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Referendum für eine staatliche elektronische Identifikation (E-ID)

Referendum für eine staatliche elektronische Identifikation (E-ID)

Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne. Jetzt das Referendum unterschreiben.

Nationalrat auf Referendumskurs

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID ersatzlos gestrichen

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID ersatzlos gestrichen

Der Nationalrat hat heute die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei ist er den Empfehlungen seiner Kommission gefolgt und hat sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder aus dem Gesetz gestrichen. Dies ist enttäuschend. Heute hat der Nationalrats erneut das… mehr

Öffentlichkeitsgesetz

Seit 2012 gab es mindestens vier Konzepte für eine E-ID in der Schweiz

Seit 2012 gab es mindestens vier Konzepte für eine E-ID in der Schweiz

Bundesrat und Parlament möchten eine elektronische Identifizierung (E-ID) in der Schweiz einführen. Zum Gesetzesvorhaben gibt es eine umfangreiche Dokumentation. Wer etwas tiefer ins Thema einsteigt, stösst aber bald auf Lücken: Es scheint seit 2012 mindestens vier Konzepte gegeben zu haben. Via Öffentlichkeitsgesetz konnten einige Dokumente beschafft werden.

Update Juli 2019

Newsletter zu E-ID, Kabelaufklärung, Big Brother Awards & Sommer-Termine

Newsletter zu E-ID, Kabelaufklärung, Big Brother Awards & Sommer-Termine

Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juliausgabe sind: Nationalratskommission bei E-ID auf Referendumskurs, Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vor dem Bundesgericht, Big Brother Awards am 29. August 2019, Netzpolitischer Stammtisch & Sommerparty in Zürich

Nationalratskommission auf Referendumskurs

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID wurden abgelehnt

Alle Verbesserungen des Ständerats zur E-ID wurden abgelehnt

Die Rechtskommission des Nationalrats hat gestern die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei hat sie sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder gestrichen. Dies ist ein enttäuschendes Resultat.

Argumentation zur hoheitlichen Aufgabe

Entscheidung für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID

Entscheidung für eine vertrauenswürdige staatliche E-ID

Morgen findet im Bundeshaus die letzte entscheidende Sitzung zur E-ID statt: Die Rechtskommission des Nationalrats hat die Gelegenheit, noch eine wichtige Änderung im Gesetz vorzunehmen. Wir haben die Argumente für eine vertrauenswürdige staatliche Identifikation zusammengefasst.

Repräsentative Umfrage zur E-ID

Überwältigende Mehrheit will digitalen Pass vom Staat

Überwältigende Mehrheit will digitalen Pass vom Staat

Der Bundesrat plant einen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen den digitalen Pass (E-ID) herausgeben. Das entsprechende Bundesgesetz ist auf der Zielgeraden. Eine repräsentative Umfrage zeigt nun auf, dass 87% der Bevölkerung die E-ID vom Staat beziehen wollen. Insbesondere beim Datenschutz fehlt ihr das Vertrauen in private Unternehmen. Es ist wichtig und richtig, dass der Bevölkerung baldmöglichst eine digitale Identifikation zur Verfügung steht. Der Ständerat hat es jetzt in der Hand, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und eine staatliche E-ID zu fordern.