Beiträge zu: Demokratie
Entscheidung für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID
Sammelaktion für die Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium
Ob bei den Wahlen im Herbst E-Voting zur Verfügung steht, ist ungewiss, nachdem beim System der Post gravierende Sicherheitslücken gefunden worden sind und der Kanton Genf per sofort sein System stoppt. Die Digitale Gesellschaft unterstützt die eidgenössische Volksinitiative für ein E-Voting-Moratorium. Am nächsten Samstag sammeln wir Unterschriften.
Überwältigende Mehrheit will digitalen Pass vom Staat
Der Bundesrat plant einen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen den digitalen Pass (E-ID) herausgeben. Das entsprechende Bundesgesetz ist auf der Zielgeraden. Eine repräsentative Umfrage zeigt nun auf, dass 87% der Bevölkerung die E-ID vom Staat beziehen wollen. Insbesondere beim Datenschutz fehlt ihr das Vertrauen in private Unternehmen. Es ist wichtig und richtig, dass der Bevölkerung baldmöglichst eine digitale Identifikation zur Verfügung steht. Der Ständerat hat es jetzt in der Hand, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und eine staatliche E-ID zu fordern.
Keine Überführung von E-Voting in den ordentlichen Betrieb
Der Bundesrat hat im Dezember ein Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte eröffnet. Dieses will die elektronische Stimmabgabe in den ordentlichen Betrieb überführen. Die Digitale Gesellschaft war eingeladen, sich zu äussern: Wir fordern, auf die vorgeschlagene Revision zu verzichten.
Die Schweiz braucht eine vertrauenswürdige staatliche elektronische Identität
Am kommenden Montag steht in der zuständigen Kommission des Ständerats die Debatte zum neuen Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) an. Aus Sicht der Digitalen Gesellschaft ist die Herausgabe einer elektronischen Identität eine hoheitliche Aufgabe. Wir fordern daher von den Ständerätinnen, das Ansinnen mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen, eine Vorlage auszuarbeiten, bei der der Staat als Herausgeber der E-ID auftritt.
Welche staatliche elektronische Identität wollen wir?
Welche staatliche elektronische Identität wollen wir?
Die Schweiz braucht eine vertrauenswürdige staatliche elektronische Identität
Der Bundesrat will die elektronischen Ausweisdokumente privatisieren. Eine E-ID muss jedoch den Bürgerinnen und Bürger dienen. Das Recht auf Privatsphäre – gerade im Internet – muss gestärkt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Vorschlag des Bundes nach privaten staatlichen E-IDs schiesst daher am Ziel vorbei. Am Mittwoch debattiert der Nationalrat das Geschäft.
Gravierende Sicherheitslücke im E-Voting-System der Post
Heute morgen haben die drei SicherheitsforscherIinnen Sarah Jamie Lewis, Olivier Pereira und Vanessa Teague ein Paper zu einer gravierenden Sicherheitslücke im E-Voting-System der Post veröffentlicht. Umgehend haben die Schweizer Post und die Bundeskanzlei mit beschönigenden Erklärungen reagiert. Von JournalistInnen wurden uns verschiedene Fragen gestellt, die wir gerne dokumentieren möchten.