Rahel Estermann - Digitale Gesellschaft

Digitale Souveränität

Cloud rot, Traktor tot – Digitale Souveränität in der Lebensmittelversorgung

Alle reden davon – aber was bedeutet das Schlagwort digitale Souveränität in der Realität? In vielen Branchen sind wir digital stark abhängig von Big Tech. Die Digitale Gesellschaft schaut sich verschiedene Bereiche an und beleuchtet Prozesse und ihre Risiken. Als erstes: die Lebensmittelversorgung. Hier gibt es besonders hohe Risiken: Wenn grosse ausländische Tech-Firmen wollten, käme kaum mehr ein Lebensmittel auf unseren Tisch.

Abstimmung 14. Juni

Nein zur Initiative 10-Mio.-Schweiz, Ja zu den Grund- und Menschenrechten

Die Arbeit der Digitalen Gesellschaft basiert auf den Grund- und Menschenrechten. Eine Annahme der 10-Mio.-Schweiz-Initiative am 14. Juni würde diese Grund- und Menschenrechte in der Schweiz massiv schwächen, weil die Initiative de facto die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fordert. Nur dank der EMRK können wir national und international wegweisende Gerichtsurteile beispielsweise gegen die Überwachung der Menschen erreichen. Wir sind deshalb darauf angewiesen, dass du und eine Mehrheit der Stimmberechtigten die Initiative an der Urne ablehnen.

VÜPF-Revision

Massenüberwachung: Geisterfahrt des Bundesrates endlich stoppen!

Der Bundesrat befindet sich mit der Überwachungsverordnung VÜPF weiterhin auf einer Geisterfahrt. Der heute publik gewordene neueste Entwurf zeigt, dass der Bundesrat den breiten Widerstand ignoriert und den Angriff auf Grundrechte, Wirtschaft und Gesellschaft fortsetzt. Datensparsame Kommunikationsanbieter würden aus der Schweiz vertrieben. Die auf Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung beruhenden Pläne müssen endlich ein Ende finden.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Geheimdienst muss Einblick in widerrechtliche Gesichtserkennung geben

Die Digitale Gesellschaft erkämpft den Einblick in die widerrechtliche biometrische Gesichtserkennung beim Geheimdienst. Das Bundesverwaltungsgericht heisst die Beschwerde teilweise gut und verlangt, dass der Geheimdienst den grössten Teil der Rechtsgrundlagenanalyse veröffentlichen muss. Das Gerichtsurteil beinhaltet gleichzeitig stossende Auslegungen bezüglich Öffentlichkeitsprinzip: Viel zu vieles darüber, wie die Gesellschaft legal und illegal überwacht wird, soll geheim bleiben dürfen.

Nachrichtendienstgesetz

Demokratie durch neue Überwachungsregeln in Gefahr

Mehr Daten und mehr Befugnisse: Die Sicherheitskommission des Nationalrats will die Überwachung der Bevölkerung durch den Nachrichtendienst ausbauen. Eine zivilgesellschaftliche NGO-Allianz kritisiert den Ausbau scharf: Er erleichtert die massenhafte Datensammlung, schafft eine neue Grundlage für Profiling mittels KI-Systemen und weitet invasive Überwachungsmassnahmen aus, ohne Schutz-mechanismen für die Bevölkerung.

Position der Digitalen Gesellschaft

Elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD): sicher und selbstbestimmt

Die Digitale Gesellschaft befürwortet die Digitalisierung im Gesundheitswesen – aber nicht um jeden Preis. Mit dem neuen Gesundheitsdossier kehrt der Bund das Prinzip der Freiwilligkeit um: Statt Opt-In soll neu Opt-Out gelten. Die vorgesehene zentrale Bearbeitung der Daten schafft zudem ein hohes Missbrauchspotenzial. Gesundheitsdaten müssen daher unter der Kontrolle der Patient:innen bleiben. Ein Dossier muss sicher und freiwillig sein. Nur so kann das nötige Vertrauen entstehen.

Revision Nachrichtendienstgesetz

Die Massenüberwachung des Geheimdiensts ist unmöglich mit den Grundrechten vereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit dem Urteil vom 19. November 2025 anerkannt: Die Funk- und Kabelaufklärung durch den Nachrichtendienst verletzt die Grundrechte. Die Digitale Gesellschaft zeigt in einer umfangreichen Analyse auf, welche Mängel das Gericht anerkennt und dass es faktisch unmöglich ist, diese Massenüberwachung grundrechtskonform auszugestalten. Die Analyse lässt nur ein Fazit zu: Der Bund muss die Funk- und Kabelaufklärung so schnell als möglich und vollumfänglich einstellen. Die heute in der Sicherheitskommission des Nationalrats anlaufende Revision des Nachrichtendienstgesetzes ist die Gelegenheit dazu.

Petition eingereicht

13’961 Menschen fordern wirksamen Schutz vor Online-Betrug

Plattformen wie YouTube, Instagram oder TikTok verdienen Milliarden mit betrügerischer Werbung. 13’961 Personen fordern nun Bundesrat Albert Rösti auf, dagegen vorzugehen. Der Konsumentenschutz und die Digitale Gesellschaft haben heute dazu eine Petition überreicht. Gemeinsam mit den Unterzeichner:innen verlangen sie klare Regeln, besseren Schutz und ein Ende dieses Milliardengeschäfts.

Android wird eine geschlossene Plattform

Android ist bedroht: Google will unsere Smartphones abriegeln

Google schränkt den Zugang zu Apps ein und versucht so, Android – historisch ein offenes System – in eine streng kontrollierte Plattform zu verwandeln. Damit baut Google seine ohnehin schon übermässige Macht weiter aus. Diese Entwicklung gefährdet freie Software, unabhängige Alternativen und die Nutzungsfreiheiten auf unseren Smartphones. Sie stellt ein ernsthaftes Risiko für unsere digitalen Dienste und die Souveränität der Schweiz dar. Die Digitale Gesellschaft wehrt sich dagegen.

Beiträge von: Rahel Estermann