Gastbeitrag - Digitale Gesellschaft

Erfahrungsbericht

Fallbeispiel: Datenauskunftsbegehren zu Werbe-E-Mails

Wer hat nicht schon lästige Werbe-E-Mails erhalten und sich gefragt, wie die Absenderfirma an die eigene E-Mail-Adresse gelangt ist? Und woher sie die angebliche Einwilligung nimmt, eine:n anzuschreiben. Ich wollte es für einmal genau wissen und habe ein Datenauskunftsbegehren gestellt und – als dieses unbefriedigend ausfiel – den Rechtsweg beschritten. Das Ganze entwickelte sich zu einer über einjährigen Odyssee durch Rechtssystem und Behörden, die noch immer nicht zu Ende ist. Der vorliegende Erfahrungsbericht gibt einen Eindruck, wo die Schwierigkeiten der aktuellen Rechtslage beim Datenschutz liegen.

Sicherheitslücke verantwortungsvoll melden und schliessen

SBB Ticketdaten im Internet

Eine Person aus dem Umfeld der Digitalen Gesellschaft hat eine Sicherheitslücke im Ticket-Buchungssystem der Alliance SwissPass gefunden. Die Lücke wurde im Rahmen einer «Repsonsible Disclosure» der SBB gemeldet und behoben. Hier gehts zum Report.

Es gibt viel zu erklären!

Cyber goes Sicherheitspolitik

Im Vortrag am Winterkongress wurde bereits versucht aufzuzeigen, weshalb sich die Sicherheitspolitik mit dem Thema «Cyber» schwer tut. Es geht dabei nicht um eine normative Aussage zu einer «guten» Cyber-Sicherheitspolitik, sondern darum aufzuzeigen, welche Denkmuster vielen Vorschlägen zugrunde liegen, die bei der netzpolitischen Community zu Recht auf Ablehnung stossen.

Weshalb wir als Bürger:innen mehr spekulieren sollten

Mehr Science-Fiction für die Demokratie!

(Wie) wollen wir die Demokratie digitalisieren? Diese Frage geht uns alle etwas an. Und sie führt uns unweigerlich auf ein spekulatives Terrain. Denn wir können sie nur beantworten, wenn wir uns damit auseinandersetzen, in welcher zukünftigen (digitalen) Demokratie wir leben wollen. Deshalb sollten wir als Bürger:innen vermehrt zu Science-Fiction-Autor:innen für die Demokratie werden. Genau das machten wir auch während unseres Workshops am Winterkongress 2021.

Verdeckte Zwangsmassnahmen

Richterliche Absegnung reicht nicht

Der gerichtliche Genehmigungsvorbehalt von verdeckten Zwangsmassnahmen ist vom Gesetzgeber gut gemeint, aber wirkungslos. Das zeigen Erhebungen über die Genehmigungspraxis. Ein gerichtlicher Erkenntnisprozess wäre nur in einem kontradiktorischen Verfahren möglich. Für die Vertretung der von einer Zwangsmassnahme Betroffenen wäre das Institut eines Grundrechtsanwalts sinnvoll.

Gewinnversprechen sticht Deutungshoheit

Schweizer Verlage opfern redaktionelle Kernaufgabe der Tracking-Allianz

Vier grosse Schweizer Medienhäuser führen zusammen mit der SRG unter dem Namen «Login-Allianz» eine Pflicht zur Registrierung ein. Dies zwingt uns nicht nur als Konsumentinnen und Konsumenten zur Preisgabe von persönlichen Daten, sondern entzieht uns auch als Bürgerinnen und Bürger eine wichtige Grundlage des informierten öffentlichen Diskurses.

Cyberwar

Verteidigung ist die beste Verteidigung

Die Armeen dieser Welt haben das Internet entdeckt: Allein in der Schweiz sind für die Cyberarmee Hunderte Millionen Franken vorgesehen, und mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz werden Cyber(gegen)angriffe möglich. Doch was sind die Konsequenzen dieser verbalen und tatsächlichen Aufrüstung auf breiter Front? Nicolas Zahn hat sich Gedanken gemacht.

Mehr Überwachung, mehr Sicherheit?

Wer eine Nadel im Heuhaufen suchen muss, dem ist nicht geholfen, wenn noch mehr Heu auf den Haufen geworfen wird. Dieser oft zitierte Vergleich mit der Fahndung nach potenziellen Terroristen erscheint einleuchtend. Auch die Tatsache, dass viele der Terroristen hinter den Anschlägen in Europa, in den USA, Australien und Kanada jeweils schon früher den Behörden bekannt waren, ist nicht gerade ein überzeugendes Argument für mehr Überwachung. Dennoch geht der aktuelle Trend klar in diese Richtung, auch im Schweizer Parlament. Aktuell berät der Ständerat das Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF), mit dem die Vorratsdatenspeicherung ausgeweitet werden soll. Neu sollen die Kommunikationsdaten, die von uns allen gesammelt werden, nicht nur der Strafverfolgung zur Verfügung stehen, sondern auch dem Nachrichtendienst des Bundes.

Ende des Gesellschaftsvertrages, Aufstieg der Überwachungskultur

Dieses äusserst empfehlenswerte Referat wurde im Rahmen des NZZ-Podiums «Überwachungskultur» von Manfred Schneider gehalten. Manfred Schneider ist Professor em. für deutsche Literaturwissenschaft an der Ruhr- Universität Bochum. Mit freundlicher Erlaubnis dürfen wir das Referat an dieser Stelle publizieren. Eine gekürzte… mehr

Gesuchsrekord bei Behördenanfragen

Dieser Gastbeitrag wurde von Martin Stoll verfasst und auf öffentlichkeitsgesetz.ch veröffentlicht. Der vollständige Tätigkeitsbericht ist als PDF verfügbar. Noch nie verlangten Medienschaffende und Bürger so oft Zugang zu amtlichen Dokumenten wie letztes Jahr. Auf das anhaltende Interesse an ihren Akten… mehr

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