2025 war ein wichtiges und sehr erfolgreiches Jahr für die Digitale Gesellschaft. Es freut uns sehr, den zehnten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2026 werden wir uns gemeinsam für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
2025 war ein wichtiges und sehr erfolgreiches Jahr für die Digitale Gesellschaft. Es freut uns sehr, den zehnten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen. Auch 2026 werden wir uns gemeinsam für Freiheitsrechte in der vernetzten Welt einsetzen!
Am 24. Juni 2022 hat das oberste Gericht der USA mit der konservativen Mehrheit der von Trump ernannten Richter:innen sein fast 50 Jahre altes Urteil im Fall Roe vs. Wade für ungültig erklärt und damit das Recht der US-Amerikanerinnen auf straffreie Abtreibung abgeschafft. Damit werden Daten, die aus der Überwachung gewonnen werden, zu Waffen, die sich gegen Frauen und sie unterstützende Personen verwenden lassen.
Das EDRi-Netzwerk hat sein Positionspapier zur vorgeschlagenen Verordnung über den automatisierten Datenaustausch für die polizeiliche Zusammenarbeit («Prüm II») veröffentlicht. Die Digitale Gesellschaft hat das Positionspapier mitverfasst. Der Prüm-II-Vorschlag der Europäischen Kommission versäumt es, wichtige Schutzmechanismen einzuführen, die uns alle vor staatlicher Übervorteilung und autoritären Massenüberwachungspraktiken schützen sollen.
Die Digitale Gesellschaft wurde zum Vernehmlassungsverfahren zur Revision des Bundesgesetzes über den Nachrichtendienst (Nachrichtendienstgesetz, NDG) vom 25. September 2015 eingeladen. Wir haben gegenüber dem neuen Gesetz grosse Vorbehalte und fordern diesbezüglich die Einhaltung der Grundrechte.
Das monatlich stattfindende Netzpolitik Zmittag in verschiedenen Schweizer Städten bietet Mitgliedern und Interessent:innen die Möglichkeit, sich besser kennenzulernen und sich über netzpolitische Themen auszutauschen.
Bereits ist die Sommerpause um, und wir starten in das Herbstprogramm vom Netzpolitischen Abend: Am Dienstag, 27. September 2022 sprechen wir über die Regulierung von Plattformen und die Forderungen der digitalen Zivilgesellschaft an die demokratische Kontrolle des digitalen öffentlichen Raums.
Der Netzpodcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein. In der dreizehnten Folge vom Podcast sprechen wir über Service Public in einer digitalen Welt, Cloud vor Gericht, Perioden-Apps als Datenstaubsauger.
Ein beliebtes Argument, warum sich viele Nutzer:innen nicht um kommerzielle oder staatliche Überwachung sorgen müssten, ist, dass es ja nichts zu verbergen gäbe. Das trifft im strafrechtlichen Sinne sicher für den grössten Teil der Menschen in der Schweiz zu, geht aber am Punkt vorbei. Denn die Frage ist vielmehr, ob es möglich ist, vermeintlich unbedeutende Daten über uns zu unserem Nachteil zu verwenden, entweder direkt oder indirekt. Schauen wir uns einige Beispiele an, wie das möglich ist.
Die meisten von uns konsumieren täglich Internetdienste, wie Suche, E-Mail, Nachrichten, Karten und Navigation. Wir nehmen diese Dienste als umsonst wahr, schliesslich bezahlen wir ja kein Geld dafür. In Tat und Wahrheit bezahlen wir jedoch mit unseren Daten (beziehungsweise mit unserer Aufmerksamkeit), die wir im Gegenzug den Internetdiensten zur Verfügung stellen. Mit diesem Artikel beginnen wir eine Serie zum Thema, das von Shoshana Zuboff unter dem Begriff «Überwachungskapitalismus» zusammengefasst wird.
Gemäss Bundesrat soll es (nun doch) keine einzelne, zentrale Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz geben. Doch bevor das entsprechende Gesetz überhaupt in die Räte kommt, soll die Plattform «Justitia.Swiss» bereits aufgebaut werden: Für die Entwicklung und den technischen Betrieb haben Zühlke und ELCA jüngst den Zuschlag erhalten. Wir veröffentlichen die Detailspezifikationen aus den Ausschreibungsunterlagen zur zweiten Ausschreibungsgrunde.
In der zwölften Folge vom Netzpodcast sprechen wir über das Flugpassagierdatengesetz, der Zugang zu Daten der Social-Media-Plattformen und die Datenunsicherheit bei öffentlichen Institutionen. Der Podcast der Digitalen Gesellschaft informiert über die aktuellen netzpolitischen Themen mit Bezug zur Schweiz und ordnet sie ein.