Am 1. Februar 2014 hat Markus Kühni in einem Brief an die Stadt Bern das neu eingeführte E-Counting detailliert kritisiert. Er kommt zum Schluss:
Die Stimmzetteltransporteure, das Scan-Team, der Softwarehersteller, die IT-Mitarbeiter haben ab sofort die Abstimmungen und Wahlen von 80’000 Berner Stimmberechtigten «in der Hand». Es sind keine Kontrollmöglichkeiten von aussen erkennbar, die nicht sehr einfach von denselben Personen oder IT-Faktoren unterlaufen werden könnten.
Wenige Tage später und nach der Abstimmung vom 9. Februar reichen die StadträtInnen Christa Ammann (AL), Luzius Theiler (GPB-DA) und Rolf Zbinden (PdA) gemeinsam eine dringliche Motion ein. Darin fordern sie
- die Einsetzung einer stadtexternen Fachkommission, die den Inhalt der Eingabe von Markus Kühni beurteilt und Vorschläge über das weitere Vorgehen erarbeitet,
- die Ausserkraftsetzung der Reglements- und Verordnungsänderungen zum E-Counting und
- die manuelle Auszählung der Wahlen und Abstimmungen nach bisheriger Art bis zum Vorliegen des Kommissionsberichtes und der evtl. nötigen Reglementsrevision.
Gleichzeitig reicht Simone Machado Rios (GPB-DA) beim Regierungsstatthalteramt Bern-Mittelland eine Beschwerde ein (das Datum müsste Februar sein). Daraufhin wurde von der Stadt Bern das bis dahin öffentliche Betriebskonzept depubliziert. Die WOZ hat am 17. April ausführlich zum Geschehen berichtet.
Um sich ein genaueres Bild machen zu können, hat Markus Kühni dann – gestützt auf die Öffentlichkeit der Auszählung nach Artikel 25 des Gesetzes über die politischen Rechte (PRG) – beantragt, die Abstimmung vom 18. Mai beobachten und dokumentieren zu dürfen. Und es kam wie es kommen musste:
Bei der manuellen Auszählung einer Stichprobe von gerade mal 50 Stimmzetteln wurde ein Zählfehler und mehrere Zuordnungsfehler von gespeicherten Datensätzen zur Scandatei festgestellt. Nicht nur die eingesetzte Software SuisseVote zeigte eklatante Mängel auch die Reaktionen der beteiligten Personen sprechen Bände.
Der nun komplett veröffentliche Bericht zur Wahlbeobachtung zeigt dies in aller Deutlichkeit.
Doch seine Kritik geht weiter, und sie dreht sich nicht in erster Linie um den Scanner, die verwendete Software oder zu blasse Kreuze, sondern betrifft die grundsätzlich die Fehler- und Manipulationserkennungssicherheit. Die Verantwortlichen beteuerten immer wieder, dass ja noch alle Papierzettel vorhanden seien und diese mit dem System vergleichen werden könnten, wenn es Zweifel gebe. Dabei gehen zwei Dinge vergessen:
- Zuerst muss überhaupt ein Verdacht bestehen! Das System generiert aber keinerlei Verdachtsmomente, weil es keinerlei Zwischenresultate oder dergleichen gibt. Das gesamte System ist eine Blackbox: Vorne gehen anonyme, unsortierte Zettel rein, hinten kommt die fertige Excel-Tabelle raus. Die beteiligten Personen können sich an keiner Zwischenstation ein Bild vom erwarteten Resultat machen und es fällt deshalb auch nicht auf, wenn ein nicht allzu klar erwartetes Resultat manipuliert oder systematisch fehlerhaft ist. Dass man keine Zwischenergebnisse sieht, wird im Betriebskonzept sogar als Vorteil gelobt, weil so bis zum Schluss nichts an die Öffentlichkeit geraten kann. Die Ausrede, man würde das im Vergleich mit anderen Gemeinden erkennen, ist typisch: Wie will man das in einigen Jahren machen, wenn alle grossen Gemeinden dieses System eingeführt haben?
- Auch wenn hunderte Zettel mit dem System verglichen und dabei (im Gegensatz zu diesem Wahlsonntag) sogar alles übereinstimmen würde, gibt das keine Sicherheit. Denn die Software kann alle Zettel richtig scannen und auch die Stimmen darauf richtig erkennen, aber am Schluss immer noch falsch zusammenzählen oder rapportieren – durch Manipulation oder durch Fehler.
Erst wenn wenn eine statistisch signifikante Menge an Zetteln manuell ausgezählt würden, käme langsam etwas Sicherheit auf. Bei knappen Resultaten reden wir aber von Tausenden von Zetteln. Und man müsste dann auch wirklich eine zufällige Stichprobe nehmen und nicht aufeinanderfolgende Zettel.
Dass die selbe Software in St. Gallen seit vielen Jahren «problemlos» im Einsatz ist, sollte hellhörig machen. Es zeigt auch eindrücklich, dass es mehr Markus Kühnis braucht, die sich trauen, hinzuschauen und grundsätzlich Dinge zu hinterfragen.