Am 1. September 2023 tritt das neue Datenschutzgesetz (DSG) in der Schweiz in Kraft. Eine wichtige Rolle spielt der EDÖB, der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte. Was erwartest Du als betroffene Person vom EDÖB?
Die Digitale Gesellschaft befürwortet die breit unterstützte parlamentarische Initiative mit der Forderung «das Recht auf digitale Unversehrtheit in die Verfassung aufzunehmen». Die parlamentarische Initiative will ein Recht auf Transparenz und jeder Person ermöglichen, die Achtung ihres «digitalen Lebens» einzufordern.
Das im letzten Jahr beschlossene Jugendschutzgesetz hat im Nachhinein für grosse Kontroversen gesorgt. Das Referendum ist jedoch leider doch nicht zustande gekommen. Mit einer Interpellation will Nationalrat Jörg Mäder nun für Klarheit sorgen und allfälligen Handlungsbedarf abstecken.
Im Kanton Uri soll das kantonale Datenschutzgesetz totalrevidiert werden. Wir haben gestern eine Stellungnahme eingereicht, in der wir unter anderem die unklare Verwendung von Begriffen und die mangelnde Frist zur Auskunftserteilung bemängeln.
Die Digitale Gesellschaft wurde im Januar als Observer in das Committee on Artificial Intelligence (CAI) des Europarats aufgenommen. Entsprechend werden wir die Verhandlungen verfolgen und den stimmberechtigten Mitgliedsstaaten Verbesserungsvorschläge unterbreiten. Wir fordern ausreichende Transparenzbestimmungen, griffige Verwaltungssanktionen sowie eine staatliche Aufsichts- und Beratungsbehörde.
Das Referendum gegen das Jugendschutzgesetz ist leider doch nicht zustande gekommen. Das Gesetz hat erst viel zu spät die nötige Aufmerksamkeit erhalten, obwohl viele Bestimmungen zwischen unklar und gefährlich rangieren. Mit politischen Vorstössen wollen Nationalrät:innen aus verschiedenen Fraktionen nun für entsprechende Konkretisierungen und Anpassungen im Gesetz sorgen.
Am 2. Dezember 2022 hat das erste Datenschutz-Festival der Schweiz im Debattierhaus Karl der Grosse in Zürich stattgefunden. Angemeldet hatten sich über 120 Interessierte aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft, um über einen zeitgemässen und selbstbestimmten Datenschutz zu diskutieren. Als Ausgangspunkt für eine neue Bewegung steht die Idee einer Volksinitiative, mit der sich die Digitale Gesellschaft zusammen mit der Stiftung für direkte Demokratie in den letzten Monaten intensiv beschäftigt hat. Am Datenschutz-Festival wurde diese zum ersten mal breit vorgestellt und diskutiert.
Im Kanton Zürich wird das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) überarbeitet. Noch bis zum Freitag können Stellungnahmen zum Vorentwurf eingereicht werden. Die Digitale Gesellschaft ist mit der Totalrevision zum IDG grundsätzlich einverstanden. Auf einige Punkte sind wir jedoch in unserer Stellungnahme (PDF) genauer eingegangen.
Der Bund will mit einem neuen Bundesgesetz eine Dateninfrastruktur für die Nutzung von Mobilitätsdaten und die Vernetzung von Mobilitätsangeboten schaffen. Dabei setzt der Bund auf das Konzept von vertrauenswürdigen «Datenräumen», welche die digitale Selbstbestimmung stärken sollen. Jedoch wird ausgerechnet im vorgeschlagenen Gesetz nicht ansatzweise genügend auf den Datenschutz und die digitale Selbstbestimmung eingegangen.
Der Bericht an den Bundesrat «Künstliche Intelligenz und internationales Regelwerk» hat am 13. April 2022 das Licht der Öffentlichkeit erblickt. Neben den internationalen Entwicklungen im Bereich KI-Regulierung gibt er einen Ausblick auf die Regulierungsbestrebungen in der Schweiz und zeigt die Prozesse innerhalb der Bundesverwaltung auf. Die Digitale Gesellschaft beteiligt sich aktiv an der Diskussion und hat bereits ein ausführliches Positionspapier zum Thema ADM-Systeme in der Schweiz veröffentlicht. In diesem Blog-Post vergleichen wir den Bericht an den Bundesrat mit unserer Position und fordern eine schnellere Progression.