Das E-ID-Gesetz ist ein wichtiger Fortschritt. Dieser wurde mehrheitsfähig gemacht durch das Engagement der digitalen Zivilgesellschaft, die sich für eine staatliche Lösung eingesetzt hat, welche die Privatsphäre, Datensparsamkeit und Sicherheit priorisiert. Das knappe Ergebnis zeigt jedoch: Das Vertrauen der Bevölkerung in digitale Technologien muss hart erarbeitet werden. Ein Ja zu einem Digital-Projekt gibt es nur, wenn die Zivilgesellschaft miteinbezogen sind und die Bedürfnisse der Menschen im Zentrum stehen.
Das Ja zur E-ID ist ein Erfolg der digitalen Zivilgesellschaft. Das neue E-ID-Gesetz ist ein wichtiger Fortschritt, darüber freuen wir uns. Das Resultat zeigt aber: Ein Ja zu einem Digital-Projekt gibt es nur, wenn die Zivilgesellschaft mit einbezogen wird.
Die Digitale Gesellschaft setzt sich für Grundrechte im digitalen Raum ein. Sie hat das erste E-ID-Projekt abgelehnt und nach dem erkämpften Nein an der Urne 2021 die Eckwerte für den Neustart geprägt: Die E-ID muss staatlich, Privatsphäre-freundlich, datensparsam und sicher sein. Erst dieses Engagement und das Festschreiben dieser Prinzipien haben das neue E-ID-Gesetz überhaupt mehrheitsfähig gemacht.
Das nur knappe Ja zeigt jedoch, dass die Menschen nicht goutieren, wie viel Missbrauch und Überwachung heute mit Daten betrieben wird. Das äusserst knappe Resultat für ein gutes und breit abgestütztes Projekt ist ein Schuss vor den Bug. Digitale Technologien müssen höchsten Standards an Datenschutz und Sicherheit genügen, damit die Bevölkerung ihnen vertraut und sie akzeptiert. Dafür setzen wir uns als Digitale Gesellschaft ein, und das ist dringend nötig. Sehr viele Schweizer:innen sind misstrauisch. Digitale Anwendungen müssen das Leben der Menschen verbessern, ihre Rechte schützen und ihre Selbstbestimmung stärken. Wir wollen keine anlasslose staatliche Überwachung und wir wollen nicht das Geschäftsmodell von Big-Tech-Konzernen sein.
Die Politik steht nun in der Pflicht, Privatsphäre, Sicherheit und Selbstbestimmung zentral in sämtlichen Digital-Projekten zu verankern. Auch E-Collecting, das elektronische Unterschriftensammeln, muss diesem Anspruch genügen. Und es braucht die Zivilgesellschaft als Interessenvertretung der Bevölkerung auch am Tisch, wenn der Bundesrat KI und Plattformen reguliert. Es braucht endlich klare Regeln für KI und Plattformen, die längst unsere Lebens- und Informationswelt bestimmen. Bundesrat und Parlament dürfen nicht nur hinter den Kulissen und über die Köpfe der Menschen hinweg zugunsten wirtschaftlicher Interessen entscheiden.