Rahel Estermann - Digitale Gesellschaft

Stellungnahme zur Teilrevision des Zuger Polizeigesetzes

Biometrische Erkennungssysteme verbieten statt Massenüberwachung schaffen

Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Polizeigesetzes des Kantons Zug eingereicht. Nicht zum ersten Mal haben wir dabei unsere Ablehnung gegenüber der Schaffung von Bestimmungen über die automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung und den elektronischen Datenaustausch zum Ausdruck gebracht. Das sind Themen, die in jüngster Vergangenheit auch das Bundesgericht als grundrechtswidrig eingestuft hat. Darüber hinaus gibt es weitere Bestimmungen, die nicht mit unseren Kernanliegen vereinbar sind und entsprechend korrigiert werden müssen.

Positionspapier digitale Souveränität

Weg von Microsoft 365 und der Amazon-Cloud: Wie wir digitale Souveränität schaffen

Die Digitale Gesellschaft fordert, dass die Schweiz die Kontrolle über ihre digitale Infrastruktur zurückerlangt. Nur ein digital souveränes Land kann Datenhoheit garantieren, selbstbestimmt auf Krisen reagieren und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu muss die öffentliche Hand souveräne Lösungen für Office-Programme einführen und eine unabhängige Cloud-Infrastruktur aufbauen. Genauso wichtig: Die Förderung von Fachkräften für diese Schlüsseltechnologien und die Priorisierung von Open-Source-Software in der Beschaffung. Die Digitale Gesellschaft schlägt Massnahmen dazu vor.

Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen

Erfolg: Linksteuer an den Bundesrat zurückgewiesen

Die Digitale Gesellschaft freut sich, dass die zuständige Kommission KVF-N das Leistungsschutzrecht an den Bundesrat zurückweist. Es ist unser Erfolg für die Informationsfreiheit und die Rechte der Konsument:innen, dass die Schweiz vorerst keine Linksteuer einführt. Die Snippet-Besteuerung ist im KI-Zeitalter völlig aus der Zeit gefallen. Demokratierelevanter Journalismus muss auf andere Art und Weise unterstützt werden.

Stellungnahme zur E-ID-Verordnung

E-ID-Umsetzung: Spielräume für mehr Datenschutz, Souveränität und gegen Missbrauch ausnutzen

Das knappe Abstimmungsresultat zum Bundesgesetz über die E-ID ist ein Schuss vor den Bug. Digitale Technologien müssen höchsten Standards an Datenschutz und Sicherheit genügen und die Selbstbestimmung der Menschen stärken, damit die Bevölkerung den Anwendungen vertraut und sie akzeptiert. Dies muss auch die Leitlinie für die Umsetzung der E-ID durch die zugehörige Verordnung (VEID) sein. Die Stellungnahme der Digitalen Gesellschaft zur VEID fordert ein, dass die Spielräume für strenge Datenschutz-Anforderungen, für weitgehende digitale Souveränität und für vollständig umgesetzte Barrierefreiheit ausgenutzt werden müssen und macht konkrete Vorschläge dazu. Zudem darf mehr Datenschutz nicht Mehrkosten für die Nutzer:innen verursachen.

Ja zum E-ID-Gesetz

Ein Erfolg der digitalen Zivilgesellschaft

Das E-ID-Gesetz ist ein wichtiger Fortschritt. Dieser wurde mehrheitsfähig gemacht durch das Engagement der digitalen Zivilgesellschaft, die sich für eine staatliche Lösung eingesetzt hat, welche die Privatsphäre, Datensparkeit und Sicherheit priorisiert. Das knappe Ergebnis zeigt jedoch: Das Vertrauen der Bevölkerung in digitale Technologien muss hart erarbeitet werden. Ein Ja zu einem Digital-Projekt gibt es nur, wenn die Zivilgesellschaft miteinbezogen sind und die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen.

Beiträge von: Rahel Estermann