Das Nachrichtendienstgesetz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungsbefugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Für die Koordination und die Kampagne benötigen wir über 60'000 Franken – wovon 20'000 Franken noch fehlen.
Hilf mit, den Geheimdienst zurückzubinden!
Diese Frage betrifft eine zentrale Weichenstellung für die direkte Demokratie: Der Bundesrat will den digitalen Schweizer Pass neu durch private Unternehmen ausstellen lassen. Nach dem Nationalrat hat sich heute die zuständige Ständeratskommission (RK-S) für den historischen Systemwechsel ausgesprochen.
Die Digitale Gesellschaft betreibt schon immer Tor -Server für die vertrauliche Kommunikation im Internet. Zusätzlich zu diesem Service bieten wir der Öffentlichkeit seit Anfang 2019 neu auch DNS-Resolver über die verschlüsselten Kommunikationswege DNS-over-TLS (DoT) und DNS-over-HTTPS (DoH) an. Damit möchten wir eine Alternative zu kommerziellen Betreiberinnen bieten.
Am kommenden Montag steht in der zuständigen Kommission des Ständerats die Debatte zum neuen Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) an. Aus Sicht der Digitalen Gesellschaft ist die Herausgabe einer elektronischen Identität eine hoheitliche Aufgabe. Wir fordern daher von den Ständerätinnen, das Ansinnen mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen, eine Vorlage auszuarbeiten, bei der der Staat als Herausgeber der E-ID auftritt.
Gemäss einer Online-Umfrage vom SRF lehnen 91% der Teilnehmenden eine elektronische Identität ab, die von Privaten herausgegeben wird. Mit einer eigenen Umfrage wollten wir der möglichen Ausgestaltung einer E-ID etwas detaillierter auf den Grund gehen. Dies sind die Resultate.
Gemäss einer Online-Umfrage vom SRF lehnen 91% der Teilnehmenden eine elektronische Identität ab, die von Privaten herausgegeben wird. Mit einer eigenen Umfrage möchten wir der möglichen Ausgestaltung einer E-ID etwas detaillierter auf den Grund gehen.
Im Februar hat die zuständige Ständeratskommission überraschend ein Leistungsschutzrecht für die Schweiz beschlossen. Damit ist ein acht Jahre alter, eigentlich schon immer fauler Kompromiss zur Makulatur geworden. Gemeinsam mit der Allianz für ein faires Urheberrecht stellen wir entsprechend auch den Lichtbildschutz (nochmals) in Frage.
Im Februar hatte die zuständige Ständeratskommission überraschend ein Leistungsschutzrecht für die Schweiz beschlossen. Nach öffentlichen Protesten wurde das Geschäft vom Ständerat vor zwei Wochen zurück in die Kommission gewiesen. Nun nimmt diese die Beratung bereits in dieser Woche wieder auf. Gemeinsam mit der Allianz für ein faires Urheberrecht lehnen wir ein Leistungsschutzrecht ab.
An den halbjährlichen Frühlings- und Herbsttreffen tauschen wir uns zu unseren Themen aus, vernetzen uns und planen das nächste halbe Jahr. Bereits ist es wieder soweit. Wir freuen uns daher sehr, zum 17. Netzpolitik-Synergie-Treffen vom 4. Mai 2019 im KulturZentrum Bremgarten KuZeB einladen zu dürfen.
KarlDigital ist die Veranstaltungsreihe vom Zentrum Karl der Grosse und der Digitalen Gesellschaft. Am Donnerstag, 11. April zum Thema «Dateneigentum».
Auch in Zürich haben an diesem Samstag über tausend Personen gegen die Urheberrechtsreform in der EU und der Schweiz demonstriert. Im Zentrum der Kritik stand das Leistungsschutzrecht. Dieses wird bereits am kommenden Donnerstag – nach der Zurückweisung im Ständerat – wieder in der zuständigen Kommission beraten.