Newsletter: Netzsperren, Swiss Lawful Interception Report, Dark Night, Transparenz-Initiative

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Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft.

Die Themen der Märzausgabe sind:

  • Netzsperren gegen ausländische Casinos
  • Netzsperren gegen Streamingportale
  • Swiss Lawful Interception Report 2017
  • Zweite Zürcher Dark Night am 20. April 2017
  • Transparenz-Initiative

Netzsperren gegen ausländische Casinos

Die Rechtskommission des Ständerats kam vor einem Monat zum Schluss, dass mit dem Glücksspielgesetz kein Präjudiz für Netzsperren geschaffen werden sollte. Umso enttäuschender ist es, dass ihr Kompromissvorschlag vom Nationalrat nun mit 147 zu 32 Stimmen deutlich abgelehnt wurde. Dies dürfte jedoch nicht unbedingt das «Kräfteverhältnis» widerspiegeln. Zwei Minderheitsanträge und der Mehrheitsantrag waren gegen Netzsperren gerichtet. Sämtliche Fraktionen waren in der Frage gespalten. Die Befürworter von Netzsperren vermochten jedoch – insbesondere die SP – geschlossener aufzutreten.

Offensichtlich ist es noch nicht gelungen, grundlegende Prinzipien und rote Linien in der Schweizerischen (Netz-) Politik zu verankern. Eine Debatte um die grundsätzliche Bedrohung der Meinungsäusserungs- und Wirtschaftsfreiheit sowie der Kolateralschäden durch Netzsperren ist dringend notwendig, insbesondere da weitere Netzsperren auch im Rahmen der Revision des Urheberrechts- und des Fernmeldegesetzes gefordert werden.

Netzsperren gegen Streamingportale

Einen Tag nach der Abstimmung im Nationalrat über Netzsperren gegen ausländische Casinos liess die Arbeitsgruppe zum Urheberrecht (AGUR12 II) verlauten, dass beim zentralen Thema der «Pirateriebekämpfung» ein Kompromiss erzielt werden konnte: Blocking-Massnahmen durch Access Provider würden für die anstehende Revision des Urheberrechts nicht mehr empfohlen.

Jedoch «soll ausdrücklich festgehalten werden, dass eine Datenbearbeitung zur strafrechtlichen Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen zulässig ist». Damit würden Ermittlungen in Strafverfahren durch die Rechteverwerter und die Gefahr von Massenabmahnungen – unter Zuhilfenahme der Vorratsdatenspeicherung – wieder möglich.

Zudem wurde bekannt, dass die Praesens-Film AG Netzsperren auf dem gerichtlichen Weg zu erwirken versucht. Eine Klage der nach eigenen Angaben wichtigsten Schweizer Filmgesellschaft gegen die Swisscom wurde in der letzten Woche am Handelsgericht in Bern verhandelt. Der Prozess wird in den nächsten Wochen fortgesetzt. Der Ausgang des Urteils ist offen.

Swiss Lawful Interception Report 2017

Bereits zum vierten Mal erscheint der Swiss Lawful Interception Report der Digitalen Gesellschaft. Dieser beleuchtet die Überwachungsmassnahmen der Kantone und des Bundes und reichert die amtlichen Statistiken des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) mit weiteren Daten an.

Der Swiss Lawful Interception Report 2017 steht online zur Verfügung. Zusätzlich zum Report wurden die Statistiken auch für das Internet aufbereitet. Diese interaktive Visualisierung erlaubt es den Benutzern, die Details zu den Überwachungsmassnahmen in den Kantonen zu sehen.

Zweite Zürcher Dark Night am 20. April 2017

Am 20. April findet im Zentrum Karl der Grosse die zweite Zürcher Dark Night statt. In einmaligem Ambiente werden zwei mal drei Workshops zur Auswahl stehen:

  • Wie schütze ich meinen Datenverkehr?
  • Was weiss mein Provider über mich?
  • Wie baue ich mir eine Welt in 3D?
  • Open Data für alle?
  • Wie recherchiere ich im Internet Lobby-Verbindungen von Politikern?
  • Wie demokratisch ist E-Voting?

Dazwischen gibt es ein Abendessen. Die Workshops sind gratis, der Preis fürs Buffet ist moderat. Da die Plätze begehrt sind, ist eine Anmeldung von Vorteil.

Die Dark Nicht ist eine Kooperation vom Zentrum Karl dem Grossen, dem Chaos Computer Club Zürich und der Digitalen Gesellschaft.

Transparenz-Initiative: Jetzt unterschreiben

Bereits vor knapp einem Jahr wurde die Volksinitiative «für mehr Transparenz bei der Politikfinanzierung» gestartet. Die Initiative verlangt von Personen und Komitees, die in einer Kampagne mehr als 100’000.– Franken einsetzen, die Grossspenden über 10’000.– Franken zu deklarieren.

Ursprünglich von der SP lanciert, wird die Transparenz-Initiative durch die Grünen, die BDP, die EVP, die Piratenpartei sowie auch durch Transparency International und Opendata.ch getragen. Weitreichende Transparenz und Beteiligungsmöglichkeiten an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen sind auch Kernanliegen der Digitalen Gesellschaft. Daher unterstützen wir das Anliegen:

 

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(Photo: «Newsletter» – Dennis Skley, CC BY-ND 2.0)

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