Die Vorratsdatenspeicherung ist grundrechtswidrig. Um die rechtsstaatliche Alternative «Quick Freeze» durchzusetzen und damit die Massenüberwachung durch den Staat nachhaltig abzuschaffen, brauchen wir 23'000 Franken.
Hilf mit, die Vorratsdatenspeicherung abzuschaffen!
Mit der Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz (RVOG) soll der Datenschutz für juristische Personen auf Bundesebene gestärkt und eine bestehende Rechtslücke geschlossen werden. Die Digitale Gesellschaft begrüsst die Stossrichtung der Vorlage im Grundsatz, insbesondere die Klarstellung des Auskunftsrechts. Gleichzeitig gibt es punktuellen Verbesserungsbedarf – etwa bei potenziell schweren Grundrechtseingriffen, beim Schutz vor Risiken bei Datentransfers ins Ausland sowie im Bereich des Öffentlichkeitsprinzips.
Nach dem denkwürdigen Referendumssieg von 2021 gegen die privatisierte E-ID haben wir die digitalpolitische Kehrtwende für das E-ID-Gesetz 2.0 mit geprägt. Wir haben fast alle unsere Anforderungen in die Vorlage einbringen können: Die neue E-ID ist Privatsphäre-freundlich, datensparsam und sicher. Sie basiert auf dem Prinzip der digitalen Selbstbestimmung. Du liest in diesem Beitrag, wieso uns das Resultat überzeugt und wir Ja sagen – und weshalb wir weiterhin kritisch hinschauen.
Die Digitale Gesellschaft veröffentlicht heute das Datenschutz-Konzept 2.0 und setzt damit erneut Massstäbe für einen zeitgemässen und effektiven Datenschutz. Die aktualisierte Version baut auf dem wegweisenden Ansatz auf, Datenschutz aus der Verantwortung der Betroffenen herauszunehmen und stattdessen klare Rahmenbedingungen für die datenverarbeitenden Stellen festzulegen.
Am Samstag, 10. Mai 2025, hat das 29. Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft stattgefunden. Über 50 aktive Mitglieder haben sich einen Tag lang zu den gesellschaftlichen Auswirkungen der Digitalisierung ausgetauscht. Die vom Bundesrat hinausgeschobene Plattformregulierung hat dabei die Mitglieder speziell beschäftigt. Sie haben daher eine Resolution verabschiedet.
Der Bundesrat muss die Regulierung von Social Media und Suchmaschinen wie Instagram, X oder Google jetzt angehen. Diese Forderung wird durch eine breite Allianz aus Parlamentarierinnen und Parlamentariern aller Bundeshausfraktionen und der Zivilgesellschaft unterstützt. Auch die zuständige Kommission des Nationalrates hat in den vergangenen Tagen dieselbe Forderung an den Bundesrat gerichtet. Heute Mittwoch, 7. Mai 2025, wird die Allianz auf dem Bundesplatz die Unterschriftensammlung zum offenen Brief abschliessen, der innert weniger Tagen von über 1’500 Menschen und 23 Organisationen aus der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft und der Wirtschaft unterzeichnet wurde.
Ein breit zusammengesetzter Workshop in Bern thematisierte Anfang April 2025 die Herausforderungen und Chancen der Sekundärnutzung von Gesundheitsdaten. Als Vertretung der Zivilgesellschaft hat die Digitale Gesellschaft mit der Vorstellung des Datenschutzkonzepts und dessen Schutzzielen eine Grundlage vorgeschlagen, um den Schutz und das Vertrauen in die Zweitnutzung dieser sensiblen Daten zu sichern.
Der Netzpolitische Abend ist eine Veranstaltungsreihe der Digitalen Gesellschaft. Gemeinsam mit unseren Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik diskutieren wir über gesellschaftlich relevante Themen rund um die Digitalisierung. Am Donnerstag, 17. April 2025 treffen wir uns zum ersten Mal im Lichtspiel in Bern und sprechen über «Digitale Integrität».
Das Bundesgesetz zur Krankenversicherung (KVG) soll einer Revision unterzogen werden. Im Rahmen der Vernehmlassung hat die Digitale Gesellschaft eine Stellungnahme eingereicht. Besonders kritisch betrachten wir die mangelnde Transparenz bezüglich der mit der Revision verfolgten Zwecke, undifferenzierte und teils unzureichende Datenschutzvorkehrungen sowie dürftige gesetzliche Grundlagen für Datenbearbeitungen im Gesundheitswesen. Durch das revidierte KVG soll die Erhebung, Speicherung und Nutzung von im Gesundheitswesen anfallenden Daten grundlegend neu organisiert werden – ein grosser Schritt, bei dessen Umsetzung Vorsicht und Sorgfalt geboten sind.
Der Netzpolitische Abend ist eine Veranstaltungsreihe der Digitalen Gesellschaft. Gemeinsam mit unseren Gästen aus Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik diskutieren wir über gesellschaftlich relevante Themen rund um die Digitalisierung. Am Donnerstag, 20. März 2025 ist das Thema «Freiheit oder Sicherheit? Überwachung im digitalen Zeitalter».
Die Digitale Gesellschaft hat eine Stellungnahme zur Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG) eingereicht. Wir fordern eine genauere Regelung der Bearbeitung von biometrischen Daten, bei der es sich immer um einen schweren Grundrechtseingriff handelt. Zudem sind wir gegen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) zugunsten einer (vermeintlichen) Stärkung der Prinzipien der «Just Culture». Als zu wichtig erachten wir, dass die Transparenz in der Verwaltung gewährleistet ist.