Rahel Estermann (Dr. phil./Soziologie) ist seit September 2025 Co-Geschäftsleiterin der Digitalen Gesellschaft und war vorher im Vorstand. Sie war davor Generalsekretärin der Grünen Schweiz und ist immer noch grüne Kantonsrätin in Luzern. Politik und Digitales bringt sie als Fachhochschulrätin auch in das strategische Führungsorgan der Hochschule Luzern ein.
Die Digitale Gesellschaft lehnt die Halbierungsinitiative ab. Eine starke SRG ist wichtig: Die Informationsfreiheit ist unter Druck und es braucht die SRG-Kanäle als Anker mit einer verlässlichen, ausgewogenen und frei empfangbaren Berichterstattung. Ein zusätzlicher SRG-Abbau wäre auch ein Abbau an Medienvielfalt und Demokratie und letztlich ein Abbau von Freiheitsrechten.
Ein Verbot und alle Probleme sind gelöst? Europäische Länder diskutieren über ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 16 Jahren, Australien hat es soeben eingeführt. Doch so verständlich der Wunsch nach Schutz von Jugendlichen ist: Ein Verbot ist eine paternalistische Schein-Lösung, die von wirksamen Massnahmen ablenkt. Schutz und Selbstbestimmung entstehen nicht durch Ausschluss, sondern durch Teilhabe, Kompetenz – und Verantwortlichkeit der Social-Media-Plattformen.
Der Entwurf des neuen Gesetzes über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) ist ein wichtiger Schritt, reicht aber nicht aus. Die Digitale Gesellschaft, AlgorithmWatch CH, die Stiftung für Konsumentenschutz und Opendata.ch fordern substanzielle Nachbesserungen. Ziel ist eine Regulierung, die Grundrechte, Selbstbestimmung und demokratische Öffentlichkeit wirksam schützt, statt die Logik der Klickökonomie weiter zu zementieren.
Rund 50 Mitglieder der Digitalen Gesellschaft tauchten für vier Tage in die faszinierende Welt des 39C3 ein. Es war auch wichtiger Anlass für uns als Schweizer Community. Wir betrieben einen Stand, durften einen Vortrag und Community-Event abhalten und gemeinsam an der Bar den Erfolg gegen die Kabelaufklärung feiern. Uns ist wichtig, zwei Richtigstellungen zum Vortrag zu machen.
Für unsere Geschäftsstelle suchen wir per sofort oder nach Vereinbarung zwei Personen (je 60-100 %) in den Bereichen «Kommunikation und Campaigning», «Community und Veranstaltungen» sowie «Backoffice und Dienste». Die drei Bereiche sollen sich zu zwei Stellen kombinieren lassen.
Nutzer:innen müssen betrügerische Werbung auf sozialen Plattformen und in Suchmaschinen melden können. Die Pflicht für eine entsprechende Meldestelle ist aber eine Lücke im geplanten Gesetz zur Plattformregulierung. Der Bund muss diese Lücke schliessen, damit Zuckerberg & Co Verantwortung übernehmen müssen, statt Milliarden mit betrügerischer Werbung zu verdienen.
Der Zürcher Kantonsrat auf Abwegen: Erstmals entscheidet ein Parlament in der Schweiz, dass der Staat biometrische Gesichtserkennung zur Überwachung der Bevölkerung einsetzen darf. Der Zürcher Regierungsrat soll die Kompetenz erhalten, in Eigenregie Pilotversuche zu starten.
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Teilrevision des Polizeigesetzes des Kantons Zug eingereicht. Nicht zum ersten Mal haben wir dabei unsere Ablehnung gegenüber der Schaffung von Bestimmungen über die automatisierte Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung und den elektronischen Datenaustausch zum Ausdruck gebracht. Das sind Themen, die in jüngster Vergangenheit auch das Bundesgericht als grundrechtswidrig eingestuft hat. Darüber hinaus gibt es weitere Bestimmungen, die nicht mit unseren Kernanliegen vereinbar sind und entsprechend korrigiert werden müssen.
Die Digitale Gesellschaft fordert, dass die Schweiz die Kontrolle über ihre digitale Infrastruktur zurückerlangt. Nur ein digital souveränes Land kann Datenhoheit garantieren, selbstbestimmt auf Krisen reagieren und die eigene Wettbewerbsfähigkeit stärken. Dazu muss die öffentliche Hand souveräne Lösungen für Office-Programme einführen und eine unabhängige Cloud-Infrastruktur aufbauen. Genauso wichtig: Die Förderung von Fachkräften für diese Schlüsseltechnologien und die Priorisierung von Open-Source-Software in der Beschaffung. Die Digitale Gesellschaft schlägt Massnahmen dazu vor.
Der Bundesrat gibt endlich die Vorlage zur Regulierung von Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen in die Vernehmlassung. Ein erster Blick in die Vorlage zeigt, dass sie wichtige Fortschritte wie Moderations- und Beschwerdeverfahren oder Zustelldomizile bringt. Sie ist in vielen Punkten aber zu zahm; so bei der Regulierung der Werbung auf Plattformen sowie bei Massnahmen gegen gesamtgesellschaftliche Risiken. Auch die Herausforderungen bei Suchmaschinen sind nicht genügend adressiert.