschinen melden können. Die Pflicht für eine entsprechende Meldestelle ist aber eine Lücke im geplanten Gesetz zur Plattformregulierung. Der Bund muss diese Lücke schliessen, damit Zuckerberg & Co. Verantwortung übernehmen müssen, statt Milliarden mit betrügerischer Werbung zu verdienen.
Zusammen mit der Stiftung für Konsumentenschutz haben wir eine Petition an Bundesrat Rösti lanciert. Im Rahmen der laufenden Vernehmlassung zur Plattformregulierung muss der Bund das Problem der betrügerischen Werbung adressieren. Denn: 16 Milliarden Dollar verdiente Mark Zuckerbergs Unternehmen Meta 2024, indem es betrügerische Werbung auf Instagram und Facebook verkaufte.
Auch in der Schweiz zocken Betrüger:innen mit Werbung auf Social Media tausende Opfer ab. Die Zahlen explodieren: 5x mehr Meldungen als 2024, über 3000 Schweizer Fälle im ersten Halbjahr 2025.
Betrügerische Werbung kann alle treffen. Betroffene verlieren zehntausende Franken, während Tech-Konzerne betrügerische Werbung nicht nur erlauben, sondern damit auch noch Milliarden verdienen. Deshalb braucht es jetzt Druck: Nutzende müssen betrügerische Werbung auf Plattformen und Suchmaschinen einfach melden können. Diese Meldemöglichkeit ist wichtig und muss gesetzlich verankert werden. Stattdessen gefährdet der Bundesrat sie: Er hat ein Gesetz vorgeschlagen, um die Plattformen zu regulieren. Es sieht vor, dass die Plattformen Meldestellen einrichten müssen, damit Nutzende bestimmte Straftaten melden können – aber genau der Tatbestand des Betrugs fehlt in der Liste.
Plattformen wären also nicht verpflichtet, Betrugsmeldungen auf einfache Weise zu ermöglichen. Das wäre im Interesse der zwielichtigen Plattformen und schafft Fehlanreize: Ohne Meldungen können Strafverfolgungsbehörden nicht beweisen, dass den Plattformbetreiber:innen die betrügerischen Anzeigen bekannt waren. So können sich die Plattformen der Haftung entziehen.
Die Stiftung für Konsumentenschutz und die Digitale Gesellschaft fordern den Bund auf, diese Lücke zu schliessen: Nutzende müssen Betrug melden können, damit die Plattformen endlich ihre Verantwortung übernehmen und nicht mehr betrügerische Werbung verkaufen, um Milliarden zu verdienen.
Wer den Druck erhöhen will, dass der Bund diese Lücke schliessen muss, unterzeichnet jetzt die Petition auf campax.