Die Rechtskommission des Nationalrats hat gestern die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei hat sie sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder gestrichen. Dies ist ein enttäuschendes Resultat.
Morgen findet im Bundeshaus die letzte entscheidende Sitzung zur E-ID statt: Die Rechtskommission des Nationalrats hat die Gelegenheit, noch eine wichtige Änderung im Gesetz vorzunehmen. Wir haben die Argumente für eine vertrauenswürdige staatliche Identifikation zusammengefasst.
Ob bei den Wahlen im Herbst E-Voting zur Verfügung steht, ist ungewiss, nachdem beim System der Post gravierende Sicherheitslücken gefunden worden sind und der Kanton Genf per sofort sein System stoppt. Die Digitale Gesellschaft unterstützt die eidgenössische Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium. Am nächsten Samstag sammeln wir Unterschriften.
Der Bundesrat plant einen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen den digitalen Pass (E-ID) herausgeben. Das entsprechende Bundesgesetz ist auf der Zielgeraden. Eine repräsentative Umfrage zeigt nun auf, dass 87% der Bevölkerung die E-ID vom Staat beziehen wollen. Insbesondere beim Datenschutz fehlt ihr das Vertrauen in private Unternehmen. Es ist wichtig und richtig, dass der Bevölkerung baldmöglichst eine digitale Identifikation zur Verfügung steht. Der Ständerat hat es jetzt in der Hand, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und eine staatliche E-ID zu fordern.
Der Bundesrat hat im Dezember ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte eröffnet. Dieses will die elektronische Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb überführen. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zu äussern: Wir fordern, auf die vorgeschlagene Revision zu verzichten.
Am kommenden Montag steht in der zuständigen Kommission des Ständerats die Debatte zum neuen Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) an. Aus Sicht der Digitalen Gesellschaft ist die Herausgabe einer elektronischen Identität eine hoheitliche Aufgabe. Wir fordern daher von den Ständerätinnen, das Ansinnen mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen, eine Vorlage auszuarbeiten, bei der der Staat als Herausgeber der E-ID auftritt.
Gemäss einer Online-Umfrage vom SRF lehnen 91% der Teilnehmenden eine elektronische Identität ab, die von Privaten herausgegeben wird. Mit einer eigenen Umfrage wollten wir der möglichen Ausgestaltung einer E-ID etwas detaillierter auf den Grund gehen. Dies sind die Resultate.
Gemäss einer Online-Umfrage vom SRF lehnen 91% der Teilnehmenden eine elektronische Identität ab, die von Privaten herausgegeben wird. Mit einer eigenen Umfrage möchten wir der möglichen Ausgestaltung einer E-ID etwas detaillierter auf den Grund gehen.
Der Bundesrat will die elektronischen Ausweisdokumente privatisieren. Eine E-ID muss jedoch den Bürgerinnen und Bürger dienen. Das Recht auf Privatsphäre – gerade im Internet – muss gestärkt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Vorschlag des Bundes nach privaten staatlichen E-IDs schiesst daher am Ziel vorbei. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat das Geschäft.
Heute morgen haben die drei SicherheitsforscherIinnen Sarah Jamie Lewis, Olivier Pereira und Vanessa Teague ein Paper zu einer gravierenden Sicherheitslücke im E-Voting-System der Post veröffentlicht. Umgehend haben die Schweizer Post und die Bundeskanzlei mit beschönigenden Erklärungen reagiert. Von JournalistInnen wurden uns verschiedene Fragen gestellt, die wir gerne dokumentieren möchten.