Ein acht Jahre alter, eigentlich schon immer fauler Kompromiss ist vor zwei Wochen zur Makulatur geworden: Die zuständige Ständeratskommission hat ein Leistungsschutzrecht im Urheberrecht beschlossen, das weitaus gravierender ist, als alles, was bisher auf dem Tisch lag. Es geht zudem viel weiter als das, was die EU-Kommission derzeit vorsieht. Wir werden uns mit aller Kraft gegen das selbstzerstörerische Vorhaben wehren.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Februarausgabe sind: Initiative für ein E-Voting-Moratorium, privatisierte elektronische Ausweisdokumente, Staatstrojaner und Kabelaufklärung im Einsatz, Jahresbericht und Mitgliederversammlung
Die Digitale Gesellschaft hat sich auch 2018 vielfältig für digitale Grund-, Menschen- und Konsumentenrechte eingesetzt. So konnten wir beispielsweise unser Informationsangebot mit dem Winterkongress und der Veranstaltungsreihe KarlDigital deutlich ausbauen. Das Jahr war zudem speziell durch Volksabstimmungen geprägt. Es freut uns sehr, den zweiten Jahresbericht veröffentlichen zu dürfen.
Gestern haben die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) und die Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) ihren Jahresbericht 2018 veröffentlicht. Einige Details zum Nachrichtendienstgesetz sind interessant. So wird der Einsatz von Staatstrojanern und der Kabelaufklärung bestätigt.
Am 25. Januar 2019 wurde die Inititiative für ein E-Voting-Moratorium lanciert, die ein 5-jähriges Verbot von E-Voting verlangt. Ab sofort werden Unterschriften-Zusagen gesammelt. In einigen Wochen soll dann die eigentliche Sammlung der Unterschriften offiziell beginnen, wofür 18 Monate Zeit zur Verfügung steht.
Die Digitalisierung schreitet voran. Der Bedarf nach einer benutzbaren und vertrauenswürdigen elektronischen Identität (wie auch Unterschrift) wächst. Eine E-ID muss jedoch den Bürgerinnen und Bürger dienen. Das Recht auf Privatsphäre – gerade im Internet – muss gestärkt und darf nicht weiter ausgehöhlt werden. Der Vorschlag des Bundes nach privaten staatlichen E-IDs schiesst daher am Ziel vorbei: Diese hoheitliche Aufgabe ist vom Bund selber an die Hand zu nehmen.
Am 28. Dezember durften wir am 35C3, dem Kongress des Chaos Computer Clubs, auf die «Netzpolitik zwischen Bodensee und Matterhorn» zurück- und vorausschauen: Der Kampf um die Freiheit im digitalen Raum wird auch in der Schweiz intensiver. Wir blickten auf jene Themen, die relevant waren und relevant bleiben. Weiter zeigten wir, was von der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz im neuen Jahr zu erwarten ist.