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Gesundheitsdossier: Nur sicher und selbstbestimmt

Wir treten der Gesundheitslobby entgegen und fordern:

✓ Eröffnung nur nach aktiver Einwilligung
✓ Persönliche Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
✓ Datenzugriff nur für autorisierte Personen

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Endlich!

Öffentlichkeitsgesetz im Kanton Nidwalden

Öffentlichkeitsgesetz im Kanton Nidwalden

Über 20 Jahre nach der Einführung des Öffentlichkeitsprinzips auf Bundesebene, hat nun auch Nidwalden als einer der letzten Kantone der Schweiz eine Vorlage für ein eigenes Öffentlichkeitsgesetz in die Vernehmlassung geschickt. Wir begrüssen die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips im Kanton Nidwalden. Sie ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Behörden. Der Gesetzesentwurfs des kantonalen Öffentlichkeitsgesetzes (kÖG) beinhaltet allerdings zahlreiche Aspekte, die Möglichkeiten bieten, die sinngemässe Verwirklichung des Öffentlichkeitsprinzips zu behindern.