Beiträge zu: Anordnungsformulare
NP009 E-Voting, Einblicke in den Überwachungsstaat, Geheimdienst schlägt über die Stränge
Verweigerte Einsicht in Anordnungsformulare für Überwachungsmassnahmen
Die zuständige Überwachungsbehörde in der Schweiz verweigert die Einsicht in amtliche Dokumente und verschliesst sich der Transparenz – entgegen der Empfehlung des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB). Leider ist dies kein Einzelfall. Dagegen haben wir eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht eingelegt.


