Der Bundesrat will das gescheiterte elektronische Patientendossier (EPD) durch ein neues elektronisches Gesundheitsdossier (E-GD) ersetzen – automatisch für alle, zentral beim Bund und ohne ernst gemeinte Freiwilligkeit. Die Digitale Gesellschaft befürwortet die Digitalisierung im Gesundheitswesen, lehnt die neue Vorlage aber entschieden ab. Der Bund schafft nicht Nutzen und Vertrauen für die Menschen, sondern baut riskante Infrastruktur mit enormem Missbrauchspotenzial auf.
Der heute veröffentlichte Entwurf zum neuen Bundesgesetz über das elektronische Gesundheitsdossier (EGDG) stellt einen massiven Angriff auf den Datenschutz, die informationelle Selbstbestimmung und die digitale Freiheit in der Schweiz dar. Die Digitale Gesellschaft lehnt die Vorlage entschieden ab.
Anstatt die bisherigen Fehler des Patientendossiers zu korrigieren, verschärft der Bundesrat genau diese Fehler in unverantwortlicher Weise: Der Bund schafft neu eine zentrale Datenbank, in der die Gesundheitsdaten der gesamten Bevölkerung verwaltet werden. Das bisherige EPD beruhte auf Freiwilligkeit (Opt-In). Nun soll jede Person automatisch ein E-GD erhalten. Wer kein E-GD wünscht, muss nachträglich aktiv widersprechen. Diese Abschaffung der Freiwilligkeit steht im direkten Widerspruch zur informationellen Selbstbestimmung, die durch die Bundesverfassung garantiert ist. Ausserdem sollen Personen, die gar kein elektronisches Dossier wünschen, in einem zentralen Register unnötigerweise erfasst werden. Eine Ungleichbehandlung bei den Krankenkassenprämien ist zudem zu befürchten.
Das knappe Ja zur E-ID an der Urne hat zeigt, dass es die Menschen in der Schweiz nicht goutieren, wie viel Missbrauch und Überwachung heute mit Daten betrieben wird. Digitale Technologien müssen höchsten Standards an Datenschutz und Sicherheit genügen, damit die Bevölkerung ihnen vertraut und sie akzeptiert. Sehr viele Schweizer:innen sind zu Recht misstrauisch. Digitale Anwendungen müssen das Leben der Menschen verbessern, ihre Rechte schützen und ihre Selbstbestimmung stärken. Mit dem Gesetz schlägt der Bundesrat einen falschen Weg ein – und riskiert, dass das E-GD am fehlenden Vertrauen scheitert.
Die Bevölkerung hat beim E-ID-Gesetz deutlich gemacht, dass sie digitale Lösungen nur akzeptiert, wenn sie datensparsam, sicher und freiwillig sind.
Die geplante Revision verletzt zentrale Grundsätze:
- Zentralisierung statt Dezentralisierung: Eine zentrale Infrastruktur ist ein Einfallstor für Missbrauch, Datenlecks und staatliche Überwachung.
- Zwang statt Freiwilligkeit: Wer kein Dossier will, muss selber aktiv werden. Das geplante Register für Personen ohne Dossier diskriminiert jene, die ihre Privatsphäre wahren wollen.
- Ungleichbehandlung durch Krankenkassen: Es besteht die reale Gefahr, dass Versicherte ohne Dossier höhere Prämien bezahlen müssen.
Die Digitale Gesellschaft fordert das Parlament auf, diesen Entwurf zurückzuweisen und stattdessen ein menschenzentriertes digitales Gesundheitsdossier zu entwickeln, das auf Dezentralität, Datensparsamkeit und Freiwilligkeit beruht.