2025 war ein wichtiges und sehr erfolgreiches Jahr für die Digitale Gesellschaft. Es freut uns sehr, den zehnten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2026 werden wir uns gemeinsam für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
Im vergangenen Jahr sticht die Abstimmung zur E-ID sicherlich heraus. Die zweite Version trug den berechtigten Anliegen der Zivilgesellschaft nach digitaler Selbstbestimmung, Datensparsamkeit und Datenschutz durch Technik breit Rechnung. Doch auch gegen dieses Gesetz wurde das Referendum ergriffen. In der anschliessenden Volksabstimmung war das «Ja» nur hauchdünn. Dies ist zwar ein grosser Erfolg, der jedoch auch ein grosses Misstrauen in die Digitalisierung offenbarte.
Das äusserst knappe Resultat für ein gutes und breit abgestütztes Projekt ist daher ein Schuss vor den Bug. Digitale Anwendungen müssen das Leben der Menschen verbessern, ihre Rechte schützen und ihre Selbstbestimmung stärken. Diese Forderung der Digitalen Gesellschaft wird in der Politik nun auch wahrgenommen. Und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen: Kein Digitalisierungsprojekt ohne digitale Zivilgesellschaft.
Ein Highlight war zudem das wegweisende Urteil vom Bundesverwaltungsgericht zur Kabelaufklärung. Es kommt zum Schluss, dass die Massenüberwachung der grenzüberschreitenden Kommunikation nicht grundrechtskonform ist. In dieser Deutlichkeit ist das Urteil einzigartig.
Zudem haben wir die Debatten rund um Datenschutz, Leistungsschutzrecht und die Regulierung von Künstlicher Intelligenz sowie der Plattformen durch das ganze Jahr begleitet. Genau zur richtigen Zeit waren wir auch mit unserer Forderung zu einer Alternative zur Vorratsdatenspeicherung (Quick Freeze) beim zuständigen Bundesrat in der heissen Phase der VÜPF-Revision präsent.
Mittlerweile zählt unser Verein über 1’300 Mitglieder, von denen viele in unterschiedlicher Form zu unseren Vereinstätigkeiten beitragen.
Es freut uns sehr, diesen zehnten Jahresbericht zu veröffentlichen. Gemeinsam werden wir uns weiterhin für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen.