Positionspapier der Digitalen Gesellschaft

Ende der Massenüberwachung: Digitale Gesellschaft fordert «Quick Freeze» statt Vorratsdatenspeicherung

Ende der Massenüberwachung: Digitale Gesellschaft fordert «Quick Freeze» statt Vorratsdatenspeicherung

Mit der Vorratsdatenspeicherung werden alle Menschen in der Schweiz ohne Anlass und Verdacht überwacht. Die Digitale Gesellschaft kämpft gegen diese Massenüberwachung, unter anderem mit einer Beschwerde am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Im Verfahren, das seit 2018 am EGMR hängig ist, ist in Kürze mit dem Urteil zu rechnen. Die Vorratsdatenspeicherung verletzt die Grundrechte aller Menschen in der Schweiz. Als grundrechtskonforme und verhältnismässige Alternative zur Vorratsdatenspeicherung schlägt die Digitale Gesellschaft den «Quick Freeze» vor.

Mehr Überwachung im Strafprozess

Mehr Überwachung im Strafprozess

Der Bundesrat will die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs massiv ausdehnen. Mit dem Zugriff auf die digitalen Daten drohen schwere Eingriffe in die Grundrechte. Und das Missbrauchpotenzial steigt.   Dieser Artikel ist zuerst im plädoyer 1/14 erschienen. Das Bundesgesetz betreffend Überwachung… mehr

Gesellschaftliche Kommunikation: Überwachung und ihre Folgen

Gesellschaftliche Kommunikation im Internet wird durch staatliche Behörden in der Schweiz überwacht. Mit einer Revision des Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) sowie der Schaffung eines neuen Nachrichtendienstgesetzes (NDG) soll diese Überwachung erheblich erweitert werden. Vor diesem… mehr