An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Das 29. Netzpolitik-Treffen wird am Samstag, 10 Mai 2025, in der Bitwäscherei Zürich stattfinden.
Kein Überwachungsstaat ohne Bürokratie: Sicherheitsbehörden in der Schweiz verwenden Formulare, um Überwachungsmassnahmen anzuordnen. Die geforderte Einsicht in diese – leeren! – Formulare wurde der Digitalen Gesellschaft verweigert. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht geurteilt, dass vollständige Transparenz hergestellt werden muss.
Vor einen Monat endete die Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung, zu der wir wie folgt Stellung genommen haben.Vor einem Monat endete die Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung. Wir haben eine Stellungnahme eingereicht, da der Vorentwurf das Legalitätsprinzip verletzt und das Auskunftsrecht unverständlich einschränkt.
Mit Urteil vom 3. Januar 2022 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, nicht auf die von der Digitalen Gesellschaft und einem IT-Unternehmen erhobene Beschwerde vom 7. August 2021 gegen die auf SIMAP publizierte Ausschreibung zu Justitia.Swiss einzutreten. Es begründet seinen Entscheid mit der fehlenden Beschwerdelegitimation der Beschwerdeführenden. Den Entscheid haben wir nicht angefochten
Unsere neue Veranstaltungsreihe «Netzpolitischer Abend» startet im April. Sie führt den netzpolitischen Stammtisch und KarlDigital zu einer neuen, monatlichen Veranstaltung im Zentrum Karl der Grosse in Zürich zusammen. Zusätzlich treffen wir uns jeweils wöchentlich am Donnerstag zum «Netzpolitik-Treff» in unserem Hackerspace in Zürich.
Der Netzpodcast ist der neue Podcast der Digitalen Gesellschaft, der über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz informiert und sie einordnet. In der vierten Folge vom Netzpodcast sprechen wir über den Digital Markets Act, vertrauenswürdige Datenräume und Privacy Shield 2.0.
Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen. Wir freuen uns auf das nächste gemeinsame Mittagessen.
Was bedeutet «Digitalisierung des Migrationsregimes» und was hat Frontex damit zu tun? Dieser Frage gehen wir am 21.04.2022 am «Netzpolitischen Abend» im Zentrum Karl der Grosse in Zürich auf den Grund.
Gemäss dem jüngsten Tätigkeitsbericht der Aufsichtsbehörde des Geheimdienstes setzt dieser ein unrechtmässiges Gesichtserkennungssystem im Rahmen der Erfassung von Reisebewegungen ein.
Wir haben das Recht, uns frei und unerkannt im öffentlichen Raum zu bewegen. Doch automatische Gesichtserkennung macht es möglich, dass man uns auf der Strasse jederzeit persönlich identifiziert. Eine solche Massenüberwachung wollen wir verhindern. Deshalb setzen wir uns für ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung im öffentlichen Raum ein. Ein Positionspapier erläutert, welche Herausforderungen biometrische Erkennungssysteme im öffentlichen Raum mit sich bringen, was dies für unsere Grundrechte bedeutet, und aus welchen Gründen ein Verbot angezeigt ist.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Positionspapier zu ADM, Zwangsmassnahmengericht Kanton Zürich, Postfinance Lücke, Winterkongress, Netzpodcast, Netzpolitischer Stammtisch und Netzpolitischer Abend