Der Nationalrat hat heute die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei ist er den Empfehlungen seiner Kommission gefolgt und hat sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder aus dem Gesetz gestrichen. Dies ist enttäuschend. Heute hat der Nationalrats erneut das… mehr
Bundesrat und Parlament möchten eine elektronische Identifizierung (E-ID) in der Schweiz einführen. Zum Gesetzesvorhaben gibt es eine umfangreiche Dokumentation. Wer etwas tiefer ins Thema einsteigt, stösst aber bald auf Lücken: Es scheint seit 2012 mindestens vier Konzepte gegeben zu haben. Via Öffentlichkeitsgesetz konnten einige Dokumente beschafft werden.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Juliausgabe sind: Nationalratskommission bei E-ID auf Referendumskurs, Beschwerde gegen die Kabelaufklärung vor dem Bundesgericht, Big Brother Awards am 29. August 2019, Netzpolitischer Stammtisch & Sommerparty in Zürich
Die Rechtskommission des Nationalrats hat gestern die Differenzen im E-ID-Gesetz beraten. Dabei hat sie sämtliche Verbesserungen, die der Ständerat eingebracht hatte, wieder gestrichen. Dies ist ein enttäuschendes Resultat.
Morgen findet im Bundeshaus die letzte entscheidende Sitzung zur E-ID statt: Die Rechtskommission des Nationalrats hat die Gelegenheit, noch eine wichtige Änderung im Gesetz vorzunehmen. Wir haben die Argumente für eine vertrauenswürdige staatliche Identifikation zusammengefasst.
Der Bundesrat plant einen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen den digitalen Pass (E-ID) herausgeben. Das entsprechende Bundesgesetz ist auf der Zielgeraden. Eine repräsentative Umfrage zeigt nun auf, dass 87% der Bevölkerung die E-ID vom Staat beziehen wollen. Insbesondere beim Datenschutz fehlt ihr das Vertrauen in private Unternehmen. Es ist wichtig und richtig, dass der Bevölkerung baldmöglichst eine digitale Identifikation zur Verfügung steht. Der Ständerat hat es jetzt in der Hand, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen und eine staatliche E-ID zu fordern.
Das «Update» ist der monatliche Newsletter der Digitalen Gesellschaft. Die Themen der Märzausgabe sind: Neue öffentliche DNS-over-TLS- und HTTPS-DNS-Resolver, repräsentative Umfrage zur staatlichen elektronischen Identität, (kein) Leistungsschutzrecht im Urheberrecht & Frühjahrestreffen der Digitalen Gesellschaft
Diese Frage betrifft eine zentrale Weichenstellung für die direkte Demokratie: Der Bundesrat will den digitalen Schweizer Pass neu durch private Unternehmen ausstellen lassen. Nach dem Nationalrat hat sich heute die zuständige Ständeratskommission (RK-S) für den historischen Systemwechsel ausgesprochen.
Am kommenden Montag steht in der zuständigen Kommission des Ständerats die Debatte zum neuen Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID) an. Aus Sicht der Digitalen Gesellschaft ist die Herausgabe einer elektronischen Identität eine hoheitliche Aufgabe. Wir fordern daher von den Ständerätinnen, das Ansinnen mit dem Auftrag an den Bundesrat zurückzuweisen, eine Vorlage auszuarbeiten, bei der der Staat als Herausgeber der E-ID auftritt.
Gemäss einer Online-Umfrage vom SRF lehnen 91% der Teilnehmenden eine elektronische Identität ab, die von Privaten herausgegeben wird. Mit einer eigenen Umfrage wollten wir der möglichen Ausgestaltung einer E-ID etwas detaillierter auf den Grund gehen. Dies sind die Resultate.